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Nachruf auf unseren Freund und Mitstreiter Thomas Friedrichs

Klaus Meier — Mon, 10 Feb 2025 13:17:59 +0000

Nachruf auf unseren Freund und Mitstreiter

Thomas Friedrichs (10.05.1959 – 31.01.2025)

Hans-Jürgen Kleine

Ende Januar verstarb unser Mitkämpfer für eine bessere Welt, Dr. Thomas Friedrichs, nach schwerer Krankheit. Mit ihm verlieren wir und allgemein die deutsche Linke einmal mehr einen wertvollen Menschen, der unser Denken mit enormem Scharfsinn zu bereichern vermag und noch viel zur Bewältigung der radikal-ökologischen und sozialen Transformation der zerstörerischen kapitalistischen Verhältnisse hätte beitragen können.

Thomas‘ Vermächtnis ist seine von gekonnter Dialektik und breiter Belesenheit durchdrungene Abhandlung über die ‚Tiefenschichten konkreter Utopie‘, in der er sich mit den komplexen Implikationen von Arbeit, Natur und Bewusstsein bei Ernst Bloch und im gegenwärtigen utopischen Diskurs über das zukünftige „gute Leben“ für alle auseinandersetzt.

Anders als es der Titel für manche Leser*innen vielleicht vermuten lassen könnte, handelt es sich bei diesem Werk keineswegs um eine von der gesellschaftlichen Realität abgehobene, „philosophische“ Studie eines Menschen, der fernab der politischen Praxis seine Botschaft allein vom Schreibtisch aus verkündet. Vielmehr war Thomas zugleich ein politisch aktiver Mensch (so etwa bei Attac-Krefeld) und folgte darin der alten sozialistischen Weisheit, dass für die revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse die Praxis einen vorderen Rang einnehmen muss. Jede und jeder kann im o.g. Buch für sich fündig werden zu so gut wie allen wesentlichen Themen und Positionen bekannter AutorInnen, die sich mit der wohl schwierigsten historischen Aufgabe der Menschheit befassen bzw. befasst haben: Erfolgversprechende Wege aufzuzeigen, wie wir die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bewerkstelligen können.

Thomas war es leider nicht vergönnt, seinen verdienten Ruhestand, in den er gerade erst getreten war, zu genießen und frei von den Zwängen entfremdeter Arbeit seine beeindruckende Klarsicht über die diversen Positionierungen prominenter KapitalismuskritikerInnen und RadikalökologInnen in unsere gemeinsamen Bemühungen zur Sammlung und Stärkung der gesellschaftsverändernden Kräfte weiterhin einzubringen. Zitieren wir aus seinen Schlussgedanken im Buch, denen wir uns vollständig anschließen können, und nehmen uns fest vor, ihren Urheber für immer im Gedächtnis zu behalten:

„Wir wollen in diesem Leben vollständig werden, alles richtig haben, das Leben soll geglückt und rund sein, unser Identitäts- und Identifizierungsbedürfnis will glatt aufgehen und abschließend zur Ruhe kommen. Genau diese Haltung ist nach Bloch aufzugeben und loszulassen: Wir sollten nichts Festes wollen, den Strom gesellschaftlicher und menschlicher Entwicklung fließen lassen, statisches Sein durch hoffnungsvolles Werden ersetzen, Realität als in die Zukunft hinein offenes Möglichkeitsfeld erleben, uns selbst als Werdendes begreifen, als Vorform und Suchendes, als Improvisation. Wir sollten in uns Noch-nicht-Bewusstes aufspüren, radikal Neues, das besser wäre, aufhören, uns einzuschränken und den „Bann“ der Geschichte, des Bestehenden immer wieder neu durchbrechen auf den springenden Punkt hin, den dialektischen Sprung in der Geschichte, der aus festgefügter Herrschaft hinausführt in ein Leben, das dann unter gänzlich anderen Vorzeichen als Negation der Negation freie, unbehinderte Entfaltung aller Wesen ermöglichen würde. ( … ) Ich muss mich selbst und damit alles, was ich über die Gesellschaft bin und habe, in Frage stellen. Ich muss das Andere in mir aufsuchen, auch wenn ich es noch nicht kenne und benennen kann.“ (T.F., 473)

In diesem Sinne verabschiedet sich das ‚Netzwerk Ökosozialismus‘ von seinem feinsinnigen und ebenso bescheidenen Weggefährten.

Hans-Jürgen Kleine

Die tödlichen Auswirkungen von Superyachten und Privatjets auf die Umwelt

Paul Michel — Mon, 23 Dec 2024 14:52:43 +0000

Die tödlichen Auswirkungen von Superyachten
und Privatjets auf die Umwelt

Paul Michel

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Artikels, der am 28. Oktober 2024 auf der befreundeten Webseite „Climate &
Capitalism“ erschien. Siehe https://climateandcapitalism.com/2024/10/28/the-deadly-environmental-toll-of-
superyachts-and-private-jets/

Übersetzung: Paul Michel

Jede Woche stoßen die Superreichen mehr Treibhausgase aus, als die Ärmsten in ihrem
ganzen Leben produzieren.

Die Privatjets von 23 Superreichen stießen durchschnittlich 2.074 Tonnen Kohlenstoff pro Jahr aus. Das entspricht
den Emissionen von 2.000 Jahren von Jemand, der zu den ärmsten 50 % der Welt gehört, in seinem ganzen Leben
verursacht. Die Studie mit dem „Titel Carbon Inequality Kills“ untersucht die Emissionen von Privatjets, Jachten und
umweltschädlichen Investitionen. Währenddessen wachsen die Befürchtungen, dass sich der Klimawandel beschleunigt, und zwar größtenteils aufgrund der Emissionen der reichsten Menschen.

„Die Superreichen in Europa behandeln unseren Planeten wie ihren persönlichen Spielplatz. Ihre schmutzigen
Investitionen, ihre Privatjets und Yachten sind nicht nur Symbole des Überflusses; sie schüren auch Ungleichheit,
Hunger und sogar Tod“, sagte Chiara Putaturo, EU-Steuerexpertin von Oxfam.

Der Bericht präsentiert detaillierte neue Beweise dafür, wie die exzessiven Emissionen der Superreichen den
Klimawandel beschleunigen und verheerende Auswirkungen auf unser Leben und die Wirtschaft haben. Die ärmsten Länder und Gemeinden der Welt haben am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen, sind aber dennoch am stärksten von ihren gefährlichsten Folgen betroffen.

Ein superreicher Europäer unternimmt im Schnitt 140 Flüge pro Jahr. Er verbringt dabei 267 Stunden in der Luft und produziert so viel Kohlenstoff wie ein Durchschnittseuropäer in über 112 Jahren. Im gleichen Zeitraum stößt der Nutzer einer Superyacht so viel Kohlendioxid aus wie ein durchschnittlicher Europäer in 585 Jahren.
In weniger als einer Woche überstiegen die Emissionen der Superyachten und Jets eines der 31 reichsten Menschen in der EU die gesamten Emissionen, die eine Person, die zum ärmsten 1 % der Welt gehört, in ihrem gesamten Leben verursacht.
Die fünfzig der reichsten Milliardäre der Welt stoßen durch ihre Investitionen, Privatjets und Yachten in etwas mehr als anderthalb Stunden durchschnittlich mehr Kohlendioxid aus als der Durchschnittsmensch in
seinem gesamten Leben.

Wenn die Welt ihre derzeitigen Emissionen beibehält, wird das Kohlenstoffbudget (die Menge an CO2, die der Atmosphäre noch zugeführt werden kann, ohne dass die globale Temperatur über 1,5 °C ansteigt) in etwa vier Jahren aufgebraucht sein….
Und wenn jeder Mensch so viel Kohlendioxid ausstoßen würde wie die Privatjets und Superyachten des
durchschnittlichen Milliardärs in der Oxfam-Studie, wäre dieser Kohlendioxidausstoß innerhalb von zwei Tagen verschwunden.
Die Emissionen, die Milliardäre durch ihren Lebensstil verursachen, lassen die Emissionen, die von normalen
Menschen verursacht werden, winzig erscheinen. Allerdings sind die Emissionen, die die Superreichen durch ihre Investitionen noch einmal dramatisch höher. Die Emissionen, die durch die durchschnittlichen Investitionen der 50 reichsten Milliardäre der Welt verursacht werden, sind etwa 340 Mal so hoch wie die Emissionen aus ihren Privatjets und Superyachten zusammen. Durch ihre Investitionen haben Milliardäre enormen Einfluss auf die Geschäftspolitik einiger der größten Konzerne der Welt. Sie sind es, die unseren Planeten an den Rand einer
Klimakatastrophe drängen. .
Fast 40 Prozent der Investitionen jener Milliardäre, die in der Oxfam Studie analysiert werden, fließen in stark
umweltbelastende Branchen: Öl, Bergbau, Schifffahrt und Zement. Die gesamten Emissionen aus den Investitionen der 36 der reichsten Milliardäre in der EU entsprechen den jährlichen Emissionen von über 4,5 Millionen normalen Europäern.

Die Analyse von Oxfam zeigt entlang von drei kritischen Bereichen auf, verheerende Folgen die Aktivitäten des
reichsten einen Prozents der Weltbevölkerung seit 1990 bereits haben und voraussichtlich auch in Zukunft haben werden:

Globale Ungleichheit. Die Emissionen des reichsten 1 Prozents der EU haben seit 1990 zu einem Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung um 179 Milliarden US-Dollar geführt. Die größten Auswirkungen bekommen
die Länder zu spüren, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind. Weltweit werden Länder mit niedrigem und unterem mittlerem Einkommen zwischen 1990 und 2050 aufgrund der Klimakrise etwa 2,5 Prozent ihres kumulierten BIP verlieren. Südasien, Südostasien und Afrika südlich der Sahara werden 3
Prozent, 2,4 Prozent bzw. 2,4 Prozent verlieren. Länder mit hohem Einkommen werden dagegen wirtschaftliche Gewinne erzielen.
Hunger. Die Emissionen des reichsten 1 Prozents der EU haben aufgrund der Klimakrise zu Ernteausfällen geführt. Diese Ernteausfälle hätten zwischen 1990 und 2023 genug Kalorien liefern können, um fast 900.000
Menschen pro Jahr zu ernähren. Zwischen 2023 und 2050 wird dieser Wert auf 1,7 Millionen Menschen pro Jahr steigen.
Tod. Die Emissionen des reichsten 1 Prozents in der EU führen zwischen 2020 und 2120 zu hitzebedingten Todesfällen von fast 80.000 Menschen.

Klimakrise, Ressourcen und der koloniale Kapitalismus

Klaus Meier — Thu, 08 Aug 2024 07:54:39 +0000

Klimakrise, Ressourcen und der koloniale Kapitalismus

Jason Hickel

Der nachfolgende Text ist eine Rede, die Jason Hickel auf der Konferenz „50th Anniversary Congress on the New International Economic Order“ in Kubas Hauptstadt Havanna hielt, die vom 28. April bis 1. Mai 2024 stattfand. Der Beitrag von Jason Hickel wurde von der australischen Webseite Green Left (*https://www.greenleft.org.au/content/jason-hickel-climate-energy-and-natural-resources) veröffentlicht.***

Genossinnen und Genossen,

ich brauche Euch nichts vom Ernst der Lage erzählen, in der wir uns befinden. Es starrt jedem mit einem Funken Verstand ausgestatteten Beobachter ins Gesicht. Aber leider ist die vorherrschende Analyse dieser Krise und dessen, was dagegen zu tun ist, absolut unzureichend. Wir sprechen von „Anthropozän“, aber wir müssen darüber im Klaren sein: Es sind nicht die Menschen als solche, die diese Krise verursacht haben. Der Kurs in Richtung ökologischer Zusammenbruch ist getrieben durch das kapitalistischen Wirtschaftssystem, und ist — wie der Kapitalismus selbst —stark von kolonialer Dynamik geprägt.

Das wird deutlich bei einem genaueren Blick auf die Ursachen des Klimawandels. Die Länder des globalen Nordens sind für rund 90% aller kumulativen Emissionen und damit letztlich auch den Klimawandel verantwortlich. Dazu kommen noch die Überschreitungen mehrerer der von Klimaforschern festgestellten nein planetaren Grenzen. Der globale Süden, womit ich ganz Asien, Afrika und Lateinamerika meine, ist zusammen nur für etwa 10% der CO2 Emissionen verantwortlich. Die meisten der Länder des Südens bewegen sich, was die CO2 Emissionen betrifft, noch innerhalb des Rahmens, der zulässig ist, um die plantaren Grenzen einzuhalten. Sie tragen damit so gut wie gar nicht zur Verschärfung der aktuellen Klimakrise bei.

Hingegegen sind die Gebiete des globalen Südens von der Klimakatastrophe besonders schwer betroffen. Der Süden erleidet 80-90 % der wirtschaftlichen Schäden, die durch den Klimazusammenbruch verursacht werden, und etwa 99 % aller klimabedingten Todesfälle. Mit der derzeitigen Politik steuern wir auf eine globale Erwärmung von etwa 3⁰C zu. Bei diesem Wert werden etwa zwei Milliarden Menschen in den Tropen extremer Hitze und einem erheblich erhöhten Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt sein; Dürren werden die landwirtschaftlichen Systeme destabilisieren und zu Ausfällen in mehreren globalen Kornkammern führen. Hunderte Millionen Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben werden.

Klimakrise und Kolonialismus

Die Klimakatastrophe hat viel mit Prozessen der Kolonialisierung der Atmosphäre gemein. Die Atmosphäre ist ein gemeinsames Gut, von dem wir alle für unsere Existenz abhängen. Die Kernwirtschaften des Nordens haben sie sich die Welt zum Zwecke ihrer eigenen Bereicherung angeeignet, mit verheerenden Folgen für alles Leben auf der Erde…

Im Jahr 2015 einigten sich die Regierungen der Welt in Paris darauf, die globale Erwärmung auf 1,5⁰C oder „deutlich unter“ 2⁰C zu begrenzen und dabei das Prinzip der Gerechtigkeit zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Länder mit hohem Einkommen, die extrem hohe Pro-Kopf-Emissionen haben, eine extrem schnelle Dekarbonisierung erreichen.

Dies ist nicht der Fall. Beim derzeitigen Tempo des Prozesses der Dekarbonisierung würden die Industrieländer des Nordens im Durchschnitt mehr als 200 Jahre brauchen, um ihre Emissionen auf Null zu bringen. Sie überschreiten bei den CO2 Emissionen den ihnen gemäß des Pariser Abkommens zustehenden Anteil am plantaren Kohlenstoffbudget um ein Vielfaches.

Die Lösung ist nicht schwer

Dabei ist die Bewältigung der Klimakrise eigentlich gar nicht kompliziert. Wir wissen genau, was getan werden muss, aber wir tun es nicht. Und warum? Wegen des Kapitalismus. Wenn ich heute eines sagen will, dann ist es das: Die Klimakrise kann nicht im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden. Je früher wir uns dieser Tatsache stellen, desto besser. Lassen Sie mich kurz beschreiben, was ich meine.

Das Hauptmerkmal des Kapitalismus ist, dass er grundsätzlich antidemokratisch ist. Ja, viele von uns leben in demokratischen politischen Systemen, in denen wir von Zeit zu Zeit Kandidaten wählen können. Aber wenn es um das Wirtschaftssystem, das Produktionssystem, geht, ist nicht einmal der geringste Hauch von Demokratie zu spüren. Der gesamte Produktionssektor wird vom Kapital kontrolliert: Großkonzerne, Geschäftsbanken und die 1 %, die die Mehrheit der investierbaren Vermögenswerte besitzen … Sie sind diejenigen, die bestimmen, was produziert wird und wie unsere kollektive Arbeit und die Ressourcen unseres Planeten genutzt werden.

Für das Kapital ist der Zweck der Produktion nicht, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen oder soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. Es geht im Kapitalismus vielmehr darum, den Gewinn zu maximieren. Wir haben geradezu pervers anmutende Investitionsmuster: massive Investitionen in die Herstellung von Dingen wie fossile Brennstoffe, SUVs, Fast Fashion, Industrie-Rindfleisch, Kreuzfahrtschiffen und Waffen – weil diese Dinge für das Kapital sehr profitabel sind. Gleichzeitig haben wir chronische Unterinvestitionen in notwendige Dinge wie erneuerbaren Energien, öffentlichen Verkehrsmittel und regenerative Landwirtschaft, weil diese für das Kapital viel weniger rentabel sind. Dabei sind In vielen Fällen erneuerbare Energien billiger als fossile Brennstoffe! Aber sie bringen viel niedrigere Gewinnspannen. Also fließen die Investitionen in den Sektor der fossilen Brennstoffe, auch wenn die Welt in Flammen steht.

Darauf zu setzen, dass das Kapital die notwendige Energiewende ernsthaft angeht, ist eine schlechte und gefährliche Strategie. Die angemessene Antwort, mit dieser Krise umzugehen, ist die Forcierung der öffentlichen Planung. Wir brauchen wir massive öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel und andere Dekarbonisierungsstrategien…Es geht um Produktion in öffentlicher Kontrolle, um öffentliche Güter herzustellen. ….

Es geht ferner darum, die Kaufkraft der Reichen verringern und Kreditregeln für Geschäftsbanken einzuführen, mit dem Ziel, ihre Investitionen in ökologisch zerstörerischen Sektoren…zu begrenzen: fossile Brennstoffe, SUVs, Fast Fashion usw.

Dies würde bedeuten, dass wir eben diese Bereiche, die vorrangig auf die Bedienung von Kapitalinteressen abzielen, umschichten in Richtung soziale und ökologisch notwendige Tätigkeiten. Dies wäre eine ökosozialistische Strategie, die einzige Strategie, die uns retten könnte. Um die ökologische Krise zu lösen, müssen wir zu einer demokratischen Kontrolle über die Produktionsmittel kommen…Und wir müssen uns daran machen, Bewegungen aufzubauen, die eine solche Transformation auf den Weg bringen zu können….

An dieser Stelle sollte allen klar sein, dass dies wirtschaftliche Souveränität für den globalen Süden voraussetzt. Die Länder können keine ökologische Planung machen, wenn sie keine souveräne Kontrolle über die Produktivkräfte des eigenen Landes haben. …Das kann nur mit den Schritten erreicht werden, wie sie meine Kollegen Ndongo und Fadhel skizziert haben: Industriepolitik, Regionalplanung, und fortschreitende Abkoppelung von den imperialen Zentren…

Ein paar Vorschläge

Konkret müssen wir folgendes tun:

Erstens

müssen wir auf den Abschluss eines Vertrags über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe drängen. Dieser Vertrag würde insofern die Mängel des Pariser Abkommens überwinden helfen als er sich direkt auf das Ziel konzentriert, die fossilen Industrien im Rahmen verbindlicher Jahrespläne zurückzufahren….Die reichen Länder müssen mit raschen Reduzierungen den Anfang machen. Den Ländern des globalen Südens muss der Zugang zu ausreichender Energie für ihre Entwicklung garantiert werden. Für diejenigen, die vom Export fossiler Brennstoffe abhängig sind, müssen wir verlässliche Exit-Wege schaffen, durch die sich wirtschaftliche Instabilitäten vermeiden oder zumindest reduzieren lassen.

Zweitens

müssen die Verhandler*innen auf Seiten der Länder des globalen Südens enger miteinander zusammenarbeiten. Sie müssen vom globalen Norden eine viel schnellere Dekarbonisierung fordern. Der Norden muss sich mit dem bescheiden was dem ihnen zustehenden Anteil am verbleibenden Kohlenstoffbudget entspricht.

müssen wir erhebliche Ressourcentransfers vom Norden in den globalen Süden fordern. Weil die Länder des globale Nordens schon den größten Teil des Kohlenstoffbudgets des Gesamtplaneten aufgebraucht haben, schuldet der Norden dem Süden beträchtliche Ausgleichszahlungen. Unsere Forschung zeigt, dass dies bis 2050 auf ca. 192 Billionen Dollar beläuft. Praktisch kann dieser Betrag durch eine jährliche Vermögenssteuer von 3,5% auf die reichsten 10 Prozent m globalen Norden aufgebacht werden. .

Natürlich sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die westlichen Regierungen dies nicht freiwillig tun werden. Es wäre nicht klug, auf den guten Willen von Staaten zu setzen, die sich nie um die Interessen des Südens oder das Wohlergehen seiner Menschen gekümmert haben.

Die Alternative besteht darin, dass die Regierungen der Länder des globalen Südens sich zusammen tun und die spezifischen Machtmittel nutzen, die sich aus ihrer Stellung im System der weltweiten Arbeitsteilung ergeben. Die westlichen Volkswirtschaften sind vollständig von Produktion aus dem Süden abhängig. Rund 50% aller im globalen Norden verbrauchten Materialien kommen aus dem Süden. Daraus ergeben sich Ansatzpunkte, um Druck auszuüben. Regierungen des globalen Südens können und sollten Kartelle bilden, um die imperialistischen Staaten zu zwingen, endlich radikalere Maßnahmen zur Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit zu ergreifen.

Apropos Süd-Süd-Solidarität, Die globalen Südregierungen sollten in Verhandlungen mit China Anstrengungen unternehmen, Zugang zu Technologien für erneuerbare Energien zu bekommen. Sie könnten sich auf diese Weise ein Stück unabhängiger machen und ihre Erpressbarkeit von Seiten der imperialistischen Staaten reduzieren und den Beziehungen des ungleichen Tausches begrenzen, die zwischen ihnen und den industriellen Zentren des globalen Nordens vorherrschen.

Genossinnen und Genossen. Wir stehen an einer Weggabelung. Wir können entweder beim Status Quo bleiben und hilflos zusehen, wie unsere Welt in Flammen aufgeht. . Oder wir können uns zusammenschließen und uns gemeinsam aufmachen für einen neuen Kurs für die Menschheitsgeschichte. Der Kampf der Länder des Südens ist der wahre Träger einer welthistorischen Transformation.

Die Welt wartet. Das ist die Generation. Jetzt ist der Moment. Hasta la Victoria siempre!

Veröffentlicht in der australischen ökosozialistischen Zeitung Green Left am 15. Juni 2024

Die Übersetzung erstellte Paul Michel. Der vorliegende Text ist eine leicht gekürzte, für eine deutsche Leser*innenschaft sprachlich überarbeitete Version des Orginaltexts. Es wurden keine inhaltlichen Veränderungen am Orginaltext vorgenommen. Die Zwischenüberschriften stammen vom Übersetzer. Wir bedanken uns bei Green Left und Jason Hickel dafür, dass sie den die Übernahme des Artikels gestatten.

Zur Person von Jason Hickel

Jason Hickel ist Professor am Institut für Umweltwissenschaften und -technologie der Autonomen Universität Barcelona, Senior Fellow an der London School of Economics.

Er ist der Autor von „Weniger ist mehr: Wie Degrowth die Welt retten wird- Warum der Kapitalismus den Planbeten zerstört und wir ohne Wachstum Glücklicher sind“ Oekom Verlag 2022

Webseite von Jason Hickel

Green New Deal – der erste Schritt in Richtung Ökorevolution

Klaus Meier — Tue, 26 Mar 2024 10:17:27 +0000

Ein Green New Deal ist der erste Schritt in Richtung einer Ökorevolution

Interview mit John Bellamy Foster

John Bellamy Foster, Professor für Soziologie an der University of Oregon, ist Herausgeber der sozialistischen Zeitschrift „Monthly Review“. Er hat viel über Kapitalismus, Marxismus und ökologische Krisen geschrieben. In diesem Interview diskutiert Foster, warum ein Green New Deal nur der Einstieg in eine ökologische Revolution ist und warum jedes wirtschaftlich-soziale System, das die Klimakrise bewältigen will, über den Kapitalismus hinausgehen muss. Das folgende Interview wurde aus Gründen der Klarheit und Länge leicht bearbeitet.
Vaios Triantafyllou schloss sein Ingenieurstudium an der Harvard University und der University of Pennsylvania ab. Derzeit arbeitet er als Ingenieur im Bereich Abfallwirtschaft und Recycling und absolviert ein Studium an der Universität Oxford.

Bestseller des japanischen Marxisten Kohei Saito

Vaios Triantafyllou:

Glauben Sie, dass die Bekämpfung der Klimakrise in einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft machbar ist? Das gängige liberale Narrativ ist, dass finanzielle Anreize und wirtschaftliche Regulierungen zusammen mit boomenden sauberen Technologien eine Lösung für das Problem darstellen können. Wie stehen Sie zum Green New Deal, wie er von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagen wurde, und wie ist das Zusammenspiel zwischen Hier und Jetzt und langfristigen, sozialistischen Lösungen?

John Bellamy Foster:

Wir können die Klimakrise, geschweige denn den globalen ökologischen Notfall auf unserem Planeten, nicht effektiv bewältigen und gleichzeitig der Logik einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft folgen. Aber wir leben derzeit in einer solchen Wirtschaft und haben nur sehr kurze Zeit, um auf den Klimawandel zu reagieren. Es stellt sich also die Frage, ob wir uns sofort dafür entscheiden müssen, die Gesellschaft so umzusteuern, dass Mensch und Natur Vorrang vor Profiten haben, im Gegensatz zu dem, was der Kapitalismus tut, nämlich Gewinne vor Mensch und Natur zu stellen. Wir müssen uns gegen die Logik des Systems stellen, auch wenn wir in diesem System leben. Das ist es, was William Morris meinte, wenn er von einer „Bewegung in Richtung Sozialismus“ sprach.

Wir befinden uns in einer Notsituation

Der Kapitalismus ist nicht irgendein System, er ist ein System sozialer Beziehungen und sozio-metabolischer Prozesse. Wir müssen viele dieser Beziehungen und Prozesse radikal und sehr schnell ändern, um mit der aktuellen ökologischen Notstand fertig zu werden. Auf lange Sicht brauchen wir natürlich eine umfassende ökologische und soziale Revolution, die über die bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse hinausgeht. Aber im Moment befinden wir uns in einer Notsituation. Die Abschaffung fossiler Brennstoffe hat oberste Priorität. Das beinhaltet zwangsläufig die Abschaffung dessen, was wir fossiles Kapital nennen. Das Ziel besteht darin, das zu vermeiden, was Erdsystemwissenschaftler als „Treibhaus Erde“ bezeichnen, eine katastrophale unumkehrbaer Klimakatastrophe, die schon in ein paar Jahrzehnten oder in noch kürzerer Zeit eintreten könnte.

Was den Vorschlag der Abgeordneten Ocasio-Cortez zum Green New Deal betrifft, bin ich von einigen Aspekten beeindruckt. Sie fordert eine Massenmobilisierung. Die ist tatsächlich dringend nötig. Sie fordert außerdem innovative Finanzierungsformen, etwa den Aufbau eines Netzwerks öffentlicher Banken zur direkten Finanzierung nach dem Vorbild des New Deal, der finanziert werden soll durch deutlich höhere Spitzensteuersätze für Reiche und Unternehmen, in der Art, wie wir sie in den USA früher schon hatten. Mit diesen Einnahmen könnte eine massive Umstellung auf Solar- und Windenergie finanziert werden. Sie verknüpft das mit einer Vielzahl weiterer gesellschaftlicher Probleme. Doch nichts davon wird wirklich funktionieren, wenn wir lediglich Maßnahmen ergreifen, die sich im Rahmen des aktuellen Systems bewegen. Wir brauchen eine ökologische Revolution. die von einer breiten sozialen Basis getragen ist. Ein radikaler Green New Deal kann bestenfalls der Einstiegspunkt zu einem solchen umfassenderen, ökorevolutionären Wandel sein, der die Selbstmobilisierung der Bevölkerung beinhaltet. Wenn der Green New Deal nicht eine ökologische Revolution auszulösen vermag, wird seine Wirkung gleich Null sein.

Was Ihre Frage zur Rolle finanzieller Anreize und Regulierung betrifft: Keines von Beiden wird für sich genommen als als Strategie funktionieren. Es wäre bloßes Spucken gegen den Wind. Welche Art von finanziellen Anreizen könnten Energieunternehmen denn geboten werden, die über fossile Bodenschätze im Wert von Milliarden Dollar verfügen und ein ureigenes Interesse an diesem System haben? Exxon-Mobil hat erklärt, sie würden alle fossilen Brennstoffe, die sie besitzen und die im Boden vergraben sind, abbauen und verbrennen aus dem schlichten Grund, weil sie sie besitzen und weil sie davon profitieren können. Das tun sie wohlwissend, dass dies ein Todesurteil für die Menschheit wäre. Daran können bloße Anreize welcher Art auch immer nichts ändern. Bisher wurden nicht einmal die Subventionen für die Erkundung fossiler Brennstoffe gestrichen. Regulierung wird im gegenwärtigen System nicht funktionieren, da Unternehmen immer in der Lage sind, die Prozesse der Regulierung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Um die gegenwärtige politisch-ökonomische Energiematrix zu ändern, wären Änderungen bei den Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln – in diesem Fall bei fossilen Brennstoffen – erforderlich. Da fossile Brennstoffe im Boden bleiben müssten, würde das nicht nur heißen, dass eine Eigentumsübertragung stattfinden müsste. Es würde auch bedeuten, dass die Konzerne Milliarden von Dollar an Finanzanlagen weltweit verlieren würden.

Es gibt keine technologische Lösung

Triantafyllou:

Ein weiteres Argument von Befürwortern des Liberalismus und der kapitalistischen Wirtschaft ist, dass der globale Wettbewerb letztendlich zu technologischen Innovationen führen wird, die Kostensenkungen solchen Ausmaßes zur Folge haben werden, dass damit alle Klimaprobleme gelöst werden. Glauben Sie, dass diese Argumentation ernst genommen werden kann?

John Bellamy Foster:

Ich glaube nicht, dass das ernst genommen werden kann. Es gibt keine rein technologischen Lösungen für das Klimaproblem. Dennoch sind natürlich technische Innovationen notwendig. Es wird viel von absoluter Dekarbonisierung gesprochen, so als wäre das einfach ein technisches Problem. So als ob wir vollständig dekarbonisieren könnten und dabei weiter am kapitalistische Wirtschaftssystem festhalten können. Doch bloße Effizienzinnovationen reichen nicht aus. Wir müssen bis 2050 weltweit die CO2 Emissionen auf Null bringen. Solange wir der Erzielung von Profitseinen höheren Stellenwert einräumen als der Sorge um den Menschen und den Planeten, ist das unmöglich. Seit Hunderten von Jahren steigern wir unsere technische Effizienz kontinuierlich, während die Kollateralschäden für unseren Planeten immer größer werden. Die Realität dahinter ist das sogenannte „Jevons-Paradoxon“. Wie der Ökonom William Stanley Jevons im 19. Jahrhundert feststellte, führte es jedes Mal, wenn eine verbesserte Dampfmaschine entwickelt wurde, die Kohle effizienter als zuvor verbrannte, dazu, dass insgesamt mehr Kohle verbrannt wurde. Dies liegt daran, dass der Kapitalismus als System auf Wirtschaftswachstum und Akkumulation ausgerichtet ist, nicht auf Erhaltung. Alle Effizienzgewinne werden zur Erweiterung und nicht zur Reduzierung des Gesamtdurchsatzes an Energie und natürlichen Ressourcen verwendet.

Wir sind uns des Problems der Erderwärmung seit einem halben Jahrhundert bewusst, aber das System hat nicht reagiert, während sich das Problem rapide verschlimmert hat. Es hat keine absolute Dekarbonisierung gegeben, die den Kohlenstoffausstoß und das Wirtschaftswachstum voneinander entkoppelt. Im Jahr 2018 stiegen die globalen Kohlenstoffemissionen um 2.7 Prozent weltweit, 3.4 Prozent in den Vereinigten Staaten, ungefähr ebenso stark wie das Wirtschaftswachstum. Um zu vermeiden, dass das CO2-Budget in den nächsten ein oder zwei Jahrzehnten den zulässigen Rahmen völlig sprengt, müssen wir pro Jahr die CO2-Emissionen um 2 Prozent senken. Mit einem Wort: Die Situation ist derzeit sehr ernst. Es gibt keine Technologien, die es erlauben, dass wir die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie bisher fortfahren könnten. Die Vorstellung, dass die Technologie es uns ermöglichen werden, mit exponentiellen Steigerungen bei der Akkumulation fortzufahren, ohne unsere Art der Energiegewinnung und unsere Gesellschaftsordnung grundlegend zu verändern, widerspricht der Realität in der Wirtschaft und den Regeln der Physik. Unser einziger Ausweg aus dieser epochalen Krise ist die sofortige Reduzierung der Kohlenstoffemissionen. Das bedeutet: Die fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Das erfordert eine direkte Konfrontation mit dem fossilen Kapital. Anders geht das nicht.

Offensichtlich müssen wir massiv auf Solar- und Windtechnologie umsteigen. Aber das allein würde nicht ausreichen. Wir müssen ändern, was wir produzieren, was wir verbrauchen und wie viel Abfall wir erzeugen. Unser Trumpf besteht darin, dass wir die enorme Verschwendung reduzieren können, die durch die Ungleichheit in unserer Gesellschaft entsteht. Aber das hat mit Entscheidungen zu tun, die wir als Gesellschaft treffen, und es hat mit bestehenden Machtstrukturen und sozialen Beziehungen zu tun. Nichts in unserer heutigen Gesellschaft ist auf Makroebene effizient oder nachhaltig. Wir können das beheben, wenn wir wollen, aber nicht, solange wir der Logik des privaten Profits folgen.

Mit der Logik des Kapitalismus brechen

Vaios Triantafyllou:

Was beinhaltet Ihrer Meinung nach eine sozialistische Umweltpolitik und was sind ihre Grundpfeiler? Wie werden saubere Technologien integriert? Ist es selbstverständlich, dass nach der Überwindung der kapitalistischen Gier und der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise die Klimakrise lösbar sein wird?

John Bellamy Foster:

Wenn wir zunächst die Fesseln abstreifen, die der Kapitalismus der Gesellschaft anlegt – was eine lange ökologische Revolution und die Schaffung einer nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft erfordert – besteht die Möglichkeit, dass wir das Problem bewältigen können. Aber dafür gibt es natürlich keine Garantie. Es hängt auch von den sozialen Strukturen, Institutionen und Organisationformen ab, die wir auf dem Weg dorthin schaffen ab. Es hat mit den von uns eingeleiteten gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Eines ist klar: Bezüglich der Produktion eröffnet eine nachhaltige sozialistische Gesellschaft völlig andere Möglichkeiten – bei den Regeln, nach denen wir produzieren und was wir produzieren. Eine andere Gesellschaft könnte der Schwerpunkt darauf legen, grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, die anfallende Müllmenge zu verringern und auf die Produktion von Gebrauchswerten anstatt von Tauschwerten sich zu verlegen. Hinsichtlich des Einsatzes von Technologie könnten ganz andere Schwerpunkte gesetzt werden. Damit das funktioniert, bedarf es einer demokratischen Planung, und zwar auf lokaler, regionaler und nationaler, ja sogar globaler Ebene. Auch wenn dies alles einige Zeit in Anspruch nehmen würde; Ab dem Moment, in dem wir beginnen, mit der Logik des Kapitals zu brechen, eröffnen sich uns neue Möglichkeiten bezüglich der Befriedigung von Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheiten und des Schutzes der Umwelt.

Im Moment ist unsere Produktion jedoch vor allem auf die Kapitalakkumulation ausgerichtet und dabei zerstören wir fortwährend das Klima. Wir müssen endlich dazu kommen, die Gesellschaft auf rationale Weise zu organisieren. Derzeit hindern uns soziale und klassenmäßige Hindernisse daran. Alle sitzen da und schauen hilflos zu, wie sich häufende und intensivierende Wetterextremen ihre zerstörende Wirkung entfalten. Warum fühlen sich Menschen so hilflos? Das liegt daran, dass alle Entscheidungen von Gewinnerwägungen getrieben sind. Wir fühlen uns an ein System gefesselt, dessen Logik und in unserem alltäglichen Handeln Verhaltensweisen aufzwingt, die wir eigentlich ablehnen.
Keine der derzeit getroffenen Entscheidungen ist von der Suche nach einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung geleitet – einfach aufgrund der Tatsache, dass wir in einem kapitalistischen System leben, in dem die Kapitalakkumulation oberste Priorität hat. Wir müssen uns klar machen: Naturgesetze gelten, egal ob das uns gefällt oder nicht. Die sozialen Gesetze, die die Entwicklung bestimmen sind nicht naturgegeben. Sie sind historisch spezifische Systeme, sprich von der Logik des Kapitalismus bestimmte Systeme. Sie können selbstverständlich „missachtet“ werden, wenn sie nicht mehr den sozialen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Gegenüber den vielen vom Kapitalismus uns künstlich aufgezwungenen Regelwerken ist Ungehorsam geradezu ein Gebot der Stunde.

Ein ineffizientes, verschwenderisches und destruktives System

Vaios Triantafyllou:

Es wird häufig als wichtiger Pluspunkt des Kapitalismus genannt, dass er in der Produktion die Effizienz maximiert. Allerdings geht diese Effizienz stets auf Kosten natürlicher Ressourcen und führt zu Umweltschäden. Glauben Sie, dass es einen Kompromiss zwischen der Maximierung der Effizienz in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und der Bekämpfung der Klimakrise geben kann?

John Bellamy Foster:

Nun, zunächst einmal glaube ich nicht, dass der Kapitalismus auf Makroebene besonders effizient ist, während das auf Mikroebene durchaus zutreffen mag. Es hängt also alles davon ab, wie Sie Effizienz definieren. Die vielgepriesene Effizienz des Kapitalismus wird in der zeitgenössischen Ideologie gnadenlos übertrieben. Der Kapitalismus definiert Effizienz hauptsächlich im Hinblick auf Rentabilität. Es gelingt im Kapitalismus in der Regel recht gut, Inputs und Outputs auf relativ effiziente Weise zu kombinieren, um Gewinne zu erwirtschaften, die Arbeitskosten niedrig zu halten und gleichzeitig soziale und ökologische Kosten zu externalisieren. Aber insgesamt ist der Kapitalismus auf der Makroebene (und realistischerweise sogar auf der Mikroebene – da der weitaus größte Teil der Kosten beispielsweise einer Zahnpasta Tube mit dem Marketing verbunden ist) ein sehr ineffizientes, verschwenderisches und destruktives System. Wie könnte man ein System als effizient bezeichnen, wenn es bei seinen alltäglichen Produktionsprozessen ständig als „natürlicher Kollateralschaden“ das Klima und damit die gesamte menschliche Zivilisation zerstört? Schaut man sich die Landwirtschaft an, so deuten alle wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf hin, dass die Agrarindustrie eine sehr ineffiziente Art der Lebensmittelproduktion ist, obwohl oder gerade weil der effizienteste Weg, monopolistische Gewinne zu erzielen, darin besteht, die Arbeitskosten zu senken und die Preisaufschläge zu maximieren. Im Gegensatz dazu ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft der effizienteste Weg, Nahrungsmittel für die Menschen und die Landnutzung zu produzieren,. Eine verbesserte, kleinbäuerliche Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf Permakultur und Biodiversität ist auch hinsichtlich der Bereitstellung von Kohlenstoffsenken überlegen. Eine solche Landwirtschaft ist im Gegensatz zum konzentrierten Kapitalismus arbeitsintensiver, aber in jeder anderen Hinsicht effizienter.

Unsere Wirtschaft basiert auf Verschwendung und ist in die Struktur des Monopolkapitalismus eingebettet. Wir sind in den Vereinigten Staaten sehr „effizient“ bei der Herstellung (oder Auslagerung) von Produkten wie Plastikstrohhalmen, die so billig sind, dass wir sie ein paar Minuten lang in einem Getränk verwenden und sie dann wegwerfen (wo sie sich nicht zersetzen und verderben). in die Ozeane gelangen und von Fischen aufgenommen werden). Danach müssen dann andere Strohhalme produziert werden, die abermals für einige Minuten verwendet und dann entsorgt werden. Wir verbrauchen täglich Hunderte Millionen Plastikstrohhalme. Wir geben in den Vereinigten Staaten jährlich hunderte Milliarden Dollar für Marketing (Targeting, Motivationsforschung, Produktmanagement, Werbung, Verkaufsförderung, Direktmarketing) aus. Ein Großteil dieses Marketings wird als Produktionskosten angesehen, aber es geht vor allem darum, Dinge zu verkaufen: Menschen dazu zu bringen, Dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen oder gar nicht wirklich wollen. Unter Berücksichtigung all dessen ist das kapitalistische System überhaupt nicht effizient. Es ist unglaublich verschwenderisch, das mit Abstand verschwenderischte System in der Geschichte, begleitet von abgrundtiefer Armut. Es ist nicht effizient, wenn Luft und Wasser so sehr verschmutzt sind, dass die Menschen dazu gezwungen sind, Wasser in Flaschen zu kaufen und so den Gewinn von Konzernen zu steigern.

Wir müssen uns immer fragen, was wir eigentlich produzieren und wie es den Bedürfnissen der Menschen in diesem System dient. Im Augenblick leiden 10 Prozent der Weltbevölkerung unter Unterernährung. Wir müssen Wege finden, wie sie an Nahrung kommen können. In den USA sind heute jede Nacht eine halbe Million Menschen obdachlos. Wir müssen einen Weg finden, den Menschen Wohnraum usw. zu bieten. Eine wirklich effiziente Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profite der Konzern Maßstab allen Handelns ist, würde sich darum kümmern, den Menschen Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung, sinnvolle Arbeit und all die anderen Dinge bieten, die die Menschen dringend brauchen.

Triantafyllou:

Bei der Entwicklung eines adäquaten Vorschlags, dafür wie ein besseres Leben aussehen kann, ist es wichtig, alle Lebensbereiche zu integrieren. Deshalb möchte ich mich dem Zusammenspiel zwischen Ressourcenallokation und direkter Demokratie zuwenden, oder genauer gesagt, dem Verhältnis zwischen zentraler Planung und lokaler Entscheidungsfindung. Besteht bei zentraler Planung notwendigerweise ein Widerspruch zwischen den Bedürfnisse aller Menschen, den verfügbaren Ressourcen und lokaler, demokratischer Entscheidungsfindung? Wenn ja, wie können wir das Gleichgewicht zwischen beiden finden?

John Bellamy Foster:

Ich glaube nicht, dass es hier einen antagonistischen Widerspruch gibt. Um die Art von planetarischen Problemen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir eine Art zentralisierte Planung. Aber lokale, regionale Planung und demokratische Kontrollsysteme müssen in ein Gesamtsystem integriert sein. Damit ist keine Kommandowirtschaft gemeint, in der alle Entscheidungen an der Spitze getroffen werden. Wie John Kenneth Galbraith zu sagen pflegte, stellen Unternehmen ihre eigene Form von Planungssystem dar. Aber ihre Planung erfolgt innerhalb eines Systems institutionalisierter Gier und Konkurrenz zwischen riesigen monopolistischen Unternehmen und basiert auf der Manipulation der Öffentlichkeit. Das alles hat nichts mit Demokratie zu tun und untergräbt das Wenige, was vom liberal-demokratischen Staat noch übrig ist.

Tatsache ist, dass wir n den Vereinigten Staaten sehr zentralisierte private Institutionen haben, die das kapitalistische System prägen. Der öffentliche Bereich spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Der politische Theoretiker Sheldon Wolin nannte das „umgekehrten Totalitarismus.“ Heute haben wir es mit einem System des Überwachungskapitalismus zu tun. Die Konzerne und die Klasse der Milliardäre sind die Hauptentscheidungsinstanzen. Sie kontrollieren den Staat und dabei agieren sie in erster Linie nach ihrem eigenen Interesse und im Interesse ihrer Aktionäre. Es ist notwendig, hier eine demokratische Planung einzuführen, die uns in Zukunft rationale Entscheidungen und eine echte partizipative Entscheidungsfindung in Bereichen wie der Ökologie ermöglicht.

Wir stehen vor der Situation Zukunftsentscheidungen von viel größerer Tragweite treffen zu müssen, als das früher der Fall war. Im Kommunistischen Manifest sprachen Karl Marx und Friedrich Engels von der Notwendigkeit einer „revolutionären Neukonstitution der gesamten Gesellschaft als Ganzes. Für den Fall, dass das nicht gelingt, drohe der „ gemeinsame Ruin der konkurrierenden Klassen“. Aber heute betrifft dieser drohende „gemeinsame Ruin“ nicht nur diese oder jene Gesellschaft oder Zivilisation, sondern die Menschheit als Ganzes. Das umfasst die alle künftigen Generationen und kann nahezu als Gewissheit betrachtet werden. Wenn wir weiterhin im „Business as Usual“ Modus bleiben, wird es nahezu sicher auf planetarischer Ebene. zu unwiderruflichen, katastrophalen Veränderungen kommen. Unter diesen schlimmen Umständen gibt es darauf nur eine mögliche Antwort: Die lange ökologische Revolution.

Der Text erschien erstmalig am 9. Februar 2019 auf der US-amerikanischen Webseite Truthout. Übersetzung: Paul Michel

https://truthout.org/articles/a-green-new-deal-is-the-first-step-toward-an-eco-revolution/

Wir bedanken uns bei der Redaktion von „Truthout“ für die freundliche Genhmigung zur Übersetzung des Artikels.

Truthout is a nonprofit news organization dedicated to providing independent reporting and commentary on a diverse range of social justice issues. Since our founding in 2001, we have anchored our work in principles of accuracy, transparency, and independence from the influence of corporate and political forces.

Truthout works to spark action by revealing systemic social, racial, economic and environmental injustice and providing a platform for progressive and transformative ideas, through in-depth investigative reporting and critical analysis. With a powerful, independent voice, we spur transformations in consciousness and inspire both policy change and direct action. For more on our editorial approach, please read “Remaking Media in the Pursuit of Justice” and “A Call to the Media: Let’s Go Beyond ‘Preserving Democracy.’”

Michael Löwy – Neun Thesen zum ökosozialistischen Degrowth

Klaus Meier — Tue, 31 Oct 2023 11:10:10 +0000

Neun Thesen zum ökosozialistischen Degrowth

Michael Löwy

Michael Löwy ist emeritierter Forschungsdirektor am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung in Paris. Er ist zusammen mit Bengi Akbulut, Sabrina Fernandes und Giorgos Kallis Co- Autor des Aufrufs „For Ecosocialist Degrowth“ in der Aprilausgabe 2022 von Monthly Review und Autor von Ecosocialism: A Radical Alternative to Capitalist Catastrophe ( Haymarket Books, 2015). ).

These 1:

Die ökologische Krise ist bereits jetzt das wichtigste gesellschaftliche und politische Thema des 21. Jahrhunderts und wird in den kommenden Monaten und Jahren noch wichtiger werden. Die Zukunft des Planeten und damit der Menschheit wird sich in den kommenden Jahrzehnten entscheiden. Wie der Weltklimarat erklärt, besteht die Gefahr, einen irreversiblen und katastrophalen Prozess des Klimawandels auszulösen, wenn die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 °C über der vorindustriellen Zeit ansteigt. Was wären die Konsequenzen? Einige Beispiele: die Ausbreitung von Großbränden, die die meisten Wälder zerstören; das Verschwinden von Flüssen und die Erschöpfung der unterirdischen Wasserreserven; zunehmende Dürre und Wüstenbildung. Das Schmelzen und Aufbrechen des Polareises und der Anstieg des Meeresspiegels würden zur Überschwemmung der großen Städte der menschlichen Zivilisation führen – Hongkong, Kalkutta, Venedig, Amsterdam, Shanghai, London, New York, Rio de Janeiro. Einige dieser Ereignisse geschehen bereits jetzt: Dürren bedrohen Millionen Menschen in Afrika und Asien mit Hunger; der Anstieg der Sommertemperaturen hat in bestimmten Regionen der Erde unerträgliche Ausmaße erreicht. Überall brennen Wälder während der immer länger werdenden Waldbrandsaison. Wir könnten die Beispiele vervielfachen. In gewisser Weise hat die Katastrophe bereits begonnen, aber sie wird in den kommenden Jahrzehnten, lange vor 2100, noch viel schlimmer werden. Wie hoch kann die Temperatur steigen? Bei welcher Temperatur ist das menschliche Leben auf diesem Planeten bedroht? Auf diese Fragen hat niemand Antworten. Dies sind dramatische Risiken, die in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesen sind. Wir müssten bis ins Pleistozän vor Millionen von Jahren zurückgehen, um ähnliche klimatische Bedingungen zu finden, wie sie in Zukunft aufgrund des Klimawandels Realität werden könnten.

These 2:

Was ist für diese Situation verantwortlich? Es ist menschliches Handeln, sagen Wissenschaftler. Die Antwort ist richtig, aber etwas kurz: Der Mensch lebt seit Hunderttausenden von Jahren auf der Erde, doch die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre begann erst nach der Industriellen Revolution anzusteigen und wurde erst ab 1945 lebensbedrohlich . Als Marxisten ist unsere Antwort, dass der Schuldige das kapitalistische System ist. Die absurde und irrationale Logik der unendlichen Expansion und Akkumulation, der Produktivismus und die Obsession, egal zu welchem Preis Profit zu machen, sind dafür verantwortlich, dass die Menschheit an den Rand des Abgrunds gerät. Die Verantwortung des kapitalistischen Systems für die drohende Katastrophe wird weithin anerkannt. Papst Franziskus sprach sich in seiner Enzyklika Laudato Si, ohne das Wort „Kapitalismus“ auszusprechen, gegen ein strukturell perverses System von Handels- und Eigentumsbeziehungen aus, das ausschließlich auf dem „Prinzip der Gewinnmaximierung“ beruhte und sowohl für soziale Ungerechtigkeit als auch für die Zerstörung unserer Gesellschaft verantwortlich ist. Ein überall auf der Welt bei ökologischen Protesten gerufener Slogan lautet „Systemwandel, nicht Klimawandel!“ » Die Haltung der Hauptvertreter dieses Systems, Anhänger des Status quo – Milliardäre, Banker, sogenannte Experten, Oligarchen und Politiker – lässt sich mit dem Ludwig XV. Zugeschriebenen Satz zusammenfassen: „Nach mir die Sintflut.“ » Das völlige Versagen von Dutzenden von UN-Klimakonferenzen, die erforderlichen Mindestschritte zu ergreifen, um den Prozess zu stoppen, verdeutlicht die Unmöglichkeit einer Lösung der Krise innerhalb der Grenzen des gegenwärtigen Systems.

These 3:

Kann „grüner Kapitalismus“ eine Lösung sein? Kapitalistische Konzerne und Regierungen mögen an der (profitablen) Entwicklung „nachhaltiger Energie“ interessiert sein, aber das System ist seit drei Jahrhunderten auf fossile Brennstoffe (Kohle, Öl und Gas) angewiesen und zeigt keine Anzeichen dafür, dass es darauf verzichten will. Der Kapitalismus kann ohne Wachstum, Expansion, Anhäufung von Kapital, Waren und Gewinnen nicht existieren, und dieses Wachstum kann ohne die anhaltende Nutzung fossiler Brennstoffe nicht fortgesetzt werden. Pseudogrüne kapitalistische Lösungen wie „Kohlenstoffmärkte“, „Kompensationsmechanismen“ und andere Manipulationen der sogenannten „nachhaltigen Marktwirtschaft“ haben sich als völlig nutzlos erwiesen. Während die „Ökologisierung“ immer weiter voranschreitet, steigen die Kohlendioxidemissionen sprunghaft an und die Katastrophe rückt immer näher. Es gibt keine Lösung für die ökologische Krise im Rahmen des Kapitalismus, eines Systems, das ausschließlich auf Produktivismus, Konsumismus und den erbitterten Kampf um Marktanteile ausgerichtet ist. Seine perverse Logik führt unweigerlich zur Störung des ökologischen Gleichgewichts und zur Zerstörung von Ökosystemen. Wie Greta Thunberg sagte: „Es ist mathematisch unmöglich, die ökologische Krise innerhalb des gegenwärtigen Wirtschaftssystems zu lösen.“ Auch die sowjetische Erfahrung basierte, ungeachtet ihrer Vorzüge oder Fehler, auf der Logik des Wachstums und basierte auf denselben fossilen Ressourcen wie der Westen. Ein Großteil der Linken teilte im letzten Jahrhundert die Ideologie des Wachstums im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte“. Ein produktivistischer Sozialismus, der die ökologische Krise ignoriert, ist nicht in der Lage, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren.

These 4:

Das Degrowth-Denken und die Degrowth-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, haben einen großen Beitrag zur radikalen Ökologie geleistet, indem sie sich dem Mythos des unbegrenzten „Wachstums“ auf einem begrenzten Planeten widersetzten. Aber Degrowth an sich ist keine alternative wirtschaftliche und soziale Perspektive: Es definiert nicht, welche Art von Gesellschaft das derzeitige System ersetzen wird. Einige Befürworter von Degrowth würden die Frage des Kapitalismus ignorieren, sich nur auf Produktivismus und Konsumismus konzentrieren und die Schuldigen als „den Westen“, „die Aufklärung“ oder „Prometheanismus“ definieren. Andere, die die Linke der Anti-Wachstumsbewegung vertreten, machen eindeutig das kapitalistische System für die Krise verantwortlich und erkennen die Unmöglichkeit eines „kapitalistischen Wachstums“ an. In den letzten Jahren kam es zu einer zunehmenden Annäherung zwischen Ökosozialismus und Degrowth: Jede Seite hat sich die Argumente der anderen zu eigen gemacht, und der Vorschlag eines „ökosozialistischen Degrowth“ wurde zunehmend als gemeinsame Basis übernommen.

These 5:

Ökosozialisten haben viel von der Degrowth-Bewegung gelernt . Der Ökosozialismus berücksichtigt daher zunehmend die Notwendigkeit von Degrowth im Übergangsprozess zu einer neuen sozialistischen ökologischen Gesellschaft. Ein offensichtlicher Grund dafür ist, dass die meisten erneuerbaren Energien, wie Wind und Sonne, (a) Rohstoffe erfordern, die nicht in unbegrenzter Menge vorhanden sind, und (b) je nach klimatischen Bedingungen (Wind, Sonne) intermittierend sind. Sie können fossile Energie daher nicht vollständig ersetzen. Eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs ist daher unumgänglich. Aber die Frage hat einen allgemeineren Charakter: Die Produktion der meisten Güter basiert auf der Gewinnung von Rohstoffen, von denen viele (a) zunehmend begrenzt sind und/oder (b) ernsthafte ökologische Probleme in der Welt verursachen. All diese Elemente unterstreichen die Notwendigkeit von Degrowth. Ökosozialistisches Wachstum beinhaltet die Notwendigkeit erheblicher Produktions- und Konsumreduzierungen, ist aber nicht auf diese negative Dimension beschränkt. Es umfasst das positive Programm einer sozialistischen Gesellschaft, die auf demokratischer Planung, Selbstverwaltung, der Produktion von Gebrauchswerten anstelle von Waren, kostenlosen Grunddienstleistungen und freier Zeit für die Entwicklung von Wünschen und menschlichen Fähigkeiten basiert – einer Gesellschaft frei von Ausbeutung , Klassenherrschaft, Patriarchat und alle Formen sozialer Ausgrenzung.

These 6:

Ökosozialistisches Degrowth verfolgt keine rein quantitative Konzeption von Degrowth als Reduzierung von Produktion und Konsum. Es bietet qualitative Unterscheidungen. Bestimmte Produktionen, zum Beispiel fossile Brennstoffe, Pestizide, Atom-U-Boote und Werbung, sollten nicht nur reduziert, sondern ganz eingestellt werden. Andere, etwa Personenkraftwagen, Fleisch und Flugzeuge, dürften deutlich reduziert werden. Wieder andere, wie Bio-Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel und CO2-neutrales Wohnen, sollten entwickelt werden. Das Problem ist nicht abstrakter „übermäßiger Konsum“, sondern die vorherrschende Art des Konsums, die auf auffälligem Erwerb, massiver Verschwendung, kaufmännischer Entfremdung, zwanghafter Anhäufung von Waren und dem durch die „Mode“ aufgezwungenen zwanghaften Kauf von Pseudoneuheiten basiert. Wir müssen der monströsen Verschwendung von Ressourcen durch den Kapitalismus ein Ende setzen, die auf der Massenproduktion nutzloser und schädlicher Produkte beruht: Die Rüstungsindustrie ist ein gutes Beispiel, aber ein großer Teil der im Kapitalismus produzierten „Güter“ mit ihren inhärenten Veralterung dienen keinem anderen Zweck als der Erwirtschaftung von Gewinnen für Großunternehmen. Eine neue Gesellschaft würde die Produktion auf die Befriedigung authentischer Bedürfnisse ausrichten, angefangen bei denen, die man als „biblisch“ bezeichnen könnte – Wasser, Nahrung, Kleidung und Unterkunft –, aber auch grundlegende Dienstleistungen umfassen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr und Kultur. Wie können wir authentische Bedürfnisse von künstlichen, artifiziellen und improvisierten Bedürfnissen unterscheiden? Letztere werden durch mentale Manipulation, also Werbung, hervorgerufen. Während Werbung ein unverzichtbarer Bestandteil der kapitalistischen Marktwirtschaft ist, hätte sie in einer Gesellschaft im Übergang zum Ökosozialismus keinen Platz, wo sie durch Informationen über die von Verbraucherverbänden angebotenen Waren und Dienstleistungen ersetzt würde. Das Kriterium zur Unterscheidung eines authentischen Bedürfnisses von einem künstlichen Bedürfnis ist dessen Fortbestehen nach der Entfernung von Werbung (Coca- Cola!). Natürlich würden alte Konsumgewohnheiten noch eine Weile bestehen bleiben, und niemand hat das Recht, den Menschen ihre Bedürfnisse vorzuschreiben. Die Veränderung von Konsummustern ist ein historischer Prozess und zugleich eine pädagogische Herausforderung.

These 7:

Die Hauptanstrengung in einem Prozess des globalen Degrowth muss von den Ländern des industrialisierten Nordens (Nordamerika, Europa und Japan) unternommen werden, die für die historische Ansammlung von Kohlendioxid seit der industriellen Revolution verantwortlich sind. Dies sind auch die Regionen der Welt, in denen der Konsum, insbesondere in den privilegierten Klassen, eindeutig nicht nachhaltig und verschwenderisch ist. Die „unterentwickelten“ Länder des globalen Südens (Asien, Afrika und Lateinamerika), in denen die Grundbedürfnisse bei weitem nicht gedeckt werden, benötigen einen „Entwicklungsprozess“, einschließlich des Baus von Eisenbahnen, Wasser und Abwassersystemen, öffentliche Verkehrsmitteln und andere Infrastruktursysteme. Es gibt jedoch keinen Grund, warum dies nicht durch ein umweltfreundliches Produktionssystem auf Basis erneuerbarer Energien erreicht werden kann. Diese Länder werden große Mengen an Nahrungsmitteln anbauen müssen, um ihre hungernde Bevölkerung zu ernähren, aber dies lässt sich viel besser erreichen – wie organisierte Bauernbewegungen auf der ganzen Welt im Netzwerk Vía Campesina seit Jahren argumentieren – durch bäuerlichen ökologischen Landbau, der auf Familieneinheiten basiert , Genossenschaften oder kollektivistische Bauernhöfe. Dies würde die destruktiven und asozialen Methoden der industrialisierten Agrarindustrie ersetzen, die auf dem intensiven Einsatz von Pestiziden, Chemikalien und gentechnisch veränderten Organismen basieren. Derzeit basiert die kapitalistische Wirtschaft des globalen Südens auf der Produktion von Gütern für ihre privilegierten Klassen – Autos, Flugzeuge und Luxusgüter – und Produkten, die auf den Weltmarkt exportiert werden: Soja, Fleisch und Öl. Ein Prozess des ökologischen Übergangs im Süden würde, wie Ökosozialisten argumentieren, diese Art der Produktion reduzieren oder ganz eliminieren und stattdessen auf Ernährungssouveränität und die Entwicklung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung abzielen, die vor allem mehr menschliche Arbeitskräfte benötigen statt mehr Güter zu schaffen.

These 8:

Wer könnte das Subjekt im Kampf für ökosozialistisches Degrowth sein? Der Arbeiter-/Industriedogmatismus des vorigen Jahrhunderts ist nicht mehr relevant. Die Kräfte, die jetzt an vorderster Front sozial-ökologischer Auseinandersetzungen stehen, sind junge Menschen, Frauen, indigene Völker und Bauern. Der Widerstand indigener Gemeinschaften in Kanada, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, Nigeria und anderswo gegen kapitalistische Ölfelder, Pipelines und Goldminen ist gut dokumentiert. Es entsteht aus ihrer direkten Erfahrung der destruktiven Dynamik des kapitalistischen „Fortschritts“ sowie des Widerspruchs zwischen ihrer Spiritualität und Kultur und dem „Geist des Kapitalismus“. Frauen sind sowohl in der indigenen Widerstandsbewegung als auch in dem gewaltigen Jugendaufstand, der durch Thunbergs Aufruf zum Handeln ausgelöst wurde und eine der großen Hoffnungsquellen für die Zukunft ist, sehr präsent. Wie Ökofeministinnen erklären, ist diese massive Beteiligung von Frauen an Mobilisierungen auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie die ersten Opfer der Schäden sind, die das System der Umwelt zufügt. Auch die Gewerkschaften fangen hier und da an, sich zu engagieren. Dies ist wichtig, da wir das System letztendlich nicht ohne die aktive Beteiligung der städtischen und ländlichen Arbeitnehmer, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, überwinden können. Die erste Bedingung jeder Bewegung besteht darin, ökologische Ziele (Schließung von Kohlebergwerken, Ölquellen, Kohlekraftwerken usw.) mit der Beschäftigungsgarantie für die betroffenen Arbeitnehmer zu verbinden. Umweltbewusste Gewerkschafter haben argumentiert, dass es Millionen von „grünen Arbeitsplätzen“ gibt, die im Zuge des ökologischen Wandels entstehen könnten.

These 9:

Ökosozialistisches Wachstum ist sowohl ein Zukunftsprojekt als auch eine Strategie für den Kampf hier und jetzt. Es kommt nicht in Frage, zu warten, bis die Bedingungen „reif“ sind. Es ist notwendig, eine Konvergenz zwischen sozialen und ökologischen Kämpfen herbeizuführen und die destruktivsten Initiativen der Mächte im Dienste des kapitalistischen „Wachstums“ zu bekämpfen. Vorschläge wie der Green New Deal sind Teil dieses Kampfes in ihrer radikalsten Form, die einen effektiven Verzicht auf fossile Brennstoffe fordern – aber nicht auf Reformen, die sich auf eine Wiederbelebung des Systems beschränken.
Ohne uns irgendwelchen Illusionen über einen „sauberen Kapitalismus“ zu machen, müssen wir versuchen, Zeit zu gewinnen und den Machthabern einige grundlegende Maßnahmen zur Wachstumsreduzierung aufzuzwingen, beginnend mit einer drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Bemühungen, die Keystone-XL-Pipeline, eine umweltschädliche Goldmine und ein Kohlekraftwerk zu stoppen, sind Teil der breiteren Widerstandsbewegung, die Naomi Klein Blockadia nennt. Ebenso wichtig sind lokale Erfahrungen mit ökologischem Landbau, genossenschaftlicher Solarenergie und gemeinschaftlichem Ressourcenmanagement.
Solche Kämpfe rund um konkrete Fragen des Wachstums sind wichtig, nicht nur, weil Teilsiege an sich willkommen sind, sondern auch, weil sie dazu beitragen, das ökologische und sozialistische Bewusstsein zu schärfen und gleichzeitig Aktivität und Selbstorganisation von unten zu fördern.
Diese Faktoren sind entscheidende und notwendige Voraussetzungen für eine radikale Transformation der Welt, also einen großen Übergang zu einer neuen Gesellschaft und einer neuen Lebensweise.

Ökosozialismus Politik des Degrowth

Klaus Meier — Thu, 26 Oct 2023 10:57:52 +0000

Die Politik des Degrowth
Technologie, Ideologie und der Kampf für Ökosozialismus

Paul Fleckenstein interviewed Gareth Dale

Degrowth identifiziert und kritisiert Wachstum als grundlegend für das kapitalistische System. Wachstum führt zur Bereicherung von Immobilienbesitzern und Reichen und lässt den Rest der Menschheit zurück, was verheerende Folgen für die Umwelt hat. Das Mitglied der Zeitschrift Tempest, Paul Fleckenstein, interviewt im Folgenden Gareth Dale über die Politik des Wachstums und die Kritik der Wachstumsideologie in der kapitalistischen Gesellschaft. Degrowth hat in den letzten Jahrzehnten zum ökologischen Erwachen des Marxismus beigetragen. Aber im Gegensatz zu einigen Degrowth-Anhängern, die das Wirtschaftswachstum als Produkt psychologischer oder kultureller Faktoren oder einer nicht theoretisierten Industrialisierung betrachten, kann – und sollte – der Marxismus das Wachstumsparadigma als eine Kernideologie der kapitalistischen Gesellschaft erfassen, einen komplexen Mythos, der der Akkumulation ein demokratisches Gewand verleiht.

Paul Fleckenstein:

Kannst Du Dich kurz vorstellen?

Gareth Dale:

Ich unterrichte Politik an einer Universität in London. Meine Forschung konzentriert sich hauptsächlich auf Umweltpolitik und die Ideologie des Wirtschaftswachstums. Ich bin in meiner Gewerkschaft, in mehreren Kampagnen und in einer kleinen sozialistischen Gruppe (https://www.rs21.org.uk/) aktiv, obwohl mir die mangelnde Resonanz radikaler sozialistischer Ideen einige schlaflose Nächte bereitet. Wie kann ich es ausdrücken? Es ist interessant, in dieser Situation mitzuerleben, wie der Kapitalismus immer weiter voranschreitet, die Gefahr steigt, dass auf dem Weg zur Ausrottung von Millionen von Arten, möglicherweise sogar unserer eigenen, mehrere Wendepunkte überschritten werden.
Alternativ könnten radikale Bewegungen natürlich eine kritische Masse aufbauen, die Notbremse ziehen und ein anderes Gesellschaftssystem anstreben, das auf Solidarität und Planung und nicht auf zwanghafter Akkumulation basiert. Sie haben den gefährlichen Moment, in dem wir uns befinden, und die strategische Frage, wie wir die Herausforderung meistern und darauf reagieren können, genau auf den Punkt gebracht. Jahrzehntelanges Weitermachen wie bisher hat trotz grüner Rhetorik der Eliten nichts anderes bewirkt, als das Ausmaß der Zerstörung zu steigern.

Ich möchte hinzufügen: „Business as Usual“ hat Auswirkungen auf die Klimawissenschaft und den Diskurs darüber. Diejenigen, die das erschreckende Ausmaß der Zerstörung vorhersagten, wurden an den Rand gedrängt. Als ich Anfang der 2000er Jahre begann, systematisch über diese Themen zu lesen, machten die schärfsten Köpfe oft die dunkelsten Vorhersagen. Sie konnten zusehen, wie das politische Gewicht der Kapitalinteressen, der Staaten und der fossilen Brennstoffindustrie die klimatologische Sicht verzerrte und Vorhersagen in Richtung eines Selbstbetruges verschoben wurden, um dadurch nur langsame und milde Reformen zu rechtfertigen. Ihre Vorhersagen, die manchmal als „Katastrophismus“ abgetan wurden, trugen diesem Druck Rechnung – und das zu Recht, wie wir heute vor dem Hintergrund einer Skyline aus brennenden Hügeln sehen können. Auch heute noch nehmen die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre zu: Sie nehmen nicht nur einfach zu, sondern ihre Zunahme beschleunigt sich sogar noch.

Paul Fleckenstein:

Das ist richtig. Und all dies ist der Hintergrund für Alternativen, die von Bewegungen vorgeschlagen und teilweise übernommen werden, wie etwa „grünes Wachstum“, Klimagerechtigkeit, der Green New Deal oder Ökosozialismus. Können Sie diese Konzepte denjenigen erklären, die damit nicht so vertraut sind?

Gareth Dale:

Jede dieser Alternativen deckt ein breites Spektrum an Positionen mit vielen Überschneidungen ab. Doch während der Green New Deal im Kern sozialdemokratisch
ist, steht Degrowth deutlich näher an den Traditionen des utopischen Sozialismus, des Anarchismus und eines Populismus im Sinne russischer Narodniki. Degrowth ist eine umweltpolitische Haltung, die einer eher diffusen Bewegung zuzuordnen ist. Sie entwickelte sich Anfang der 2000er Jahre in Frankreich – und das ist einer der Gründe, warum sie in Europa bekannter ist als in den Vereinigten Staaten. Weitere Gründe sind die exzessive kapitalistische Kultur der Vereinigten Staaten, die es schwieriger macht, dass sich Degrowth-Vorstellungen verankern. Aufgrund der hohen Häufigkeit von Flügen, des Fleischessens und der Abhängigkeit von Autos sowie der Erwärmung und der Kühlung der großen, freistehenden Vorstadthäuser sind die Treibhausgasemissionen pro Kopf in den USA doppelt so hoch wie in Europa. Aber wenn ich die Degrowth-Bewegung als diffus bezeichnen würde, muss ich hinzufügen, dass sie an Profil gewinnt und ihr sozialistischer Flügel sehr prominent ist und auch in den Vereinigten Staaten Anhänger findet, zuletzt die marxistische Zeitschrift Monthly Review.

Paul Fleckenstein:

Wir können später auf Fragen der Bewegung zurückkommen, aber ich frage mich zunächst, ob Sie erklären könnten, was Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen Punkte der Degrowth-Positionen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum im Verhältnis zu unserem Planeten sind.

Gareth Dale:

Erstens identifiziert Degrowth das Wachstum als grundlegend für das kapitalistische System und entwickelt eine Kritik daran. Wachstum führt dazu, dass sich Immobilienbesitzer und Bessergestellte zunehmend bereichern und den Rest zurückzulassen. Und die Umweltfolgen des kontinuierlichen Wachstums sind katastrophal. Degrowth-Anhänger sind sich der „destruktiven Kräfte“ bewusst, die aus dem entstehen, was Marxisten die Produktivkräfte nennen. Zweitens basiert ihre Wachstumskritik stark auf linken Positionen: Der Bedeutung der Demokratie, des Feminismus und des Antirassismus. Da es ihr Ziel ist, den Gesamtverbrauch zu reduzieren, liegt der Fokus auf den Reichen und der reichen Welt.
Drittens beschränkt sich die Kapitalismuskritik nicht auf die Eigentumsverhältnisse (privates versus verstaatlichtes Eigentum), sondern erstreckt sich auf das Wesen und den Zweck der Technologie und des Konsums. Degrowth-Anhänger gehen nicht davon aus, dass Bedürfnisse und Wünsche gottgegeben sind. Sie stehen der „Herstellung von Bedürfnissen“ kritisch gegenüber.

Schließlich erkennen die Degrowth-Unterstützer an, dass das grundlegendste menschliche Bedürfnis ein bewohnbarer Planet ist. Sie sind nüchterner und klarer als die meisten Linken, wenn es darum geht, zu erkennen, dass die Bewältigung der zahlreichen Umweltkrisen viel mehr erfordert als die Verstaatlichung des Energiesektors und Investitionen in erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge (EVs). Es erfordert eine extreme Reduzierung des Energieverbrauchs und des Materialdurchsatzes, zumindest in der reichen Welt, eine Reduzierung, die sich zwar auf die höchsten Energieverbraucher konzentriert, sich aber auch auf die arbeitende Bevölkerung auswirken wird, vor allem beim Konsum von Gütern wie Flügen und Rindfleisch. Ihr Standpunkt ist, dass eine Welt des „öffentlichen Luxus und der privaten Genügsamkeit“ mit mehr Gleichheit und Demokratie, weniger Hierarchie und viel mehr Freizeit dazu führen würde, dass sich die Lebensqualität der Massen unermesslich verbessert, selbst wenn einige Konsumgüter verschwinden würden.

Paul Fleckenstein:

Degrowth-Anhänger lehnen das „Wachstumsparadigma“ ab, das die nationale
Wirtschaftspolitik bestimmt und Fortschritt und soziales Wohlergehen mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichsetzt. Sicherlich gibt es eine Wachstumsideologie, die das „Business as usual“ unterstützt, aber das kapitalistische Wachstum ist auch materiell im Privateigentum, der Klassenstruktur, den Märkten und der Akkumulation verwurzelt. Sie haben einen sich entwickelnden sozialistischen Flügel der Degrowth-Bewegung erwähnt, einschließlich Monthly Review. Was ist der Beitrag des Marxismus zum Degrowth, oder was trägt Degrowth zum Marxismus bei?

Gareth Dale:

Degrowth hat in den letzten Jahrzehnten zum ökologischen Erwachen des Marxismus
beigetragen. Aber im Gegensatz zu einigen Degrowth-Anhängern, die das Wirtschaftswachstum als Produkt psychologischer oder kultureller Faktoren oder einer nicht theoretisierten Industrialisierung betrachten, kann – und sollte – der Marxismus das Wachstumsparadigma als eine Kernideologie der kapitalistischen Gesellschaft theoretisieren, einen komplexen Mythos, der der Akkumulation ein demokratisches Gewand umhängen soll. Auch wenn Wachstum im heutigen
Sinne zu Marx‘ Zeiten noch nicht gebräuchlich war, ist es nicht schwer, in seinen Schriften eine Kritik des Wachstumsimperativs zu finden. Und seine späteren Anhänger Walter Benjamin, Erich Fromm, Herbert Marcuse, André Gorz und Cornelius Castoriadis entwickelten Ideen, die zusammen mit romantischen und religiösen Kritiken der industriellen Moderne die Vorgeschichte der Degrowth-Bewegung bilden. Der Zusammenhang zwischen Wachstumsideologie und Kapitalakkumulation wird am deutlichsten von Marxisten gesehen, die China und Sowjetrussland als staatskapitalistisch betrachten. Wenn diese Systeme als sozialistisch angesehen werden, ist der Wachstumstrieb nicht eindeutig kapitalistisch. Also, was ist es dann? Es ist kein Zufall, dass einer der ersten Denker, der die Ideologie der kapitalistischen Moderne als „Wachstumsfetischismus“ bezeichnete, 1966 ein Theoretiker des staatskapitalistischen Russlands, Michael Kidron, war.

Dies sind einige Punkte der Theorie, die der Marxismus zum Degrowth beitragen kann, aber was ist mit der Praxis? Marxisten, die den wachstumsfetischisierenden Traditionen – Sozialdemokratie, Stalinismus, Maoismus – nahestehen, haben größtenteils kein Verständnis für Degrowth. Eine andere Sache ist es, was die Leninisten betrifft – zumindest wenn wir diesen Begriff in unserem Verständnis verwenden. Es ist dann unsere Aufgabe, uns nicht nur in Kampagnen zu stürzen, sondern auch eine gemeinsame Basis mit den linken Kräften sowohl im Degrowth- als auch im Green New Deal-Lager aufzubauen. Mit ihnen gibt es eine gemeinsame Sprache der utopischen Bestrebungen, der menschlichen Emanzipation und der Notwendigkeit, Respekt für die natürliche Welt zu lernen. Auf der anderen Seite gibt es ein gemeinsames Engagement für gewerkschaftliche Kampagnen zugunsten von Klimaarbeitsplätzen und für einen „gerechten Übergang“.

Paul Fleckenstein:

Die Linke zeigt manchmal eine unkritische Akzeptanz der kapitalistischen Technologie. Wenn sie nur für sinnvolle gesellschaftliche Zwecke genutzt und nicht gewinnorientiert eingesetzt werden könnte, könnte sie die globale Erwärmung und möglicherweise andere katastrophale Probleme unseres Planeten (https://www.nature.com/articles/s41586-023-06083-8) lösen, wie die Zerstörung natürlicher Ökosysteme, die Verringerung des Grundwassers und die Stickstoffverschmutzung. Zum Beispiel durch eine umfassende Elektrifizierung. Aber was ist mit dem ständig wachsenden kolonialistisch betriebenen Abbau von Metallen und die komplexen Chemikalien, die für den Aufbau dieses Landes eingesetzt werden? Und an diejenigen, die sich für Atomkraft einsetzen: Wie steht es mit der Verbreitung von Waffen, dem Atommüll und den Gefahren der atomaren Brennstoffgewinnung? Können Sie über den Übergang zu einer ökosozialistischen Gesellschaft sprechen und darüber, inwieweit hochproduktive Technologien, beispielsweise in der Landwirtschaft oder im verarbeitenden Gewerbe, beibehalten und für soziale Zwecke statt für Profit betrieben werden können? Wann wäre ein radikaleres Denken über weitere arbeitsintensivere Technologien erforderlich?

… Aus meiner Sicht ist der Technikfetischismus von zentraler Bedeutung für die kapitalistische Ideologie, für die Fantasien, durch die wir uns mit diesem brutalen und wahnsinnigen System versöhnen. Wir finden Hoffnung, ja sogar Ehrfurcht in dem technikzentrierten Stil, mit dem das Kapital und seine Kader die Umweltkrise angehen. Ihr Techno-Optimismus bietet uns ein „komfortables Ruhekissen“, auf das wir uns legen können…

Gareth Dale:

„Unkritische Akzeptanz“ – ja, genau das ist es. Aus meiner Sicht ist der Technikfetischismus von zentraler Bedeutung für die kapitalistische Ideologie, für die Fantasien, durch die wir uns mit diesem brutalen und wahnsinnigen System versöhnen. Wir finden Hoffnung, ja sogar Ehrfurcht in dem technikzentrierten Stil, mit dem das Kapital und seine Kader die Umweltkrise angehen. Ihr Techno-Optimismus bietet uns ein „komfortables Ruhekissen“, auf das wir uns legen können. Wir können weiterhin unbegrenzt fliegen, weil Flugzeuge mit Biokraftstoff und Batterien fliegen. Wir müssen uns keine Sorgen um die Verbrennung von Öl und Gas machen, denn technische Zauberei fängt den gesamten Kohlenstoff ein und speichert ihn. Die Schifffahrt wird von Kohlenwasserstoffen auf Wasserstoff umsteigen. Um Energie zu gewinnen, können wir die Kernspaltung ausbauen, und warum nicht auch auf die Kernfusion setzen? Der Nachrichtenzyklus bringt Pressemitteilungen von Unternehmen hervor, in denen die neuesten Fortschritte propagiert werden: Künstliche Bäume, die Kohlenstoff aus dem Wind herausholen, Flugzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, und so weiter. Vielleicht werden sie eines fernen Tages funktionieren, aber im Moment sind sie nichts weiter als die eskapistischen Tagträume einer Welt, in der die Technologien im Besitz des Kapitals sind, und so geschaffen und entwickelt werden, dass Profite und militärische Vorteile erzielbar sind.
Der technokratische Mythos besagt, dass sich die Dekarbonisierung auf die Erfindung und den Einsatz neuer Technologien konzentrieren muss, wobei das Potenzial für die Anwendung bestehender Technologien und des sozialsystemischen Wandels heruntergespielt wird. Und sie
wiegen uns in dem Glauben, dass neue Technologien einfach erweitert und integriert werden können. Es ist ein Geisteszustand, der unseren eigenen Zustand der Entfremdung widerspiegelt. Wenn wir eine Ware wünschen, klicken wir einfach auf einen Knopf und voilà, innerhalb von 24
Stunden liegt sie vor der Haustür. Die Vorgeschichte der Arbeit und die Natur der Ware – die Gewinnung, Produktion, Verteilung usw. von Mineralien – liegt weiter zurück als je zuvor.

Wie bei den meisten Ideologien handelt es sich bei diesen Technologieversprechen nicht einfach nur um „Fake News“. In jeder von ihr steckt ein Funken Wahrheit, zumindest in technischer Hinsicht. Allerdings scheinen sie die Treibhausgasemissionen nur dann ernsthaft zu reduzieren, wenn man das Gesamtsystem nicht berücksichtigt. Es ist banal wahr, dass technologische Fortschritte die Energieeffizienz verbessern können, aber in einem kapitalistischen System werden diese Gewinne im Allgemeinen durch Rebound-Effekte wieder vergeudet. Und viele der techno-utopischen Wetten erfordern die Annahme, dass nur die reiche Welt reich bleiben darf.

Schauen wir uns ein paar Beispiele an. Eine davon ist die Atomkraft. Es handelt sich um eine stark zentralisierte und im Geheimen arbeitende Industrie, ein Nebenprodukt des Wettrüstens – auch
die Kernfusion ist eng mit der Kriegsführung verbunden. Kernspaltungsanlagen produzieren teuren Strom und gefährlichen Abfall. Man sollte meinen, dass die Bedrohung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja durch Raketen den Rückzug aus der Kernenergie beschleunigen würde, aber stattdessen hat der Krieg den Aufschwung der Kernenergie gefördert, angeblich aus Gründen der „Energiesicherheit“ – eine Vorstellung, die es auch unter Sozialisten gibt. Selbst wenn wir die Verschwendung und das Risiko von Schäden durch Kriege außer Acht lassen, sollten wir zumindest rechnen können. Wenn das aktuelle US-Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs weltweit eingeführt würde (wir sind schließlich Internationalisten, nicht wahr?) und dabei allein durch Atomkraftwerke abgedeckt würde, dann müssten diese um das 88-fache vervielfacht werden. Um dies zu veranschaulichen, muss man die aktuelle Zahl von weltweit 440 AKWs nehmen, die sich dann auf 38.720 erhöht – und diese Zahl steigt weiter, wenn das Modell ein BIP-Wachstum vorsieht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Atomkraft beispielsweise nur ein Viertel der Weltenergie liefern sollte, wäre das immer noch ein Anstieg von mehreren Hundert auf fast 10.000 Atomkraftwerke – und die meisten davon liegen am Rande des ansteigenden Meeresspiegels.

Oder nehmen Sie Wasserstoff. Es gibt viel Aufsehen wegen seines umweltfreundlichen Potenzials, aber der meiste Wasserstoff wird in einem Prozess hergestellt, der enorme CO2-Emissionen verursacht. Weniger als ein Prozent der Wasserstoffproduktion ist „blau“ und nur 0,04 % sind „grün“. „Blauer“ Wasserstoff ist ein Betrug, um die Bohrungen nach Öl und Gas verlängern zu können – mit viel Methanleckage und wahrscheinlich der Leckage von Kohlendioxid, das angeblich „eingefangen und gespeichert“ werden soll. Was wir sehen, sind Interessen, die sich mit fossilen Brennstoffen befassen und Wasserstoff als PR-Waffe nutzen. Ihre Marketing- und Lobbykampagnen präsentieren eine weitgehend fiktive Substanz, blauen Wasserstoff, als kohlenstoffarme „Brücke“ hin zu einer unsicheren zukünftig grünen Zukunft. Der Hintergedanke besteht darin, den wachsenden Bewegung gegen neue Öl- undGas-Bohrungen entgegenzuwirken und sie zu verwirren.

Oder nehmen Sie die Luftfahrt. Es gibt einen großen Hype um Elektroflugzeuge, aber diese funktionieren nur für Kleinflugzeuge auf Kurzstrecken. Biokraftstoffe funktionieren, aber sie konkurrieren mit Nahrungspflanzen. Auch nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) funktionieren, aber sie sind kein Allheilmittel. In Großbritannien ist ein Unternehmen in der Lage, Abfälle in SAF umzuwandeln. Aber ich habe sie interviewt und dann die Mengen berechnet. Selbst wenn wir den gesamten britischen Siedlungs- und Gewerbeabfall einsammeln könnten, würde der jährliche SAF-Ertrag nur einige Millionen Tonnen betragen, weit weniger als die Menge an Treibstoff, die die Flugzeuge auf den britischen Flughäfen jedes Jahr verbrauchen. Aus diesem Grund argumentieren ernsthafte Ingenieure, die das große Ganze und nicht nur die Technologie selbst im Blick haben, dass die Luftfahrtindustrie grundsätzlich geschlossen werden muss. Schauen Sie sich den Absolute Zero-Bericht der britischen FIRES-Forschungsgruppe an. (https://ukfires.org/impact/publications/reports/absolute-zero/)
Sie sind keine Marxisten oder Degrowth-Anhänger. Es sind Ingenieure, die das britische Klimaschutzgesetz ernst nehmen, das von der Regierung verlangt, die Wirtschaft bis 2050 in Richtung „Netto-Null“ zu steuern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten nach ihrer Berechnung alle britischen Flughäfen außer Glasgow und Heathrow bis spätestens 2030 geschlossen werden. Und wahrscheinlich bis 2050 auch diese beiden. Und erst dann, wenn neue Technologien und Unmengen an erneuerbarem Strom in Sicht wären, könnte eine Wiedereröffnung beginnen.

Ein letztes Beispiel sind Elektrofahrzeuge. Bei solchen Produkten sollten wir uns fragen: Sind sie der Dreh- und Angelpunkt eines grünen Wandels oder handelt es sich um ein neues Gut, das die Räder der Akkumulation am Laufen halten soll, um sicherzustellen, dass jeder Autofahrer weiterhin zwei Tonnen Metalle und Kunststoffe mit sich führt, egal wohin er auch fährt? Werden die Regierungen weiterhin alle Alternativen marginalisieren, die die Nachfrage nach Reisen verringern könnten? Oder werden sie öffentliche Verkehrsmittel und Radwege ausbauen? Und womit werden Elektrofahrzeuge angetrieben? Mit Batterien auf der Basis von Lithium? Rechnen Sie doch einmal nach. Wenn die weltweite Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge ersetzt würde, wären die gesamten Lithiumreserven des Planeten erschöpft und/oder der Abbau am Meeresboden würde die Ozeane verwüsten. Ein Großteil dieser Aktivitäten reproduziert die Beziehungen des extraktivistischen Imperialismus. Schauen Sie sich zum Beispiel Deutschlands Griff nach Lithium aus Bolivien an. Die Technikfetischisten werden antworten: „Lithium wurde erst in den 1990er Jahren als Chemikalie für Batterien entdeckt. In zehn Jahren wird es eine neue Entdeckung geben.“ Vielleicht. Aber wir können die Zukunft des Planeten nicht auf Spekulationen dieser Art verwetten. Das sind Punkte, in denen sich Ökosozialisten und Degrowth-Befürworter einig sein sollten. Der Ansatz erfordert sowohl eine Betonung des „Rückbaus“ in den reichen Ländern ebenso wie eines „Neuaufbaus“. Natürlich werden im globalen Süden – und auch im Norden – dringend mehr Stromanschlüsse und sauberes Wasser benötigt, um Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Einige Sektoren müssen selbstverständlich wachsen. Aber in den Ländern mit hohem Energieverbrauch muss es auch zu einer nahezu vollständigen Schließung des Luftverkehrs und der Rindfleischproduktion sowie zu einem weitaus geringeren Gebrauch von Autos und Energie im Allgemeinen kommen. Man kann dazu einige perverse Inspirationen aus den Kriegszeiten der Vereinigten Staaten finden. „Pervers“ insofern, als jedes ernsthafte Degrowth- oder ökosozialistische Programm antimilitaristisch sein muss. Ich denke eher an die Linien, die Mike Davis in seinem Essay „ Home-Front Ecology (https://znetwork.org/znetarticle/home-front-ecology-what-ourgrandparents-can-teach-us-about-saving-the-world-by-mike-davis/) “ darlegt. Davis erzählt, wie sich das tägliche Leben in den USA während des Zweiten Weltkriegs veränderte. Autos wurden durch Fahrräder ersetzt, Menschen rissen Beton in ihren Höfen auf und pflanzten Gemüse an. Heutzutage kann man sich vorstellen, dass die Agrarökologie die Vororte verändern wird. Der US-Rasen zum Beispiel. Derzeit handelt es sich um eine Monokultur, die durch Herbizide und Pestizide leblos gehalten wird. Stattdessen könnte man gärtnern, das Leben gedeihen lassen,
Obstbäume und Blumen pflanzen, und in diesem Prozess würden wir unsere Beziehung zur Natur verändern. Es wäre mehr Arbeitskraft erforderlich, aber es würde eine große Menge an Lebensmitteln produziert werden – und zwar vor Ort, ohne dass Transport, Konservierungsmittel usw. erforderlich wären. Dies erfordert weniger „Technologie“ im üblichen Sinne des
Wortes. High-Tech-Firmen wie Bayer – der Hersteller von Roundup – würden einen Gewinnrückgang verzeichnen. Aber es würde sich das entwickeln, was Marxisten die „Produktivkräfte“ nennen. Dabei geht es nicht um „Technologie“ an sich, sondern um menschliches Wissen und menschliche Fähigkeiten. Wenn wir das Beispiel des Vorstadtrasens auf eine größere Ebene übertragen, können wir uns vorstellen, dass die industrielle Landwirtschaft durch Agrarökologie und Agroforstwirtschaft ersetzt wird, eine Transformation, die den Klimawandel dramatisch abmildern, das Angebot, die Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen erhöhen und ganz allgemein beginnen würde, den „Gegensatz zwischen Stadt und Land zu überwinden.“ Bücher wie „Braiding Sweetgrass“ (https://milkweed.org/book/braiding-sweetgrass) stecken voller Vorschläge, wie unser Verhältnis zur Natur revolutioniert werden könnte.

Paul Fleckenstein:

Ich möchte mit der ökosozialistischen Strategie abschließen. Tempest interviewte Anfang des Jahres David Camfield, den Autor von Future on Fire. (https://pmpress.org/index.php?l=product_detail&p=1263) David hat meines Erachtens zu Recht die Bedeutung von Massenbewegungen und Kämpfen betont, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen, die zur Bewältigung der globalen Erwärmung erforderlich sind. Sie haben eine vorherrschende Strömung in der radikalen Degrowth-Politik, den Lokalismus, in Frage gestellt (https://spectrejournal.com/marxism-for-the-age-of-climateemergency/)
– eine Konzentration auf Genossenschaften, Kommunalreformen und gegenseitige Hilfe. Wie sehen Sie die Degrowth-Ziele im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Aufbaus von Massenkämpfen und -bewegungen und der Konfrontation mit der Staatsmacht?

Gareth Dale:

Um das klarzustellen, ich habe in dem Spectre-Aufsatz keine umfassende Kritik am Lokalismus geäußert. Wie Sie meinen Kommentaren über Gärten und Gartenbau entnommen haben, würde jeder ökosozialistische Übergang die Lokalisierung der Produktion beinhalten, insbesondere bei Lebensmitteln. Meine Kritik richtet sich vielmehr an diejenigen, die zwar die systemkonformen Tendenzen von Gewerkschaften und Sozialdemokraten scharf kritisieren, aber der Degrowth-Politik in ihren kommunalistischen und genossenschaftlichen Formen einen Freifahrtschein erteilen. Aber auch hier, wie bei den Gewerkschaften, besteht die Herausforderung darin, sich so zu engagieren, dass Massenbewegungen entstehen, denn nur sie können Wege zum Aufbrechen bestehender Strukturen eröffnen.

Genauso wie die Green New Dealers von der Degrowth-Bewegung lernen können, sollten die Degrowther den Klassenkampf stärker betonen. Das „Wachstum“, das sie verabscheuen, ist strukturell, endemisch für ein System, das von einer Klasse von Tycoons beherrscht wird, die zufällig auch gefräßige Konsumenten sind. Wir befinden uns in einer Ära eines weit verbreiteten antisystemischen Bewusstseins, aber der antisystemische Kampf wird nur dann wirklich an Schwung gewinnen, wenn er die „traditionellen“ Arbeiterkämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen mit den Kämpfen gegen Unterdrückung und Krieg, für Demokratisierung, die Umwelt usw. zusammenführen kann.

An meinem Arbeitsplatz, einer Universität, beteilige ich mich beispielsweise an einem gewerkschaftlichen Kampf über Löhne und Arbeitsbedingungen, bin aber auch an einer Gruppe von Kollegen beteiligt, die die Unternehmensleitung drängen, Maßnahmen in Sachen Nachhaltigkeit zu ergreifen. Wir haben vorgeschlagen – mit Erfolg -, dass die Universität, wenn sie für unsere Reisen zu Konferenzen aufkommt, darauf bestehen sollte, dass wir auf dem Boden bleiben statt das Flugzeug zu benutzen, zumindest für Kurzstrecken. Der Punkt ist, dass wir mehr tun sollten, um gemeinsam zu definieren, wie menschliche Bedürfnisse im Zeitalter des Klimawandels aussehen. Allzu oft werden Fragen des Konsums dichotomisch gesehen: moralische Schuldzuweisungen versus einfache Forderungen nach „mehr“. Letzteres wird von einigen Marxisten mit Marx‘ Wertschätzung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Menschheit in einen Topf geworfen, aber die beiden sind nicht dasselbe. Was manchmal als Marxscher Prometheanismus bezeichnet wird, ist letztlich ein Glaube an die Fähigkeit der menschlichen Spezies, ihr eigenes „Spezies-Sein“, einschließlich ihrer Beziehung zur Umwelt, kollektiv zu definieren und immer wieder neu zu definieren. Dieser Glaube an die Fähigkeit der Menschheit, sich selbst radikal neu zu definieren, ist perfekt mit der Degrowth-Bewegung vereinbar, zumindest auf ihrem linken Flügel. Tatsächlich wird das Überleben unserer Spezies im Zeitalter des Klimazusammenbruchs von dieser Neudefinition abhängen.

Paul Fleckenstein ist Mitglied des Tempest Collective in Burlington, Vermont, USA. Er ist ein Aktivist für Arbeits- und Umweltgerechtigkeit.

Gareth Dale ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Sozial- und Politikwissenschaften an der Brunel University, London. Seine jüngsten Bücher sind die Sammelbände „Revolutionary Rehearsals in the Neoliberal Age“ und „Karl Polanyis Political and Economic Thought: A Critical Guide“.

Was bedeutet „Systemwandel statt Klimawandel“

Paul Michel — Thu, 16 Jun 2022 11:50:05 +0000

Systemwandel statt Klimawandel

Paul Michel

Die Parole „Systemwandel statt Klimawandel“ ist in der Bewegung gegen den Klimawandel sehr populär. Das Problem ist, dass sie oft sehr vage ist und deswegen recht beliebig daherkommt. Der nachfolgende Text versucht, ein paar Konturen von dem zu entwickeln, was ein Systemwandel in Richtung Ökosozialismus beinhalten sollte.

Ende Juni / Anfang Juli 2021 berichteten die Medien über eine Hitzewelle im Nordwesten der USA und im westlichen Kanada, die alle früheren Rekorde für hohe Temperaturen gebrochen hat. Ende Juni gab es in Seattle 40 ° C, in Portland, Oregon 46 ° C. In der kleinen Ortschaft Lytton zeigte das Thermometer bis zu 49,6 Grad Celsius an, die höchste in Kanada jemals gemessene Temperatur. In Portland wurde der Stadtbahnverkehr eingestellt, weil die Stromkabel ausfielen. In Washington wurden Abschnitte der Autobahn I-5 gesperrt, weil der Straßenbelag aufquoll. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) handelt es sich bei der extremen Hitzewelle in Kanada und im Nordwesten der USA um ein «noch nie dagewesenes Ereignis» seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Zwei Wochen später, am 14. Juli, bekamen auch die Menschen hierzulande die zunehmend zerstörerische Wirkung des Klimawandels zu spüren. Teile von Rheinland-Pfalz und NRW erlebten Starkregen in bisher nicht bekannter Form. Überschwemmte Straßen, gesperrte Bahnstrecken, eingestürzte Häuser, vollgelaufene Keller, umgekippte Bäume, zahlreiche Tote und Verletzte – eine bisher beispiellose Katastrophe, die über 150 Menschen das Leben kostete. Der Klimawandel ist der extremste und unmittelbarste Ausdruck eines Notstands des Planeten. Wir sind zudem mit Superstürmen, steigenden Meeresspiegeln, massiven Waldbränden, giftiger Luft und Smog, Ozeanversauerung und toten Zonen, Artensterben, Bodenerosion, Süßwassermangel, Ozonzerstörung, unzerstörbaren Kunststoffen und chemischer Verschmutzung, Abholzung, Ausbreitung von Wüsten, antibiotikaresistenten Bakterien und neue Krankheiten und Seuchen konfrontiert. Und diese Liste ließe sich fast unendlich weiter führen.

Wachstum ist für den Kapitalismus wie das Wasser für den Fisch

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hegen aber keinen Zweifel: Es ist der menschengemachte Klimawandel, der Extremwetterereignisse häufiger und intensiver werden lässt. Der Kapitalismus ist aufgrund seines Drangs nach unendlichem Wirtschaftswachstum der entscheidende Treiber der Klima- und Umweltkrise. Wachstum ist das unvermeidliche Ergebnis des dem Kapitalismus innewohnenden Drangs, immer mehr Profite zu machen und immer mehr Kapital anzuhäufen. Wachstum ist für den Kapitalismus genauso wichtig wie Wasser für den Fisch. Wie ein Fisch ohne Wasser sterben müsste, würde der Kapitalismus ohne Wachstum jämmerlich eingehen. Konzerne sind riesige soziale Maschinen, um Kapital in mehr Kapital zu verwandeln. Das erwarten die Aktionäre, und das müssen Manager und Führungskräfte liefern. Kapital hat nur einen Maßstab für den Erfolg. Wie viel mehr Gewinn wurde in diesem Quartal gemacht als im Vorquartal? Wie viel mehr heute als gestern? Es spielt keine Rolle, ob die Verkäufe Produkte umfassen, die Krankheiten verbreiten, Wälder zerstören, Ökosysteme zerstören und unser Wasser, unsere Luft und unseren Boden als Abwasser behandeln. Das alles trägt zum Wachstum des Kapitals bei, und darauf kommt es an.

Metabolische Abgründe

Das führt zur Übernutzung und Verschwendung von Ressourcen, was die natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Planeten infrage stellt. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus beispiellose Veränderungen in der gesamten Biosphäre, in den Wäldern der Erde, in Wasser und in der Luft bewirkt. Im ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt die chemische Industrie aus den Nebenprodukten der Erdölindustrie viele völlig neue Produkte, die die Natur nicht recyceln und wiederverwenden kann: Möbel, Reifen, Automobil- und Flugzeugteile und dergleichen. Ihre größten Erfolge erzielte die Branche mit Wegwerfprodukten, Produkten, die speziell für den einmaligen Gebrauch und die anschließende Entsorgung entwickelt wurden. Dazu kommen als weitere Faktoren die Automobilisierung der US-Gesellschaft und – im Zuge des Kalten Krieges – der Aufbau eines riesigen Militärapparats, dessen LKWs, Panzer und Flugzeuge einen gewaltigen Ausstoß an CO2 erzeugen.

Mit der Einführung von Düsenflugzeugen in den 1960 er Jahren nahm die Luftfahrt einen kräftigen Aufschwung und heizte mit ihren Abgasen die Atmosphäre weiter auf. Die drastische Ausweitung globaler Wertschöpfungsketten ab Ende der 1970er brachte ein exponentielles Wachstum einer Logistikbrache, deren Schiffen und Flugzeuge das Klima weiter belasten. Der exponentielle Anwachsen des Frachtverkehrs auf den Weltmeeren und in der Luft sorgen zusammen mit der „Just-in-Time Produktion“ dafür, dass der energetische Fußabdruck der Industrieprodukte durch die Decke schießt.

Diese Veränderungen in der Industrieproduktion haben die Entwicklung Richtung Klimakatastrophe entscheidend beschleunigt. In seinem immerwährenden, endlosen Streben nach Profit zerstört das Kapital die Lebenserhaltungssysteme der Erde, die natürlichen Prozesse und Kreisläufe, die Leben erst möglich machen. Aus dem, was Marx „metabolische Risse“ nannte, sind in unserer Zeit metabolische Abgründe geworden.

Umbau und Rückbau industrieller Strukturen

Wir werden zu keiner Abschwächung oder gar Reduzierung der Erderwärmung kommen, wenn wir nicht die den Problemen zugrundeliegende Ursachen angehen: Das kapitalistische System ist die systemische Krankheit, die unsere lebenswichtigen Systeme schwer beeinträchtigt. Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert letztlich die Überwindung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Was, wie und wie viel produziert wird, darf nicht der Anarchie privater Profitinteressen überlassen werden. Es geht um eine Ökonomie, in der die wesentlichen Produktionsmittel, die Versorgung der Gesellschaft mit Geld, das Finanz- und Versicherungswesen etc. nicht mehr der Logik der privaten Profiterwirtschaftung gehorchen, sondern vergesellschaftet sind.

Um die globale Erwärmung und andere Gefahren, die das Überleben von Mensch und Umwelt gefährden, zu verringern, müssen ganze Sektoren der Industrie und der Landwirtschaft eingestellt, reduziert oder restrukturiert werden. Dazu gehört die Autoindustrie, die auf Fahrzeuge des ÖPNV umgestellt werden sollte. Auch die Chemieindustrie muss deutlich reduziert werden (Reduktion der Kunststoff-, Düngemittel- und Pflanzengiftproduktion). Die Konsumgüterindustrie sollte auf langlebige, recyclingfähige und reparaturfähige Produkte umgestellt werden. Andere Sektoren wie das Militär, die Banken, die Werbeindustrie oder auch die Luftfahrtindustrie sind radikal zurückzubauen oder ganz zu streichen.

Anderseits gibt es in unserer Gesellschaft Bereiche, in denen aufgrund der systematischen Vernachlässigung der Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten erheblicher Nachholbedarf besteht. Zu nennen wäre etwa der Bau bzw. die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern. Das Kanalisationsnetz und das Wassernetz werden seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. In Bildung und Erziehung, in der Pflege von Alten und Kranken besteht riesiger Bedarf. Ein solcher Wandel ist nicht möglich ohne die kollektive Kontrolle über die Produktionsmittel und ohne demokratische Planung von Produktion und Austausch. Durch eine kluge demokratische sozialistische Planung könnte die Gesellschaft kollektiv entscheiden, den gesellschaftlichen Reichtum in die Erforschung und Entwicklung bereits existierender neuer Technologien zu lenken, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen, ohne dabei die Kapazitäten der Natur zu überlasten.

Demokratisierung der Arbeitswelt

Umfassende Demokratie ist der Dreh- und Angelpunkt einer selbstverwalteten sozialistischen Gesellschaft. Die Durchsetzung von direkter Demokratie in allen Lebensbereichen ist das Kernanliegen der selbstverwalteten ökosozialistischen Gesellschaft. Ein Kernelement der bürgerlich-parlamentarischen Demokratien ist hingegen, dass an den Zugangsportalen Eingängen zu Fabriken, Büropalästen und Verwaltungsgebäuden der demokratische Sektor endet. Selbstverwaltete Betrieb wie ZANON/ FASINPAT in Argentinien nach 2000 zeigen ganz konkret, dass es möglich ist, auch Betriebe mit hochkomplexen Produktionsprozessen ohne Chefs, mit einer basisdemokratischen Koordinations- und Versammlungsstruktur, zu leiten. Als im „roten Sommer der Anarchie“ 1936 in Katalonien die Beschäftigten in fast allen Betrieben das Heft selbst in die Hand nahmen, ging das mit erstaunlicher Leichtigkeit und ohne Produktionsstörungen über die Bühne. Die von gemeinsamen CNT/UGT Ausschüssen geleiteten Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von Barcelona waren bereits zwei Tage nach dem Aufstand wieder in Betrieb: Straßenbahnen, Autobusse und U-Bahn funktionierten normal, Gas und Strom wurden ohne Pannen geliefert.
In der ökosozialistischen Gesellschaft wird es sowohl in den Betrieben als auch in den staatlichen Verwaltungsstrukturen Selbstverwaltungsräte geben, die über die konkrete Geschäftspolitik bzw. den Kurs der Verwaltung bestimmen. Dazu, wie diese demokratische Planwirtschaft konkret ausgestaltet sein kann, gibt es allerdings momentan noch großen Klärungsbedarf. Anhaltpunkte dafür, wie es gehen könnte, bieten uns Pat Devines Konzepte einer „partizipativen Demokratie“. Devine entwickelt darin Grundzüge eines Modells einer Wirtschaft, jenseits von Markt und stalinistischer Kommandowirtschaft. Er nennte dieses System, bei dem der Entscheidungsfindung die Ausregelung der vorhandenen Interessengegensätze vorausgeht, „demokratische Planung auf der Grundlage von vereinbarter Koordination“.

Nicht die fehlende Technologie ist das Problem

Im Gegensatz zu den Vertreter*innen eines „grünen Kapitalismus“ nähren wir nicht die Illusion bloß technischer Lösungen. Die Menschheit verfügt über die Mittel, um durch erneuerbare Energien, elektrifizierten Massenverkehr und Agrarökologie schnell null Emissionen zu erreichen und damit nachhaltig und gut zu leben. Sie werden aber nicht umgesetzt, weil sie die bestehende kapitalistische Infrastruktur untergraben. Wir haben seit mindestens zwei Jahrzehnten eine Technologie für erneuerbare Energien, die den Energiebedarf der Welt decken kann, aber sie wurde nicht implementiert, weil dies die Öl- und Kohlemanager verärgert hätte. Die technologischen Lösungen, die die Kapitalisten mögen, sind solche, die es dem System ermöglichen, so zu funktionieren, wie es ist- gekoppelt mit dem Versprechen eines allmählichen Übergang hin zu etwas Nachhaltigem irgendwann in ferner Zukunft.

Das Problem liegt darin, dass die Machthabenden im fossilen Kapitalismus angesichts der drohenden Umweltverschmutzung keine ernsthaften Schritte im Ausmaß der Krise unternommen haben, die geeignet wären, um die Menschheit zu retten und die biologische Vielfalt des Planeten zu schützen.

Lebensqualität statt Konsumrausch

Das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus in der Nachkriegszeit ist eine Turbo-Konsumgesellschaft, die eine Ausweitung des Konsums von immer mehr, immer unnützeren Dingen, zur Grundlage hat. Deren Produktion beruht auf der Ausplünderung anderer Länder und der Übernutzung der natürlichen Ressourcen. Die Produkte werden von den Herstellern auf schnellen Verschleiß ausgelegt. IKEA –Sperrholzmöbel sind nur auf wenige Lebensjahre ausgelegt, Waschmaschinen oder Drucker besitzen zahllose Verschleißteile und Sollbruchstellen und für viele Produkte existieren weder Reparaturmöglichkeiten noch Ersatzteile. Die Werbeindustrie animiert die Menschen dazu, Dinge wegwerfen, bloß weil sie angeblich aus der Mode sind. Zum Wohlbefinden der Menschen trägt dieser hektische Konsum nicht bei.

Nicht von ungefähr sind die Gesellschaften mit den größten Abgründen zwischen Arm und Reich auch die, in denen der (status-) Konsum am dominantesten ist. Sie zeichnen sich durch extremen Arbeitsdruck und gnadenlosen Wettbewerb am Arbeitsplatz aus. Wer in dieser Tretmühle nicht mithalten kann und sozial abstürzt, fällt in ein stark durchlöchertes soziales Netz direkt in die Armut. Die Betroffenen leiden nicht nur unter ihrer schlimmen sozialen Lage, sondern werden zusätzlich wegen ihrer Armut als „Looser“ stigmatisiert. Und jene, die in der wettbewerbsgetriebenen kapitalistischen Ellenbogengesellschaften (noch) nicht durchs Raster gefallen sind, stehen unter starkem Druck. In einem System, in dem das Prinzip des „Haste was, biste was„ regiert, müssen sie durch teure Statussymbole der Außenwelt ständig vorführen, dass sie Gewinnertypen und keine Verlierer sind. Dieser Kampf gegen Angst vor Statusverlust und Abstieg in der Hackordnung macht wenig Freude. Zudem ist er für die Teilnehmer*innen, die noch im Rennen sind, stressig und teuer.

Ökosozialist*innen meinen, dass ein „gutes Leben“ (buen vivir) jenseits des statusgetriebenen Konsums möglich ist. Der Untertitel eines Buches der britischen Mediziner Richard Wilkinson und Kate Pickett deutet an, worum es geht: „How more equal societies reduce stress, restore sanity und Improve everyones well-being.“ Statt Fabrikdespotismus gibt es demokratische kooperative Strukturen in einer selbstverwalteten Arbeitswelt. Statt mies bezahlten MacJobs gibt es anständig bezahlte Arbeit. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, durch ständige Weiterbildung ihre Qualifikation zu verbessern und durch Rotation zwischen Tätigkeiten in der Produktion und der Verwaltung ihren Horizont zu erweitern. Sie erwerben damit die Kompetenz, in den Betrieben kollektiv selbst zu regeln, was wie produziert wird. Der Arbeitsplatz hört auf, ein Ort der Entfremdung vom Produkt zu sein. Als Arbeiter*innen sind sie nicht länger Anhängsel der Maschine und sind nicht länger dem im Kapitalismus üblichen Fabrikdespotismus ausgesetzt. In der Gesellschaft gibt es belastbares soziales Netz, das die Menschen bei Notlagen auffängt. In den Wohnbezirken gibt es verlässliche Strukturen des sozialen Miteinanders, die der im Kapitalismus weit verbreiteten Isolierung und Einsamkeit des Einzelnen entgegenwirken. Ein wesentlicher Wohlstandsgewinn wird in einer ökologisch nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft der Zeitwohlstand sein. Eine gerechte Verteilung der Arbeit wird dafür sorgen, dass wir insgesamt mehr Zeit für Muße und Selbstentfaltung jenseits der Erwerbsarbeit haben werden.

Wir lernen im Vorwärtsgehen

Eine Bewegung aufzubauen, die den Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die globale Umweltzerstörung als untrennbar miteinander verbunden sieht, stellt uns vor große Herausforderungen. Es gibt kein Mutterland des Sozialismus, das uns vorführt, wie die Dinge zu laufen haben. Wir können nicht behaupten, dass wir für alle Probleme einen genauen Plan haben. Es wird wohl auch nie ein perfektes und unveränderliches Programm geben, keine Schrift, auf die wir zeigen und sagen können: „Das ist es.“ Allenfalls können wir ein paar Grobskizzen zeichnen. Dabei können wir allerdings auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückblicken, der uns zahlreiche Impulse und Anregungen für die zu schaffenden Alternativen geben kann. Es gibt keinen Ersatz für eine ständige sorgfältige Analyse der Abläufe und Entwicklungen, die soziale, politische, wirtschaftliche und ökologische Veränderungen antreiben. Ohne solche Beobachtungen und Analysen werden wir in der realen Welt, die wir verändern wollen und müssen, irrelevant bleiben. Insofern gilt eine alte Weisheit der österreichischen Politband „Die Schmetterlinge“ aus den 1970er Jahren: „Wir lernen im Vorwärtsgehen.“

CO2-Steuer in der Kritik

Klaus Meier — Thu, 27 Jan 2022 09:09:08 +0000

CO2-Steuer: (K)eine Lösung?!

Jürgen Ehlers, Yaak Pabst

Aus Marx21 vom 14/07/2019

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll verringert werden. Deshalb debattiert die Große Koalition jetzt über eine mögliche CO2-Steuer etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin. Welche Folgen hätte eine solche Steuer für Verbraucherinnen und Verbraucher? Führt sie tatsächlich zu weniger CO2-Ausstoß? Und was steckt hinter dieser Idee? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Von Jürgen Ehlers und Yaak Pabst

Die Forderung nach einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen ist populär wie nie zuvor. Ob Wissenschaftlerinnen, Klimaaktive oder Politiker und Politikerinnen – alle erhoffen sich durch diese Maßnahme eine deutliche Senkung des weltweiten CO2-Ausstoßes. Die Vereinten Nationen fordern die Steuer ebenso wie verschiedene Parteien in Deutschland. Und sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie könnte sich, auf die eine oder andere Art, eine CO2-Bepreisung vorstellen. Nun haben sich auch die sogenannten Wirtschaftsweisen, das marktradikale Beratungsgremium der Bundesregierung, hinter die Einführung einer CO2-Steuer gestellt.

In den USA hat die frühere Notenbankchefin Janet Yellen selbst einen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer im »Wall Street Journal« veröffentlicht, dem sich mittlerweile mehr als 3500 Ökonomen angeschlossen haben – darunter vier frühere US-Notenbank-Chefs, 27 Nobelpreisträgerinnen und zwei ehemalige US-Finanzminister. Die einhellige Meinung: Das wirksamste Mittel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Erreichen der Pariser Klimaziele wäre ein hoher CO2-Preis. Aber stimmt das wirklich?

Der Markt als Steuerungsinstrument

Alle Vorschläge für eine CO2-Abgabe basieren auf der Idee, den Markt gezielt als Steuerungsinstrument einzusetzen, um das Klima zu schützen. Nachdem der Staat festgelegt hat, wie viel eine Tonne CO2 kostet, sollen die »Gesetze des Marktes« dafür sorgen, dass Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher klimafreundlicher produzieren und konsumieren. Die Idee dahinter: Nur wer im Geldbeutel merkt, dass er dem Klima schadet, ändert auch sein Verhalten. Uneinigkeit existiert lediglich darüber, welche Höhe der Preis für eine Tonne CO2 betragen und ob es eine sogenannte Klimaprämie (sozialer Ausgleich) geben soll.

Die Bepreisung von CO2 ist schon in vielen Ländern mit unterschiedlichen Modellen umgesetzt worden. Laut Weltbank haben 64 Staaten auf nationaler oder regionaler Ebene Varianten einer CO2-Bepreisung eingeführt oder deren Einführung vorgesehen – 27 Staaten davon haben sogar eine CO2-Steuer eingeführt. Es liegen also einige Erfahrungen vor, um beurteilen zu können, ob und inwiefern eine CO2-Steuer einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Internationale Erfahrungen

Doch diese Erfahrungen sind relativ ernüchternd: Um die Konzerne zu einer klimagerechten Politik zu zwingen, gibt es keine schlechtere Antwort als die CO2-Steuer. Das belegt ein Blick auf die Treibhausgasemissionen jener Länder, die in den vergangenen zehn Jahren eine solche Abgabe eingeführt haben. Einen guten Überblick hierzu bieten die Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dort werden die Daten aller Länder dargestellt und zwar inklusive aller Treibhausgase – von Kohlenstoffdioxid (CO2) bis Stickstofftrifluorid (NF3).

Als Musterländer, die eine CO2-Bepreisung inklusive einer CO2-Steuer eingeführt haben, bei der der Preis pro Tonne im beobachteten Zeitraum bei über 40 US-Dollar liegt, gelten Frankreich (52 Dollar / Einführung 2014), die Schweiz (101 Dollar / 2008), Schweden (137 Dollar / 1991), Norwegen (69 Dollar / 1991), Finnland (73 Dollar / 1990) und die kanadische Provinz Britisch-Kolumbien (40 Dollar / 2008).

Im Vergleich zu 1990 konnten alle diese Länder ihre Treibhausgasemissionen senken. Doch die Referenz mit dem Jahr 1990 ist irreführend und sagt noch wenig über den Nutzen der Steuer aus. Denn auch Länder, in denen es keine CO2-Abgabe gibt, erreichten in diesem Zeitraum eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen. Gründe hierfür sind technische Innovationen, Deindustrialisierung und die 2007/08 einsetzende Wirtschaftskrise.

Interessant sind deswegen vor allem jüngere Daten der OECD aus den Jahren 2015 und 2016 (neuere Daten liegen noch nicht vor). Der CO2-Preis war in dieser Periode in allen Ländern auf ein höheres Niveau gestiegen und in allen Ländern war die CO2-Steuer mindestens ein Jahr erprobt. Resultat: In Finnland, Frankreich, der Schweiz und Britisch-Kolumbien stieg der CO2-Ausstoß zeitweilig. Nur Schweden, Norwegen und die Schweiz konnten ihn in diesem Zeitraum reduzieren – jedoch nur um magere 2 Prozent bzw. jeweils kaum 1 Prozent. In Finnland stagnierte der CO2- Ausstoß, in Frankreich und Britisch-Kolumbien stieg er stark um mehrere Millionen Tonnen CO2.

Nebelkerzen der Konzerne

Diese ernüchternden Zahlen sind nicht verwunderlich. Denn die CO2-Steuer stellt die Verantwortung des Individuums ins Zentrum, anstatt die wirklichen Verursacher ins Fadenkreuz zu nehmen. Es ist eben nicht das Konsumverhalten von Einzelnen, welches das Klima ruiniert, sondern die Produktionsverhältnisse der Marktwirtschaft und damit das Agieren der Großkonzerne verheizen den Planeten. In der Debatte um den Klimawandel werfen jedoch Regierungen, Konzerne und ihre Lobbyisten eine Menge Nebelkerzen, um das zu verschleiern.

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Nach Berechnungen des Global Carbon Project stammen 89 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen – die vor allem bei der Energiegewinnung und der Industrie anfallen. Unzählige Studien der OECD, der UN, der Klimaschutzbericht der Bundesregierung und Arbeiten von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen diese Zahlen. Was aber oft verschwiegen wird: Zu den Hauptverursachern der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehören die mächtigsten Konzerne der Welt, die alles dafür unternehmen, dass der fossile Kapitalismus am Laufen bleibt.

Genau das hat der in den Mainstreammedien ignorierte »Carbon Majors Report« herausgefunden. Er ergab, dass hundert Konzerne seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Zudem zeigten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass mehr als die Hälfte der globalen Emissionen sogar auf nur 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen zurückgeführt werden können. Ihre Namen? Unter anderem ExxonMobil, Shell, BP und Chevron.

Klimaschutz und die Lobby der Industrie

Naomi Klein, Autorin des Buches »Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima«, schreibt: »Die fossile Energieträger verarbeitenden Konzerne, insbesondere Ölkonzerne, sind die mächtigsten Unternehmen der Welt. Kriege wurden von unseren Regierungen geführt, um ihre Interessen zu schützen. Fossile Energiequellen kommen natürlicherweise konzentriert in bestimmten Regionen vor. Förderung, Transport und Verarbeitung sind sehr teuer. Es ist also kein Wunder, dass sie Gegenstand der Konzentration von Reichtum und Macht mit einer sehr kleinen Zahl von Spielern auf dem Gebiet sind. Diese Art der Machtkonzentration lädt geradezu zur politischen Korruption der legalen wie der illegalen Art ein.«

Übertreibt sie? Gewiss nicht. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht am laufenden Band Berichte darüber, wie die Lobbyisten der fossilen Energiekonzerne im Brüsseler Europaparlament ein- und ausgehen. Besonders pikant: Der für Klimaschutz zuständige EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete traf sich in den zwölf Monaten nach den Pariser Klimaverhandlungen vom Dezember 2015 34-mal mit Vertretern dieser Konzerne.

Gemeinsam mit seinem Kommissionskollegen Maroš Šefčovič kommt er seit Paris auf 163 Treffen mit 170 verschiedenen Lobbygruppen. 71 Prozent dieser Meetings fanden mit Industrievertretern statt, 17 Prozent mit Nichtregierungsorganisationen, acht Prozent mit Forschungsinstituten und nur fünf Prozent mit Gewerkschaften. Preisfrage: Ist der EU-Energiekommissar für eine CO2-Steuer? Richtig. Er ist auch dafür.

Ausnahmeregelungen für Wettbewerbsfähigkeit

Einer der größten Lobbyisten in Brüssel ist der Öl- und Gasriese ExxonMobil. Seit 2010 hat das Unternehmen mehr als 35 Millionen Euro investiert, um Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verzögern und zu schwächen. Preisfrage: Ist Exxon für eine CO2-Steuer? Selbstverständlich. Und auch BP und Shell unterstützen den Vorschlag, die Emissionen mit Hilfe einer Steuer zu reduzieren. Denn sie wissen, dass sie ihre Macht dazu einsetzen können, Ausnahmeregelungen durchzusetzen.

Dies belegt ein Blick auf jene Staaten, die bereits eine CO2-Steuer eingeführt haben. Der Schweizer Bundesrat schreibt beispielsweise in seiner »Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020«, dass »zukünftig alle Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft eine Abgabebefreiung anstreben können, die pro Jahr mehr als 15 000 Franken CO2-Abgabe bezahlen.« Und weiter: »Emissionsintensive Unternehmen können sich im Sinne einer flankierenden Maßnahme auch weiterhin auf Gesuch von der CO2-Abgabe befreien lassen.«

Auch in anderen Staaten, die eine CO2-Bepreisung eingeführt haben, gibt es Ausnahmeregelungen für die Industrie. Alle Nationalstaaten wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie fördern und machen deswegen erhebliche Zugeständnisse bei der CO2-Abgabe. In Schweden beispielsweise zahlen die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen eine um 60 Prozent verringerte Abgabe auf ihren CO2-Ausstoß. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die »Klimaprämie« als Karotte

Umgekehrt belastet eine CO2-Steuer die Lohnabhängigen überproportional stark. Ihre Befürworter betonen deswegen den sozialen Ausgleich. »Klimaprämie« und »Ökobonus« nennen sie ihre Modelle. Auch diese sind nicht neu, sondern werden beispielsweise bereits in der Schweiz oder in Britisch-Kolumbien angewandt. Die »Klimaprämie« ist die Karotte, mit der die Bevölkerung für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden soll. Doch beides zusammen trägt weder dazu bei, die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken, noch »entlastet« es die Lohnabhängigen und armen Menschen.

Eine Studie der Nichtregierungsorganisation Food & Water Watch nimmt die vermeintlichen Entlastungen der Lohnabhängigen genauer unter die Lupe. »Haushalte mit niedrigem Einkommen tragen den überproportionalen Anteil an den CO2-Steuern, die auf Verkehrskraftstoffe, Stromerzeugung und Haushaltswärme erhoben werden«, heißt es dort. »Diese Energiekosten machen einen größeren Teil der Ausgaben für Haushalte mit niedrigem Einkommen aus, was die Steuer besonders regressiv macht. Britisch-Kolumbien zielte darauf ab, die regressiven Tendenzen der Kohlenstoffsteuer zu reduzieren und die Steuer politisch schmackhafter zu machen, indem diese Kosten an Verbraucher (und Unternehmen) zurückgezahlt wurden. Die Menschen würden die Steuer zum Beispiel an der Tankstelle zahlen, aber alle drei Monate würden sie einen Steuernachlass erhalten. Die Rabatte von Britisch-Kolumbien können jedoch den regressiven Charakter der CO2-Steuern nicht beheben. Der Großteil der Vorteile des Rabattprogramms wurde auf die Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen übertragen. Aber selbst wenn die Rabatte dazu dienten, die Ungerechtigkeiten der CO2-Steuer auszugleichen, steht die Idee der Rabatte tendenziell im Widerspruch zur theoretischen Begründung der CO2-Steuer. Die Steuern sollen ein Preissignal senden, um das wirtschaftliche Verhalten, das Treibhausgasemissionen verursacht, zu verhindern. Wenn die zusätzliche Kostenabschreckung der Kohlenstoffsteuer schließlich in Form von Rabatten zurückgegeben wird, schwächt sie das Preissignal.«

Das Problem mit der CO2-Steuer

Hier wird das ganze Problem der »CO2-Bepreisung plus Entlastung«-Strategie deutlich. Die Idee, den Markt als gezieltes Steuerungsinstrument für den Klimaschutz einzusetzen, funktioniert einfach nicht. Das belegen auch andere Beispiele. Sowohl Emissionshandel (siehe unten: Hintergrund 2) als auch die von der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005) eingeführte Ökosteuer (siehe unten: Hintergrund 1) haben sehr deutlich gezeigt, dass die Interessen der Wirtschaft durch das marktkonforme Regelwerk bedient worden sind und sich deswegen die Wirkung sogar ins Gegenteil verkehren konnte. Die diffusen Hoffnungen auf die Innovationen der Marktwirtschaft, auf einen »grünen Kapitalismus«, auf die boomende »Green Economy« sind schlicht und einfach fehl am Platz.

»Pro-Kopf-Entlastung«, »Stromsteuer abschaffen« oder »Ökobonus« sind nichts weiter als Schönwetter-Versprechungen. Die CO2-Steuer bleibt eine Konsumsteuer. Konzerne finden hier immer Mittel und Wege, sich Schlupflöcher zu organisieren. Letztendlich müssen die Lohnabhängigen zahlen. Das zeigen auch die Erfahrungen mit der CO2-Steuer in Britisch-Kolumbien. Dort erhielten im Geschäftsjahr 2008/09, als die Steuer gerade in Kraft getreten war, Einzelpersonen noch den Großteil der Steuernachlässe (68 Prozent). Doch schon bald änderte sich das. »Die Regierung von Britisch-Kolumbien verlagerte die Nachlässe in den Folgejahren rasch auf Unternehmen«, heißt es in oben genannter Studie. »Innerhalb weniger Jahre gewährte Britisch-Kolumbien drei Fünftel der CO2-Steuernachlässe an Unternehmen. Bis zum Geschäftsjahr 2014/15 gewährte Britisch-Kolumbien Unternehmen (1,14 Milliarden US-Dollar) 70 Prozent mehr CO2-Steuerrückerstattungen als Privatpersonen (673 Millionen US-Dollar)«.

Eine CO2-Steuer für Deutschland?

Die Erfahrungen aus Britisch-Kolumbien, der Schweiz, Schweden oder Finnland zeigen die Grenzen der CO2-Steuer. Doch wie ist die Situation in Deutschland? Könnte sie hier einen Unterschied machen?

Auch in der Bundesrepublik machen die energiebedingten Emissionen den Hauptteil der Treibhausgasemissionen aus, laut dem Klimaschutzbericht 2018 etwa 85 Prozent. Hauptverursacher mit etwa der Hälfte der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen ist die Energiewirtschaft. Nach der Liberalisierung durch die rot-grüne Bundesregierung wurde der Energiemarkt von den »Großen Vier« dominiert: Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. 2016 verkaufte Vattenfall seine Braunkohlesparte und es entstand, mit dem in Brandenburg sitzenden Konzern LEAG, ein neuer Stromriese. Die LEAG belegt nunmehr – wenn auch mit großem Abstand – hinter dem Marktführer RWE den zweiten Platz der größten Stromerzeuger in Deutschland. Zusammen kontrollieren die »Großen Fünf« heute 64,9 Prozent der Stromerzeugung und 75,5 Prozent bei der Stromversorgung der Endkundinnen und -kunden.

Diese fünf Energiekonzerne setzen ihre Marktmacht ein, um an den fossilen Energieträgern festzuhalten. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei, wie der klimafeindliche »Kohlekompromiss« gezeigt hat. Deutschland ist nicht nur weiter der größte Produzent von Braunkohle, noch vor China, sondern auch der größte Treibhausgas-Emittent in der Europäischen Union. 21 Prozent aller EU-Treibhausgasemissionen stammen aus Deutschland. Trotzdem will die Bundesregierung den Kohleausstieg erst bis 2038 erreichen.

Konzernmacht in der Bundesrepublik

Warum ist das so? Berlin will die Profitinteressen der Energiewirtschaft schützen. Das verdeutlicht ein genauerer Blick auf den Energiemix in Deutschland. Obwohl hierzulande immer mehr erneuerbare Energien genutzt werden, tragen fossile Rohstoffe nach wie vor den größten Teil zum Energiemix bei: Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestand die Nettostromerzeugung zur öffentlichen Stromversorgung im Jahr 2018 zu 40,4 Prozent aus erneuerbaren Energien und zu 59,6 Prozent aus nicht erneuerbaren (Mineralöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle). Allerdings zählt das Institut die Energiegewinnung aus Biomasse (Holz, Getreide, Abfall) zu den erneuerbaren Energien. Das ist umstritten, denn auch bei der Energiegewinnung aus Biomasse entstehen teilweise hohe CO2-Emissionen – wie beispielsweise bei der Herstellung und Verbrennung von Holzpellets. Ohne Biomasse machen die erneuerbaren Energien Solar, Wind, und Wasser nur 32,1 Prozent der öffentlichen Stromversorgung in Deutschland aus.

Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland immer noch sehr hoch, weil der Anteil der fossilen Brennstoffe am sogenannten Primärenergieverbrauch (PEV) fast gleichgeblieben ist. Der PEV bezeichnet den Energiegehalt aller im Inland eingesetzten Energieträger. Da bei der Verbrennung fossiler Energieträger Energieverluste entstehen, wird zwischen Primär- und Sekundärenergie unterschieden.

Im Jahr 2018 stammte der Großteil des deutschen PEV aus Mineralöl (34,1 Prozent), Erdgas (23,5 Prozent), Steinkohle (10,1 Prozent) und Braunkohle (11,5 Prozent). Durch den Atomausstieg ist der Anteil der Kernkraft auf 6,4 Prozent zurückgegangen, aus erneuerbaren Energien stammen jedoch nur 14 Prozent des Energiemix. Die CO2-Monster (Mineralöl, Erdgas und Kohle) machen gemeinsam mit der Kernkraft (die auch nicht zu den erneuerbaren Energien zählt) 85,6 Prozent der Energiegewinnung aus. Entsprechend ernüchternd ist auch die Bilanz der Nettostromerzeugung. Auch hier wird noch immer der größte Teil der elektrischen Energie aus nicht erneuerbaren und damit klimafeindlichen Energien gewonnen.

Klimakrise und die »Großen Fünf«

Es ist offensichtlich, dass die »Großen Fünf« sich weigern, die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen schnell hinter sich zu lassen. Sie sehen ihre Profite gefährdet und stellen ihre Renditeerfüllungen vor den Klimaschutz. Ihre Strategie ist es, fossile Kraftwerke so lange wie möglich zu betreiben und sich gleichzeitig eine bessere Ausgangsposition auf dem Markt der erneuerbaren Energien zu sichern.

Im Jahr 2018 haben sich RWE und Eon zusammengetan, um über das gemeinsame Unternehmen Innogy groß in den Markt für »grünen« Strom einzusteigen – RWE als Produzent und Eon als Netzbetreiber. Das gemeinsame Projekt nutzen sie jetzt dazu, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, ihre jeweilige Marktposition auszubauen. RWE setzt dabei vor allem auf Windkraft und Eon strebt danach, auf zwei Drittel der Fläche in Deutschland zum größten Stromanbieter zu werden, mit einem Marktanteil von 70 Prozent. RWE wird so zum drittgrößten europäischen Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien und weltweit zur Nummer zwei im Bereich Offshore-Wind.

Auch Vattenfall, EnBW und LEAG planen Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie besitzen in Deutschland einen so immensen Einfluss, dass sie bestimmen können, in welche Richtung sich die Energieerzeugung entwickeln wird. Auch die Stromnetze stehen unter fast vollständiger Kontrolle der »Großen Fünf«. Diese sind für die Aufnahme und Verteilung des Stroms von entscheidender Bedeutung.

Die Bundesregierung ist, wie alle Regierungen weltweit, nicht bereit, die Geschäftsinteressen der fossilen Energiekonzerne zu verletzen. Das jedoch wäre aber dringend nötig, um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht unter der Kontrolle der fossilen Energiekonzerne viel zu langsam. Er wäre vor allem dann zukunftsträchtig, wenn die Erzeugung soweit wie möglich dezentral erfolgte. Das verringert nicht nur Leitungsverluste, sondern stärkt auch dort die Effizienz, wo etwas verbrannt werden muss (Holzabfälle, Biogas, Müll), um Wärme und Strom gleichzeitig herzustellen.

Schritte in diese Richtung fördert die Bundesregierung aber nicht. Im Gegenteil: Sie nickte, genauso wie die Europäische Kommission, die Mega-Fusion von RWE und Eon im Bereich Erneuerbare Energien ab.

Alternativen zur CO2-Steuer

Die Forderung nach einer CO2-Abgabe weicht den Ursachen des Scheiterns von Emissionshandel und Ökosteuer aus. Sie weckt die Illusion, dass sich Profitstreben und Umweltschutz miteinander vereinbaren ließen. Doch die Steigerung der Produktivität ist, neben der Absicherung niedriger Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten, der wichtigste Faktor, um die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen erhalten zu können. Diesen Zielen wird im Kapitalismus alles untergeordnet. Sie sind die tiefere Ursache für die drohende Klimakatastrophe. Die Diskussion um die Ökosteuer und die CO2-Abgabe führt von diesen Ursachen weg.

Die Pläne für eine CO2-Steuer werden der dramatischen Lage überhaupt nicht gerecht. Wer die Treibhausgasemissionen in Deutschland und weltweit schnell und wirksam senken will, muss die Energieproduktion radikal verändern – sprich: Schnellstmöglicher Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und aus der Braunkohle- und Kohleverfeuerung in Kraftwerken. Aber nicht nur das: Die Regierungen müssten die Großkonzerne zur Kasse bitten, sofort einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen und ihn in den nächsten Jahren massiv ausbauen, klimagerechten sozialen Wohnungsbau organisieren und bestehende Häuser umrüsten, in große Aufforstungen investieren und sich verpflichten, fossile Brennstoffe im Boden zu lassen. Der Markt ist hierfür das schlechteste Instrument. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, muss die Macht der fossilen Energiekonzerne gebrochen werden. Deswegen fordert DIE LINKE zurecht: »Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.«

Hintergrund 1:
Ökosteuer – Arbeiterklasse zahlt, CO2-Ausstoß steigt
Schon vor zwanzig Jahren versuchte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, mit der sogenannten Ökosteuer den CO2-Ausstoß marktkonform und aufkommensneutral zu senken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nennt die Ökosteuer umweltpolitisch einen »Flop«. Sie habe nicht nachhaltig zur Senkung des Energieverbrauchs beigetragen.
Der Verbrauch und damit der CO2-Ausstoß sollte stärker besteuert und im Gegenzug die Beitragssätze für die Rentenkasse abgesenkt werden. Das erklärte Ziel war, damit zugleich einen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit zu leisten, indem die Lohnnebenkosten sinken.
Doch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die dazu dienten, die Wirtschaft zu schonen, machte aus dem Steuerungsinstrument einen Papiertiger. Allen Betrieben wurde garantiert, dass ihnen keine finanzielle Mehrbelastung durch die Erhöhung der Energiepreise entstehe. Für Privathaushalte galt das nicht.
Der einzige nachhaltige Effekt der Ökosteuer ist, dass ihre Einnahmen die Rentenkasse entlasten – laut DIW allerdings zu Lasten der Lohnabhängigen: »Weil die Ausgaben für Energie in ihrem Budget schwerer wiegen und sie kaum von Beitragssenkung und Rentenerhöhung profitieren, sind einkommensschwache Haushalte relativ von der Ökosteuer mehr betroffen als Haushalte mit mittleren oder hohen Einkommen.«

Hintergrund 2
Wie Emissionshandel zum Export von Kohlestrom führte
Der Emissionshandel ist ein Instrument der Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter möglichst wirtschaftsfreundlichen Bedingungen zu senken. Die EU führte ihr Emissionshandelssystem (European Union Emissions Trading System, EU ETS) 2005 ein. Das EU ETS ist der erste grenzüberschreitende und weltweit größte Emissionsrechtehandel. Mit der Pflicht zum Kauf von Zertifikaten sollten Betreiber von Industrieanlagen entsprechend des Umfangs ihres CO2-Ausstoßes mit einer Abgabe belastet werden.
Um die Wirtschaft nicht zu belasten, hat die EU 2005 sehr viele Zertifikate in Umlauf gebracht und teilweise sogar verschenkt. Der Handel mit den Zertifikaten hat deswegen den ursprünglichen Ausgabewert von 29 Euro je Tonne CO2 auf zeitweise unter 5 Euro abstürzen lassen. Die Betreiber großer Dreckschleudern konnten für wenig Geld Zertifikate aufkaufen.
Die Bundesregierung sorgte außerdem trotz heftiger Kritik dafür, dass bei der Zuteilung von Zertifikaten die Betreiber von älteren Kohlekraftwerken gegenüber den neuen Gaskraftwerken mit gleichem Leistungsvermögen stark bevorzugt wurden, indem ihnen doppelt so viele Zertifikate zugeteilt wurden. Dahinter stand die Überlegung, dass Gaskraftwerke nur halb so viel CO2 ausstoßen und entsprechend weniger Zertifikate benötigen. Die Folge ist aber gewesen, dass bereits gebaute, doppelt so effiziente Gaskraftwerke nicht in Betrieb genommen wurden, da die alten Kohlekraftwerke billiger produzieren.
Für deren Betreiber ist ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil entstanden. Strom aus Kohle wurde zum Exportschlager. Die exportierte Leistung hat sich von 2012 bis 2017 verdoppelt. Das hatte nicht nur satte Gewinne von 1,4 Milliarden Euro für die Stromkonzerne zur Folge, sondern auch einen erneuten Anstieg des CO2-Ausstoßes.

Ökologischer Umbau der Industrie

Christian Zeller — Wed, 26 Jan 2022 09:05:18 +0000

Gemeinsames Projekt von Klimabewegung und Gewerkschaften

Christian Zeller

Die Befunde der internationalen Klimaforschung und des IPCC sind klar. Die Weltgesellschaft steuert auf Kipppunkte zu, die das Erd- und Klimasystem ruckartig verändern werden. Damit werden mehrere Milliarden Menschen in einigen Jahrzehnten die bisherigen Lebensgrundlagen verlieren. Die an der COP26 Konferenz versammelten Regierungen und ihre Taktgeber aus den großen Konzernen sind nicht gewillt, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen. Sie nutzen die COP Konferenzen, um ihre Einflusssphären auszuhandeln. Auch die liberal-grün-sozialdemokratische Bundesregierung stellt sich mit ihrem Programm in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft. Die Herausforderungen für die Klimabewegung und ihren Verbündeten ist riesig. Wie lässt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis so stark verändern, dass sich ein industrieller Um- und Rückbau verwirklichen lässt. Ich argumentiere, dass die Klimabewegung zusammen mit engagierten Lohnabhängigen und Gewerkschaften ein radikales Programm zur Konversion der fossilen Industrien, die Automobil- und Luftfahrtkonzerne sowie des Finanzsektors entwickeln und durchsetzen muss.

Brüche im Erdsystem und in der Gesellschaft

Der kürzlich publizierte Entwurf des IPCC zu den physischen Veränderungen des Erdsystems dokumentiert trocken und scharf die ablaufenden Brüche im Erdsystem¹.

Ungeachtet der wiederholten Warnungen aus der Wissenschaft und dem wachsenden Druck durch die Klimabewegung wächst der fossile Sektor weiter. Unterstützt durch die meisten Regierungen und finanziert durch Banken, Versicherungen, Pensions- und Anlagefonds expandieren die meisten Kohle-, Erdöl- und Gaskonzerne. Das dokumentieren die jüngsten Berichte des UN Umweltprogramms, der OPEC und der Internationalen Energie Agentur². Die Regierungen und Konzerne steuern die Welt auf einen Erhitzungspfad, die die globale Durchschnittstemperatur bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts um mindestens 3° C gegenüber der vorindustriellen Zeit erhöhen wird.

Die Weltgesellschaft steuert auf Brüche im Erdsystem zu. Weite Teile der Erde und davon zahlreiche Megacities werden wahrscheinlich bereits in wenigen Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein. Dauert die gegenwärtige Klimapolitik an, wird sich in den kommenden 50 Jahren die Temperaturnische, innerhalb der sich die menschliche Gesellschaft entwickeln konnte, stärker verändern als jemals in den letzten 6000 Jahren. Je nach Bevölkerungszunahme und Erderhitzung werden eine bis drei Milliarden Menschen nicht mehr unter klimatischen Bedingungen leben, wie sie in den letzten 6000 Jahren bestanden. Ein Drittel der Weltbevölkerung wird ohne Berücksichtigung von Migrationsbewegungen voraussichtlich einer mittleren Jahrestemperatur von mehr als 29 °C ausgesetzt sein, die derzeit nur auf 0,8 % der Landoberfläche der Erde zu finden ist und sich hauptsächlich auf die Sahara konzentriert. Die potenziell am stärksten betroffenen Regionen zählen zu den ärmsten der Welt. Unermesslich schwerwiegender als in der weiterhin andauernden Corona-Pandemie wird dieser Prozess auf die Auslöschung eines Teils der armen Weltbevölkerung hinauslaufen.

Die Aktualität einer ökosozialistischen Umwälzung

Das Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5° C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, erfordert einen historisch einmaligen Um- und Rückbau großer Teile des gesamten produktiven Apparats unserer Gesellschaften. Das ist nur möglich, wenn wir mit dem kapitalistischen Zwang zur Akkumulation von immer mehr Kapital und der Maximierung des Profits brechen. Diesen Bruch müssen wir auch in den Alltagsforderungen ausdrücken, allerdings auf eine verständliche Weise. Bevor ich einige strategische Überlegungen zur Diskussion stelle, erkläre ich kurz, was ich unter ökosozialistischer Umwälzung der Gesellschaft verstehe.

Wir brauchen eine Gesellschaft, die weniger und anders produziert, weniger transportiert, mehr Sorge für die Menschen und die Natur trägt, den gesamten Reichtum teilt und gemeinsam entscheidet³. „Ein Wandel der Lebensformen bedingt eine radikale Umwandlung der Produktionsformen und der Arbeitsweisen. In diesem Sinne ist ein ökologischer Umbau der Produktion, des Transports, der technologischen Entwicklung und des gesamten Alltags einschließlich der Reproduktion zu erkämpfen, um einen tragfähigen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur einzuleiten“⁴. Das bedeutet, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten in einem Prozess der Selbstermächtigung der wirtschaftlichen und politischen Macht der bürgerlichen Klasse erfolgreich entgegenstellen und diese beenden. Ökosozialist:innen wollen die kapitalistische Produktionsweise überwinden.

Ökosozialistisches Dringlichkeitsprogramm

Ein ökosozialistisches Dringlichkeitsprogramm nimmt die Gebrauchswerte und die Organisation des gesellschaftlichen Stoffwechsels gleichermaßen zum Ausgangspunkt. Dabei ist es unerlässlich, den naturwissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über die Erderwärmung konsequent zu folgen. Es wäre fahrlässig, diese Perspektive zu relativieren, weil sie gegenwärtig politisch als zu wenig praktikabel erscheint. Es ist unvernünftig, nur das zu verlangen, was im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Kontext der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft möglich ist. Das würde die Realität verzerren und wäre somit gänzlich unrealistisch. Zugleich müssen wir das Kräfteverhältnis anerkennen, aber nicht um uns anzupassen, sondern um Angriffspunkte zu identifizieren, es substanziell zu verändern.

Ein vernünftiger „gesellschaftlicher Stoffwechsel mit der Natur“⁵setzt voraus, die gesamte Produktion und Reproduktion von Anfang bis Ende nach ökologischen Kriterien zu organisieren⁶. Zerstörungsindustrien wie die Rüstungsindustrie sind komplett zurückbauen. Der motorisierte Verkehr ist in Deutschland für ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher ist der motorisierte Individualverkehr weitgehend auf den öffentlichen Verkehr und den nicht-motorisierten Verkehr zu verlagern. Die Autoindustrie ist um- und zurückzubauen und die weiterhin benötigen Produktionslinien sind zu einer öffentlich kontrollierten Mobilitäts- und Eisenbahnindustrie zu verschmelzen. Die Verkehrsleistung muss mit einer entsprechenden Raum- und Stadtplanung für eine Stadt der kurzen Wege deutlich vermindert werden. Der Güterverkehr stieg durch die Zerlegung der Wertschöpfungsketten so stark an, dass die Eisenbahnen gar nicht mehr in der Lage wären, diesen zu bewältigen. Darum ist der Güterverkehr durch Planung der Produktionsorte zu reduzieren. Diese Umbauschritte erfordern zugleich die demokratische Aneignung der Raum- und Stadtplanung und die gesellschaftliche Aneignung des Bodens. Die gesamte Nahrungsmittelproduktion ist komplett ökologisch umzubauen und die Agrarindustrie zu entmachten. Die fleischverarbeitende Industrie ist massiv zurückzubauen. Die gesamte Energieumwandlung und -versorgung ist auf erneuerbare Energieträger umzustellen und zugleich der Energieverbrauch massiv zu senken. Das allerdings erfordert die demokratische gesellschaftliche Aneignung des gesamten Energiesystems.

Breite Teile der Bevölkerung sind dafür zu gewinnen, die fossilen Konzerne einschließlich der Autokonzerne und der Finanzkonzerne auf demokratische Weise gesellschaftlich anzueignen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, diese Konzerne kontrolliert und entsprechend den gesellschaftlichen Anliegen herunterzufahren und komplett umzubauen.

Doch diese Perspektive gilt es zuzuspitzen. Für die meisten Länder in Europa erkenne ich drei strategische Achsen:

Erstens gilt es die fossilen Konzerne in der Energie-, Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie-in den Fokus zu nehmen. Es ist zu überlegen, wie breitenwirksame transnationale Kampagnen für die Enteignung dieser Konzerne und deren demokratische gesellschaftliche Aneignung geführt werden können. Die Vergesellschaftung ist Voraussetzung für einen Rückbau des fossilen Sektors, so dass dieser nicht zu Massenentlassungen und Verarmungsprozessen führt.
Zweitens setzt eine umfassende ökologische Mobilitätswende, die eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus urbanen Ballungsräumen einschließt, voraus, dass die Automobilkonzerne und große Zulieferunternehmen gesellschaftlich angeeignet, zerschlagen und mit der Eisenbahnindustrie zu einer öffentlich und durch die Beschäftigten kontrollierten Mobilitätsindustrie verschmolzen werden. Es gilt zu überlegen, wie sich diese Perspektive mit einer gesellschaftlich breit verstandenen Kampagne zuspitzen lässt.
Die dritte Achse zielt auf die gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors. Alle Umbaumaßnahmen erfordern umfassende Investitionen. Der Finanzsektor ist vollumfänglich in den Dienst dieses Umbaus zu stellen. Alle gesellschaftlich nicht notwendigen Bereiche des enorm aufgeblähten Finanzsektors müssen unter öffentlicher Kontrolle heruntergefahren werden. Ein zentraler Angriffspunkt sind die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme. Diese sind in umlagefinanzierte Pensionskassen umzuwandeln, die für allen Menschen ein würdiges Leben nach ihrer Berufstätigkeit ermöglichen.

Zur ersten und zweiten Achse unterbreite ich einige Überlegungen und Vorschläge für eine vertiefte Diskussion in der Klimabewegung und in den Gewerkschaften.

Industrieller Umbau für den Profit oder das Leben?

Die Klimabewegung vermochte bislang durch Demonstrationen und Blockaden die Notwendigkeit einer radikalen politischen Wende ins Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten zu tragen. Doch konkrete Erfolge kann sie bislang nicht vorweisen. Eine zentrale Herausforderung besteht darin, einen Großteil der Lohnabhängigen, auch jener in den fossilen Wirtschaftssektoren, für einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau zu gewinnen. Leider sind die meisten Gewerkschaften weit davon entfernt, den ökologischen Erfordernissen und den sich zuspitzenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüchen Rechnung zu tragen.

Die Automobilindustrie befindet sich in einem umfassenden Umbruch, der mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einhergeht. Seit dem Rekordjahr 2017, als weltweit 73,5 Millionen Personenkraftwagen und 23,8 Millionen Nutzfahrzeuge produziert wurden, nahm die Autoproduktion ab. Die Coronakrise verstärkte diesen Trend. 2020 stellte die Industrie noch 55,8 Millionen Pkw und 21,8 Millionen Nutzfahrzeuge her. Die deutsche Industrie erlitt einen noch stärkeren Aderlass: von 5,6 Millionen Pkw 2017 auf noch 2,7 Millionen Pkw 2021⁷. War der Autoexport nach China Grundlage des florierenden Geschäfts im letzten Jahrzehnt, so entwickelt sich dieser Markt nun zum Klumpenrisiko. Etliche Automobilwerke in Deutschland verzeichnen eine ausgesprochen geringe Auslastung. Zwar gingen die Umsätze weniger stark zurück als die Stückzahlen und die Schlüsselkonzerne vermochten ihre Profite durch Rationalisierungen zu verteidigen.

Mit dem massiven Ausbau der Elektromobilität will die deutsche Autoindustrie nach langem Zögern dem Vorreiter Tesla sowie den aufstrebenden Konkurrenten aus China entgegentreten und zugleich einen Aufschwung lostreten. Die Bundesregierung will gemäß Koalitionsvertrag bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen bringen. Sie subventioniert den Kauf von Elektroautos mit Prämien und den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das alles wird Dutzende von Milliarden Euros verschlingen, die viel sinnvoller in eine wirklich ökologische Verkehrswende gesteckt werden müssten.

Die Veränderungen werden zu einem deutlichen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Unterschiedliche Szenarien schätzen den Rückgang auf 100 000 bis 450 000 Arbeitsplätze bei einem gegenwärtigen Bestand von 820 000 Beschäftigten einschließlich Zulieferindustrie. Gemäß einer Studie des IFO-Instituts im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) werde die Industrie bis 2025 mindestens 178 000 und bis 2030 mindestens 215 000 Arbeitsplätze abbauen, und zwar nur auf der Basis der bisherigen Klimaschutzgesetze.

Die Antworten der IG Metall auf diese Herausforderungen sind unangemessen. Die IG Metall propagiert ineffiziente synthetische Treibstoffe und setzt auf Elektroautos. Diese Orientierung trägt weder dem wirtschaftlichen Strukturwandel noch dem dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs Rechnung. Sie missachtet komplett die ökologische Dringlichkeit, den motorisierten Individualverkehr weitgehend durch öffentliche und nicht-motorisierte Transportmittel zu ersetzen.

Die Gewerkschaften in den exportorientierten Sektoren ordnen sich weitgehend den Interessen der Konzerne unter. Sie meinen, wenn sie zu Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität der Unternehmen beitragen, könnten sie am ehesten gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten. Diese Orientierung ist auf Sand gebaut und trägt dazu bei, die Lebens- und Arbeitsgrundlagen der Lohnabhängigen ständig mehr erodieren zu lassen. Die IG Metall vermochte in der jüngeren Vergangenheit keine Werksschließung in der Automobil- und Zulieferindustrie zu verhindern. Damit gingen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch soziale Zusammenhänge verloren. Und die Kampfkraft der Gewerkschaft erlitt schwere Schläge. Immer klarer zeigt sich, dass nicht der dringend nötige sozialökologische Umbau der Industrien, sondern vielmehr die ganz normale kapitalistische Konkurrenz- und Profitlogik zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Aufgrund der langjährigen Entpolitisierung der Betriebsratsgremien gibt es kaum gesellschaftspolitische Diskussionen. Das verinnerlichte Co-Management verhindert, dass Betriebsräte eigene Agenden setzen. Befragungen deuten darauf hin, dass an der gewerkschaftlichen Basis und unter Vertrauensleuten durchaus die Bereitschaft besteht, die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in einem umfassenden Sinne anzupacken. Hierzu braucht es allerdings eigenständige gewerkschaftliche Ansätze, die von den Unternehmensstrategien unabhängig sind⁸.

Der massive Ausbau der Eisenbahnindustrie und der Produktion von Bussen ginge mit einem massiven Ausbau der Beschäftigten einher. Die Schätzung zum gegenwärtigen Bestand der Beschäftigten in der Bahnindustrie gehen weit auseinander. Es dürfte sich um 165 000 und 200 000 Arbeitsplätze handeln⁹. Mit einer starken Verlagerung der Transportleistung zum öffentlichen Verkehr würde bis 2035 eine massive Umschichtung von Arbeitsplätzen von der Automobilherstellung zur Bahnindustrie und Sektoren des öffentlichen Verkehrs einhergehen. Die aggregierten Beschäftigungseffekte von -768 000 und + 746 000 Arbeitsplätzen dürften sich für diesen Zeitraum fast die Waage halten. Allerdings wird der Arbeitskräftebedarf durch diese Transformation zu „nachhaltiger Mobilität“, „nicht ohne weiteres von den Personen gedeckt werden können, die im gleichen Zuge von Beschäftigungsrückgängen betroffen sind.“¹⁰ Der erforderliche industrielle Rückbau der Automobilindustrie und Ausbau der Bahnindustrie ist also mit massiven Umschichtungen von industriellen Kapazitäten, Arbeitsplätzen und menschlicher Kreativität verbunden.

Demokratische gesellschaftliche Aneignung

Ein derartiger Prozess ist unter den Zwängen des Profits und der Konkurrenz unmöglich. Der Herausforderung angemessen ist vielmehr die Schaffung einer demokratisch kontrollierten öffentlichen Mobilitätindustrie, die wesentliche Sektoren der Automobilherstellung, der Luftfahrtindustrie und der Bahnindustrie vereinigt. Dieser Sektor böte den Beschäftigten die Garantie auf einen guten Arbeitsplatz. Unter dem Dach dieses integrierten Industriesektors in gesellschaftlichem Eigentum ließen sich die erforderlichen Umstrukturierungen durchführen. Der rasche und massive Ausbau der Bahnindustrie und des öffentlichen Verkehrs würde in kurzer Zeit zahlreiche neue Arbeitsplätze anbieten, die viele Beschäftigte aus der sich verkleinernden Autoindustrie annehmen können. Zugleich würde die Autoindustrie ihre Produktionskapazitäten schrittweise auf die Herstellung von Bussen und Schienenfahrzeugen umbauen.

Der industrielle Umbau ist allerdings nur möglich, wenn sich die Beschäftigten aktiv in diesen Prozess einbringen. Sie kennen die Arbeits- und Produktionsverfahren am besten. Hierzu braucht es allerdings Gewerkschaften, die sich ihrer gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung bewusst sind. Sie sind in der Lage, solche Prozesse voranzutreiben.

Die Impulse der Klimabewegung sind entscheidend. Aktive der Klimabewegung können sich mit Beschäftigten, seien sie Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht, in Diskussion treten. Experimentieren und ausprobieren ist angesagt. Derartige Ansätze gibt es bereits. Beispielhaft ist der gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten des Automobilzulieferer-Konzerns Bosch in München und der antikapitalistischen Initiative Klimaschutz und Klassenkampf gegen die Schließung des Werks und für den Umbau der Produktion. Auch die gemeinsame Kampagne der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future in Deutschland im Herbst 2020 für gute Tarifverträge für die Busfahrer:innen vermittelte wichtige Erfahrungen. Ein guter öffentlicher Verkehr mit guten Arbeitsbedingungen ist unabdingbare Voraussetzung für eine Reduktion des Autoverkehrs und einen Rückbau der Autoindustrie.

Solche Verbindungen von Klimabewegung und betrieblichen Kämpfen tragen zur Formierung einer pluralen Bewegung der Arbeitenden bei, die sich den ökologischen Restriktionen bewusst ist und zugleich die Zwänge der Kapitalakkumulation überwinden will. Die Perspektive auf eine demokratische gesellschaftliche Aneignung der Schlüsselindustrien, ganz besonders der fossilen Industrien sowie der Hersteller von Eisenbahnen und Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs, ist ein unabdingbarer Bestandteil einer umfassenden sozialökologischen Transformation. Erst wenn sich Millionen von Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften als aktiver Teil der Klimabewegung verstehen und bereit sind, sich in „ihren“ Unternehmen und Betrieben für einen ökologischen Umbau der Produktion einzusetzen, wird sich das Kräfteverhältnis substanziell verändern.

Ian Angus Systemische Krankheit

Klaus Meier — Sun, 26 Dec 2021 17:18:54 +0000

Das Kapitalistische System ist eine systemische Krankheit

Ian Angus

Ian Angus ist der Herausgeber der Webseite »Climate and Capitalism« und Gründungsmitglied des „Ecosocialist International Network“ Er lebt in Canada. Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um die Mitschrift einer Rede mit dem Titel „Why ecosocialism: The global fight for a red-green future“, die Ian Angus am 23. Oktober auf einer Konferenz der australischen Organisation „Socialist Alliance“ gehalten hat. Überschrift und Zwischenüberschrift wurden vom Übersetzer vorgenommen. Die Rede wurde leicht überarbeitet.

Die Proteste der Studentenstreiks und von Extinction Rebellion von heute, 23. Oktober, sind große Schritte in die richtige Richtung. Diese Aktivisten bauen eine unabhängige radikale Gegenmacht auf der Straße. Öko-Sozialisten unterstützen sie voll und ganz bei dieser absolut notwendigen Anstrengung.

Ganz anders sieht es aus mit den liberalen Grünen, deren ganzes Augenmerk darauf gerichtet ist, Lobbyarbeit für unsere Herren zu machen, die für uns die Krise lösen sollen. Sie haben große Angst, kapitalistische Politiker und Konzernchefs zu verärgern. Typischerweise bestehen Umweltliberale darauf, dass der beste Weg, wenn gar nicht der einzige Weg, den Klimawandel zu stoppen, darin besteht, einen Preis für CO2 zu erheben, normalerweise in Form einer Erhebung von Steuern auf fossile Brennstoffe. Die Theorie besagt, dass die Emissionen sinken, wenn die Preise hoch gehen. Kein Thema für die Anhänger dieser Theorie ist die Tatsache, dass die Ölpreise in den letzten 50 Jahren stark gestiegen sind, gleichzeitig aber auch Produktion und Emissionen deutlich in die Höhe gegangen sind. Anstatt auf alternative Energiequellen umzusteigen, als das Öl teuer wurde, stieg die Ölindustrie in neue Felder der Ölförderung, nämlich in Fracking und den Abbau von Teersanden ein.

Planetarischer Notfall

Trotzdem glauben viele aufrichtige Grüne, dass wir mit ein paar marktkonformen Maßnahmen die Welt reparieren können. Unglücklicherweise bringt uns solches Wunschdenken nicht weit. Es gibt kein einziges Problem, das sich durch ein paar kleinere steuerliche Eingriffe lösen ließe. Die sich vor uns auftürmenden ökologischen Krisen, die das Überleben der Zivilisation tatsächlich bedrohen, lassen sich nicht durch ein paar Änderungen im Steuersystem bewältigen. Der Klimawandel ist natürlich der extremste und unmittelbarste Ausdruck eines Notstands des Planeten. Wir sind zudem mit Superstürmen, steigenden Meeresspiegeln, massiven Waldbränden, giftiger Luft und Smog, Ozeanversauerung und toten Zonen, Artensterben, Bodenerosion, Süßwassermangel, Ozonzerstörung, unzerstörbaren Kunststoffen und chemischer Verschmutzung, Abholzung, Ausbreitung von Wüsten, antibiotikaresistenten Bakterien und neue Krankheiten und Seuchen konfrontiert. Und diese Liste ließe sich fast unendlich weiter führen.

Wir haben es mit einem planetarischen Notfall zu tun! Womit wir konfrontiert sind, sind keine Einzelprobleme, die durch bescheidene Reformen und kleinere politische Veränderungen behoben werden können. Es handelt sich um eine Reihe komplexer und ineinandergreifender Störungen jener natürlichen Prozesse, die die Erde seit Tausenden von Jahren bewohnbar gemacht haben.

Vor 12 Jahren, im Jahr 2009, identifizierte ein Team von 28 international renommierten Wissenschaftlern neun planetarische Grenzen, die das beschreiben, was einen so genannten sicheren Lebensraum für die Menschheit ausmacht. Das Überschreiten einer dieser Schwellen, so schrieben sie, könnte katastrophale Folgen für das Wohlergehen der ganzen Menschheit haben. Als sie im Jahr 2015 ihren Bericht aktualisierten, stellten sie fest, dass wir bei sieben der neun kritischen planetaren Grenzen nahe oder bereits in der Gefahrenzone liegen.
Etwas ist schrecklich schief gelaufen mit der Beziehung zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Erde. Allein die Symptome zu bekämpfen, ist gefährlich. Eine Lösung für das eine Problem, kann an anderer Stelle die Probleme verschlimmern. Radikale Abhilfemaßnahmen sind erforderlich. Wir werden keine Heilung finden, wenn wir nicht die den Problemen zugrundeliegende Ursachen angehen: Das kapitalistische System ist die systemische Krankheit, die unsere lebenswichtigen Systeme schwer beeinträchtigt.

Wachstumswahn und Umweltzerstörung

Viele Umweltschützer identifizieren Wachstum als das grundlegende Problem. Und in der Tat, wie viele Bücher und Artikel gezeigt haben, spült der Drang, immer neue Bodenschätze zu fördern, immer mehr Produkte zu schaffen und ständig weiter zu wachsen, immer mehr giftige Stoffe in unsere Flüsse und verpestet unsere Luft. Ozeane sterben, Arten von Lebewesen verschwinden in beispiellosem Tempo, Wasser wird knapp und Böden erodieren schneller, als sie sich erholen können. Aber die Wachstumsmaschine drängt und schiebt immer weiter. Wirtschaftsexperten, Bürokraten und Politiker sind sich einig darin, dass Wachstum gut und Nicht-Wachstum schlecht ist. Die Feier eines endlosen Wachstum ist die Folge einer bewussten Politik, die von Ideologen aller politischen Couleur des bürgerlichen Lagers betrieben wird – von den Sozialdemokraten bis zu den Konservativen. Als sich die G20 vor einigen Jahren in Toronto trafen, waren sie sich absolut einig, dass es für oberste Priorität habe, „den Grundstein für ein starkes nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu legen“. Die von ihnen abgegebene Abschlusserklärung war nur eine Handvoll Seiten lang. Das Wort „Wachstum“ tauchte darin 29 Mal auf. Das führt zu der Frage: Warum geht das Wachstum weiter und weiter? Warum geht es weiter trotz der überwältigenden Nachweise, dass die Ausweitung der Produktion und des Abbaus der Ressourcen uns umbringt? Unsere Regierungen und Konzerne schaufeln immer weiter Kohle in den Kessel des völlig außer Kontrolle geratenen Wachstumszugs.

Den Menschen in die Gene gegeben?

In den meisten Publikationen von Umweltschützer*innen wird eine der zwei folgenden Erklärungen angeboten: Entweder liegt es in der menschlichen Natur oder am falschen Bewusstsein. Das Argument von „menschlichen Natur“ als Ursache des Übels findet sich überwiegend bei Vertreter*innen der Mainstream-Ökonomie. Sie gehen davon aus, dass der Drang, ständig immer mehr zu wollen, den Menschen gleichsam in die Gene gegeben ist. Es ist demnach eine Grundeigenschaft des Menschen, dass für ihn genug nie genug ist. Der dem Kapitalismus eigene Zwang zum Wirtschaftswachstum ist also nur ein Ausdruck zutiefst natürlicher menschlicher Eigenschaften. Die Befürworter dieser Weltsicht kommen oft zu dem Schluss, dass der einzige Weg, die Plünderung von Mutter Erde zu verlangsamen oder zu stoppen, darin besteht, das Bevölkerungswachstum zu stoppen.

Ihre Logik ist: Mehr Leute bedeutet mehr Waren. Weniger Menschen- das würde als bedeuten, dass weniger Waren produziert werden. Dieser These steht allerdings die Tatsache, dass die Länder mit den höchsten Geburtenraten den niedrigsten Lebensstandard aufweisen, im Widerspruch. Die Menschen in den armen Ländern besitzen die wenigsten materielle Güter und produzieren damit die geringste Umweltverschmutzung. Vor einigen Jahren wurde an der Yale University eine Studie durchgeführt, die zu dem Schluss kam, dass es praktisch keine Verringerung der anhaltenden Umweltzerstörung geben würde, wenn morgen die ärmsten drei Milliarden Menschen nicht mehr da wären.

Wachstum ist für den Kapitalismus so wichtig wie Wasser für den Fisch

Die andere gängige Erklärung für den unmäßigen Drang zum Wachstum ist, dass wir alle Opfer der Verführung durch eine falsche Ideologie sind. Der Wachstumsdrang wird als Fetisch, Obsession, Sucht, sogar als Zauberei beschrieben. Solche Denkschulen erklären das ständige Streben nach Wachstum so, dass Politiker und Investoren unter dem Einfluss einer ziemlich bizarren Besessenheit ihre Entscheidungen treffen.

Wie der britische Marxist Fazi Abraham sagt: Dies wäre das erste Mal in der Geschichte, dass eine grundlegende Notwendigkeit als Fetisch beschrieben wird. Wer meint, dass der Kapitalismus einen Fetisch für Wachstum hat, kann genauso gut sagen, dass Fische als einen Fetisch für Wasser haben. Denn Wachstum ist für den Kapitalismus genauso wichtig wie Wasser für den Fisch. Wie ein Fisch ohne Wasser sterben müsste, würde der Kapitalismus ohne Wachstum jämmerlich eingehen. Ich sehe die Dinge so: Es ist nicht eine wie auch immer geartete Wachstumsideologie, die dem Zwang zur ewigen Akkumulation zugrunde liegt. Die Ideologie rechtfertigt das Wachstum lediglich. Wurzel der globalen Krise ist unkontrolliertes Wachstum. Wachstum ist das unvermeidliche Ergebnis des dem Kapitalismus innewohnenden Drangs, immer mehr Profite zu machen und immer mehr Kapital anzuhäufen. Als Individuen wollen die Menschen, die die riesigen, umweltverschmutzenden Konzerne leiten, zweifellos, dass ihre Kinder und Enkelkinder in einer sauberen, umweltverträglichen Welt leben. Aber als Großaktionäre und Führungskräfte und Topmanager agieren sie – um einen wunderbaren Satz von Marx zu verwenden – als Personifikationen des Kapitals. Unabhängig davon, wie sie sich zu Hause oder ihren Kindern gegenüber verhalten, bei der Arbeit sind sie Charaktermasken des Kapitals in Fleisch und Blut. Die Imperative des Kapitals haben für sie Vorrang vor allen anderen Bedürfnissen und Werten.

Wenn es um die Entscheidung zwischen dem Schutz der Zukunft der Menschheit oder der Maximierung des Gewinns geht, entscheiden sie sich für den Gewinn. Der Grund dafür ist ganz einfach: Obwohl die Auswirkungen sehr komplex und tiefgreifend sind, investieren große Banken, Geldfonds und Multimillionäre letztendlich deshalb, weil sie mehr Geld zurückzugewinnen wollen als sie investiert haben. Es ist ihnen wirklich egal, ob das Unternehmen, in das sie investieren, Autos oder Kleidung oder Schokoriegel herstellt – solange sie eine Rendite mit ihrer Investition erzielen, solange sie mehr herausbekommen, als sie hineingesteckt haben. Unternehmen sind riesige Maschinerien, deren Zweck ist, Kapital in mehr Kapital zu verwandeln – das ist es auch, was Aktionäre wollen und erwarten. Das müssen Manager und Führungskräfte leisten. Ein Manager, der nicht bereit ist, die Renditemehrung stets als oberstes Richtschnur seines Handelns zu machen, wird sich nicht lange als Führungskraft in einem großen Unternehmen halten können. Wenn er beim Screening der Vierteljahresbilanz die Ziele nicht erreicht oder wenn der CEO bei seinen Entscheidungen seinen Gewissensbissen den Vorrang vor der Gewinnmarge gibt, wird er oder sie sich in dieser Position nicht lange halten können.

Die ökologische Tyrannei der Gewinnmarge

Nicht von Ungefähr sprechen wir von der ökologischen Tyrannei der Gewinnmarge. Wenn der Schutz der Menschheit und des Planeten die Gewinne schmälern könnte, geben kapitalistische Unternehmen immer Gewinne den Vorrang. Kapital hat nur einen Erfolgsmaßstab: Wie kann ich in diesem Quartal mehr Gewinn erwirtschaften als im Vorquartal? Es spielt es keine Rolle, ob man seine Geschäfte mit Produkten macht, die Krankheiten verbreiten, Wälder zerstören, Ökosysteme zerstören oder unser Wasser, unsere Luft und unseren Boden zu Jauchegruben und Müllhalden machen. Was zählt ist, ob das Produkt zum Kapitalwachstum beiträgt oder nicht.

Jedes Unternehmen versucht sicherzustellen, dass seine Produkte einen attraktiven Gewinn auf das investierte Kapital erzielen. Ein Unternehmen mit niedrigeren Kosten oder attraktiveren Produkten hat gute Chancen, seine Konkurrenten aus dem Geschäft verdrängen. Es besteht ein ständiger Druck, physisch, finanziell und geografisch zu expandieren, um das Kapital zu erhöhen und damit den Gewinn zu steigern. Wenn nichts es aufhält, wird das Kapital versuchen, sich immer weiter, letztlich unendlich, auszudehnen. Dagegen ist unser Planet nicht unendlich. Die Atmosphäre und die Ozeane und Wälder sind endliche, begrenzte Ressourcen. Der Kapitalismus stößt ständig an diese Grenzen. Eben dies ist das bestimmende Merkmal des kapitalistischen Systems und hier liegt die Wurzel der globalen Umweltkrise.

Massenopposition und öffentlicher Druck können den Drang des Kapitals nach mehr und schnellerer Expansion verlangsamen oder behindern. Aber es wird immer wieder, in der einen oder anderen Weise, versuchen, seine Ziele durchzusetzen.

Der unheilbar kurzfristige Horizont des kapitalistischen Systems

Der Kapitalismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die den Körper angreift, in dem sie lebt. Er ist Teil der natürlichen Welt und zugleich ständig im Krieg mit ihr. Er hängt von den Lebenserhaltungssystemen unseres Planeten ab und untergräbt sie gleichzeitig ständig. Die ökologisch zerstörerischen Auswirkungen des Kapitals werden nicht nur von ihrem Wachstumsbedürfnis, sondern zusätzlich auch von der Notwendigkeit, immer schneller zu wachsen, getrieben. Der Kreislauf von der Investition über den Gewinn bis zur Reinvestition braucht Zeit. Je länger es dauert, desto weniger Gesamtrendite erhalten die Anleger. Es gibt deshalb einen permanenten Druck, den Zyklus zu beschleunigen, also immer schneller von der Investition zur Produktion und dann zum Verkauf zu kommen. 1925 dauerte es 16 Wochen, um ein zweieinhalb Pfund schweres Huhn gut aufzuziehen. Heute werden in sechs Wochen doppelt so große Hühner aufgezogen. Selektive Zuchthormone und chemisches Futter haben es Massentierhaltungen ermöglicht, nicht nur mehr Fleisch, sondern auch immer schneller immer mehr Fleisch zu produzieren. Das Leiden der Tiere und die Qualität unseres Essens sind, wenn überhaupt, von zweitrangiger Bedeutung. Fruchtbares Land wird zerstört, Wälder werden abgeholzt und Fischbestände kollabieren. Alles wegen dem, was der brillante marxistische Philosoph Ivan Mezsaros den unheilbar kurzfristigen Horizont des kapitalistischen Systems nannte. Es gibt einen unüberwindlichen Konflikt zwischen dem Zeitrhythmus der Natur und dem Drang des Kapitals nach immer mehr Beschleunigung; dem Widerspruch zwischen den zyklischen Prozessen, die die Erde in Gang halten, die sich über Hunderte von Millionen Jahren herausgebildet haben und dem Bedürfnis des Kapitals nach immer schnellerer Abfolge von Produktion, Verkauf und Gewinn.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus beispiellose Veränderungen in der gesamten Biosphäre, in den Wäldern der Erde, in Wasser und in der Luft bewirkt. In seinem immerwährenden, endlosen Streben nach Profit zerstört das Kapital die Lebenserhaltungssysteme der Erde, die natürlichen Prozesse und Kreisläufe, die Leben erst möglich machen. Aus dem, was Marx „metabolische Risse“ nannte, sind in unserer Zeit metabolische Abgründe geworden. Deshalb kann die Umweltkrise für Sozialist*innen nicht lediglich ein Gesprächsthema unter vielen sein. Nicht etwas, über das wir den einen oder anderen Artikel schreiben, um uns dann anderen Dingen zuzuwenden. Wir haben es mit einem planetarischen Notfall zu tun, den wir mit höchster Dringlichkeit angehen müssen. Wir müssen Kämpfe für unmittelbare Umweltziele in Gang setzen und uns selbst daran beteiligen. Wir können uns nicht in die Rolle von am Wegesrand stehenden, unbeteiligten Kritikern begeben. Wir müssen uns als Aktivisten, Organisator*innen und Anführer*innen aktiv einmischen und gleichzeitig nach den besten Wege suchen, geduldig zu erklären, wie diese Kämpfe mit dem größeren Kampf um die Rettung der Welt vor dem kapitalistischen Ökozid zusammenhängen.

Wir brauchen Regierungen, die mit der bestehenden Ordnung brechen. Wir brauchen Regierungen, die nur den Arbeiter*innenn, den Bauern, den Armen, den indigenen Gemeinschaften und den Einwanderer*innen verantwortlich sind. Mit einem Wort: Regierungen, die die Anliegen der Opfer des Ökozid-Kapitalismus vertreten und nicht die Interessen von dessen Nutznießern und Repräsentanten. Ein solch tiefgreifender Umbau der Gesellschaft wird nicht einfach so von statten gehen. Es ist wohl eher so, dass gar nichts passieren wird, wenn nicht die Ökologie einen zentralen Platz in der sozialistischen Theorie, im sozialistischen Programm und in der Tätigkeit der Sozialist*innen einnimmt.
Übersetzung: Paul Michel

debatte oekosozialismus – netzwerk-ökosozialismus

Nachruf auf unseren Freund und Mitstreiter Thomas Friedrichs

Nachruf auf unseren Freund und Mitstreiter

Thomas Friedrichs (10.05.1959 – 31.01.2025)

Hans-Jürgen Kleine

Die tödlichen Auswirkungen von Superyachten und Privatjets auf die Umwelt

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Paul Michel

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Artikels, der am 28. Oktober 2024 auf der befreundeten Webseite „Climate &Capitalism“ erschien. Siehe https://climateandcapitalism.com/2024/10/28/the-deadly-environmental-toll-of-superyachts-and-private-jets/

Übersetzung: Paul Michel

Jede Woche stoßen die Superreichen mehr Treibhausgase aus, als die Ärmsten in ihremganzen Leben produzieren.

Klimakrise, Ressourcen und der koloniale Kapitalismus

Klimakrise, Ressourcen und der koloniale Kapitalismus

Jason Hickel

Klimakrise und Kolonialismus

Die Lösung ist nicht schwer

Ein paar Vorschläge

Erstens

Zweitens

Zur Person von Jason Hickel

Green New Deal – der erste Schritt in Richtung Ökorevolution

Ein Green New Deal ist der erste Schritt in Richtung einer Ökorevolution

Interview mit John Bellamy Foster

Bestseller des japanischen Marxisten Kohei Saito

Vaios Triantafyllou:

John Bellamy Foster:

Wir befinden uns in einer Notsituation

Es gibt keine technologische Lösung

Triantafyllou:

John Bellamy Foster:

Mit der Logik des Kapitalismus brechen

Vaios Triantafyllou:

John Bellamy Foster:

Ein ineffizientes, verschwenderisches und destruktives System

Vaios Triantafyllou:

John Bellamy Foster:

Triantafyllou:

John Bellamy Foster:

Der Text erschien erstmalig am 9. Februar 2019 auf der US-amerikanischen Webseite Truthout. Übersetzung: Paul Michel

https://truthout.org/articles/a-green-new-deal-is-the-first-step-toward-an-eco-revolution/

Michael Löwy – Neun Thesen zum ökosozialistischen Degrowth

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These 1:

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These 6:

These 7:

These 8:

These 9:

Ökosozialismus Politik des Degrowth

Die Politik des DegrowthTechnologie, Ideologie und der Kampf für Ökosozialismus

Paul Fleckenstein interviewed Gareth Dale

Paul Fleckenstein:

Gareth Dale:

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Paul Fleckenstein ist Mitglied des Tempest Collective in Burlington, Vermont, USA. Er ist ein Aktivist für Arbeits- und Umweltgerechtigkeit.

Was bedeutet „Systemwandel statt Klimawandel“

Systemwandel statt Klimawandel

Paul Michel

Wachstum ist für den Kapitalismus wie das Wasser für den Fisch

Metabolische Abgründe

Umbau und Rückbau industrieller Strukturen

Demokratisierung der Arbeitswelt

Nicht die fehlende Technologie ist das Problem

Lebensqualität statt Konsumrausch

Wir lernen im Vorwärtsgehen

CO2-Steuer in der Kritik

CO2-Steuer: (K)eine Lösung?!

Die tödlichen Auswirkungen von Superyachten
und Privatjets auf die Umwelt

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Artikels, der am 28. Oktober 2024 auf der befreundeten Webseite „Climate &
Capitalism“ erschien. Siehe https://climateandcapitalism.com/2024/10/28/the-deadly-environmental-toll-of-
superyachts-and-private-jets/

Jede Woche stoßen die Superreichen mehr Treibhausgase aus, als die Ärmsten in ihrem
ganzen Leben produzieren.

Die Politik des Degrowth
Technologie, Ideologie und der Kampf für Ökosozialismus