Dieser Text wurde Absprache mit dem Autor der Analyse „Der doppelte Widerspruch im Kapitalismus und seine Auflösung“, Manfred Norwat, verfasst und soll sie ergänzen. Letzterer beteiligt sich zurzeit aktiv an der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm innerhalb der Partei Die Linke. Das Programm soll 2027 verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, dass im Verlauf dieses Erneuerungsprozesses die bedeutende historische Kontroverse zwischen Reformismus und revolutionärem Sozialismus (Eduard Bernstein vs. Rosa Luxemburg, 1899) nicht nur nicht ausgeblendet, sondern gründlich rekapituliert wird. Denn die Verarbeitung des Ergebnisses dieser Debatte bildet die Grundvoraussetzung für den künftigen Erfolg der emanzipatorischen Kräfte.
Heute heißt die Schlussfolgerung daraus konkret, dass die von der Position des wissenschaftlichen Sozialismus vor dem Ersten Weltkrieg in den letzten beiden Jahrzehnten wiederholt abgewichene, auf realpolitische Koalitionen mit bürgerlichen Kräften zielende Praxis der Linkspartei in Bund und Ländern beendet werden muss. Nur wenn ‚Die Linke‘ zu den Wurzeln konsequent antikapitalistischer Politik findet, ihren strategischen Reformismus, erkennbar an ihrer verkrampften Suche nach Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, aufgibt, sich dazu von jeder Versuchung zur parlamentarischen Anpassung befreit, kann sie noch ein wichtiger Faktor der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft werden.
Indessen wäre es ebenso falsch, nur auf die parteiförmige Linke zu schauen. Vielmehr ist es erforderlich, über andere Organisationsformen nachzudenken, konkret: über Aktionsbündnisse, die als Verbund ökologisch-sozialistischer Gruppen (einschl. Graswurzelgruppen, gewaltfreien Anarchist*innen und linken Kleinparteien), emanzipatorischer zivilgesellschaftlicher Strukturen und engagierten, unabhängigen Einzelpersonen agieren. Mit einer solidarischen Kooperationsweise könnten sie durchaus genug Mobilisierungspotenzial entwickeln, um in einer zugespitzten gesellschaftlichen Lage das zerstörerische kapitalistische System ins Wanken, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen und die Grundlagen für den Aufbau einer besseren Gesellschaft zu schaffen.
Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Papier nicht überheblich auf die politischen Fehlentwicklungen von Organisationen und – wenn auch z.T. folgenreiche – Fehler und charakterlichen Schwächen mancher politischer Führungspersonen zurückblicken will. Der Autor war selbst direkter Zeuge der meisten der hier aufgezeigten Entwicklungen, hat es aber bisher nicht vermocht, es dort besser zu machen, wo er selbst an linken Projekten beteiligt war. Seine Absicht ist es allein, zum gemeinsamen Denken anzuregen, wie die heutige Linke, und gemeint ist keine keynesianistisch-sozialstaatliche, sondern eine den schwierigen Aufgaben der Gegenwart angemessene, revolutionär-ökokommunistische Strömung, zu konstituieren wäre.
Eine grundlegende Umbruchstrategie können wir synonym auch als „revolutionäre Reformpolitik“ bezeichnen. So betrachtet fasst der Begriff zwei Dinge zusammen, die sich zu widersprechen scheinen. Gemeint ist hier aus der Sicht des wissenschaftlichen Ökosozialismus die Anwendung einer politisch klug angelegten programmatischen Übergangsstrategie vom Kapitalismus zu einer nicht-kapitalistischen Übergangsgesellschaft, zur Vorform des ökologischen Sozialismus oder, um es mit Kohei Saito auszudrücken, des zukünftigen „Ökokommunismus“. Die Wirtschaftsweise dieser Zukunftsgesellschaft lässt sich auch als ‚Gemeinwohlökonomie‘ bezeichnen, deren Umrisse Christian Felber 2012 in seinem Buch schon vorgezeichnet, aber nicht konsequent bis zum Ende ausgeführt hat (1)
Zwar werden nach obigem Begriffsverständnis Reformen einer bürgerlichen Regierung, zu der die antikapitalistische Linke in Opposition steht, nicht grundsätzlich abgelehnt, sofern sie eine substanzielle Verbesserung ergeben. Aber im Kern kommt es viel mehr darauf an, auf das wesentliche Ziel der emanzipatorischen Linken, nämlich systematisch den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems herbeizuführen, unbeirrt hinzuarbeiten. „Übergang“ oder auch „sozial-ökologische Transformation“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die umfassende Konversion des gesamten sozioökonomischen Prozesses der zutiefst in der Krise befindlichen Gesellschaft, in der wir leben. Dazu gehören solche wichtigen Fragen, wie wir die Sphäre der Produktion, der Distribution und der Konsumption neu organisieren und bedarfsgerecht für alle planen; welche Güter wir herstellen und in welchen Mengen das umweltverträglich geschehen darf; wie wir die kaputten menschlichen Beziehungen in diesem komplexen Gefüge human und solidarisch gestalten; schließlich, wie wir Bürokratisierung, Hierarchisierung und Privilegierung, die immer auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen, verhindern und ein Maximum an partizipativer Demokratie auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ermöglichen.
Daraus abgeleitet, bezeichnen sich als „Ökosozialist*innen“ (inzwischen erweitert auf „Ökokommunist*innen“) alle politischen Subjekte, die sich für eine Produktions- und Lebensweise einsetzen, die das Postulat des Kapitalismus, nach dem er ständig wachsen muss, über Bord werfen und die Klimakrise stoppen wollen. Das müsste nach wissenschaftlicher Erkenntnis eigentlich sofort geschehen, also heute statt morgen, übermorgen oder irgendwann.
Eine derart „revolutionäre“, den vollständigen gesellschaftlichen Umbruch ansteuernde Strategie, sollte gemeinsam erfolgen, sei es in Form einer linken Partei, als NGO oder am besten als antikapitalistisches Aktionsbündnis. Dieser „subjektive Faktor“ der Transformation sollte in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit glaubwürdig für diese Zielsetzung stehen und ernsthaft den „Systemsturz“ (Kohei Saito) anstreben, indem er seine Praxis auf konkrete Forderungen ausrichtet, die auf die möglichst zeitnahe Lösung der Machtfrage zu seinen Gunsten hinausläuft. Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass es hierfür nicht ausreicht, den sog. demokratischen Sozialismus ins Programm aufzunehmen, denn das entscheidende Beurteilungskriterium der Glaubwürdigkeit einer emanzipatorischen Formation ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern ihre Praxis (2)
Linke Parteien und Bewegungen, die in ihrem Selbstverständnis die Machtfrage im Kapitalismus außen vor lassen, Kämpfe auf dem Höhepunkt ihrer Wirkung in die Niederlage führen und/oder sich in der Praxis mit dem kapitalistischen Staat, seinen Parteien und dem Kapital versöhnen, sind entweder zum Scheitern verurteilt oder landen unweigerlich „auf der anderen Seite der Barrikade“. Zum Beleg seien im Folgenden vier konkrete Negativbeispiele aus den letzten Jahrzehnten, wie aussichtsreiche Bewegungen in die Niederlage geführt wurden, im Folgenden kurz erläutert, bevor ein Fazit gezogen wird. Das vierte Beispiel, das sich mit der (leider) kurzen Episode der bundesdeutschen sog. Radikalen Linken (RL, 1989 – 1991/92) beschäftigt, hält der Autor für besonders lehrreich.
Der Verrat der IG Metall an den streikenden Stahlarbeitern im Werk Krupp Rheinhausen 1987/1988
Auf dem emotionalen und politischen Höhepunkt der Mobilisierungen gegen die Stilllegungspläne der Krupp Stahl AG kämpfen (Autobahnblockaden, Go-In in der Villa Hügel, dem Familiensitz der Krupps in Essen, Betriebsversammlungen, Demos, Schüler*innenstreiks, Solidaritätsstreiks anderer Großbetriebe usw.) im Rhein-Ruhr-Gebiet Zehntausende Metallarbeiter*innen gemeinsam. Was zu der endlich fälligen Vergesellschaftung der Eisen- und Stahlindustrie der Region, zu einer frühzeitigen ökologischen Konversion der Stahlproduktion auf Basis grünen Wasserstoffs hätte führen und womöglich andere kriselnde Branchen in Deutschland und der EU mitreißen, ja, die Dynamik zu einem großen Generalstreik in ganz Deutschland für grundlegende Verbesserungen der Beschäftigungssicherung entfalten können, zu Arbeitszeitverkürzung und vielleicht auch zur folgenden Installation einer progressiven Landesregierung in vorgezogenen Landtagswahlen, geriet zum Verrat. Als der Krupp-Vorstand den SPD-geführten Betriebsräten, namentlich Theo Steegmann und Manfred Bruckschen, das geplante Aus für die Stahlhütte verkündet, lassen diese sich in sozialpartnerschaftlicher Befangenheit auf das vereinbarte Stillschweigen gegenüber der Belegschaft ein, um die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Als in der entscheidenden Betriebsversammlung die Stimmung kocht und die Zeichen auf harten Kampf stehen, der Wille, zu siegen, am größten ist, fallen die maßgeblichen Belegschaftsvertreter um. Sie dämpfen die Gemüter und legen sich mit aller Kraft dafür ins Zeug, dass die Belegschaft einem Verhandlungsergebnis zustimmt, das ihnen das Damoklesschwert über die Köpfe hängt. Später wird das Werk geschlossen, wie üblich eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet. Deren gut bezahlter Geschäftsführer wird – besagter Theo Steegmann.
Die Lehre aus Rheinhausen ist: Reformismus als kleineres Übel, anstelle einer organisierten Arbeiterrevolution, zahlt sich bei realistischen Chancen auf einen Sieg durch konsequenten Klassenkampf nicht aus. Statt der Kapitulation hätten linke Gewerkschafter*innen und Unterstützergruppen von außen auf eine Verschärfung der Kampfmethoden und die Ausweitung des Kampfes setzen müssen. Auf Optionen wie eine unbefristete Betriebsversammlung mit der Perspektive der faktischen Betriebsbesetzung; die Öffnung der Geschäftsbücher; den Appell nach draußen, in Zuliefer- und andere Betriebe hinein, den Arbeitskampf mit Solidaritätsaktionen bis hin zu Solidaritätsstreiks zu unterstützen, usw. Schon damals hätte es kein Tabu sein dürfen, notfalls die IG Metall zu spalten und von der Sozialpartnerschaftsideologie Abschied zu nehmen. In Italien und Frankreich hat die Existenz verschiedener linker Gewerkschaften gezeigt, dass dort die abhängig Beschäftigten unter dem Strich nicht schlechter gestellt sind als in Deutschland, oft im Gegenteil. Wir brauchen uns nur den französischen Protest gegen die Rentenreform und – angesichts des praktizierten Völkermords der Netanjahu-Regierung – die Blockadeaktionen der italienischen Hafenarbeiter gegen die Verschiffung von Waffen nach Israel vor Augen zu führen. In Italien sind es gerade nicht die traditionellen Gewerkschaftsapparate, die Konversionsprojekte im krisengeschüttelten Automobilsektor in Angriff nehmen, sondern auf die eigene Kraft vertrauende, von den trägen Apparaten der alten „Arbeiterorganisationen“ enttäuschte Beschäftigte.
Der Wandel der Grünen von einer basisdemokratischen (Friedens-)Partei zur Speerspitze des deutschen Militarismus
Die Amtsübernahme des grünen Realpolitikers („Realo“) Joschka Fischer als hessischer Umweltminister in der Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner war 1986 der Sündenfall. Fischer führte seine Gefolgschaft im innerparteilichen Strömungskampf 1988 zum Sieg, in jenem Jahr stürzten die Realpolitiker*innen den linken Bundesvorstand um die Ökosozialist*innen Thomas Ebermann/Rainer Trampert und die Fundamentalistin Jutta Ditfurth. Zuvor hatte Fischer als Minister den „Ausstieg durch weiteren Einstieg in die Kernenergie“ (so der linke Kritiker Eckart Stratmann) eingeleitet und damit die deutsche Energiewende um Jahrzehnte verzögert. 2022 stimmten die Grünen der von Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine über Nacht verkündeten „Zeitenwende“ zu. Annalena Baerbock verwandelte sich im Außenamt zur glühenden Russlandhasserin und hob die Organisation des Nordatlantikvertrags als vorgeblich größte Friedensbewahrerin auf den Schild. Es folgten u.a. neue Abhängigkeiten von den USA und Ende 2022 die Zustimmung der Grünen im Bundestag und im Bundesrat für das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada, ein völkerrechtlicher Vertrag im Interesse von Konzernen, den sie zuvor in Reden, bei Wahlen und Auftritten zehn Jahre lang in Bausch und Bogen verdammt hatten. Gegen TTIP und CETA waren in Deutschland 2015 und 2016 Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Für eine reformistische bürgerliche Partei typisch, schwankt die sog. Ökopartei zwischen deftigen Konterreformen und hanebüchenen Personalentscheidungen (Wahl des neoliberalen CDU-Juristen Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts) einerseits und kleinen Zugeständnissen an die ausgebeutete Klasse (Zustimmung zur Anhebung des Mindestlohns) andererseits. Ihre Affinität zum großen Kapital gibt sie nicht her, ihr Frontmann, Robert Habeck, stand für den Ausbau des klimaschädlichen Ausbaus des LNG-Imports aus den USA und eine wachstumsgetriebene Industriepolitik. Mit dem kleinen Unterschied, dass ihr ein progressives Mäntelchen umgehängt wird, das die Aufschrift „grüner Kapitalismus“ trägt. Eine Illusion, wie wir in der heutigen Weltlage erneut feststellen können.
Wie der Politologe Johannes Agnoli (‚Die Transformation der Demokratie‘, Neuauflage 1990) scharfsinnig konstatierte, verkörpern die Grünen in ihrer Entwicklung wie kaum eine andere Partei im System des Parlamentarismus, wie sehr eine anfangs antikapitalistisch und radikalökologisch ausgerichtete Formation der Faszination der Institutionen des Systems erliegen und zum Opfer der „Suggestion des größeren Erfolges“ durch Anpassung werden kann. Um einen Zipfel der Macht zu erwischen und mitregieren zu können, werden immer wieder progressive programmatische Forderungen in der Realität aufgeweicht, abgeschwächt oder ganz fallen gelassen. So betrachtet, müssen die Grünen rundheraus als stabilisierender Faktor des bürgerlichen Establishments eingestuft werden und scheiden als gesellschaftsverändernde Kraft im Sinne unserer Zielsetzung definitiv aus.
Für Linke folgt daraus, dass sie in ihre Transformationsdebatte die Gefahr der parlamentarischen Deformation ihrer Organisation aufnehmen und die Geschichte linker Parlamentstätigkeit ernsthaft aufarbeiten müssen. Es sind programmatische Vorkehrungen zu treffen, um von den „Institutionen“ (Rudi Dutschke) nicht aufgesogen zu werden (s.u., Fazit und Ausblick). Die Partei Die Linke ist, wie schon jetzt bilanzierbar, bereits in vielen Gepflogenheiten des Parlamentarismus in die Fußstapfen der Grünen getreten. So weit, dass ihre radikale Umkehr zum Primat außerparlamentarischer, sozial-revolutionärer Politik keineswegs gesichert scheint.
Das Scheitern der Berliner Kampagne ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ 2021 ff.
Im September 2021 stimmten 59,1% der abstimmungsberechtigten Berliner*innen beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission bestätigte die rechtliche Konformität mit der Verfassung. Trotzdem blockierte der Senat die Umsetzung des demokratisch zustande gekommenen Ergebnisses mit allen möglichen Tricks und Ausreden. Die Crux: Der von Realpolitiker*innen dominierte Landesverband der Partei Die Linke bzw. deren Senatsfraktion hatte sich auf eine Koalition mit der SPD und den Grünen („Rot-Rot-Grün“) eingelassen. Die SPD hatte offenbar heimlich auf das Scheitern des Volksentscheids gehofft und nach dem „Pro“ der Abstimmungsberechtigten die Umsetzung, die in Form eines im Senat verabschiedeten Vergesellschaftungsgesetzes hätte stattfinden sollen, sogleich ausgebremst. Für die auf Marktgesetze und Konzernherrschaft auch im Wohnungswesen fixierte Sozialdemokratie durfte es nicht infrage kommen, ausgerechnet in der Bundeshauptstadt ein linkes Leuchtturmprojekt durchgehen zu lassen, das bundesweit hätte Furore machen können.
Bezeichnend ist hier, dass es in der Bundespartei der Linken keinen Aufschrei gegen die realpolitische Orientierung der Berliner „Genoss*innen“ gab, geschweige denn ein Parteiausschlussverfahren gegen den verantwortlichen Landesverband als Ganzes, der den Verbleib in der Koalition um des bloßen Mitregierens willen verteidigte. Da kommen Zweifel auf, ob die Partei Die Linke aus der Berliner Erfahrung die richtigen Lehren im neuen Grundsatzprogramm ziehen wird.
Grundsätzlich ist anhand nicht erst dieser Erfahrung auf die Haltung von ÖkosozialistInnen/Ökokommunist*innen zu bürgerlichen Wahlen hinzuweisen: Das eigene Wahlprogramm darf nie zu einer bloßen Manövrier- und Verhandlungsmasse verkommen, nur um an der Macht im kapitalistischen Staat beteiligt zu werden. Für die Bildung von Regierungen in den Bundesländern gilt das gleiche Prinzip wie für Bundestagswahlen, die Kanzlerwahl und die Abstimmung über den Bundeshaushalt (bzw. den Landeshaushalt). Wer den Kapitalismus abschaffen will, kann u.U. zwar einen sozialdemokratischen Bundeskanzler/eine Kanzlerin mitwählen, in den Ländern analog einen SPD-Ministerpräsidenten/ eine Ministerpräsidentin. Rechtsextreme, Konservative und Liberale sind a priori nicht als Bundeskanzler*in, Ministerpräsident*in oder Oberbürgermeister*in wählbar. Die eigentliche Crux beginnt aber mit einem Angebot zu Sondierungsgesprächen, spätestens in Koalitionsverhandlungen muss es zum Schwur kommen. Hier gilt für Antikapitalist*innen, dass nur dann, wenn nach Findung des umfassenden, progressiven Reformkonsenses die zu bildende Regierung auf jedes Austeritätsprojekt verzichtet, die Schuldenbremse ignoriert, keinen Cent für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) ausgibt, ein Vergesellschaftungsgesetz auflegt und das Versammlungsgesetz substanziell demokratisiert, käme unter Umständen die Zustimmung zum Budget bzw. zur Regierungsbeteiligung unter Einschluss der antikapitalistischen Kraft infrage. Haben wir nicht lange genug zusehen müssen, wie sehr die Faszination der Beteiligung an der Macht den leichtfertigen Bruch von Wahlversprechen getriggert hat?
Die Radikale Linke 1989 – 1991/1992: Aufstieg und früher Fall
Erstmals seit den starken Protesten des SDS, der Anti-AKW-Bewegung und der Hochphase der Grünen 1982 – 1986 konnte die bundesdeutsche Linke mit der Entstehung der sog. Radikalen Linken (RL) ab April 1989 wieder neue Hoffnung schöpfen. Im Jahr zuvor hatte sie mit dem oben beschriebenen Durchmarsch der Realo-Strömung in den Grünen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Der Sturz vom Sockel der linken Prominenz hatte die Ökosozialist*innen um Thomas Ebermann, Rainer Trampert und die Fundamentalist*innen um Jutta Ditfurth, Manfred Zieran und Jan Kunert offensichtlich ganz unvorbereitet getroffen. Jedenfalls hatten die Genannten angesichts des Triumphes der „Realos“ ihrem verunsicherten Anhang zuerst keine Perspektive anzubieten, wie es denn nun weitergehen solle. Hatte 1985 der spektakuläre Appell Ebermann/Tramperts an die bundesdeutsche sozialistische Linke außerhalb der Grünen, in die Ökopartei einzutreten und gemeinsam den Aufstieg Joschka Fischers und seines Anhangs zu stoppen, noch Sinn gemacht, standen die entmachteten Linken in den Grünen 1986 zuerst orientierungslos da und harrten der Antworten ihrer Granden. Diese ließen auf sich warten, es ging viel Zeit verloren. Eine viel bessere Lösung für den Fall des Falles, den sie hätten vorherahnen können, wäre sicher gewesen, einen spektakulären Austritt aus den Grünen, einen Abgang erhobenen Hauptes und mit Pauken und Trompeten, schon im Vorfeld des Hagener Parteitags zu organisieren. Ein solcher hätte die Realos trotz ihres Abstimmungssieges und der Übernahme des Bundesvorstands erst einmal organisatorisch und finanziell zurückgeworfen und die Chance geboten, ein Maximum an linken Aktiven für einen Neuanfang außerhalb der Grünen „mitzunehmen“. Stattdessen verharrten die weitaus meisten Linken in den Grünen zunächst in der Partei und mussten den Schock erst einmal verdauen. Eine erste Beratungskonferenz der Geschlagenen, die in Bonn stattfand, brachte keine Klarheit, führende Ökosozialist*innen blieben diesem Treffen sogar fern (der Autor war persönlich anwesend).
Es wurde Anfang April 1990, nach den ersten freien Wahlen in der DDR, die dem bürgerlichen Spektrum eine satte Mehrheit und mit Lothar de Maizière einen Gefolgsmann Helmut Kohls als Ministerpräsidenten brachte, bis Ebermann/Trampert mit rd. 40 weiteren Personen die GAL in Hamburg, einen Ableger der Grünen, verließen und als nunmehr als hohes Ziel eine „Sammlungsbewegung gegen den aufkommenden Weltkapitalismus“ (TAZ v. 9.04.1990) ausriefen. Zu dem Zeitpunkt war jedoch die deutsche Einheit nur noch Formsache, der 3. Oktober als Tag der Einheit festgesetzt, ebenso das Datum der gesamtdeutschen Wahl zum neuen Bundestag am 2. Dezember 1990. Die DDR-Bürger*innen und das sog. Wahlvolk der Bundesrepublik waren in großen Teilen in nationalistischen Taumel verfallen, dem Linke nur schwer etwas entgegensetzen konnten. Zu dem Zeitpunkt existierte die RL schon ein ganzes Jahr. Sie hatte sich zu Beginn als eher bescheidener linker Diskussionszusammenhang getroffen, um Interventionen zu organisieren, und sich einen ausdrucksstarken Namen gegeben. Die gesamte DDR-Revolution von den Leipziger Montagsdemos 1989 über den Mauerfall bis zur ostdeutschen Parlamentswahl im März 1990 ging an der RL vorüber, bis es ihr gelang, ihre erste öffentlichkeitswirksame Aktion auf die Beine zu stellen. stellte, eine Großdemo in Frankfurt/M. am 12. Mai 1990 unter dem Motto: „Nie wieder Deutschland“. Zwar kamen hier etwa 10.000 Menschen zusammen, aber eben zu spät. Das größere imperialistische Deutschland war mit dem Wahlsieg der ostdeutschen Satellitenparteien des herrschenden Bonner Spektrums bereits vorprogrammiert. Es bleibt ein Rätsel, warum diese Demo erst so spät von der RL angesetzt wurde und weshalb sie nicht im Osten stattfand, oder in Berlin, was die Teilnahme vieler Ostdeutscher ermöglicht hätte.
Trotzdem muss man die Frankfurter Demo, die, wie fast erwartungsgemäß schwer von der Polizei angegangen wurde, als Achtungserfolg der RL bezeichnen, der sie in Schwung brachte. Dieser fand seinen Ausdruck wenig später, Anfang Juni 1990, in einem eintägigen Debattenkongress in der Mensa der Uni Köln, an dem ca. 1500 Personen teilnahmen. Dazu beigetragen hatte im Vorfeld die Herausgabe eines Readers des Konkret-Verlags im Buchformat. Nicht nur war die Themenpalette dieses Kongresses vielversprechend. So gab es Beiträge zur „Kolonisierung der osteuropäischen Staaten durch BRD, EG und NATO“, Interventionen zur Rechtsentwicklung „der deutschen Mitte“, zur Klärung der Frage, wer heute das „revolutionäre Subjekt“ sei, zum Feminismus und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen von Gefangenen der RAF. Die inhaltlichen Voraussetzungen, dass es mit der RL vielleicht etwas werden könne, kamen in einem knapp zwanzigseitigen, sehr qualifizierten Aufsatz des o.g. Readers mit dem Titel ‚Grundlagen der Radikalen Linken‘ zum Ausdruck. Er war der der Zeitung „ak“ 313 entnommen, nannte aber leider keine Autor*innen mit Namen. Dieser Text, der nahezu alle Kampffelder der bundesdeutschen Linken und den dramatischen Übergang der Grünen ins bürgerliche Lager der Bundesrepublik analysierte, aber auch Problemfelder wie das neue Akkumulationsregime des Kapitalismus in Gestalt rationalisierender und die Produktion automatisierender Techniken, die „kalten Überwachungsmethoden“, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das kritische Verhältnis zwischen Arbeitsplatzsicherheit und konsequenter Umweltpolitik, gehörte zum Besten, was die RL hervorgebracht hat. Die denkerische Fleißarbeit hätte es verdient, als Ausgangsbasis für eine nachfolgende, vertiefende Debatte in der RL und den Entwurf eines Aktionsprogramm aufgegriffen zu werden. Dieses Programm aber kam nicht. (3)
(3) Die „aK“, aus der der hier gewürdigte Text stammte, stand in der Tradition des ‚Kommunistischen Bundes‘ (KB), dessen Minderheit in der RL mitwirkte und sich nach dem Mauerfall wohltuend deutlich von der von PDS abgrenzte, die ihrem Wesen nach ja nur die „gewendete“ SED war
So beeindruckend das Bild dieser Konferenz auch aussah, die Heterogenität des Bündnisses ‚RL‘ barg große Schwierigkeiten. So fanden sich im eigentlichen Führungszirkel Anarchisten (Karl-Heinz Roth), Trotzkisten (Winfried Wolf), Ökosozialisten (Ebermann/Trampert), Fundis (Ditfurth/Zieran), DKP-Erneuerer (Georg Fülberth), KB-Minderheitler*innen und Unabhängige zusammen. Immerhin rauften sich die führenden Personen so weit zusammen, dass vierteljährlich eine Flugschrift der RL von ca. acht Seiten erscheinen sollte, deren Redaktion im Kern die oben Genannten umfasste. Den Koordinationsausschuss stellten die Redaktion plus eine Vertreterin der trotzkistischen VSP (Angelika Prömm), Manfred Zieran, Jutta Ditfurth, Oliver Tolmein (Konkret-Redaktion), ein RL-Aktivist aus Hamburg (Bernd Schulz) und eine Frau (Maren Psyk), die schon am Kongress-Reader mitgearbeitet hatte. Interessanterweise fehlten Anarchosyndikalisten, MLPD, MG (Marxistische Gruppen), diverse Maoisten, sonstige Trotzkisten (BSA, ISA, SAV/Voran-Gruppe), die Demokratischen Sozialisten (DS) und etliche Andere, die ebenfalls als dem antikapitalistischen Spektrum zugehörig eingeordnet werden können. Damit stand immerhin ein Potenzial, das der Verfassungsschutzbericht 1989 auf insgesamt über 8000 Personen bezifferte, zersplittert abseits. Leute, die sich damals auszukennen glaubten, meinten nicht zu Unrecht, die RL repräsentiere in der bundesdeutschen radikalen Gesamtlinken nur eine Minderheit. Aber selbst wenn diese These stimmen sollte, die bloße Zahl ist nicht mit politischer Effizienz gleichzusetzen.
Allein schon die Frage der ökologischen Transformation hatte bei den Ex-Grünen jener Formation namens RL einen Stellenwert, den die radikale Restlinke nicht aufbieten konnte. Viele linke Gruppen hatten nämlich bis zu dem Zeitpunkt die grüne Entwicklung als bis dahin basisdemokratische Ökopartei mit einem sehr guten Umbauprogramm für den Wirtschaftssektor, Chemie, Energie, Verkehr und Rüstung/Abrüstung zu keinem Zeitpunkt auf dem Schirm gehabt. Die SAV legte zum Beispiel erst Jahre danach ihren Entrismus in der SPD ad acta und musste sich von linken Ex-Grünen erst erzählen lassen, welch ein wichtiges Reservoir an Erkenntnissen über die in linken Parteien stets drohende Gefahr der Parlamentarisierung und der marktorientierten Lösung der ökologischen Probleme die Grünen eigentlich geboten hatten. Positiv hervorzuheben an der RL ist außerdem die Bildung örtlicher Gruppen in einer ganzen Reihe von Städten, so in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt/M. Stuttgart und Bonn. Deren vorrangige Tätigkeit bestand in der Teilnahme an lokalen Protesten, aber auch in der Mobilisierung zu größeren überregionalen Demos.
Damit aber begann auch schon der Niedergang der RL. Ihre Koordinationsgruppe war erkennbar nicht willens oder aufgrund inhaltlicher Differenzen, die den in der RL aktiv Mitwirkenden gegenüber nie wirklich offengelegt wurden, unfähig, dem Projekt eine klarere Perspektive zu geben.
An jenem Punkt, an dem sie hätte ihr Profil schärfen und die Aufmerksamkeit von Teilen der klassenkämpferischen Avantgarde in Betrieben und Stadtteilen auf sich ziehen können, glitten die Führungspersonen der RL mehrheitlich ins Ultralinkstum ab. Sie präsentierten gegen Ende 1990 einen Appell unter dem ultralinken Slogan „Keine Stimme für Deutschland! Reichstagswahlen – Ohne uns!“ und riefen zum Boykott der anstehenden (2.12.1990, s.o.) gesamtdeutschen Wahl auf. (4)
Damit vollzog die RL einen entscheidenden Schritt in die selbstgewählte Isolation von den „Massen“, die es eigentlich zu gewinnen galt. Ein Fehler allerdings, der korrigierbar gewesen wäre, denn eine gut besuchte Folgekonferenz (30.11. – 2.12. 1990) „gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus“ in der Hamburger Uni zeigte, dass die Organisation auf der Aktionsebene durchaus stark sein konnte und fähig war, nicht nur zivilen Ungehorsam zu praktizieren, sondern auch Kommunikationsprozesse an der Basis zu organisieren: Zwei einstweilige richterliche Verfügungen gegen die Abhaltung der abendlichen Podiumsdiskussion obiger Konferenz mit Thomas Ebermann (RL), PDS, GAL und Autonomen wurden kurzerhand ignoriert. Die Veranstalter (nicht identisch mit der RL-Koordination, aber ihr nahestehend) rief sogar zur Übernachtung in der Uni auf, de facto zur Besetzung, was viele befolgten (die Uni-Verwaltung verzichtete übrigens auf eine polizeiliche Räumung).
Zeigte sich auf dieser Strategiekonferenz erneut die politische Heterogenität der RL in den Referaten jenes Abends, ist andererseits für 1990 die erfolgreiche Herausgabe von sechs vierseitige „Aktionszeitungen“ im Format A 3 positiv hervorzuheben. Die Kritik an der „Annexion der DDR“ durch den bundesdeutschen Kapitalismus gehörte zum roten Faden der Redaktionsarbeit. Was fehlte, wurde als Manko des ganzen Projekts schon erwähnt: Die Transparenz der Debatten im Lenkungskreis (Koordinationsgremium). Protokolle seiner Sitzungen gab es nicht, Kontroversen konnten von den Aktiven in den lokalen Gruppen nicht nachvollzogen werden.
Dennoch blieb das Projekt lebendig. Im Februar 1991, quasi mitten im 2. Golfkrieg der USA gegen das Regime Saddam Husseins im Irak, erschien die Nullnummer eines sog. Rundbriefs (Format A 4), der im Abstand von ca. sechs Wochen erscheinen und die Aktionszeitungen der vorangegangenen Serie ablösen sollte. Der Preis betrug 5,00 DM, ab der zweiten Nummer sollte er 10,00 DM betragen, um auch die Kosten für Büroarbeit und Material abzudecken. Erreicht wurden immerhin rd. 400 Adressen. Ein erster Hinweis in der Nullnummer zeigte indessen schon erste interne Brüche von Bedeutung auf, als vom Austritt des Anarchisten Karl-Heinz Roth aus der RL zu lesen war. Ein Verlust, denn dessen Beiträge und Interventionen zur Zerschlagung der ökonomischen Errungenschaften der DDR bzw. seine fundierte Kritik an der brutalen Abwicklungsstrategie der von der Regierung Kohl geführten ‚Treuhand‘ konnte infolge dieses Schritts nicht mehr so laut vernommen werden wie zuvor. Warum der Hamburger Arzt die RL so früh verließ, bleibt bis heute ein Rätsel, im Rundbrief stand über seine Beweggründe jedenfalls nichts.
Dieses Dunkelfeld wurde auch wenig später, beim Zerfall des Koordinationskreises, der Basis gegenüber nicht erhellt und macht die eigentliche Tragik des einstigen Hoffnungsträgers ‚RL‘ aus. Vom Rundbrief erschienen bis zum Spätsommer 1991 drei Nummern, womit er ein weiteres, dem Unternehmen Sinn gebendes Organ, die sog. Flugschrift Radikale Linke – eine Zeitung im Format etwas größer als A 3 mit 30 Seiten Umfang und dem spannenden Titel „Kriegsende. Vorkriegszeit“ (Untertitel: „Aufruf zum Antikriegsrat“) – merkwürdigerweise überdauerte. Denn der Koordinationszirkel löste sich im Laufe des Frühsommers 1991 auf. So verlor das Projekt sein politisches Gehirn. Interessant war, dass viele Ortsgruppen unabhängig von diesem Ereignis weiterarbeiten wollten und dies auch taten, einschließlich der Redaktion des Rundbriefs.
Es bleibt ein bis heute, fünfunddreißig Jahre danach, ein Rätsel, was genau sich an der Spitze der RL in jener Phase abgespielt hat und warum nach der aus Sicht des Autors gelungenen ersten ‚Flugschrift‘ die zweite Nummer zwar, wie es hieß, fertiggestellt und gedruckt, aber nicht mehr organisationsintern, folglich auch nicht öffentlich verteilt wurde. Mehr als schade war dies außerdem, weil die erste Ausgabe den US-Feldzug gegen den Irak ausgiebig kritisiert hatte und ihre Inhalte von den namhaften Vertreter*innen des Projekts ‚RL‘ (Ebermann/Trampert, Ditfurth, Kuhnert, Zieran, Wolf) verantwortet worden waren. (5)
Der Koordinationsausschuss hatte sich also während des Golfkriegs aufgelöst (im Februar 1991), was zur weiteren Verengung des RL-Spektrums führte. Doch weder Ebemann noch Ditfurth erklärten bei einem sog. Anti-Kriegsrat Ende März 1991 in Köln – der zweite Golfkrieg war zu Ende – ihren definitiven Rückzug aus dem Projekt als solches. Die Frankfurterin bescheinigte der RL im Gegensatz zu Ebermann sogar noch, die Organisation sei auch in ihrer bestehenden Breite zu gemeinsamen Interventionen fähig, die Unterschiedlichkeiten müsse mensch akzeptieren. Paradox ist außerdem in diesem Zusammenhang, dass die „Fundis“ bis zu dem Zeitpunkt Mitglied der Grünen geblieben waren.
Es scheint eine Posse der Geschichte der deutschen Linken, dass nach gerade zwei Jahren Existenz bei gleich vier ideologisch unterschiedlichen Gruppen der RL es kurz nacheinander entweder zu Austritten aus ihr oder zu fundamentalen Brüchen kam. Anfang Mai 1991 folgten auf Karl-Heinz Roth, für die RL-Basis wie für die linke Öffentlichkeit völlig überraschend, die „Fundis“ um Ditfurth/Zieran. Bei einem Bundestreffen ihrer Strömung in Frankfurt/M. verkündeten sie die Gründung einer neuen Organisation und gaben ihr den Namen „Ökologische Linke/Alternative Liste“. Ohne eine Organisationsstruktur und ohne ein Programm zu haben – beides sollte erst im Herbst beraten werden – legte die „Ökoli“ da schon fest, dass „‘parlamentarische Oppositionskandidaturen‘“ (FR, 13.05.1991) möglich sein sollten. Es schien, als ob diese linke Strömung aus dem grünen Dilemma nichts gelernt hätte. Dann war die Reihe an der ‚Gruppe K‘, der beschriebenen Minderheit des KB in der RL. Im Juli verkündete sie schriftlich ihre Selbstauflösung (6). Obwohl der Text die Motive der Gruppe gut erklärt, fehlte darin absurderweise jeder Bezug auf die RL. Die Rede ist dort nur vom Befinden der „nichtreformistischen Linken“, von einer kritischen Bilanz der RL-Tätigkeit erfahren wir nichts. Die Auflösungserklärung stammt vom 7. Juli 1991. Die Erklärung hätte aus Sicht des Autors dieser Zeilen zur Klärung der Lage der RL viel beitragen können, wenn sie in den lokalen Einheiten breit diskutiert worden wäre, denn die Krise der Gruppe K war derjenigen der RL sehr ähnlich. Ein Auszug aus dem Text möge diese Annahme begründen:
Das faktische Ende der RL markierte bereits das Nichterscheinen der zweiten Nummer der ‚Flugschrift‘. Der Koordinationskreis lag in Scherben. Von den einstigen Führungspersonen sah mensch im Kontext der Organisation nichts mehr. Auch wenn lokale Gruppen noch eine zeitlang unter dem Namen ‚RL‘ weiterarbeiteten, zu einem Wiederaufleben des Projekts kam es nicht. Dafür zogen interessanterweise vor der Jahrtausendwende zuerst die geläuterte SED unter dem neuen Namen ‚PDS‘, dann die WASG und schließlich die Partei Die Linke etliche sozialistische Gruppen in ihren Bann. Es verwundert immer wieder, warum das der Fall war/ist, obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen die Linkspartei inakzeptable Koalitionen mit SPD und Grünen eingegangen ist, aber keine Kursänderung nach links daraus hervorgegangen ist.
Das Ziel der Schaffung einer linken, antikapitalistischen „Massenpartei“ als künftiger Träger der Transformation, das viele in der Linkspartei am Horizont aufscheinen sehen, zieht linke Gruppen offenbar viel mehr in den Bann als effiziente Bündnisbildungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. In solchen Zusammenschlüssen ist die eigene Organisation nur eine unter vielen, muss sich ggfs. zurücknehmen und Kompromisse für einen adäquaten Minimalkonsens machen, um das Ganze zusammenzuhalten – dann aber womöglich mit mehr Verve, Anziehungskraft und Durchsetzungschancen, als es eine einzige Partei je vermag. Es ist ja auch psychologisch betrachtet viel einfacher, als linksradikale Minderheit in einer Partei Kritik an der Führung laut werden zu lassen und selbst keine große Verantwortung zu tragen, als Staat und Kapital an der Spitze eines breiten Aktionsbündnisses konfrontativ gegenüber stehend zu handeln und für jeden Schritt direkt mitverantwortlich zu sein.
Die RL war in ihren Anfängen solch ein revolutionärer Versuch, als „Kraft der Negation“ viele Menschen zu sammeln, die den Neoliberalismus, Nationalismus und Rassismus ablehnen und sich weit links von den Realo-Grünen verorten. Der Wille zur Klärung inhaltlicher Differenzen schien anfangs vorhanden. Vom Dauerproblem aller emanzipatorischen Kräfte, der Unterfinanzierung, abgesehen, verhalfen dazu die Herausgabe der o.g. Debattenorgane und lebendige Ortsgruppen. Die Heterogenität der politischen Ansichten war zwar groß, hätte aber über das offene, solidarische Austragen von Differenzen erheblich verkleinert werden können.
Drei Grundkonsense hätten dazu genügt:
Erstens, dass die RL baldmöglichst ein konsequent antikapitalistisches Aktionsprogramm (nicht zu lang und nicht überlastet) erarbeitet.
Zweitens, dass sie – vorläufig – nicht selbst zu parlamentarischen Wahlen kandidiert, aus der Frage der Beteiligung an solchen Urnengängen aber kein eisernes Prinzip macht, sondern kompromisslose Haltelinien gegen die Gefahr des „Einfangens“ der Parlamentsabgeordneten durch die Normen und Privilegien der Arbeit in den Volksvertretungsorganen festzurrt (7)
(7) Darunter gehören zweifellos die Trennung von Amt und Mandat, Geschlechterquotierung und Rotation nach der halben Legislaturperiode. Dass das Monatseinkommen jeder/jedes Abgeordneten netto 2800 – 3000,00 Euro nicht übersteigen darf, sollte ebenso zu den Selbstverständlichkeiten gehören wie die Unterwerfung der Parlamentarier*innen unter die Disziplin der RL-Basisorganisation, die sie mandatiert hat. Ein verselbständigtes Eigenleben in abgesonderter Form (wie z.B. die Veröffentlichung eigener Strategiepapiere oder eigener Pressestatements seitens der Parlamentsgruppe) ist auszuschließen, solche inhaltlichen Positionierungen bleiben stets den Organen der Basisorganisation vorbehalten. Vor jeder Annahme einer Parlamentskandidatur hat der/die angehende Parlamentarier*in für den Fall seines/ihres Austritts aus der Organisation schriftlich ihren sofortigen Rückzug aus dem Parlament zu erklären, die Mandatsniederlegung allein mit dem nachfolgenden Verbleib im Parlament bis zum Ende der Legislatur kommen unter gar keinen Umständen infrage.
Drittens, dass die RL die Form der indirekten parlamentarischen Repräsentationsdemokratie nicht für geeignet hält, breite Massendemokratie als notwendige Bedingung der sozial-ökologischen Transformation umzusetzen. Vielmehr braucht die Gesellschaft andere Modelle der Einbindung der abhängig Beschäftigten (resp. der Produzent*innen) in die zukünftige Gestaltung der Produktion, Verteilung und des Konsums im Interesse der Vielen.
Im Nachhinein lassen sich folgende Gründe anführen, warum die RL gescheitert ist. Sie betreffen zwei Ebenen:
Ad a).
Zur Erläuterung der ersten Kategorie lassen sich marxistische Erkenntnisse aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bzw. der wissenschaftlichen Revolutionsgeschichte heranziehen. In einer Lage, in der ein kapitalistisches System neue, aussichtsreiche Gewinnerwartungen erzeugen kann, und das war bei der Übergabe der DDR durch die bürgerlichen Satellitenparteien der Bundesrepublik in Ostdeutschland (Ost-CDU, Ost-SPD, Ost-FDP) der Fall, sodass neue Verteilungsspielräume und eine euphorische Grundstimmung die skeptischen Stimmen aus den Reihen der abhängig Beschäftigten in der BRD und besonders im Osten überlagern, ist kein durchschlagender politischer Erfolg der linken Avantgarde erwartbar. Fundamentale Opposition ist möglich, aufeinanderfolgende Massenproteste, ein Generalstreik oder gar ein Aufstand gegen das kapitalistische System als Ganzes können jedoch nicht organisiert werden.
Die neuen bürgerlichen Freiheitsrechte der Ostbürger*innen wirkten korrumpierend und ablenkend, trotz aller Erschütterungen, die die arbeitende Klasse im Osten infolge des brutalen Durchgriffs der von der Kohl-Regierung gekaperten Treuhand-Gesellschaft erlitten. Dementsprechend durfte die RL 1989/90 nicht mit massenhaftem Zulauf rechnen. Winfried Wolf, VSP, hatte diese bittere Erfahrung schon während der Demos in der DDR im Ausklang des Jahres 1989 machen müssen, als er fast verzweifelt versucht hatte, die Menschen vor den konterrevolutionären Plänen der Kohl-Regierung zu warnen. Daraus folgt, dass die RL 1989 auf rasches numerisches Wachstum und eine stärkere Verankerung in der „Massenbewegung“ keine Chance hatte. Wohl aber hätte sie sich inhaltlich festigen, ein Programm erarbeiten und sich eine radikaldemokratische innere Struktur geben können. Das geschah eben nicht.
Die zweite Bewährungsprobe der RL, der Golfkrieg des Imperialismus gegen den Irak, staatlich „legitimiert“ durch die Einordnung des Regimes Saddam Husseins als „Reich des Bösen“, das sich, ähnlich wie Libyen, als eines der letzten zu erledigenden Überbleibsel der Gegnerschaft zum Westen, zum Panarabismus und zum kapitalismuskritischen Programm der Baath-Partei bekannte, riss die deutsche Linke auseinander. Genauso wie es heute die Haltung zum Krieg Israels gegen die Hamas der Fall ist, wo viele Linke noch immer nicht zwischen Staat, Regime und Ethnos (Nation), d.h. dem gesellschaftlichen Judentum, unterscheiden können und daher die Solidarität mit den Palästinenser*innen als vom Völkermord betroffene Ethnie hierzulande schwach blieb. Daher kam es 1991 wieder einmal so, dass viele Leute seinerzeit den imperialistischen (von der Sicherung des Rohstoffs „Öl“ getriebenen) Krieg gegen den Kurdenschlächter „Saddam“ (der Massenmörder wurde auch in linken Medien immer wieder kumpelhaft mit Vornamen genannt) verteidigten. Ähnlich dem billigenden Verhalten politisch rückständiger Kreise gegenüber der Regierung Netanjahu nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 23. Oktober 2023, aus dem zumindest anfänglich die Zustimmung zu den Massenbombardements der IDF auf palästinensische Wohnsiedlungen hervorging. Die Einschätzung zum zweiten Golfkrieg jedenfalls riss die RL auseinander. An sich war das nicht schlimm, hätte die Kontroverse von der Spitze der RL bis an die Basis ihren Ausdruck gefunden. Doch die Letztere erfuhr nichts Genaues über die Meinungskämpfe der „Choryphäen“ im Koordinierungskreis. Der RL fehlte damit ein wichtiges Element innerorganisatorischer Demokratie.
Ad b)
Die subjektive Ebene wirkte parallel zur ersten. Ebermann/Trampert, Ditfurth, Wolf, Fülberth und auch Roth als Anarchist waren langjährige TOP-Kader ihrer jeweiligen ideologischen Strömung, lange bevor sie sich in der RL zusammentaten. Sie hatten zuvor im Kommunistischen Bund (KB), im Sozialistischen Büro (SB), in der GIM/VSP und in der DKP unangefochtene Spitzenpositionen inne, eine eigene Hausmacht, einen Berg an schriftlichen Eigenpositionen hinterlassen und viel Erfahrung in internen Debatten, auch im Kampf mit Andersdenkenden. Für viele war das, was sie sagten oder taten, sakrosankt, manche himmelten sie an. Ditfurth/Zieran brachten außerdem ihr Wissen aus dem innergrünen Strömungskampf mit in die RL. Es ist schon verwunderlich, wie rasch diese Leute das neue linke Projekt fallen ließen, das sie selbst mitgegründet und dessen Leitung sie angehört hatten. Lag es an einer anderen Art von Streitkultur an der RL-Spitze? Vielleicht daran, dass nun linke „Promis“ im Streit der Meinungen und in der Entscheidungsfindung erstmals auf ihresgleichen Niveau stießen und nicht mehr unangefochten die Nummer eins waren, wie vorher im „eigenen Laden“? Konnten einige nicht auch mal verzichten, mal politische Schwächen zeigen? Winfried Wolf, den der Autor dieser Zeilen kannte, gehörte lange Jahre dem Internationalen Exekutivkomitee (IEK) der IV. Internationale um den bekannten belgischen Marxisten Ernest Mandel an und hatte mit diesem zahlreiche Bücher verfasst. An sich war Wolf ein in Kontroversen erfahrener Mensch, ein aufrechter Sozialist und entschlossener Kämpfer für die gemeinsame Sache. In der RL aber war er kaum zu sehen, von der Kontoführung des ‚Rundbriefs‘ abgesehen. Auch von ihm erschien ebensowenig wie von den übrigen oben Genannten keine Bilanz oder (Selbst-)Kritik nach dem dramatischen Auseinanderfallen des Ko-Kreises.
Nach dem letzten Akt kehrten die Großen der RL in ihre gewohnten Schemata zurück oder erfanden sich neu, wie Ebermann/Trampert, die in Hamburg als Comedians erfolgreich wurden. Jutta Ditfurth konnte sich mit ihrer eigenen Organisation öffentlich profilieren, wenn auch nie so hell im Rampenlicht wie zu ihrer Zeit als Fundi-Chefin im linksgrünen Bundesvorstand. Endlich war sie wieder frei, konnte Politik machen, wie sie es für richtig hielten. Die Art, wie die Tochter des berühmten Neurologen und Psychiaters Hoimar von Ditfurth auf die Medien reagierte, wenn sie von ihnen beim Gründungstreffen der Ökologischen Linken um ein Interview gebeten wurde, zeigte übrigens eine bei linken Promis immer wieder zu findende Charakterschwäche, die Kritiker*innen zu Recht, wenn auch polemisch, als „Mediengeilheit“ bezeichnen. (7)
Ein Beispiel, wie es künftig nicht mehr passieren dürfte. Der Umgang mit den Presseorganen des Bürgertums ist jedenfalls ein noch nicht bewältigtes Feld in der linken Aufbaustrategie, dem zukünftig größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Wir wollen ja nicht die Methoden bürgerlicher Spitzenpolitiker*innen imitieren, die von ihrer Parteimitgliedschaft eine stillschweigende Pauschalgenehmigung haben, jederzeit bürgerlichen Medien, allen voran der reaktionären Springer-Presse, Rede und Antwort zu stehen.
Die Geschichte der RL lehrt uns trotz ihres frustrierenden Niedergangs nicht, dass wir ein solches Bündnisprojekt auf Bundes-. Länder- oder kommunaler Ebene nicht wiederholen dürfen. Heute sind wir um einiges erfahrener und um manch wichtige Erkenntnis reicher. Wie die Gruppe K es damals gesehen hat, ist die ideale Form der wirksamen Organisation antikapitalistischen Widerstands, der Verfolgung einer sozial-revolutionären, radikal-ökologischen Politik des Übergangs, auch jetzt noch nicht gefunden. Aber wir können Fehler vermeiden, die unsere Vorgänger*innen gemacht haben, oft unnötigerweise. Der Autor hat versucht, ihnen auf die Spur zu kommen. Und es gibt Lichtblicke, wie es besser laufen kann mit der Konstruktion grundlegender Emanzipation.
Das Kölner Bündnis ‚GGS‘ (Gemeinsam gegen Sozialraub, 2004 – ca. 2007) war so ein Fall, wo die Voraussetzungen für die eine kommunale Organisation solidarischen Widerstands linker, den Kapitalismus ablehnender Kräfte gegeben waren. Es ist, wie die RL gescheitert, aber nicht, weil es nicht funktioniert hätte, sondern weil eine Gruppe mit starkem politischen Einfluss in ihr sich selbst absolut gesetzt hat und sich nicht zurücknehmen konnte. Ein breiteres Bündnis mit radikal gesellschaftsveränderndem Anspruch kann erfolgreich arbeiten, wenn alle Beteiligten den Willen dazu haben. Sobald jedoch eine maßgebliche Gruppe in einer solchen Struktur Bestrebungen zur Usurpation des ganzen Projekts an den Tag legt und den anderen Beteiligten ohne Rücksicht ihre in der eigenen Struktur beschlossene „Linie“ aufzubürden versucht, geht ein solcher Versuch zu Bruch. Daher ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn in Bündnissen Gruppen agieren, die einen Parteiaufbauanspruch verfolgen und diesen über die gemeinsamen Ziele stellen.
Die Schlagkaft von Aktionseinheiten ist immer größer als die einzelner Akteursgruppen, muss es vom Charakter her einfach sein. Das ist die Maxime für die Zukunft. Daher schlägt der Autor abschließend vor, zunächst im Kleinen, auf Kölner Ebene, den erneuten Versuch zu wagen, eine Bündnisstruktur aus all jenen Kräften der Region aufzubauen, für die die „Systemfrage“ die alles entscheidende ist, und für die es nicht genügt, sich auf den Kampf für einzelne Verbesserungen zu beschränken.
