Im öffentlichen Nahverkehr droht ein Kahlschlag durch die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln, mit denen die Länder insbesondere den Schienenpersonennahverkehr finanzieren. Eigentlich ist der Bund zu diesen Zahlungen verpflichtet. Wegen gestiegener Kosten fordern die Länder vom Bund statt bisher zehn nun 11,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Lindners Finanzministerium hieß es dazu bereits, der Bund habe zuletzt immer mehr Kosten übernommen. „Das kehren wir jetzt um“, so die zynische Argumentation. Auf Bund-Länder-Ebene sollen danach höhere Regionalisierungskosten nicht nur abgelehnt, sondern bestehende sogar um 350 Millionen Euro gekürzt werden. Die Folgen wären drastisch. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wies darauf hin, dass die Bundesländer dann bis zu zehn Prozent der regionalen Bahnverbindungen streichen müssten. Das großspurig angekündigte Ziel der Ampelkoalition, die Passagierzahlen des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 zu verdoppeln, dürfte mit dieser Politik klar verfehlt werden.
Akut gefährdet ist auch das 49-Euro-Ticket, das als einer der wenigen Erfolge der Ampelkoalition gilt. Insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) weigert sich, die durch Preissteigerungen verursachten Mehrkosten des Tickets auszugleichen. Zum Vergleich: Beim weiteren Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sind 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Einsparungen sind hier nicht vorgesehen.
Weiterhin hat Finanzminister Lindner verkündet, dass die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern dass sie bereits mit dem Beginn des neuen Jahres enden. Dies dürfte zu einem spürbaren Anstieg der Energiepreise führen. Das Vergleichsportal Check23 errechnete für das neue Jahr Mehrkosten von 47 Euro für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 Kilowattstunden. Hinzu kommt der Wegfall von Subventionen in Milliardenhöhe bei den Netzentgelten, was den Strompreis weiter in die Höhe treiben dürfte.
„Die Zeit der billigen Energie ist vorbei“, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zum Jahresende in der Rheinischen Post erklärt. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt müsse mit rund 120 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen, führte er weiter aus. Der Spiegel berichtete im Juni 2023, die Netzbetreiber könnten mit der geplanten Zinsanhebung etwa eine halbe Milliarde Euro mehr Rendite einstreichen.
Laut einem Artikel in der ZEIT gibt es im Bundeswirtschaftsministerium auch Überlegungen, die Zuschüsse für den Umbau von Heizungsanlagen zu kürzen. So sollte der Geschwindigkeitsbonus, den es gibt, wenn man die Heizung bis 2028 austauscht, eigentlich im kommenden Jahr von 20 auf 25 Prozent angehoben werden. Diese Anhebung soll nun entfallen.
Auch sollte der maximale Fördersatz von 70 auf 75 Prozent steigen. Auch das ist nun vom Tisch. Die Einsparungen dürften sich wie ein Bremsklotz auf die ohnehin schon lahmende Wärmewende auswirken. Dieses unsoziale Vorgehen der Ampel dürfte der rechten Opposition erneut die Gelegenheit geben, ihre „Heizungshammer“-Kampagne vom Frühjahr und frühen Sommer zu wiederholen.
Neben den expliziten Sparmaßnahmen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die nicht unmittelbar Schaden anrichten, aber eben auch nicht so richtig nützlich sind. Sie betreffen Nebensächlichkeiten und lassen das Wesentliche außer Acht. Legt man den Maßstab der Effektivität an, so könnte man sie als „suboptimal“ bezeichnen.
So etwa eine wirkungslose Ticketsteuer. Kurz nach der Bekanntgabe der Pläne für den Haushalt war öfter zu lesen, die Regierung wolle eine Kerosinsteuer einführen. Nach einer Intervention des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat die Ampel sich offensichtlich umentschieden. Es gibt keine Kerosinsteuer sondern nur eine „Ticketsteuer“. Umweltorganisationen kritisieren, dass die Ticketsteuer den Luftgüterverkehr real überhaupt nicht berührt. Die in dieser Steuer festgelegten Sätze seien schlicht zu niedrig, um überhaupt eine ökologische Wirkung entfalten zu können.
Sie sollte, so Umweltorganisationen, mindestens so weit angehoben werden, dass sie dem Umfang der Mehrwertsteuer entspricht. Eine andere Idee, den Luftverkehr stärker zu regulieren, wäre eine progressive Besteuerung. Das wäre eine Art Vielfliegerabgabe, die jeden Flug, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt wird, schrittweise teurer macht, um damit einen Anreiz für weniger Flüge zu schaffen. Natürlich ist von der Ampelregierung nicht zu erwarten, dass sie solche Maßnahmen gegen den ökologisch extrem schädlichen Flugverkehr unternimmt.
Bisher zahlte die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Durch die Nichtzahlung der Plastikabgabe spart der Staat 1,4 Milliarden Euro. Es ist aber völlig unklar, wozu die geplante Plastikabgabe gut sein soll. Tatsächlich gäbe es andere, einfachere und effizientere Maßnahmen, um die Überflutung der Meere mit Plastik einzudämmen und den bei der Produktion von Plastik anfallenden CO2-Ausstoß zu vermindern.
Die zahllosen Plastikflaschen, die Getränke, Shampoo oder Reinigungsmittel enthalten und in den Supermärkten in den Regalen stehen, müssten grundsätzlich durch Mehrwegflaschen ersetzt werden. Ihre Farben und Formen müsste zudem normiert und vereinheitlicht werden, damit ein Rückgabekreislauf überhaupt möglich ist. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen muss man aber nicht an der Preisschraube herumdrehen. Dafür braucht man von Seiten der politisch Verantwortlichen vor allem Entschlusskraft und die Bereitschaft, sich mit relevanten Teilen der Industrie anzulegen.
Bleibt als einzige Maßnahme, die vorbehaltlose Unterstützung verdient, die vorzeitige Beendigung des Förderprogramms für den Kauf von Elektroautos. Im Sinne der ökologischen Verkehrswende war es immer Quatsch, Stadtpanzer in Batterieversion mit Steuermilliarden zu subventionierten. Es ist ja bekannt, dass bei der Produktion von Elektroautos so viel CO2 anfällt, dass E-Autos beim heutigen Stand der Technik erst nach 65.000 gefahrenen Kilometern klimafreundlicher als diesel- oder benzingetriebene Autos sind.
Zudem gehören die Käufer von E-Autos angesichts der hohen Preise für diese Fahrzeuge zu den besser- und bestverdienenden Schichten unserer kapitalistischen Gesellschaft. Warum man dieser privilegierten gesellschaftlichen Gruppe noch Steuergelder hinterherwerfen soll, verschließt sich eigentlich jeder klar denkenden Betrachter*in.
Dazu kommt noch ein ganz zentrales Argument: Die ökologische Krise auf unserem Planeten ist bereits so weit fortgeschritten, dass wir es uns schlicht nicht mehr leisten können, das ressourcenfressende Modell des Individualverkehrs mit einer Durchschnittsbesatzung von 1,5 Personen pro Auto weiter zu puschen. Das gilt nicht nur für Verbrenner sondern auch für Elektroautos, die vollgestopft sind mit seltenen Erden, Kupfer, Kobalt oder Lithium. Für diese eher knappen Rohstoffe müssen weltweit zahllose neue Minen aufgemacht werden, Naturzerstörung und großflächige Vergiftung der Umwelt inklusive. Selbst der besonders zerstörerische Tiefseebergbau wird mittlerweile angedacht, um nicht zuletzt die kapitalistischen Autokonzerne mit weiterhin günstigen Rohstoffen zu versorgen.
Was wir aber brauchen, ist hierfür ein großes Stoppschild. Die Alternative zum Autoindividualverkehr kann nur ein schneller und großzügiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sein. Also gut getaktete Eisenbahnen, Busse und Straßenbahnen. Dazu deutlich mehr Platz für den Fahrradverkehr in den Städten. So kann in der sich heute immer dramatischer entwickelnden Ökokrise nur die einzige realistische Alternative aussehen, ob es uns gefällt oder nicht.
Die Politik der Grünen beruht dagegen auf der absurden Vorstellung, dass man die Profitinteressen der Konzerne, also den Absatz von vielen Autos, und die Rettung der Biosphäre unseres Planeten miteinander versöhnen könne. Daher fördern sie E-Autos in einer Millionenstückzahl und dafür werden Milliarden Steuergelder für die Ansiedelung von Batteriekonzernen ausgegeben. Es wäre zu wünschen, dass die Gelder, die bei der E-Auto-Förderung eingespart werden, in den staatlichen Fördertopf des Bundes für das 49-Euro-Ticket einfließen würden.
Ab 2024 steigt die CO2-Steuer pro Tonne Kohlendioxid von 30 auf 45 Euro. Das sind fünf Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Ab 2025 soll diese Steuer dann noch einmal auf 55 Euro erhöht werden. In der Konsequenz müssen die Verbraucher*innen mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Was das für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr 2024 bedeutet, hat das Vergleichsportal Check24 ausgerechnet. Bei einer Gasheizung sind Mehrkosten von 370 Euro zu erwarten.
Diese Summe ergibt sich, wenn man berücksichtigt, dass die im vergangenen Jahr auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas ab März wieder auf die üblichen 19 Prozent angehoben wird. Besitzer*innen von Ölheizungen müssen dagegen mit 96 Euro Mehrkosten in 2024 rechnen. Doch damit nicht genug: Es ist davon auszugehen, dass die gestiegenen Energiepreise erneut auf viele Lebensmittel und Konsumgüter des täglichen Bedarfs umgelegt werden.
Eigentlich sollten die Mehrkosten, die durch die CO2-Abgabe entstehen, mit Hilfe des so genannten Klimageldes ausgeglichen werden. Die Idee dahinter: Die Einnahmen des CO2-Preises werden ganz oder teilweise an die Bürger*innen zurückgegeben, und zwar mit einer Pro-Kopf-Auszahlung. Menschen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck würden eher mehr Geld zurückbekommen, als sie bezahlt haben, und Menschen mit einem hohen Fußabdruck wie Vielflieger und SUV-Fahrer würden eher draufzahlen.
Eine Gruppe von Expert*innen um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Höhe des Klimageldes berechnet und kommt auf eine Jahressumme in 2024 von 167 Euro pro Person. Für eine vierköpfige Familie wären dies 668 Euro. Im Jahr 2025, wenn der CO2-Preis weiter gestiegen ist, läge das Klimageld bereits bei 202 Euro pro Person. Bei einer vollständigen Auszahlung des Klimageldes im Sommer 2025 erhielte eine vierköpfige Familie dann auf einen Schlag bereits eine Rückzahlung von fast 1.500 Euro.
Soweit die Theorie. Doch In der Praxis zeigen sich die bürgerlichen Regierungspolitiker unwillig, das versprochene Klimageld auch auszuzahlen. Die Einnahmen der CO2-Steuer flossen bisher in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Allein bis Ende 2023 waren es 11,4 Milliarden Euro. Doch Habeck, Lindner und Scholz haben das so eingenommene Geld bereits für die Ansiedlung von Chipfabriken und die Subventionierung energieintensiver Chemiekonzerne ausgegeben. Das hat viel mit kapitalistischer Industriepolitik, aber wenig mit ökologischem Umbau zu tun.
Doch nun fehlt offensichtlich das Geld und führende Ampelpolitiker geben sich zugeknöpft. Habeck behauptet, dass die Regierung ja eigentlich mit der staatlichen Übernahme der EEG-Umlage schon eine Entlastung geschaffen habe: „Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.“ Allerdings wurde die Abschaffung der EEG-Umlage in der Bevölkerung kaum wahrgenommen und sie hat auch nicht die gleiche Verteilungswirkung wie das Klimageld.
Auch in der SPD gibt es nicht wenige Gegner einer Klimageld-Auszahlung. So äußerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber der Welt: „Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte.“ Aus dem Finanzministerium heißt es: „Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant.“
Im Klartext: Die kleinen Leute zahlen ein, das Geld erhalten dann aber Konzerne wie Intel, TSMC, Infineon oder Northvolt. Ihre Batterie- oder Chipfabriken werden im Übrigen nicht subventioniert, weil das dem Klima nützlich wäre. Das Kapital und die herrschende Politik sind der Auffassung, dass der Bau solcher Fabriken in Deutschland wichtig ist, um die eigene Position im geopolitischen Machtkampf mit China zu verbessern. Imperiale geopolitische Interessen haben offensichtlich einen höheren Stellenwert als Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel.
Tatsächlich dürfte eine Verschleppung oder Nichtauszahlung des Klimageldes in der Bevölkerung Wut auslösen. Davon würde einmal mehr die rechtsextreme AfD profitieren. Zum erfolgreichen Mobilisierungsportfolio dieser Partei gehören mittlerweile neben dem Thema Migration auch die steigenden Infrastrukturkosten gegen die Klimakatastrophe. Dies zeigte sich bereits im letzten Jahr, als Habeck sein Wärmepumpenprogramm vorstellte, sich aber monatelang davor drückte, ein ausreichendes Förderprogramm für den ärmeren Teil der Bevölkerung aufzulegen. Und das bei irrwitzig überhöhten Wärmepumpenpreisen zwischen 20.000 bis 35.000 Euro und einer sich extrem beschleunigenden Inflation.
Dieses politische Versagen der Ampel war Wasser auf die Mühlen aller rechten Kräfte im Land, von Merz und Söder bis zu Björn Höcke. Die fossilen Betonköpfe von CDU/CSU und AfD konnten ihre Abneigung gegen notwendige Umbaumaßnahmen sogar noch als Akt der Verteidigung der Armen und Schwachen kostümieren. Nicht zuletzt dadurch gelang es ihnen, das innenpolitische Klima extrem nach rechts zu verschieben. Wie sich jetzt zeigt, hat der grüne Wirtschaftsminister daraus buchstäblich nichts gelernt. Das wird deutlich, wenn er konstruierte Argumente gegen die Auszahlung des Klimageldes vorbringt.
Habecks sozialpolitische Linie ist typisch für Teile der Grünen. Sie neigen zu einer gewissen Blindheit gegenüber der sozialen Realität in Deutschland. Tatsächlich verarmen große Teile der Bevölkerung immer mehr, während sich die selbsternannten kapitalistischen „Leistungsträger“ einen immer größeren Teil des Vermögens aneignen. So verdienen zehn Millionen Arbeitnehmer höchstens 2.000 Euro im Monat. Von dieser Summe gehen dann noch Steuern und andere Abgaben weg. Dazu in den großen Städten rund ein Drittel für die Miete. Das hat zur Folge, dass nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Drittel der deutschen Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, spontan zusätzliche Ausgaben von 1.150 Euro zu stemmen.
Der wichtige und unumgängliche ökologische Umbau von Infrastruktur und Industrie erfordert aber enorme finanzielle Mittel. Wer diese Gelder rücksichtslos bei den verarmten Teilen der Lohnabhängigen eintreiben will und gleichzeitig die Kapitaleigner in Watte packt und mit Milliarden subventioniert, fährt den ökologischen Umbau gegen die Wand. Leider ist das genau der Weg, den führende Ampelpolitiker einschlagen. Die Auszahlung des Klimageldes zu verzögern, ist de facto nichts anderes als ein Tritt gegen das Schienbein des ärmeren Teils der Bevölkerung. Die Erfahrung zeigt dagegen, dass ein ernsthafter ökologischer Umbau in der heutigen politischen Realität nur gelingen kann, wenn gleichzeitig die ärmsten Bevölkerungsschichten ausreichend finanziell unterstützt und politisch mobilisiert werden.
Bei allen möglichen Posten hat die Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts den Rotstift angesetzt. Ausgespart wurde der Rüstungsetat. Bundeskanzler Scholz hat der Hochrüstung der Bundeswehr dauerhaft hohe Zuwendungen zugesichert. Die Erklärung von Verteidigungsminister Pistorius (SPD), das Land müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden, bekräftigt das noch.
Der reguläre Militärhaushalt (Einzelplan 14) soll im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen noch 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie weitere dem Militär anrechenbare Posten aus anderen Einzelplänen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zusammen mit anderen Ausgaben, die von den sogenannten NATO-Kriterien erfasst werden (unter anderem die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine), sollen in 2024 85,5 Milliarden Euro für Militärausgaben aufgewendet werden – erstmals erzielt Deutschland damit die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO.
Auch für die immer weitere Fortsetzung des sinnlos-blutigen Kriegs in der Ukraine greift die Bundessregierung tief in die Tasche. Bis jetzt hat Deutschland etwa 18 Milliarden Euro an Rüstungsgütern für die Ukraine bereitgestellt. Sie ist damit der zweitgrößte Ausstatter des ukrainischen Militärs nach den USA. Und das soll auch 2024 so weiter gehen. Die Bundesregierung will dafür die Militärhilfe für die Ukraine noch einmal von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln.
Autor: Paul Michel
