Machbarkeitsstudie: Einseitige Zahlen?
Auslöser der jüngsten Proteste war eine Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH, die besagt, dass der Ausbau technisch möglich sei und etwa 1,1 Milliarden Euro kosten werde. Die Studie wird von den GegnerInnen als stark verzerrt kritisiert. Die wahren Kosten seien durch die Nichtberücksichtigung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen heruntergerechnet worden, zudem seien umweltfreundliche Alternativen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bewusst ignoriert worden.
Die Demonstration war ursprünglich geplant, einen Abschnitt der A5 zu nutzen, um symbolisch gegen den Ausbau zu protestieren. Doch die Route wurde kurz vor dem Termin vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Die Behörden verwiesen auf angebliche Sicherheitsbedenken. Die Fahrraddemo konnte daher nur auf einer Alternativroute über die Zubringerautobahn A648 bis zur A5-Auffahrt stattfinden. Die Auffahrt zur A5 selbst war von der Polizei abgesperrt worden.
Die Entscheidung, die Demonstration auf der A5 zu verbieten, führte zu scharfer Kritik der Demonstranten. Alexis Passadakis, Sprecher des Bündnisses „Stopp A5 Ausbau“, sprach von einem „Gerichtskrimi“ und stellte die Frage, warum ausgerechnet diese Protestaktion verhindert wurde, während andere Sperrungen der A5, wie etwa für Bauerndemonstrationen, problemlos möglich gewesen sind.
Der geplante Ausbau der A5 ist Teil einer Straßenbauorgie im Raum Frankfurt: Immer wieder werden neue Autobahnprojekte gegen den Willen der Bevölkerung vorangetrieben. Ein weiteres kontroverses Beispiel ist der Bau des Riederwaldtunnels, der ein wichtiges Zwischenstück für eine Autobahntrasse von West nach Ost mitten durch die Stadt werden soll. Viele AnwohnerInnen empfinden diese Maßnahmen als „Autobahnwahnsinn“. Tatsächlich wird der Ausbau nur zu noch mehr Autos, Lärm und Feinstaub in der Stadt führen.
Um die ganze Absurdität der Verkehrsplanungen zu erfassen, muss man wissen, dass etwa 70 % des Verkehrs auf der A5 regionalen Ursprungs sind. Der A5-Ausbau fördert damit auf der regionalen Ebene einseitig Autoverkehrlösungen, während der dringend notwendige Ausbau der Bahnstrecken, die parallel zur A5 verlaufen, grob vernachlässigt wird.
Die Erweiterung der A5 hätte hätte starke Auswirkungen auf die Umwelt. Neben der Zerstörung von Grundstücken, Kleingartenvereinen und Naturschutzgebieten, droht eine erhöhte Feinstaub- und Lärmbelastung für den Frankfurter Norden und Westen. Die negativen Folgen betreffen nicht nur AnwohnerInnen, sondern bedroht auch ein Trinkwasserschutzgebiet.
Das Protestbündnis fordert stattdessen eine sofortige Einführung eines Tempolimits von 100 km/h, um die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe unmittelbar zu senken. Stattdessen sollten die Gelder, die für den Ausbau der Autobahn vorgesehen sind, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen.
Der Protest gegen den Ausbau der A5 ist mehr als nur eine regionale Angelegenheit. Er hat das Potenzial, bundespolitische Bedeutung zu erlangen, denn der Ausbau auf zehn Spuren wäre eine Blaupause für weitere Autobahnprojekte in Deutschland. Sollte es den Protestierenden gelingen, die Pläne in Frankfurt zu kippen, könnte dies auch anderen Regionen Mut machen, gegen ähnliche Vorhaben vorzugehen. Deswegen sollten sich Verkehrs- und Klimainitiativen in anderen Städten mit dem Frankfurter Widerstand verbinden. Das betrifft gemeinsame Mobilisierungen und auch ein systematischer Austausch von Erfahrungen des Widerstandes.
Die Demonstration am 29. September dürfte nur der Auftakt für einen langen und zähen Widerstand sein. Es ist ermutigend, dass bereits jetzt, noch bevor der erste Spatenstich für die A5-Erweiterung erfolgt ist, eine breite Mobilisierung stattfindet. In Frankfurt hat die Bevölkerung bereits viel Erfahrung im Kampf gegen überdimensionierte Verkehrsprojekte, wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Diesmal steht neben Lärm und Feinstaub auch der Klimaschutz im Vordergrund. Der Protest gegen den A5-Ausbau könnte genutzt werden, um den Kampf für eine nachhaltige Mobilität, weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln voranzubringen.
