2. Ukraine – erhöhte Dynamik im Prozess zu Kompromissfrieden

Die Erwartung, einen komplexen Konflikt mit einem einmaligen Meeting lösen zu können, ist naiv. Es ist aber mit Anchorage eine Dynamik in Gang gekommen, die in den nächsten Wochen weiter gehen und ein Spitzenthema der internationalen und innenpolitischen Agenda sein wird.

Die exakten Inhalte der Gespräche sind zwar unbekannt, wie aber beide Seiten erklärten[1], gab es

Fortschritte, aber auch noch Differenzen. Das ist in solchen Fällen völlig normal. Auf jeden Fall ist es jetzt schwer, die Dynamik wieder völlig zurückzudrehen. Das gilt für alle Seiten. So hat auch Russland sich bewegt. Statt der Maximalforderungen nach Entmilitarisierung der Ukraine, hat Putin anerkannt, dass auch die Ukraine Sicherheitsgarantien erhält. Auch von einer „Enfaschisierung“, d.h. faktisch ein Regime-Change, ist nicht mehr die Rede.

3. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch

Der harte Kern von Zugeständnissen für die Ukraine läuft auf den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der territorialen Realitäten hinaus. Die NATO-Osterweiterung war der entscheidende Punkt in der Eskalationsgeschichte seit den 1990er Jahren, und die ‚open- door-Politik‘ für Kiew seit dem Bukarester Gipfel 2008 das ausschlaggebende Motiv für den russischen Einmarsch. Hier liegt ein legitimes Sicherheitsinteresse Russlands, ohne dessen Anerkennung es keine Lösung des Konflikts gibt. Das gilt auch für eine NATO-light, wie sie die sog. ‚Koali6on der Willigen‘ aus EU und den Briten betreibt.

Die Osterweiterung war von Anfang an ein Bruch mit dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der

gleichen und ungeteilten Sicherheit, d.h. kein Land darf seine Sicherheit auf Kosten eines anderen erhöhen. Solange Trump am Ruder ist, bleibt eine NATO-Mitgliedschaft Kiews zwar ausgeschlossen. Was aber danach kommt, ist für Moskau ein unkalkulierbares Risiko. Daher werden die Details für Sicherheitsgarantien Gegenstand einer sehr komplizierten Aushandlung werden.

4. Anerkennung der territorialen Realitäten unvermeidbar

Die territorialen Zugeständnisse sind schmerzhaft für die Ukraine. Sie sind der Preis für den Abbruch der Istanbuler Verhandlungen im April 2022. Kiew und der Westen hatten die Illusion, Russland militärisch besiegen zu können. Als das nicht funktionierte, wurde auf Abnutzungskrieg umgestellt, um Russland zu schwächen. Als auch das scheiterte, wollte man wenigstens noch eine günstige Verhandlungsposition herauszuholen, so mit der Operation in der russischen Oblast Kursk.

Die seit uralten Zeiten gültige Logik, dass Erfolge auf dem Schlachtfeld die materielle Basis für Verhandlungserfolge sind, ist jetzt auf Russlands Seite. Die Ukraine steht dagegen militärisch, aber auch ökonomisch und demographisch am Abgrund. Um nicht noch weiter abzustürzen, muss sie daher die militärischen Gebietsverluste schlucken. Das sieht inzwischen auch NATO-Generalsekretär Rutte so, und selbst Friedrich Merz meinte am 13.8. nach seinem virtuellen Gipfel: „Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit.“

5. Denkbare nächste Schritte

Der amerikanisch-russische Prozess schafft einen machtpolitischen Korridor, innerhalb dessen die anderen Akteure, vorneweg die Ukraine, sich bewegen müssen. Das entspricht natürlich nicht der Vision von einem internationalen System, in dem Krieg, geopolitische Hierarchien u.a. Formen machtpolitischer Kräfteverhältnisse verschwunden sind. Aber in der wirklichen Welt des Jahres 2025 ist dieses Verfahren das kleinste Übel, um Frieden zu erreichen.

Es dürfte daher bald zu Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew kommen, auch wenn ein Gipfel

mit Putin und die Einstellung der Kampfhandlungen erst dann zu erwarten ist, wenn eine Einigung

über die o.g. Kernpunkte in Sicht ist. Auch das ist in solchen Prozessen üblich.

6. Einbeziehung der EU

Auch die Einbeziehung der EU wird auf die Tagesordnung kommen, spätestens wenn es um die Beendigung des Wirtschaftskrieges geht. Allerdings spricht vieles dafür, dass Brüssel und so manche Regierungen sich zunächst für die Fortsetzung der Konfrontationspolitik entscheiden. Ihre Rechnung, Russland zu ruinieren und international zu isolieren war eine groteske Fehlkalkulation. Auch die massivsten Sanktionen der Weltgeschichte haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Das ausschließliche Setzen auf Konfrontation und militärischen Druck, die Denunzierung von Diplomatie und Kompromiss als Kapitulation, und die affektgeladene Dämonisierung Russlands haben die EU jetzt selbst international isoliert und in eine machtpolitische Statistenrolle geführt. Natürlich ist es, wenn man so hoch auf die moralisierte Empörungspalme geklettert ist, schwer wieder auf den Boden der Tatsachen zu kommen. Dabei hat sich an Gaza die moralische Qualität der „wertebasierten Außenpolitik“ vor den Augen aller Welt ohnehin als ordinäre Doppelmoral entpuppt.

Die ‚Koalition der Willigen‘ versucht sich mit ihrer Erklärung zu Anchorage in dünkelhafter Selbstüberschätzung als Blockierer: „Den Streitkräften der Ukraine sollen keine Begrenzungen für die Zusammenarbeit mit dritten Ländern auferlegt werden. Russland kann kein Vetorecht gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO haben.“[2] Damit soll grünes Licht für eine NATO-Light und die Fortsetzung eines hybriden Konflikts mit Russland gegeben werden – selbst nach einem Ende des Ukrainekriegs. Es drohen Jahre revanchistischer Konfrontation mit Russland. Zumal die EU von dramatischen internen Probleme bedroht ist, wie ihre ökonomische Strukturkrise (s. Draghi-Report), Instabilität der politischen Systeme vieler Länder, Aufstieg der Neuen Rechten, Rivalitäten zwischen Paris, Berlin und Warschau um Hegemonie in der Union, u.a. Da war die Wagenburg gegen Russland das letzte Heilmittel, um Einheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

6. Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung

In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Friedenskräfte all ihre Möglichkeiten nutzen, um die in Anchorage entstandene Dynamik zu unterstützen und am Laufen zu halten. Es wird sehr intensive politische Auseinandersetzungen geben und die bellizistischen Ultras werden gerade auch hierzulande mit aller Macht und allen Medien mobilisieren. Der Versuch einen Verhandlungskompromiss unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zu hintertreiben, müssen die Friedenskräfte mit ihren Argumenten und ihren Aktionen entgegentreten. Das Demonstrationspaket in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober bekommt nach Anchorage noch einmal zusätzliche Bedeutung. Es muss zu einem Erfolg werden. [3]