Die bürgerlichen Politiker verbreiten Fake-News über die Stationierung, indem sie behaupten, dass sie eine Antwort auf den Ukraine-Krieg seien. Wahr ist jedoch, dass die neuen Raketen Teil einer bereits 2018 angekündigten „Multi-Domain Taskforce“ sind, mit der die NATO den Druck auf Russland erhöhen will. Falsch ist auch die Behauptung, dass damit eine „Fähigkeitslücke“ des Westens geschlossen werden soll. Tatsächlich besitzt Russland zwar ein breites Spektrum an Kurz- und Mittelstreckenwaffen, die Luft und Seestreitkräfte der NATO sind diesen aber zahlenmäßig weit überlegen. Die landgestützten Mittelstreckenraketen in Wiesbaden bedeuten somit einen neuen gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr.
Die von der Bundesregierung verkündete Zustimmung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen oder ein Stationierungs-Moratorium sind nicht vorgesehen.
Die neuen Waffen sollen zwar nicht atomar bestückt werden. Sie können jedoch genutzt werden, um strategische Ziele (wie Atomwaffenstandorte) tief in Russland zu treffen. Dazu kommt, dass es sich bei den Raketen in Wiesbaden um sog Hyperschallraketen handelt, die in nur 10 Minuten Moskau erreichen könnten. Es sind damit Erstschlag- und Enthauptungsschlagwaffen. Es ist davon auszugehen, dass die russische Seite auf die hessische Stationierungsregion ebenfalls Raketen richten wird. Eine sehr gefährliche Situation. Selbst wenn es zu ungewollten Fehlreaktionen kommt, könnte es wegen der hohen Geschwindigkeit der Projektile schnell zu einer Eskalation kommen. Denn bei einem Alarm bleibt für überlegte Entscheidungen keine Zeit mehr. Und die Stationierung der Raketen wird im Gegenzug in Russland zu einer erhöhten Alarmbereitschaft führen.
Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist zudem der Sargnagel für mögliche Rüstungskontrollen wie das KSE-Abkommen und der New Start-Vertrag. Nötig sind dagegen Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenraketen in Europa, einschließlich der russischen Waffen.
Wir fordern daher:
– Einen Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen systeme in Deutschland.
– Eine Beendigung aller Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper.
– Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Für den Aufbau einer neuen breiten Friedensbewegung, die sich klar gegen alle Aufrüstungspläne positioniert.
