Jürgen Wagner  ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Jüngste Buchveröffentlichung: „Im Rüstungswahn: Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“ (Köln: PapyRossa)

Die »Zeitenwende« von 2022 hat einen hohen Preis: Zur Aufrüstung der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr wurde ein »Sondervermögen« von 100 Mrd. Euro ausgewiesen. Nun soll der Hochrüstungskurs noch weiter verschärft werden. Obwohl sich die Regierung mit konkreten Aussagen noch bedeckt hält ist von einer Verdoppelung bis Verdreifach der Rüstungsausgaben auszugehen.  Im Gegenzug wird bei den Sozialausgaben die Axt angesetzt. Kanonen statt Butter lautet die neue vor allem auch von den arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituten ausgegebene Devise! Aber auch dringend notwendige Maßnahmen für Bekämpfung des Klimawandels werden unterbleiben, weil angeblich das Geld fehlt.

Es geht um unser aller Wohl!

Notwendig ist jetzt entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Klimabewegung