Licht und Schatten

Zangenkrise und fossiler Kapitalismus

Dörre spricht von einer „ökonomisch – ökologischen Zangenkrise“, in der wir uns befinden. Das ist sicherlich richtig. Aber auch dieser Abschnitt leidet unter einem Mangel an Konkretisierung und Anschaulichkeit. Ich empfehle zur vertiefenden Diskussion dieser Problematik das Buch des kanadischen Marxisten Ian Angus: „Im Angesicht des Anthropozäns – Klima und Gesellschaft in der Krise“. Ian Angus beschreibt unheimlich anschaulich, wie der Kapitalismus ein fossiler Kapitalismus wurde – zunächst über den Einsatz von Kohle und Dampf.
Dann tritt billigeres Erdöl als Energiebasis und Schmiermittel in den Vordergrund. Für die notwendige Diskussion über die Umstrukturierung von Industriestrukturen liefert Ian Angus reichlich Anschauungsmaterial. Er arbeitet heraus, dass der Aufstieg der Autoindustrie und der industriellen Chemie in ihren verschiedenen Spielarten maßgeblich für die „Große Beschleunigung“, die exponentielle Steigerung des CO2 Ausstoßes, verantwortlich sind. Die Automobilisierung und die Plastikplage sowie der extensive Einsatz von Dünger und Pestiziden in einer zunehmend industrialisierten Landwirtschaft sind es denn auch, deren nachhaltige Umstrukturierung auf unserer To-Do-Liste ganz Oben stehen muss. Sie alle haben ihre Wurzeln im Nachkriegsboom.

Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten

„Heutzutage gehören die Karten auf den Tisch. Zumindest die Umrisse einer nachhaltig sozialistischen Gesellschaft müssen so klar wie möglich gezeichnet werden, damit alle wissen, worauf sie sich einlassen, wenn vom Sozialismus der Zukunft die Rede ist.“ so Klaus Dörre zu Beginn des Kapitels 7, in dem er verspricht, die Konturen nachhaltig, sozialistischer Gesellschaften zu entwickeln.
Er spricht sich für „Wirtschaftsdemokratie“ aus, erläutert aber nicht, wie diese konkret ausgestaltet sein soll. Wenn ich das Wort Wirtschaftsdemokratie“ höre, fällt mir das Konzept der sogenannten Wirtschaftsdemokratie ein, das in der Weimarer Republik ein politischer Gassenhauer von Sozialdemokratie und ADGB-Führung war. Deren Politik war nicht darauf angelegt, den Kapitalismus zu überwinden, sondern den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen. Das Konzept der „Wirtschafts- demokratie“ hatte dementsprechend damals nie praktische Relevanz, obwohl SPD und ADGB damals die stärksten Organisationen der Arbeiterbewegung waren.

Befremdlich ist für mich auch, wie gut bei Dörre das Stiftungseigentum wegkommt. „Das Stiftungsunternehmen ist ebenfalls eine Form, die dem Prinzip des kollektiven Selbsteigentums bereits unter kapitalistischen Bedingungen Rechnung trägt. Der Übergang zu solchen Eigentumsverhältnissen ließe sich verhältnismäßig einfach bewerkstelligen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. So könnten Staatshilfen für private Unternehmen mit Verfügungsrechten für Beschäftigte oder gesellschaftliche Fonds bezahlt werden. Sobald dergleichen geschähe, würde die Sozialisierung von Entscheidungsmacht mittels Internalisierung von Sozialkosten, die die kapitalistische Produktionsweise verursacht, zu einem Prozess, der einer Revolution ohne einmaligem Akt der Machtergreifung gleichkäme.“ (S. 126) Soweit der schönen Worte.
Aber wie sieht es konkret aus? Sowohl ZF in Friedrichhafen als auch Mahle und Bosch in Stuttgart, also drei der großen Autozulieferer, sind Stiftungsunternehmen. Will uns Klaus Dörre ernsthaft erzählen, dass diese Firmen, die sich derzeit durch heftigen Personalabbau und auch Betriebsschließungen hervortun, Keimzellen des Sozialismus sind?
Ähnliches gilt für die „Transformationsräte“ Die sind zurzeit besonders in gewerkschaftlichen Kreisen hoch im Kurs- als inhaltslose Leerformel.Leider konkretisiert auch Klaus Dörre nicht, was er damit meint. Ein Blick auf die Webseite des IG Metall Bezirks Mitte gibt einen Eindruck davon, was „Transformationsräte“ real für die IG Metall beinhaltet: „Auf Initiative der IG Metall wurde Ende des Jahres 2019 durch Ministerpräsidentin Dreyer der Transformationsrat Rheinland-Pfalz gegründet. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Landesregierung, der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie des DGB, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern sowie der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Im Rahmen dieses Gremiums wird über notwendige Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau industrieller Wertschöpfung sowie zur Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten beraten.“ 3) Ist es wirklich das, was Klaus Dörre bei Transformationsräten vorschwebt? Mitbestimmung oder Bruch?
Bei seinen Aussagen über die Sozialisierung von Großunternehmen startet Dörre als Tiger: „Die
Begrenztheit des Erdballs, seiner Ressourcen und Lebewesen steht der Möglichkeit zu fortgesetzter unendlicher Marktexpansion entgegen. Deshalb muss es in den Großunternehmen zu einem Bruch mit dem kapitalistischen Besitz als dynamischem Prinzip kommen.“ (s. 125) Er formuliert: „Nachhaltig sozialistische Gesellschaften benötigen kollektives Selbsteigentum.“ Wenn es um die Konkretisierung geht, wechselt Dörre in eine deutlich weniger radikale Tonlage. Formen kollektiven Selbsteigentums sind für ihn: Wohnkooperativen, Energie – und Agrargenossenschaften, Mitarbeitergesellschaften und Einrichtungen der solidarisieren Ökonomie.
Zuletzt tauchen auch hier wieder die Stiftungsunternehmen auf. Und so soll laut Dörre die Sache von statten gehen. „ Der Übergang zu solchen Eigentumsverhältnissen ließe sich, so Dörre verhältnismäßig leicht bewerkstelligen, wenn der politische Wille vorhanden wäre. So könnten Staatshilfen für private Unternehmen mit Verfügungsrechten für Beschäftigte oder gesellschaftliche Fonds bezahlt werden.“ Hat Dörre nicht wahrgenommen, wie das in der realen deutschen Klassengesellschaft läuft? Etwa bei der Lufthansa. Dort hat uns Lufthansa –Chef Carsten Spohr Bosse sehr eindrücklich vorgeführt, wie große Konzerne mit stattlichen staatlichen Rettungspaketen umzugehen pflegen. Spohr weigerte sich strikt, dem Staat im Gegenzug zu 9 Milliarden staatlicher Rettungsspritze irgendwelche Einflussrechte auf die Geschäftspolitik der Lufthansa einzuräumen. Und was sagte damals der zuständige Minister Peter Altmaier dazu? „“Der Staat sollte sich da raushalten, er ist kein guter Unternehmer.“ Die Frage an Klaus Dörre wäre: Was soll denn Deiner Meinung nach passieren, damit bürgerliche Regierungen sich so verhalten, wie es Klaus Dörre sich wünscht, und machtbewusste Manager sich so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen?
Auch Dörres Verweis auf die Mitbestimmung („Auf der Ebene von Arbeitsprozessen kann an Konzepte einer Mitbestimmung am Arbeitsplatz angeknüpft werden.“) kommt mir reichlich weltfremd vor. Vielleicht sollte Dörre ernsthaft darüber nachdenken, was die Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Bezug auf die in der BRD real existierende Mitbestimmung festgestellt haben: „Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 hat in der Praxis, entgegen derzeitigen Befürchtungen, die Eigentumsrechte der Kapitaleigner grundsätzlich nicht eingeschränkt. Die Strategie der Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, wird von ihren Vorständen und Anteilseignern bestimmt und nicht von den Arbeitnehmerver- tretern.“ Und ansonsten wäre Dörre zu empfehlen noch mal ein altes Buch seines Kollegen Frank Deppe aus dem Jahr 1973 noch mal zu Gemüte führen:
„Kritik der Mitbestimmung – Partnerschaft oder Klassenkampf?“ 4)

Es geht auch anders

Wenn es darum geht, die Gesellschaftsstruktur radikal umzuwälzen, ist es nützlich, an bestimmte Erfahrungen andocken zu können, die Anregungen für unser Vorhaben geben können. Leider ist Dörres Blickwinkel verengt auf Überlegungen und Modelle linkssozialdemokratischer Provenienz, die sich in der einen oder anderen Form mit der Mitbestimmung zu tun haben. Wichtige konkrete Erfahrungen der Selbstermächtigung, wo Arbeiterinnen und Arbeiter auf Betriebsebene oder auf Regionsebene, in Fabrikräten, mittels Arbeiterkontrolle, mit Betriebsbesetzungen oder auf Landesebene wie in der jugoslawischen Arbeiterinnenselbstverwaltung das Heft aus der Hand genommen haben, scheinen für Dörre gar nicht zu existieren.

Ich würde empfehlen hier sich mit drei Beispielen zu befassen

1) Mit der besetzten Keramikfabrik FaSinPat (früher Zanón) in Nequem, dem nördlichsten Teil der argentinischen Provinz Patagonien, wo es keine Chefs mehr gibt und der Laden trotzdem läuft
2) Mit dem „roten Sommer der Anarchie“ 1936 in Katalonien, wo die Beschäftigten in fast allen Industriebetrieben das Heft selbst in die Hand nahmen.
3) Mit der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien im ersten Jahrzehnt nach dem Bruch mit Stalin 1948.