Stromsteuer nur für private Haushalte – Sozial ungerecht
Auch die Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert die einseitige Stromsteuersenkung als sozial ungerecht. Während die angekündigte Stromsteuersenkung an privaten Haushalten vorbeigehen, werden große Konzerne deutlich entlastet. Große Industrieunternehmen würden zukünftig nur noch 0,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde zahlen. Private Haushalte werden dagegen mit 2,05 Cent rund vierzig Mal so stark belastet. Im Ergebnis liegt die Stromsteuer für private Haushalte im Schnitt zwischen 70 bis 100 Euro pro Jahr. Für einkommensstarke Haushalte ist dies vermutlich wenig. Das gilt aber nicht für ärmere Schichten, die bereits schon von der Inflation stark betroffen sind und die oftmals nicht mehr wissen, wie sie am Monatsende finanziell zurecht kommen sollen.
Hohe Stromsteuer für Haushalte behindert Energiewende
Aus ökologischer Sicht ist eine hohe Stromsteuer ebenfalls abzulehnen. Wärmepumpen bleiben durch hohe Stromkosten unattraktiv und auch die E-Mobilität wird für viele Menschen unerschwinglich. Durch diese Regierungsmaßnahme bleiben Haushalte länger an fossile Energien gebunden. Außer den Haushalten gehen zusätzlich auch kleinere und mittlere Unternehmen im Handel und im Dienstleistungsbereich leer aus. Offenbar waren die Lobbyisten der großen Industrien mal wieder besonders erfolgreich. Dabei gibt es für diese Unternehmen bereits jetzt zahlreiche Vergünstigungen, etwa bei Netzentgelten und CO₂-Kosten.
Gaspreise werden subventioniert
Katherina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, verteidigte die einseitige Belastung der Haushalte mit der Stromsteuer mit einem sehr falschen Argument: „Dafür entlasten wir die Bürger bei der Gasspeicherumlage“. Doch zusätzlich zur Absenkung der Stromsteuer ist dies jedoch lediglich eine weitere Subvention für die Industrie. Denn rund 60 % des deutschen Erdgasverbrauchs entfällt auf den Industriesektor. Jede Förderung von Erdgas befeuert faktisch die CO2-Emissionen, denn Erdgas hat sehr klimaschädliche Eigenschaften. Zunächst einmal erzeugt die Verbrennung von Erdgas rund ein Viertel aller deutschen CO2-Emissionen. Aber das ist noch nicht alles. Bei der Förderung, der Speicherung und dem Transport von Erdgas entweicht zusätzlich sehr klimaschädliches Methan. Studien, die dies berücksichtigen, kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Verbrennung von Erdgas nicht besser ist als die Nutzung der schmutzigen Kohle. Es ist schon schräg, wenn die deutsche Wirtschaftsministerin dieses klimaschädliche Gas ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds subventionieren will.
