Durch gezielte Desinformation erzeugen bellizistische Kreise unter tätiger Mithilfe der eigentlich seriösen Presse in der Bevölkerung jenes Angstklima, das sie empfänglich machen soll für eine Akzeptanz des aktellen massiven Hochrüstungsprogramms der Bundeswehr. Dazu sollen im Folgenden zwei Beispiele genannt werden.
Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste, Sinan Selen (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (Militärischer Abschirmdienst) und Martin Jäger (Bundesnachrichtendienst) nutzten ihren Auftritt vor einem Ausschuss des Bundestags wieder einmal dazu, eindringlich vor dem angeblich drohenden russischen Angriff zu warnen. BND-Chef Jäger behauptete, dass der russische Angriff auf die NATO bereits ein Jahr früher erfolgen werde und nicht erst im Jahr 2029, wie bisher ohne jede Beweise verbreitet wurde. Doch wer solchw schweren und folgenreichen Behauptungen aufstellt, sollte dafür eigentlich auch gewichtige Argumente haben. Bei der Durchsicht des auf Seite Eins plazierten Artikels in der „Südwestpresse“ fanden sich allerdings lediglich Allgemeinplätze wie „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.“ Oder: „Wir stehen heute schon im Feuer.“ Das wurde verbunden mit einem weiteren Allgemeinplatz: Russland wolle die NATO unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren. Eigentlich sollte amn erwarten, dass für derartige Behauptungen zumindest Zitate aus einem einschlägigen russischen Geheimdossier oder eine abgehörte Unterhaltung von Putin in seinem Führungszirkel zu lesen wären. Dem war aber nicht so. Derartige Belege lassen sich aber auch nicht in den Renommierzeitungen finden. Die Lektüre von „Welt“, FAZ“ und „Süddeutsche Zeitung“ erbringen auch nur die Aussagen, die man in der „Südwestpresse“ findet.
Offenbar nahmen alle Presseorgane die Behauptung des BND Chefs für bare Münze. In keiner der Zeitungen wurde angemahnt, dass Belege für die schwerwiegenden Behauptung eigentlich erforderlich seien. Die unkritische Wiedergabe der Aussagen des BND Chefs auf Seite Eins in der seriösen Presse verleiht somit einer eher billigen Propagandastory den Anschein von Seriosität. So werden substanzlose Behauptungen zu Tatsachen. Die großen Medienhäuser fungieren hier leider als willige Verstärker einer zunehmend geschürten Russenangst.
Grundsätzlich gilt für die Behauptungen anderer prominenter Alarmisten – sei es Verteidigungsminister Pistorius oder Bundeswehrchefinspekteur Breuer- dasselbe wie für die Behauptung des BND Chefs: Brachiale Scharfmacherrethorik statt der Vorlage von konkreten Fakten oder Belege. Stets wird dabei von der Unterstellung ausgegangen, dass Russland der NATO militärisch haushoch überlegen wäre, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist: Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zum Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland ergibt, dass in praktisch allen Waffengattungen die NATO Russland um den Faktor drei bus fünf überlegen ist. Ein Angriff Russlands auf die NATO wäre absolut selbstmörderisch!
Weder der BND-Chef noch andere Alarmisten liefern eine Erklärung dafür, warum die russische Führung so wahnsinnig sein sollte, einen solch selbstmörderischen Angriff auf den militärisch weit überlegenen Gegner NATO zu planen mit einer russischen Armee, der es in über drei Jahren Krieg nicht gelungen ist, den personell und militärtechnisch völlig unterlegenen Nachbarn Ukraine zu besiegen.
Just in jenen Tagen, da die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste ihre Erklärungen abgaben, schwappte eine hysterische Welle über das Land: Überall gab es angeblich Drohnensichtungen. Das ganze wurde orchestriert durch deutsche Politiker und „Militärexperten“, die mit viel Vermutungswissen glänzten: „Der Russe ist’s!“
Dabei war zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen bereits bekannt, dass etwa der Drohnenvorfall am 3. Oktober am Frankfurter Flughafen auf einen 41-jährigen „Hobbydrohnenpiloten“ zurückzuführen war. Und die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) hatte längst die Meldung veröffentlicht, dass die Schließung des größten Flughafens Litauens nicht auf russische Drohnen, sondern auf von Zigarettenschmugglern genutzte Heißluftballons zurückzuführen sei.
Bereits am 1. Oktober hatte der SPIEGEL von Drohnenvorfällen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Das wurde dann allerdings wenig später sogar von einer Sprecherin der Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21) der Bundeswehr dementiert.
Auch in den nordischen Ländern mussten die Bedrohungshysteriker den Rückwärtsgang einlegen. In Norwegen wurden am 30. September drei junge Deutsche (alle Anfang 20) kurzzeitig festgenommen, weil sie eine Drohne in der verbotenen Fünf-Kilometer-Zone rund um den Flughafen Røssvoll gestartet hatten. Auch hier erklären die Behörden, dass diese Vorfälle „keinem staatlichen Akteur zugeordnet werden konnten“. Ende September hatten allerdings Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, noch explizit von einem „Drohnenangriff“ und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen von einer „hybriden Attacke“ gesprochen und dabei explizit Bezug zu Russland hergestellt.
Ein besonders eindrücklicher Fall, wie schnell nach der Sichtung einer Drohne ohne jede vorherige Untersuchung nach NATO-Unterstützung gerufen wird, spielte sich Mitte September in Polen ab. Am 19. September berichtete die ZEIT: „Der polnische Staatsschutz hat eine Drohne über dem Präsidentenpalast „neutralisiert“. Polens neuer Präsident Karol Nawrocki bittet die Nato um Unterstützung.“ Doch die Darstellung des polnischen Premiers wurde später korrigiert: Einer der Festgenommenen war ein junger ukrainischer Mann, die andere Person seine 17-jährige belarussische Freundin.
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte im September und Oktober aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. Obwohl ihm das zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Oktober von einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und sagte weiter:
„Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”.
CSU-Chef Markus Söder wollte vor solchen Aussagen nicht zurückstehen und erklärte am 5. Oktober:
„Wir werden täglich attackiert. Und entweder lassen wir es zu, dass andere mit uns spielen oder wir fangen an uns zu wehren. Und wehren bedeutet eben auch, dass solche Drohnen, solche Drohnenangriffe beendet werden, (…) in dem man diese Dinger (…) einfach abschießt.“
Den deutschen Renommiermedien sollte eigentlich bekannt gewesen sein, dass ihre groß aufgemachten alarmistischen Artikel nichts als heiße Luft waren. Aber während die Alarmmeldungen fast ausnahmslos einen Platz auf Seite eins bekamen, wurden die Klarstellungen oft gar nicht veröffentlicht oder schafften es allenfalls zu einer versteckten Kurzmeldung auf einer der hinteren Seiten. Die verbreitete Desinformation ermöglicht es danit Leuten, wie Merz und Söder, ihre Angstpropaganda unter die Leute zu bringen.
Anmerkung:
Die Informationen zum Thema Drohnenhysterie sind einem Text von Forian Warwig entnommen, der am 7. Oktober auf den „Nachdenkseiten“ erschien.
