Proteste gegen Rechnezentrum

Saline Township, Michigan hat nur ein paar tausend Einwohner, von denen die meisten extrem besorgt waren, als OpenAI und Oracle Pläne ankündigten, in direkter Nachbarschaft ein massives 16 Milliarden-Dollar Stargate-Rechenzentrum zu bauen. Daraufhin organisierten sich die Bewohner, besuchten Rathaussitzungen, um gegen das Projekt zu protestieren, und zwangen den Gemeindevorstand erfolgreich, die Genehmigung für das Rechenzentrums zu widerrufen.

Saline Township steht nur für ein Beispiel von Hunderten ähnlicher Kämpfe, die zur Zeit überall in den USA stattfinden.

Mehr als 1.500 neue Rechenzentren sind in den USA entweder in Planung oder werden sogar schon gebaut. Im Angesicht einer spekulativen Blase, von der die kapitalistische Wirtschaft scheinbar abhängt, werden Amazon, Meta, Microsoft und Alphabet allein in 2026 über 600 Milliarden Dollar für ihr KI-Wettrüsten ausgeben. Der größte Teil davon soll in den Aufbau von Rechenzentren gesteckt werden, was zusätzlich einen massiven industriellen Boom auslösen soll.

Aber die KI-Milliardäre haben ein Problem. Lokale Gegenbewegungen haben allein im ersten Quartal 2026 schätzungsweise KI-Rechenzentrumsprojekte im Wert von 130 Milliarden Dollar gestört und etwa 75 Einzelprojekte wurden sogar ganz gestoppt. Bis März gab es 833 registrierte Bewegungen gegen Rechenzentren in 49 US-Staaten. Politiker geraten unter Druck. Webb sie für Rechenzentren eintreten, verlieren sie ihre Parlamentssitze. Andere Politiker werden unter Druck gesetzt, Moratorien gegen Rechenzentren zu unterstützen.

Der Kampf um Rechenzentren lässt einige sehr wichtige Fragen aufkommen: Wer kontrolliert die Ressourcen der Gesellschaft? Wer kann über das Schicksal unserer Gemeinschaften entscheiden: Die Menschen aus der Arbeiterklasse, die Menschen, die vor Ort leben oder wenige KI-Milliardäre?

In Saline Township dachten die Anwohner zunächst, dass das gigantische Stargate-Projekt gestoppt worden sei. Aber dann verklagte der Rechenzentrumsentwickler die örtliche Gemeinde, und der Bau begann trotzdem. Ebenso werden unter dem Druck der KI-Lobby viele staatliche Moratorien stillschweigend aufgehoben.

Die Milliardäre werden nicht zulassen, dass gewöhnliche Menschen ihr rücksichtsloses KI-Business einfach so behindern können. Wenn wir gewinnen wollen, müssen die Bewegungen, die die Rechenzentren im ganzen Land bekämpfen, sich in einem landesweiten Kampf koordinieren. Die weit verbreitete Wut über die KI-Politik muss in eine kämpferische Bewegung der lohnabhängigen Bevölkerung umgewandelt werden, die die demokratische Kontrolle über unsere Städte und unser eigenes Leben in den Mittelpunkt stellt.

Ein extrem wichtiges Projekt für die Milliardärsklasse

Technologische Fortschritte sind oft auf Widerstand gestoßen, aber die KI und ihre ressourcenfressenden Rechenzentren sind vielleicht eines der Projekte, die den meisten Widerstand in der modernen Geschichte hervorrufen. Immerhin 71% der US-Bevölkerung sind dagegen, Rechenzentren in ihrer Nähe zu bauen, darunter 46%, die sich „viel“ Sorgen um die Umweltauswirkungen machen. Das ist mehr als die frühere Opposition gegen die Atomkraft, die sich nach der Three-Miles-Island-Kernschmelze 1979 immerhin mit einer sehr heftigen Gegenreaktion konfrontiert war.

Es ist aber mittlerweile deutlich geworden, dass der Wille der überwiegenden Mehrheit für die herrschende Klasse und ihre politischen Diener keine Bedeutung hat, besonders wenn ihre Gewinne auf dem Spiel stehen.

Die KI hat in diesem Jahr in einem erheblichen Maße das US-Wirtschaftswachstums befeuert. Der Börsenstart von Elon Musks Unternehmen SpaceX führte zunächst zu dem höchsten Börsengewinn aller Unternehmen in der Geschichte und machte ihn vorübergehend zum ersten Billionär der Welt. Trumps ehemaliger KI-Berater David Sacks kam zu dem Schluss: „Das weitere Wachstum der KI zu stoppen wäre gleichbedeutend mit einem Stopp der gesamten US-Wirtschaft.“ Egal was es kostet, die Kapitaleigner brauchen diesen Boom, und das so lange wie möglich.

Die KI-Industrie macht derzeit nur 2% bis 2,5% des gesamten US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus – ein Betrag, der ungefähr dem gesamten Hochschulsektor entspricht oder auch fast so groß ist wie das gesamte nationale „Verteidigungsbudget“. Im Vergleich dazu betrug die sog. Dotcom-Blase, die im Jahr 2000 platzte, etwa 1 bis 2% des BIP. Einige Ökonomen sagen, dass der KI-Ausbau (theoretisch) auf dem Weg ist, das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte der USA zu werden. Es würde sogar die historischen Investitionen in die Eisenbahn übertreffen, die im 19. Jahrhundert zum Bau von Hunderttausenden Meilen Schienenstrecke führte.

Diese Entwicklung gibt es nicht nur, weil die Milliardäre gerne immer reicher und reicher werden wollen. Sondern der US-Imperialismus befindet sich aktuell in einem Wettlauf gegen den chinesischen Imperialismus, um KI-Kapazitäten aufzubauen. Denn KI ist zu einem entscheidenden Bestandteil der modernen Kriegsführung und der Überwachung geworden und könnte damit zu einem Schlüsselfaktor für eine höhere wirtschaftliche Produktivität werden. Jede dieser kapitalistischen Supermächte will sich einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten verschaffen, um so seine eigene Dominanz über das globale Wirtschaftssystem aufzubauen und zu festigen.

Trump und die herrschende Klasse der USA brauchen verzweifelt den KI-Ausbau, um erfolgreich zu sein, nicht nur um China zu schlagen, sondern auch um die existenziellen Krisen abzuwehren, die ihr System bedrohen. Sie wurden dabei auf dem linken Fuß von den Basisbewegungen gegen die Rechenzentren erwischt, die wie aus dem Nichts gegen ihre Pläne Zum Aufbau von Rechenzentren aufgetaucht sind. Aber sie planen bereits ihre Gegenbewegung und sie werden sicher hart zurückschlagen.

Der Einsatz ist für uns extrem hoch

Ein einzelnes Hyperscale-Rechenzentrum kann bis zu fünf Millionen Gallonen Wasser pro Tag oder so viel Wasser wie 50.000 Menschen verbrauchen. Etwa zwei Drittel der seit 2022 gebauten Rechenzentren befinden sich in wassergestressten Regionen. Es zeichnet sich bereits eine Katastrophe ab, da Städte wie Corpus Christi in Texas bereits kein Wasser mehr haben. Dazu kommt, dass bei der derzeitigen KI-Wachstumsrate bis 2030 pro Jahr zusätzliche 24 bis 44 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gebracht würden. Das entspricht den Emissionen, die fünf bis zehn Millionen Autos in den USA erzeugen.

Um die Nachfrage von Hyperscale-Rechenzentren zu befriedigen, kämpfen Energieversorgungsunternehmen im ganzen Land darum, ihre Infrastruktur anzupassen und zu erweitern. Den Lohnabhängigen und der ortsansässigen Bevölkerung werden die Ausbaukosten in Form höherer Gebühren in Rechnung gestellt. In Regionen wie dem Norden Virginias, wo die meisten Rechenzentren gebaut werden, sind die Strompreise im Vergleich zu vor fünf Jahren um bis zu 267 % gestiegen. Selbst wer nicht in direkter Nähe zu einem Rechenzentrum wohnt, muss höhere Preise zahlen, weil er sich im selben Stromnetz befindet.

Unsere schnell schrumpfenden Grundwasservorräte können nicht gleichzeitig die spekulative Gier der Ultrareichen und den Wasserbedarf von Hunderten von Millionen Menschen erfüllen. Auch das Klima der Erde kann sicherlich die Hunderte von riesigen Rechenzentren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht auch noch ertragen. Die KI-Milliardäre interessieren sich nicht dafür, dass Millionen und vielleicht sogar Milliarden von Menschenleben durch die Verschärfung der Klimakatastrophe aufs Spiel gesetzt werden. Ihr zentrales Anliegen sind ihre kranken kleinen Börsenspielereien, die sie gewinnen wollen. Wir können es uns aber nicht leisten, ihnen das zu erlauben. Wir brauchen daher ein landesweites Verbot des Baus von Hyperscale-Rechenzentren, einen wirklichen Full Stop.

Die Anti-KI-Stimmung wird von einigen populistisch argumentierenden Politikern genutzt, um Rechenzentren zu regulieren oder zu blockieren. Es kommt aber vor allem darauf an, ob sie wirklich bereit sind, den Kampf zu führen, der notwendig ist. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) haben ein nationales Moratorium für Rechenzentren vorgeschlagen, das so lange in Kraft bleiben sollte, bis mehr Vorschriften existieren, um die KI sicherer und weniger ressourcenintensiv zu machen. Es wäre wichtig, dass AOC und Bernie auch zu Kundgebungen im ganzen Land aufrufen, um die vielen Rechenzentrumskämpfe zu einem landesweiten Kampf zu verbinden.

Aber solange die Kontrolle über die KI und die gesamte Technologie in den Händen der Kapitalisten verbleibt, wird die KI nie wirklich sicher sein. Wir sollten zudem dafür eintreten, dass nicht nur die KI-Industrie in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt wird, sondern auch die größeren Sektoren der Wirtschaft, damit die Lohnabhängigen wirklich kontrollieren können, wie die begrenzten Ressourcen genutzt werden.

Die Revolte vorantreiben

Der Kampf um den Bau von Rechenzentren hat die Arbeiter im gesamten politischen Spektrum angezogen, so dass republikanische und demokratische Politiker sich bemühen, das Unmögliche zu tun: ihre wütenden Wähler und die KI-Milliardäre gleichzeitig zu besänftigen. Die beiden Unternehmerparteien wissen, wer für ihre Kampagnen bezahlt – super PACs, die von Sam Altman, CEO von OpenAI, finanziert werden. Während die Bewohner von Saline Township für ihre Gemeinde kämpften, posierte ihr Gouverneur, die Demokratin Gretchen Whitmer, bei der Spatenstichfeier des Rechenzentrums für Fotos mit Altman.

Establishment-Politiker können manchmal gezwungen sein, vorübergehend die Forderungen der Basis zu unterstützen, wenn die Bewegungen stark genug sind. Aber unabhängig davon müssen fortschrittliche Kräfte in der Bewegung den Kampf weiter vorantreiben. Dabei sollten sie sehr genau beobachten, wie erste Siege wieder zurückgedrängt werden, wenn die Kapitalistenklasse den Druck erhöht. Viele der bisher verkündeten Moratorien sind nur vorübergehend, und sie können schnell wieder aufgehoben oder umgestürzt werden. Konzernpolitiker hoffen überall, dass sich die Bewegung wieder beruhigt, ihren Dampf verliert und nicht wieder den Anschluss findet, wenn die Moratorien auslaufen oder widerrufen werden.

Deshalb muss die Revolte des Rechenzentrums zu einer koordinierten landesweiten Bewegung werden. Die Hunderte von Koalitionen und Tausende von Menschen im ganzen Land, die gegen lokale Rechenzentren kämpfen, sollten darüber aufklären, wie wir unsere Kämpfe stärken und auf Staats- und Bundesebene Baustopps erreichen können, was eindeutig eine ernsthafte Verschärfung der Auseinandersetzung erfordern wird.

Die Arbeiterbewegung spielt in diesem Kampf eine Schlüsselrolle. In vielen Gewerkschaften wehren sich die Arbeitnehmer gegen die KI-verursachte Bedrohungen ihrer Arbeitsplätze. Wenn es um Rechenzentren geht, wiederholt die Führung der Baugewerkschaften weitgehend die Positionen der Bosse und führt damit ihre Gewerkschaften in eine unheilige Allianz mit den KI-Milliardären. Aber wenn man eine echte Wahl zwischen dem Bau von Rechenzentren gegen den Willen ihrer Gemeinden oder dem Bau von Dingen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, bezahlbarem Wohnraum oder sauberen Energienetzen hat, die den Planeten nicht vergiften, würden viele Bauarbeiter den Job wählen, der tatsächlich sozial nützlich ist.

Die Ausgaben für den Bau von US-Rechenzentrum überstiegen im April dieses Jahres 50 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die gesamten öffentlichen Ausgaben für Verkehrsprojekte wie Flughäfen und U-Bahnen. Obwohl es tausende von bröckelnden Straßen und Brücken gibt und der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum im ganzen Land sehr hoch ist, saugt die KI alle Ressourcen der Gesellschaft regelrecht auf. Die Milliarden von Dollar an Subventionen, die für Rechenzentrumsprojekte bereitgestellt werden, sollten stattdessen in ein milliardenschweres öffentliches Beschäftigungsprogramm gesteckt werden, um die Dinge zu schaffen, die wir wirklich brauchen, basierend auf einem Energiesystem, das nachhaltig ist.

Die beiden Unternehmensparteien werden nicht zulassen, dass die Anti-KI-Politik die Interessen ihrer Unterstützer aus der Milliardärsklasse behindert. Praktisch brauchen wir eine neue Partei der Lohnabhängigen, die einen nationalen Kampf gegen Rechenzentren organisieren könnte. Dies wäre eine entscheidende Gelegenheit, Arbeiter und junge Menschen im gesamten politischen Spektrum für die Methoden und Ideen einer sozialistischen Politik im Interesse der Lohnabhängigen zu gewinnen. Nationale Treffen würden wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen anziehen, wo wir zusammenkommen könnten, um darüber zu diskutieren, wie wir besser organisiert werden können, um unsere Forderungen durchzusetzen.

Die Anti-KI-Stimmung in den USA zeigt, wie Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt instinktiv verstehen, dass das bestehende System völlig verdorben ist und dass sich die Milliardäre trotz all ihrer Prophezeiungen über die Zukunft der Menschheit wirklich nur um ihre eigenen Interessen kümmern. Wenn sich dieses Verständnis durchsetzt, hätten wir die Macht, KI-Rechenzentren nicht einfach nur überall zu stoppen, sondern auch die Möglichkeit, eine wirkliche Kontrolle über unsere Gesellschaft einzufordern.

Vorbemerkung

Dieser Text wurde Absprache mit dem Autor der Analyse „Der doppelte Widerspruch im Kapitalismus und seine Auflösung“, Manfred Norwat, verfasst und soll sie ergänzen. Letzterer beteiligt sich zurzeit aktiv an der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm innerhalb der Partei Die Linke. Das Programm soll 2027 verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, dass im Verlauf dieses Erneuerungsprozesses die bedeutende historische Kontroverse zwischen Reformismus und revolutionärem Sozialismus (Eduard Bernstein vs. Rosa Luxemburg, 1899) nicht nur nicht ausgeblendet, sondern gründlich rekapituliert wird. Denn die Verarbeitung des Ergebnisses dieser Debatte bildet die Grundvoraussetzung für den künftigen Erfolg der emanzipatorischen Kräfte.

Heute heißt die Schlussfolgerung daraus konkret, dass die von der Position des wissenschaftlichen Sozialismus vor dem Ersten Weltkrieg  in den letzten beiden Jahrzehnten wiederholt abgewichene, auf realpolitische Koalitionen mit bürgerlichen Kräften zielende Praxis der Linkspartei in Bund und Ländern beendet werden muss. Nur wenn ‚Die Linke‘ zu den Wurzeln konsequent antikapitalistischer Politik findet, ihren strategischen Reformismus, erkennbar an ihrer verkrampften Suche nach Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, aufgibt, sich dazu von jeder Versuchung zur parlamentarischen Anpassung befreit, kann sie noch ein wichtiger Faktor der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft werden.

Indessen wäre es ebenso falsch, nur auf die parteiförmige Linke zu schauen. Vielmehr ist es erforderlich, über andere Organisationsformen nachzudenken, konkret: über Aktionsbündnisse, die als Verbund ökologisch-sozialistischer Gruppen (einschl. Graswurzelgruppen, gewaltfreien Anarchist*innen und linken Kleinparteien), emanzipatorischer zivilgesellschaftlicher Strukturen und engagierten, unabhängigen Einzelpersonen agieren. Mit einer solidarischen Kooperationsweise könnten sie durchaus genug Mobilisierungspotenzial entwickeln, um in einer zugespitzten gesellschaftlichen Lage das zerstörerische kapitalistische System ins Wanken, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen und die Grundlagen für den Aufbau einer besseren Gesellschaft zu schaffen.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Papier nicht überheblich auf die politischen Fehlentwicklungen von Organisationen und – wenn auch z.T. folgenreiche – Fehler und charakterlichen Schwächen mancher politischer Führungspersonen zurückblicken will. Der Autor war selbst direkter Zeuge der meisten der hier aufgezeigten Entwicklungen, hat es aber bisher nicht vermocht, es dort besser zu machen, wo er selbst an linken Projekten beteiligt war. Seine Absicht ist es allein, zum gemeinsamen Denken anzuregen, wie die heutige Linke, und gemeint ist keine keynesianistisch-sozialstaatliche, sondern eine den schwierigen Aufgaben der Gegenwart angemessene, revolutionär-ökokommunistische Strömung, zu konstituieren wäre.    

Problemaufriss

 Eine grundlegende Umbruchstrategie können wir synonym auch als „revolutionäre Reformpolitik“ bezeichnen. So betrachtet fasst der Begriff zwei Dinge zusammen, die sich zu widersprechen scheinen. Gemeint ist hier aus der Sicht des wissenschaftlichen Ökosozialismus die Anwendung einer politisch klug angelegten programmatischen Übergangsstrategie vom Kapitalismus zu einer nicht-kapitalistischen Übergangsgesellschaft, zur Vorform des ökologischen Sozialismus oder, um es mit Kohei Saito auszudrücken, des zukünftigen „Ökokommunismus“. Die Wirtschaftsweise dieser Zukunftsgesellschaft lässt sich auch als ‚Gemeinwohlökonomie‘ bezeichnen, deren Umrisse Christian Felber 2012 in seinem Buch schon vorgezeichnet, aber nicht konsequent bis zum Ende ausgeführt hat (1)

• Bei Felber endet die Transformation nicht mit einer weitestgehend vergesellschafteten, demokratischen Planwirtschaft, sondern – vorläufig- mit einer Koexistenz von Marktwirtschaft und mit einem Prüflabel versehenen, großen Sektor von Unternehmen, die nicht mehr nach dem Prinzip der Profitmaximierung einer Minderheit von Kapitaleigner*innen produzieren. Aus diesem Spannungsfeld sollen mithilfe einer breiten gesellschaftlichen Bewegung früher oder später evolutionär eine selbstverwaltete Ökonomie, die gerechte Verteilung des Vermögens und umfassende Demokratie hervorgehen 

Zwar werden nach obigem Begriffsverständnis Reformen einer bürgerlichen Regierung, zu der die antikapitalistische Linke in Opposition steht, nicht grundsätzlich abgelehnt, sofern sie eine substanzielle Verbesserung ergeben. Aber im Kern kommt es viel mehr darauf an, auf das wesentliche Ziel der emanzipatorischen Linken, nämlich systematisch den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems herbeizuführen, unbeirrt hinzuarbeiten. „Übergang“ oder auch „sozial-ökologische Transformation“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die umfassende Konversion des gesamten sozioökonomischen Prozesses der zutiefst in der Krise befindlichen Gesellschaft, in der wir leben. Dazu gehören solche wichtigen Fragen, wie wir die Sphäre der Produktion, der Distribution und der Konsumption neu organisieren und bedarfsgerecht für alle planen; welche Güter wir herstellen und in welchen Mengen das umweltverträglich geschehen darf; wie wir die kaputten menschlichen Beziehungen in diesem komplexen Gefüge human und solidarisch gestalten; schließlich, wie wir Bürokratisierung, Hierarchisierung und Privilegierung, die immer auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen, verhindern und ein Maximum an partizipativer Demokratie auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ermöglichen.

Daraus abgeleitet, bezeichnen sich als „Ökosozialist*innen“ (inzwischen erweitert auf „Ökokommunist*innen“) alle politischen Subjekte, die sich für eine Produktions- und Lebensweise einsetzen, die das Postulat des Kapitalismus, nach dem er ständig wachsen muss, über Bord werfen und die Klimakrise stoppen wollen. Das müsste nach wissenschaftlicher Erkenntnis eigentlich sofort geschehen, also heute statt morgen, übermorgen oder irgendwann.

Eine derart „revolutionäre“, den vollständigen gesellschaftlichen Umbruch ansteuernde Strategie, sollte gemeinsam erfolgen, sei es in Form einer linken Partei, als NGO oder am besten als antikapitalistisches Aktionsbündnis. Dieser „subjektive Faktor“ der Transformation sollte in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit glaubwürdig für diese Zielsetzung stehen und ernsthaft den „Systemsturz“ (Kohei Saito) anstreben, indem er seine Praxis auf konkrete Forderungen ausrichtet, die auf die möglichst zeitnahe Lösung der Machtfrage zu seinen Gunsten hinausläuft. Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass es hierfür nicht ausreicht, den sog. demokratischen Sozialismus ins Programm aufzunehmen, denn das entscheidende Beurteilungskriterium der Glaubwürdigkeit einer emanzipatorischen Formation ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern ihre Praxis (2)

• Diesen Spagat zu vollziehen, darin hat die deutsche Sozialdemokratie ein besonderes Talent, singen doch ihre Delegiert*innen und Parteiführungen bis zum heutigen Tag ohne jede Scham zum Abschluss der Parteitage die „Internationale“, obwohl die Sozialdemokratie schon 1914 unwiderruflich auf die Seite der kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit allen ihren Übeln, darunter der Militarismus als schlimmste Auswirkung, übergegangen ist. Einmal mehr hat das die von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 eingeläutete „Zeitenwende“ zur deutschen Hochrüstung gezeigt

Linke Parteien und Bewegungen, die in ihrem Selbstverständnis die Machtfrage im Kapitalismus außen vor lassen, Kämpfe auf dem Höhepunkt ihrer Wirkung in die Niederlage führen und/oder sich in der Praxis mit dem kapitalistischen Staat, seinen Parteien und dem Kapital versöhnen, sind entweder zum Scheitern verurteilt oder landen unweigerlich „auf der anderen Seite der Barrikade“. Zum Beleg seien im Folgenden vier konkrete Negativbeispiele aus den letzten Jahrzehnten, wie aussichtsreiche Bewegungen in die Niederlage geführt wurden, im Folgenden kurz erläutert, bevor ein Fazit gezogen wird. Das vierte Beispiel, das sich mit der (leider) kurzen Episode der bundesdeutschen sog. Radikalen Linken (RL, 1989 – 1991/92) beschäftigt, hält der Autor für besonders lehrreich.  

Negativbeispiel 1

Der Verrat der IG Metall an den streikenden Stahlarbeitern im Werk Krupp Rheinhausen 1987/1988

Auf dem emotionalen und politischen Höhepunkt der Mobilisierungen gegen die Stilllegungspläne der Krupp Stahl AG kämpfen (Autobahnblockaden, Go-In in der Villa Hügel, dem Familiensitz der Krupps in Essen, Betriebsversammlungen, Demos, Schüler*innenstreiks, Solidaritätsstreiks anderer Großbetriebe usw.) im Rhein-Ruhr-Gebiet Zehntausende Metallarbeiter*innen gemeinsam. Was zu der endlich fälligen Vergesellschaftung der Eisen- und Stahlindustrie der Region, zu einer frühzeitigen ökologischen Konversion der Stahlproduktion auf Basis grünen Wasserstoffs hätte führen und womöglich andere kriselnde Branchen in Deutschland und der EU mitreißen, ja, die Dynamik zu einem großen Generalstreik in ganz Deutschland für grundlegende Verbesserungen der Beschäftigungssicherung entfalten können, zu Arbeitszeitverkürzung und vielleicht auch zur folgenden Installation einer progressiven Landesregierung in vorgezogenen Landtagswahlen, geriet zum Verrat. Als der Krupp-Vorstand den SPD-geführten Betriebsräten, namentlich Theo Steegmann und Manfred Bruckschen, das geplante Aus für die Stahlhütte verkündet, lassen diese sich in sozialpartnerschaftlicher Befangenheit auf das vereinbarte Stillschweigen gegenüber der Belegschaft ein, um die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Als in der entscheidenden Betriebsversammlung die Stimmung kocht und die Zeichen auf harten Kampf stehen, der Wille, zu siegen, am größten ist, fallen die maßgeblichen Belegschaftsvertreter um. Sie dämpfen die Gemüter und legen sich mit aller Kraft dafür ins Zeug, dass die Belegschaft einem Verhandlungsergebnis zustimmt, das ihnen das Damoklesschwert über die Köpfe hängt. Später wird das Werk geschlossen, wie üblich eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet. Deren gut bezahlter Geschäftsführer wird – besagter Theo Steegmann. 

Die Lehre aus Rheinhausen ist: Reformismus als kleineres Übel, anstelle einer organisierten Arbeiterrevolution, zahlt sich bei realistischen Chancen auf einen Sieg durch konsequenten Klassenkampf nicht aus. Statt der Kapitulation hätten linke Gewerkschafter*innen und Unterstützergruppen von außen auf eine Verschärfung der Kampfmethoden und die Ausweitung des Kampfes setzen müssen. Auf Optionen wie eine unbefristete Betriebsversammlung mit der Perspektive der faktischen Betriebsbesetzung; die Öffnung der Geschäftsbücher; den Appell nach draußen, in Zuliefer- und andere Betriebe hinein, den Arbeitskampf mit Solidaritätsaktionen bis hin zu Solidaritätsstreiks zu unterstützen, usw. Schon damals hätte es kein Tabu sein dürfen, notfalls die IG Metall zu spalten und von der Sozialpartnerschaftsideologie Abschied zu nehmen. In Italien und Frankreich hat die Existenz verschiedener linker Gewerkschaften gezeigt, dass dort die abhängig Beschäftigten unter dem Strich nicht schlechter gestellt sind als in Deutschland, oft im Gegenteil. Wir brauchen uns nur den französischen Protest gegen die Rentenreform und – angesichts des praktizierten Völkermords der Netanjahu-Regierung – die Blockadeaktionen der italienischen Hafenarbeiter gegen die Verschiffung von Waffen nach Israel vor Augen zu führen. In Italien sind es gerade nicht die traditionellen Gewerkschaftsapparate, die Konversionsprojekte im krisengeschüttelten Automobilsektor in Angriff nehmen, sondern auf die eigene Kraft vertrauende, von den trägen Apparaten der alten „Arbeiterorganisationen“ enttäuschte Beschäftigte.   

Negativbeispiel 2 

Der Wandel der Grünen von einer basisdemokratischen (Friedens-)Partei zur Speerspitze des deutschen Militarismus

Die Amtsübernahme des grünen Realpolitikers („Realo“) Joschka Fischer als hessischer Umweltminister in der Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner war 1986 der Sündenfall. Fischer führte seine Gefolgschaft im innerparteilichen Strömungskampf 1988 zum Sieg, in jenem Jahr stürzten die Realpolitiker*innen den linken Bundesvorstand um die Ökosozialist*innen Thomas Ebermann/Rainer Trampert und die Fundamentalistin Jutta Ditfurth. Zuvor hatte Fischer als Minister den „Ausstieg durch weiteren Einstieg in die Kernenergie“ (so der linke Kritiker Eckart Stratmann) eingeleitet und damit die deutsche Energiewende um Jahrzehnte verzögert. 2022 stimmten die Grünen der von Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine über Nacht verkündeten „Zeitenwende“ zu. Annalena Baerbock verwandelte sich im Außenamt zur glühenden Russlandhasserin und hob die Organisation des Nordatlantikvertrags als vorgeblich größte Friedensbewahrerin auf den Schild. Es folgten u.a. neue Abhängigkeiten von den USA und Ende 2022 die Zustimmung der Grünen im Bundestag und im Bundesrat für das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada, ein völkerrechtlicher Vertrag im Interesse von Konzernen, den sie zuvor in Reden, bei Wahlen und Auftritten  zehn Jahre lang in Bausch und Bogen verdammt hatten. Gegen TTIP und CETA waren in Deutschland 2015 und 2016 Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Für eine reformistische bürgerliche Partei typisch, schwankt die sog. Ökopartei zwischen deftigen Konterreformen und hanebüchenen Personalentscheidungen (Wahl des neoliberalen CDU-Juristen Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts) einerseits und kleinen Zugeständnissen an die ausgebeutete Klasse (Zustimmung zur Anhebung des Mindestlohns) andererseits. Ihre Affinität zum großen Kapital gibt sie nicht her, ihr Frontmann, Robert Habeck, stand für den Ausbau des klimaschädlichen Ausbaus des LNG-Imports aus den USA und eine wachstumsgetriebene Industriepolitik. Mit dem kleinen Unterschied, dass ihr ein progressives Mäntelchen umgehängt wird, das die Aufschrift „grüner Kapitalismus“ trägt. Eine Illusion, wie wir in der heutigen Weltlage erneut feststellen können. 

Wie der Politologe Johannes Agnoli (‚Die Transformation der Demokratie‘, Neuauflage 1990) scharfsinnig konstatierte, verkörpern die Grünen in ihrer Entwicklung wie kaum eine andere Partei im System des Parlamentarismus, wie sehr eine anfangs antikapitalistisch und radikalökologisch ausgerichtete Formation der Faszination der Institutionen des Systems erliegen und zum Opfer der „Suggestion des größeren Erfolges“ durch Anpassung werden kann. Um einen Zipfel der Macht zu erwischen und mitregieren zu können, werden immer wieder progressive programmatische Forderungen in der Realität aufgeweicht, abgeschwächt oder ganz fallen gelassen. So betrachtet, müssen die Grünen rundheraus als stabilisierender Faktor des bürgerlichen Establishments eingestuft werden und scheiden als gesellschaftsverändernde Kraft im Sinne unserer Zielsetzung definitiv aus.  

Für Linke folgt daraus, dass sie in ihre Transformationsdebatte die Gefahr der parlamentarischen Deformation ihrer Organisation aufnehmen und die Geschichte linker Parlamentstätigkeit ernsthaft aufarbeiten müssen. Es sind programmatische Vorkehrungen zu treffen, um von den „Institutionen“ (Rudi Dutschke) nicht aufgesogen zu werden (s.u., Fazit und Ausblick). Die Partei Die Linke ist, wie schon jetzt bilanzierbar, bereits in vielen Gepflogenheiten des Parlamentarismus in die Fußstapfen der Grünen getreten. So weit, dass ihre radikale Umkehr zum Primat außerparlamentarischer, sozial-revolutionärer Politik keineswegs gesichert scheint.        

Negativbeispiel 3  

Das Scheitern der Berliner Kampagne ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ 2021 ff.

Im September 2021 stimmten 59,1% der abstimmungsberechtigten Berliner*innen beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission bestätigte die rechtliche Konformität mit der Verfassung. Trotzdem blockierte der Senat die Umsetzung des demokratisch zustande gekommenen Ergebnisses mit allen möglichen Tricks und Ausreden. Die Crux: Der von Realpolitiker*innen dominierte Landesverband der Partei Die Linke bzw. deren Senatsfraktion hatte sich auf eine Koalition mit der SPD und den Grünen („Rot-Rot-Grün“) eingelassen. Die SPD hatte offenbar heimlich auf das Scheitern des Volksentscheids gehofft und nach dem „Pro“ der Abstimmungsberechtigten die Umsetzung, die in Form eines im Senat verabschiedeten Vergesellschaftungsgesetzes hätte stattfinden sollen, sogleich ausgebremst. Für die auf Marktgesetze und Konzernherrschaft auch im Wohnungswesen fixierte Sozialdemokratie durfte es nicht infrage kommen, ausgerechnet in der Bundeshauptstadt ein linkes Leuchtturmprojekt durchgehen zu lassen, das bundesweit hätte Furore machen können.

Bezeichnend ist hier, dass es in der Bundespartei der Linken keinen Aufschrei gegen die realpolitische Orientierung der Berliner „Genoss*innen“ gab, geschweige denn ein Parteiausschlussverfahren gegen den verantwortlichen Landesverband als Ganzes, der den Verbleib in der Koalition um des bloßen Mitregierens willen verteidigte. Da kommen Zweifel auf, ob die Partei Die Linke aus der Berliner Erfahrung die richtigen Lehren im neuen Grundsatzprogramm ziehen wird.  

Grundsätzlich ist anhand nicht erst dieser Erfahrung auf die Haltung von ÖkosozialistInnen/Ökokommunist*innen zu bürgerlichen Wahlen hinzuweisen: Das eigene Wahlprogramm darf nie zu einer bloßen Manövrier- und Verhandlungsmasse verkommen, nur um an der Macht im kapitalistischen Staat beteiligt zu werden. Für die Bildung von Regierungen in den Bundesländern gilt das gleiche Prinzip wie für Bundestagswahlen, die Kanzlerwahl und die Abstimmung über den Bundeshaushalt (bzw. den Landeshaushalt). Wer den Kapitalismus abschaffen will, kann u.U. zwar einen sozialdemokratischen Bundeskanzler/eine Kanzlerin mitwählen, in den Ländern analog einen SPD-Ministerpräsidenten/ eine Ministerpräsidentin. Rechtsextreme, Konservative und Liberale sind a priori nicht als Bundeskanzler*in, Ministerpräsident*in oder Oberbürgermeister*in wählbar. Die eigentliche Crux beginnt aber mit einem Angebot zu Sondierungsgesprächen, spätestens in Koalitionsverhandlungen muss es zum Schwur kommen. Hier gilt für Antikapitalist*innen, dass nur dann, wenn nach Findung des umfassenden, progressiven Reformkonsenses die zu bildende Regierung auf jedes Austeritätsprojekt verzichtet, die Schuldenbremse ignoriert, keinen Cent für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) ausgibt, ein Vergesellschaftungsgesetz auflegt und das Versammlungsgesetz substanziell demokratisiert, käme unter Umständen die Zustimmung zum Budget bzw. zur Regierungsbeteiligung unter Einschluss der antikapitalistischen Kraft infrage. Haben wir nicht lange genug zusehen müssen, wie sehr die Faszination der Beteiligung an der Macht den leichtfertigen Bruch von Wahlversprechen getriggert hat?

Negativbeispiel 4:

Die Radikale Linke 1989 – 1991/1992:  Aufstieg und früher Fall

Erstmals seit den starken Protesten des SDS, der Anti-AKW-Bewegung und der Hochphase der Grünen 1982 – 1986 konnte die bundesdeutsche Linke mit der Entstehung der sog. Radikalen Linken (RL) ab April 1989 wieder neue Hoffnung schöpfen. Im Jahr zuvor hatte sie mit dem oben beschriebenen Durchmarsch der Realo-Strömung in den Grünen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Der Sturz vom Sockel der linken Prominenz hatte die Ökosozialist*innen um Thomas Ebermann, Rainer Trampert und die Fundamentalist*innen um Jutta Ditfurth, Manfred Zieran und Jan Kunert offensichtlich ganz unvorbereitet getroffen. Jedenfalls hatten die Genannten angesichts des Triumphes der „Realos“ ihrem verunsicherten Anhang zuerst keine Perspektive anzubieten, wie es denn nun weitergehen solle. Hatte 1985 der spektakuläre Appell Ebermann/Tramperts an die bundesdeutsche sozialistische Linke außerhalb der Grünen, in die Ökopartei einzutreten und gemeinsam den Aufstieg Joschka Fischers und seines Anhangs zu stoppen, noch Sinn gemacht, standen die entmachteten Linken in den Grünen 1986 zuerst orientierungslos da und harrten der Antworten ihrer Granden. Diese ließen auf sich warten, es ging viel Zeit verloren. Eine viel bessere Lösung für den Fall des Falles, den sie hätten vorherahnen können, wäre sicher gewesen, einen spektakulären Austritt aus den Grünen, einen Abgang erhobenen Hauptes und mit Pauken und Trompeten, schon im Vorfeld des Hagener Parteitags zu organisieren. Ein solcher hätte die Realos trotz ihres Abstimmungssieges und der Übernahme des Bundesvorstands erst einmal organisatorisch und finanziell zurückgeworfen und die Chance geboten, ein Maximum an linken Aktiven für einen Neuanfang außerhalb der Grünen „mitzunehmen“. Stattdessen verharrten die weitaus meisten Linken in den Grünen zunächst in der Partei und mussten den Schock erst einmal verdauen. Eine erste Beratungskonferenz der Geschlagenen, die in Bonn stattfand, brachte keine Klarheit, führende Ökosozialist*innen blieben diesem Treffen sogar fern (der Autor war persönlich anwesend).

Es wurde Anfang April 1990, nach den ersten freien Wahlen in der DDR, die dem bürgerlichen Spektrum eine satte Mehrheit und mit Lothar de Maizière einen Gefolgsmann Helmut Kohls als Ministerpräsidenten brachte, bis Ebermann/Trampert mit rd. 40 weiteren Personen die GAL in Hamburg, einen Ableger der Grünen, verließen und als nunmehr als hohes Ziel eine „Sammlungsbewegung gegen den aufkommenden Weltkapitalismus“ (TAZ v. 9.04.1990) ausriefen. Zu dem Zeitpunkt war jedoch die deutsche Einheit nur noch Formsache, der 3. Oktober als Tag der Einheit festgesetzt, ebenso das Datum der gesamtdeutschen Wahl zum neuen Bundestag am 2. Dezember 1990. Die DDR-Bürger*innen und das sog. Wahlvolk der Bundesrepublik waren in großen Teilen in nationalistischen Taumel verfallen, dem Linke nur schwer etwas entgegensetzen konnten. Zu dem Zeitpunkt existierte die RL schon ein ganzes Jahr. Sie hatte sich zu Beginn als eher bescheidener linker Diskussionszusammenhang getroffen, um Interventionen zu organisieren, und sich einen ausdrucksstarken Namen gegeben. Die gesamte DDR-Revolution von den Leipziger Montagsdemos 1989 über den Mauerfall bis zur ostdeutschen Parlamentswahl im März 1990 ging an der RL vorüber, bis es ihr gelang, ihre erste öffentlichkeitswirksame Aktion auf die Beine zu stellen.  stellte, eine Großdemo in Frankfurt/M. am 12. Mai 1990 unter dem Motto: „Nie wieder Deutschland“. Zwar kamen hier etwa 10.000 Menschen zusammen, aber eben zu spät.  Das größere imperialistische Deutschland war mit dem Wahlsieg der ostdeutschen Satellitenparteien des herrschenden Bonner Spektrums bereits vorprogrammiert. Es bleibt ein Rätsel, warum diese Demo erst so spät von der RL angesetzt wurde und weshalb sie nicht im Osten stattfand, oder in Berlin, was die Teilnahme vieler Ostdeutscher ermöglicht hätte.

Trotzdem muss man die Frankfurter Demo, die, wie fast erwartungsgemäß schwer von der Polizei angegangen wurde, als Achtungserfolg der RL bezeichnen, der sie in Schwung brachte. Dieser fand seinen Ausdruck wenig später, Anfang Juni 1990, in einem eintägigen Debattenkongress in der Mensa der Uni Köln, an dem ca. 1500 Personen teilnahmen. Dazu beigetragen hatte im Vorfeld die Herausgabe eines Readers des Konkret-Verlags im Buchformat. Nicht nur war die Themenpalette dieses Kongresses vielversprechend. So gab es Beiträge zur „Kolonisierung der osteuropäischen Staaten durch BRD, EG und NATO“, Interventionen zur Rechtsentwicklung „der deutschen Mitte“, zur Klärung der Frage, wer heute das „revolutionäre Subjekt“ sei, zum Feminismus und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen von Gefangenen der RAF. Die inhaltlichen Voraussetzungen, dass es mit der RL vielleicht etwas werden könne, kamen in einem knapp zwanzigseitigen, sehr qualifizierten Aufsatz des o.g. Readers mit dem Titel ‚Grundlagen der Radikalen Linken‘ zum Ausdruck. Er war der der Zeitung „ak“ 313 entnommen, nannte aber leider keine Autor*innen mit Namen. Dieser Text, der nahezu alle Kampffelder der bundesdeutschen Linken und den dramatischen Übergang der Grünen ins bürgerliche Lager der Bundesrepublik analysierte, aber auch Problemfelder wie das neue Akkumulationsregime des Kapitalismus in Gestalt rationalisierender und die Produktion automatisierender Techniken, die „kalten Überwachungsmethoden“, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das kritische Verhältnis zwischen Arbeitsplatzsicherheit und konsequenter Umweltpolitik, gehörte zum Besten, was die RL hervorgebracht hat. Die denkerische Fleißarbeit hätte es verdient, als Ausgangsbasis für eine nachfolgende, vertiefende Debatte in der RL und den Entwurf eines Aktionsprogramm aufgegriffen zu werden. Dieses Programm aber kam nicht. (3)

(3) Die „aK“, aus der der hier gewürdigte Text stammte, stand in der Tradition des ‚Kommunistischen Bundes‘ (KB), dessen Minderheit in der RL mitwirkte und sich nach dem Mauerfall wohltuend deutlich von der von PDS abgrenzte, die ihrem Wesen nach ja nur die „gewendete“ SED war

So beeindruckend das Bild dieser Konferenz auch aussah, die Heterogenität des Bündnisses ‚RL‘ barg große Schwierigkeiten. So fanden sich im eigentlichen Führungszirkel Anarchisten (Karl-Heinz Roth), Trotzkisten (Winfried Wolf), Ökosozialisten (Ebermann/Trampert), Fundis (Ditfurth/Zieran), DKP-Erneuerer (Georg Fülberth), KB-Minderheitler*innen und Unabhängige zusammen. Immerhin rauften sich die führenden Personen so weit zusammen, dass vierteljährlich eine Flugschrift der RL von ca. acht Seiten erscheinen sollte, deren Redaktion im Kern die oben Genannten umfasste. Den  Koordinationsausschuss stellten die Redaktion plus eine Vertreterin der trotzkistischen VSP (Angelika Prömm), Manfred Zieran, Jutta Ditfurth, Oliver Tolmein (Konkret-Redaktion), ein RL-Aktivist aus Hamburg (Bernd Schulz) und eine Frau (Maren Psyk),  die schon am Kongress-Reader mitgearbeitet hatte. Interessanterweise fehlten Anarchosyndikalisten, MLPD, MG (Marxistische Gruppen), diverse Maoisten, sonstige Trotzkisten (BSA, ISA, SAV/Voran-Gruppe), die Demokratischen Sozialisten (DS) und etliche Andere, die ebenfalls als dem antikapitalistischen Spektrum zugehörig eingeordnet werden können. Damit stand immerhin ein Potenzial, das der Verfassungsschutzbericht 1989 auf insgesamt über 8000 Personen bezifferte, zersplittert abseits. Leute, die sich damals auszukennen glaubten, meinten nicht zu Unrecht, die RL repräsentiere in der bundesdeutschen radikalen Gesamtlinken nur eine Minderheit. Aber selbst wenn diese These stimmen sollte, die bloße Zahl ist nicht mit politischer Effizienz gleichzusetzen.

Allein schon die Frage der ökologischen Transformation hatte bei den Ex-Grünen jener Formation namens RL einen Stellenwert, den die radikale Restlinke nicht aufbieten konnte. Viele linke Gruppen hatten nämlich bis zu dem Zeitpunkt die grüne Entwicklung als bis dahin basisdemokratische Ökopartei mit einem sehr guten Umbauprogramm für den Wirtschaftssektor, Chemie, Energie, Verkehr und Rüstung/Abrüstung zu keinem Zeitpunkt auf dem Schirm gehabt. Die SAV legte zum Beispiel erst Jahre danach ihren Entrismus in der SPD ad acta und musste sich von linken Ex-Grünen erst erzählen lassen, welch ein wichtiges Reservoir an Erkenntnissen über die in linken Parteien stets drohende Gefahr der Parlamentarisierung und der marktorientierten Lösung der ökologischen Probleme die Grünen eigentlich geboten hatten. Positiv hervorzuheben an der RL ist außerdem die Bildung örtlicher Gruppen in einer ganzen Reihe von Städten, so in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt/M. Stuttgart und Bonn. Deren vorrangige Tätigkeit bestand in der Teilnahme an lokalen Protesten, aber auch in der Mobilisierung zu größeren überregionalen Demos.

Damit aber begann auch schon der Niedergang der RL. Ihre Koordinationsgruppe war erkennbar nicht willens oder aufgrund inhaltlicher Differenzen, die den in der RL aktiv Mitwirkenden gegenüber nie wirklich offengelegt wurden, unfähig, dem Projekt eine klarere Perspektive zu geben.

An jenem Punkt, an dem sie hätte ihr Profil schärfen und die Aufmerksamkeit von Teilen der klassenkämpferischen Avantgarde in Betrieben und Stadtteilen auf sich ziehen können, glitten die Führungspersonen der RL mehrheitlich ins Ultralinkstum ab. Sie präsentierten gegen Ende 1990 einen Appell unter dem ultralinken Slogan „Keine Stimme für Deutschland! Reichstagswahlen – Ohne uns!“ und riefen zum Boykott der anstehenden (2.12.1990, s.o.) gesamtdeutschen Wahl auf. (4)

• Eine kleine Minderheit der RL lehnte zwar eine Eigenkandidatur ab, da es an politischer Festigung fehlte, forderte aber zur Wahlbeteiligung mit klaren alternativen Forderungen auf; obenan die Forderung nach Abwahl der Regierung Kohl/Genscher/Waigel, das Ende der Unternehmerpolitik und die Inangriffnahme des ökologischen Umbaus der Industrie durch eine Regierung der abhängig Beschäftigten. Den Wahlboykott trugen die meisten lokalen RL-Gruppen mit, nicht jedoch, zumindest nicht erkennbar, die Trotzkisten der VSP, die dem Koordinationsgremium der RL angehörten

Damit vollzog die RL einen entscheidenden Schritt in die selbstgewählte Isolation von den „Massen“, die es eigentlich zu gewinnen galt. Ein Fehler allerdings, der korrigierbar gewesen wäre, denn eine gut besuchte Folgekonferenz (30.11. – 2.12. 1990) „gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus“ in der Hamburger Uni zeigte, dass die Organisation auf der Aktionsebene durchaus stark sein konnte und fähig war, nicht nur zivilen Ungehorsam zu praktizieren, sondern auch Kommunikationsprozesse an der Basis zu organisieren: Zwei einstweilige richterliche Verfügungen gegen die Abhaltung der abendlichen Podiumsdiskussion obiger Konferenz mit Thomas Ebermann (RL), PDS, GAL und Autonomen wurden kurzerhand ignoriert. Die Veranstalter (nicht identisch mit der RL-Koordination, aber ihr nahestehend) rief sogar zur Übernachtung in der Uni auf, de facto zur Besetzung, was viele befolgten (die Uni-Verwaltung verzichtete übrigens  auf eine polizeiliche Räumung).

Zeigte sich auf dieser Strategiekonferenz erneut die politische Heterogenität der RL in den Referaten jenes Abends, ist andererseits für 1990 die erfolgreiche Herausgabe von sechs vierseitige „Aktionszeitungen“ im Format A 3 positiv hervorzuheben. Die Kritik an der „Annexion der DDR“ durch den bundesdeutschen Kapitalismus gehörte zum roten Faden der Redaktionsarbeit. Was fehlte, wurde als Manko des ganzen Projekts schon erwähnt: Die Transparenz der Debatten im Lenkungskreis (Koordinationsgremium). Protokolle seiner Sitzungen gab es nicht,  Kontroversen konnten von den Aktiven in den lokalen Gruppen nicht nachvollzogen werden.

Dennoch blieb das Projekt lebendig. Im Februar 1991, quasi mitten im 2. Golfkrieg der USA gegen das Regime Saddam Husseins im Irak, erschien die Nullnummer eines sog. Rundbriefs (Format A 4), der im Abstand von ca. sechs Wochen erscheinen und die Aktionszeitungen der vorangegangenen Serie ablösen sollte. Der Preis betrug 5,00 DM, ab der zweiten Nummer sollte er 10,00 DM betragen, um auch die Kosten für Büroarbeit und Material abzudecken. Erreicht wurden immerhin rd. 400 Adressen. Ein erster Hinweis in der Nullnummer zeigte indessen schon erste interne Brüche von Bedeutung auf, als vom Austritt des Anarchisten Karl-Heinz Roth aus der RL zu lesen war. Ein Verlust, denn dessen Beiträge und Interventionen zur Zerschlagung der ökonomischen Errungenschaften der DDR bzw. seine fundierte Kritik an der brutalen Abwicklungsstrategie der von der Regierung Kohl geführten ‚Treuhand‘ konnte infolge dieses Schritts nicht mehr so laut vernommen werden wie zuvor. Warum der Hamburger Arzt die RL so früh verließ, bleibt bis heute ein Rätsel, im Rundbrief stand über seine Beweggründe jedenfalls nichts.

Dieses Dunkelfeld wurde auch wenig später, beim Zerfall des Koordinationskreises, der Basis gegenüber nicht erhellt und macht die eigentliche Tragik des einstigen Hoffnungsträgers ‚RL‘ aus. Vom Rundbrief erschienen bis zum Spätsommer 1991 drei Nummern, womit er ein weiteres, dem Unternehmen Sinn gebendes Organ, die sog. Flugschrift Radikale Linke – eine Zeitung im Format etwas größer als A 3 mit 30 Seiten Umfang und dem spannenden Titel „Kriegsende. Vorkriegszeit“ (Untertitel: „Aufruf zum Antikriegsrat“) – merkwürdigerweise überdauerte. Denn der Koordinationszirkel löste sich im Laufe des Frühsommers 1991 auf. So  verlor das Projekt sein politisches Gehirn. Interessant war, dass viele Ortsgruppen unabhängig von diesem Ereignis weiterarbeiten wollten und dies auch taten, einschließlich der Redaktion des Rundbriefs.

Es bleibt ein bis heute, fünfunddreißig Jahre danach, ein Rätsel, was genau sich an der Spitze der RL in jener Phase abgespielt hat und warum nach der aus Sicht des Autors gelungenen ersten ‚Flugschrift‘ die zweite Nummer zwar, wie es hieß, fertiggestellt und gedruckt, aber nicht mehr organisationsintern, folglich auch nicht öffentlich verteilt wurde. Mehr als schade war dies außerdem, weil die erste Ausgabe den US-Feldzug gegen den Irak ausgiebig kritisiert hatte und ihre Inhalte von den namhaften Vertreter*innen des Projekts ‚RL‘ (Ebermann/Trampert, Ditfurth, Kuhnert, Zieran, Wolf) verantwortet worden waren. (5)

• Themen waren v.a. die Kritik am Hauptkriegstreiber US-Imperialismus, aber eben auch die Involvierung des bundesdeutschen Militärisch-Industriellen Komplexes in den Irak-Krieg, bestehend aus zum Teil staatlichen Großkonzernen, dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundesregierung und Bundeswehr über die Entwicklung von Mittelstreckenraketen und anderen militärischen Projekten, Ausbildung und staatlich garantierte Hermes-Bürgschaften im Irak

Der Koordinationsausschuss hatte sich also während des Golfkriegs aufgelöst (im Februar 1991), was zur weiteren Verengung des RL-Spektrums führte. Doch weder Ebemann noch Ditfurth erklärten bei einem sog. Anti-Kriegsrat Ende März 1991 in Köln – der zweite Golfkrieg war zu Ende – ihren definitiven Rückzug aus dem Projekt als solches. Die Frankfurterin bescheinigte der RL im Gegensatz zu Ebermann sogar noch, die Organisation sei auch in ihrer bestehenden Breite zu gemeinsamen Interventionen fähig, die Unterschiedlichkeiten müsse mensch akzeptieren. Paradox ist außerdem in diesem Zusammenhang, dass die „Fundis“ bis zu dem Zeitpunkt Mitglied der Grünen geblieben waren. 

Es scheint eine Posse der Geschichte der deutschen Linken, dass nach gerade zwei Jahren Existenz bei gleich vier ideologisch unterschiedlichen Gruppen der RL es kurz nacheinander entweder zu Austritten aus ihr oder zu fundamentalen Brüchen kam. Anfang Mai 1991 folgten auf Karl-Heinz Roth, für die RL-Basis wie für die linke Öffentlichkeit völlig überraschend, die „Fundis“ um Ditfurth/Zieran. Bei einem Bundestreffen ihrer Strömung in Frankfurt/M. verkündeten sie die Gründung einer neuen Organisation und gaben ihr den Namen „Ökologische Linke/Alternative Liste“. Ohne eine Organisationsstruktur und ohne ein Programm zu haben – beides sollte erst im Herbst beraten werden – legte die „Ökoli“ da schon fest, dass „‘parlamentarische Oppositionskandidaturen‘“ (FR, 13.05.1991) möglich sein sollten. Es schien, als ob diese linke Strömung aus dem grünen Dilemma nichts gelernt hätte. Dann war die Reihe an der ‚Gruppe K‘, der beschriebenen Minderheit des KB in der RL. Im Juli verkündete sie schriftlich ihre Selbstauflösung (6). Obwohl der Text die Motive der Gruppe gut erklärt, fehlte darin absurderweise jeder Bezug auf die RL. Die Rede ist dort nur vom Befinden der „nichtreformistischen Linken“, von einer kritischen Bilanz der RL-Tätigkeit erfahren wir nichts. Die Auflösungserklärung stammt vom 7. Juli 1991. Die Erklärung hätte aus Sicht des Autors dieser Zeilen zur Klärung der Lage der RL viel beitragen können, wenn sie in den lokalen Einheiten breit diskutiert worden wäre, denn die Krise der Gruppe K war derjenigen der RL sehr ähnlich. Ein Auszug aus dem Text möge diese Annahme begründen:

• „Die Zäsur, die die gravierenden außen- und innenpolitischen Veränderungen [Anschluss der DDR, Golfkrieg] für uns bedeuten, kann unseres Erachtens nicht mit einem trotzigen ‚Weitermachen‘ begegnet werden. ( … ) Wir halten es demgegenüber für angebracht, einzusehen, daß die Aussicht auf eine massenhafte Verankerung nichtreformistischer Politik in absehbaren Zeiträumen aus Gründen, die mit dem ökonomischen Potential des BRD-Imperialismus und den daraus sich ergebenden Möglichkeiten von Korruption und Integration zusammenhängen, nicht existiert. Wenn wir dennoch KommunistInnen bleiben, dann deshalb, weil wir an den Stillstand der Geschichte nicht glauben, sondern die Welt als eine sich verändernde wahrnehmen. Und weil wir die Zeitspanne für die Durchsetzung sozialistischer Verhältnisse nicht auf wenige Jahrzehnte ansetzen – sofern jedenfalls die Geschichte nicht zuvor ‚mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen‘ (Kommunistisches Manifest) ihr Ende erlebt. Den einschneidenden politischen Veränderungen muß unseres Erachtens eine ähnliche inhaltliche wie auch organisatorische der KommunistInnen entsprechen. Als Gruppe K wollen wir dem Kommunismus nicht abschwören, sondern ihn besser fundieren. Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Unser Weg ist der einer antikapitalistischen, nichtreformistischen Linken. Unser Mittel ist die Beteiligung an der Rekonstruktion organisierter Politik, die die Fehler nichtemanzipativer Organisiertheit vermeidet, die wir in unserer Vergangenheit selbst mitverantwortet haben. Die neue, bessere Organisation muß erst noch gefunden werden.“ (zit.n.: Radikale Linke. Rundbrief Nr. 3. August/September 1991. S. 42)

Fazit und Ausblick: Aktionsbündnisse, Aktionsbündnisse – und nochmals Aktionsbündnisse

Das faktische Ende der RL markierte bereits das Nichterscheinen der zweiten Nummer der ‚Flugschrift‘. Der Koordinationskreis lag in Scherben. Von den einstigen Führungspersonen sah mensch im Kontext der Organisation nichts mehr. Auch wenn lokale Gruppen noch eine zeitlang unter dem Namen ‚RL‘ weiterarbeiteten, zu einem Wiederaufleben des Projekts kam es nicht. Dafür zogen interessanterweise vor der Jahrtausendwende zuerst die geläuterte SED unter dem neuen Namen ‚PDS‘, dann die WASG und schließlich die Partei Die Linke etliche sozialistische Gruppen in ihren Bann. Es verwundert immer wieder, warum das der Fall war/ist, obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen die Linkspartei inakzeptable Koalitionen mit SPD und Grünen eingegangen ist, aber keine Kursänderung nach links daraus hervorgegangen ist.

Das Ziel der Schaffung einer linken, antikapitalistischen „Massenpartei“ als künftiger Träger der Transformation, das viele in der Linkspartei am Horizont aufscheinen sehen, zieht linke Gruppen offenbar viel mehr in den Bann als effiziente Bündnisbildungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. In solchen Zusammenschlüssen ist die eigene Organisation nur eine unter vielen, muss sich ggfs. zurücknehmen und Kompromisse für einen adäquaten Minimalkonsens machen, um das Ganze zusammenzuhalten – dann aber womöglich mit mehr Verve, Anziehungskraft und Durchsetzungschancen, als es eine einzige Partei je vermag. Es ist ja auch psychologisch betrachtet viel einfacher, als linksradikale Minderheit in einer Partei Kritik an der Führung laut werden zu lassen und selbst keine große Verantwortung zu tragen, als Staat und Kapital an der Spitze eines breiten Aktionsbündnisses konfrontativ gegenüber stehend zu handeln und für jeden Schritt direkt mitverantwortlich zu sein. 

Die RL war in ihren Anfängen solch ein revolutionärer Versuch, als „Kraft der Negation“ viele Menschen zu sammeln, die den Neoliberalismus, Nationalismus und Rassismus ablehnen und sich weit links von den Realo-Grünen verorten. Der Wille zur Klärung inhaltlicher Differenzen schien anfangs vorhanden. Vom Dauerproblem aller emanzipatorischen Kräfte, der Unterfinanzierung, abgesehen, verhalfen dazu die Herausgabe der o.g. Debattenorgane und lebendige Ortsgruppen. Die Heterogenität der politischen Ansichten war zwar groß, hätte aber über das offene, solidarische Austragen von Differenzen erheblich verkleinert werden können.

Drei Grundkonsense hätten dazu genügt:

Erstens, dass die RL baldmöglichst ein konsequent antikapitalistisches Aktionsprogramm (nicht zu lang und nicht überlastet) erarbeitet.

Zweitens, dass sie – vorläufig – nicht selbst zu parlamentarischen Wahlen kandidiert, aus der Frage der Beteiligung an solchen Urnengängen aber kein eisernes Prinzip macht, sondern kompromisslose Haltelinien gegen die Gefahr des „Einfangens“ der Parlamentsabgeordneten durch die Normen und Privilegien der Arbeit in den Volksvertretungsorganen festzurrt (7)

(7) Darunter gehören zweifellos die Trennung von Amt und Mandat, Geschlechterquotierung und Rotation nach der halben Legislaturperiode. Dass das Monatseinkommen jeder/jedes Abgeordneten netto 2800 – 3000,00 Euro nicht übersteigen darf, sollte ebenso zu den Selbstverständlichkeiten gehören wie die Unterwerfung der Parlamentarier*innen unter die Disziplin der RL-Basisorganisation, die sie mandatiert hat. Ein verselbständigtes Eigenleben in abgesonderter Form (wie z.B. die Veröffentlichung eigener Strategiepapiere oder eigener Pressestatements seitens der Parlamentsgruppe) ist auszuschließen, solche inhaltlichen Positionierungen bleiben stets den Organen der Basisorganisation vorbehalten. Vor jeder Annahme einer Parlamentskandidatur hat der/die angehende Parlamentarier*in für den Fall seines/ihres Austritts aus der Organisation schriftlich ihren sofortigen Rückzug aus dem Parlament zu erklären, die Mandatsniederlegung allein mit dem nachfolgenden Verbleib im Parlament bis zum Ende der Legislatur kommen unter gar keinen Umständen infrage.

Drittens, dass die RL die Form der indirekten parlamentarischen Repräsentationsdemokratie nicht für geeignet hält, breite Massendemokratie als notwendige Bedingung der sozial-ökologischen Transformation umzusetzen. Vielmehr braucht die Gesellschaft andere Modelle der Einbindung der abhängig Beschäftigten (resp. der Produzent*innen) in die zukünftige Gestaltung der Produktion, Verteilung und des Konsums im Interesse der Vielen.

Im Nachhinein lassen sich folgende Gründe anführen, warum die RL gescheitert ist. Sie betreffen zwei Ebenen:

1. Eine objektive Ebene (die komfortable ökonomische Lage der Bundesrepublik Deutschland nach der Wende, neues Wirtschaftswachstum und finanzielle Verteilungsspielräume)

1. Eine subjektive Ebene (politische Defizite und Unwille der Initiator*innen der RL und ihrer einflussreichsten Kokreis-Mitglieder).

Ad a).

Zur Erläuterung der ersten Kategorie lassen sich marxistische Erkenntnisse aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bzw. der wissenschaftlichen Revolutionsgeschichte heranziehen. In einer Lage, in der ein kapitalistisches System neue, aussichtsreiche Gewinnerwartungen erzeugen kann, und das war bei der Übergabe der DDR durch die bürgerlichen Satellitenparteien der Bundesrepublik in Ostdeutschland (Ost-CDU, Ost-SPD, Ost-FDP) der Fall, sodass neue Verteilungsspielräume und eine  euphorische Grundstimmung die skeptischen Stimmen aus den Reihen der abhängig Beschäftigten in der BRD und besonders im Osten überlagern, ist kein durchschlagender politischer Erfolg der linken Avantgarde erwartbar. Fundamentale Opposition ist möglich, aufeinanderfolgende Massenproteste, ein Generalstreik oder gar ein Aufstand gegen das kapitalistische System als Ganzes können jedoch nicht organisiert werden.

Die neuen bürgerlichen Freiheitsrechte der Ostbürger*innen wirkten korrumpierend und ablenkend, trotz aller Erschütterungen, die die arbeitende Klasse im Osten infolge des brutalen Durchgriffs der von der Kohl-Regierung gekaperten Treuhand-Gesellschaft erlitten. Dementsprechend durfte die RL 1989/90 nicht mit massenhaftem Zulauf rechnen. Winfried Wolf, VSP, hatte diese bittere Erfahrung schon während der Demos in der DDR im Ausklang des Jahres 1989 machen müssen, als er fast verzweifelt versucht hatte, die Menschen vor den konterrevolutionären Plänen der Kohl-Regierung zu warnen. Daraus folgt, dass die RL 1989 auf rasches numerisches Wachstum und eine stärkere Verankerung in der „Massenbewegung“ keine Chance hatte. Wohl aber hätte sie sich inhaltlich festigen, ein Programm erarbeiten und sich eine radikaldemokratische innere Struktur geben können. Das geschah eben nicht.

Die zweite Bewährungsprobe der RL, der Golfkrieg des Imperialismus gegen den Irak, staatlich „legitimiert“ durch die Einordnung des Regimes Saddam Husseins als „Reich des Bösen“, das sich, ähnlich wie Libyen, als eines der letzten zu erledigenden Überbleibsel der Gegnerschaft zum Westen, zum Panarabismus und zum kapitalismuskritischen Programm der Baath-Partei bekannte, riss die deutsche Linke auseinander. Genauso wie es heute die Haltung zum Krieg Israels gegen die Hamas der Fall ist, wo viele Linke noch immer nicht zwischen Staat, Regime und Ethnos (Nation), d.h. dem gesellschaftlichen Judentum, unterscheiden können und daher die Solidarität mit den Palästinenser*innen als vom Völkermord betroffene Ethnie hierzulande schwach blieb. Daher kam es 1991 wieder einmal so, dass viele Leute seinerzeit den imperialistischen (von der Sicherung des Rohstoffs „Öl“ getriebenen) Krieg gegen den Kurdenschlächter „Saddam“ (der Massenmörder wurde auch in linken Medien immer wieder kumpelhaft mit Vornamen genannt) verteidigten. Ähnlich dem billigenden Verhalten politisch rückständiger Kreise gegenüber der Regierung Netanjahu nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 23. Oktober 2023, aus dem zumindest anfänglich die Zustimmung zu den Massenbombardements der IDF auf palästinensische Wohnsiedlungen hervorging. Die Einschätzung zum zweiten Golfkrieg jedenfalls riss die RL auseinander. An sich war das nicht schlimm, hätte die Kontroverse von der Spitze der RL bis an die Basis ihren Ausdruck gefunden. Doch die Letztere erfuhr nichts Genaues über die Meinungskämpfe der „Choryphäen“ im Koordinierungskreis. Der RL fehlte damit ein wichtiges Element innerorganisatorischer Demokratie.

Ad b)

Die subjektive Ebene wirkte parallel zur ersten. Ebermann/Trampert, Ditfurth, Wolf, Fülberth und auch Roth als Anarchist waren langjährige TOP-Kader ihrer jeweiligen ideologischen Strömung, lange bevor sie sich in der RL zusammentaten. Sie hatten zuvor im Kommunistischen Bund (KB), im Sozialistischen Büro (SB), in der GIM/VSP und in der DKP unangefochtene Spitzenpositionen inne, eine eigene Hausmacht, einen Berg an schriftlichen Eigenpositionen hinterlassen und viel Erfahrung in internen Debatten, auch im Kampf mit Andersdenkenden. Für viele war das, was sie sagten oder taten, sakrosankt, manche himmelten sie an. Ditfurth/Zieran brachten außerdem ihr Wissen aus dem innergrünen Strömungskampf mit in die RL. Es ist schon verwunderlich, wie rasch diese Leute das neue linke Projekt fallen ließen, das sie selbst mitgegründet und dessen Leitung sie angehört hatten. Lag es an einer anderen Art von Streitkultur an der RL-Spitze? Vielleicht daran, dass nun linke „Promis“ im Streit der Meinungen und in der Entscheidungsfindung erstmals auf ihresgleichen Niveau stießen und nicht mehr unangefochten die Nummer eins waren, wie vorher im „eigenen Laden“? Konnten einige nicht auch mal verzichten, mal politische Schwächen zeigen? Winfried Wolf, den der Autor dieser Zeilen kannte, gehörte lange Jahre dem Internationalen Exekutivkomitee (IEK) der IV. Internationale um den bekannten belgischen Marxisten Ernest Mandel an und hatte mit diesem zahlreiche Bücher verfasst. An sich war Wolf ein in Kontroversen erfahrener Mensch, ein aufrechter Sozialist und entschlossener Kämpfer für die gemeinsame Sache. In der RL aber war er kaum zu sehen, von der Kontoführung des ‚Rundbriefs‘ abgesehen. Auch von ihm erschien ebensowenig wie von den übrigen oben Genannten keine Bilanz oder (Selbst-)Kritik nach dem dramatischen Auseinanderfallen des Ko-Kreises.

Nach dem letzten Akt kehrten die Großen der RL in ihre gewohnten Schemata zurück oder erfanden sich neu, wie Ebermann/Trampert, die in Hamburg als Comedians erfolgreich wurden. Jutta Ditfurth konnte sich mit ihrer eigenen Organisation öffentlich profilieren, wenn auch nie so hell im Rampenlicht wie zu ihrer Zeit als Fundi-Chefin im linksgrünen Bundesvorstand.  Endlich war sie wieder frei, konnte Politik machen, wie sie es für richtig hielten. Die Art, wie die Tochter des berühmten Neurologen und Psychiaters Hoimar von Ditfurth auf die Medien reagierte, wenn sie von ihnen beim Gründungstreffen der Ökologischen Linken um ein Interview gebeten wurde, zeigte übrigens eine bei linken Promis immer wieder zu findende Charakterschwäche, die Kritiker*innen zu Recht, wenn auch polemisch, als „Mediengeilheit“ bezeichnen. (7)

• Ditfurth verließ in einer arbeitsintensiven Situation, wo sie gebraucht wurde, spontan das Podium für ein Ad-Hoc-Interview der Presse, ohne das Plenum nach seiner Zustimmung zu fragen oder sich zumindest angemessen zu erklären

Ein Beispiel, wie es künftig nicht mehr passieren dürfte. Der Umgang mit den Presseorganen des Bürgertums ist jedenfalls ein noch nicht bewältigtes Feld in der linken Aufbaustrategie, dem zukünftig größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Wir wollen ja nicht die Methoden bürgerlicher Spitzenpolitiker*innen imitieren, die von ihrer Parteimitgliedschaft eine stillschweigende Pauschalgenehmigung haben, jederzeit bürgerlichen Medien, allen voran der reaktionären Springer-Presse, Rede und Antwort zu stehen.

Aktionsbündnisse, Aktionsbündnisse – und nochmals Aktionsbündnisse  

Die Geschichte der RL lehrt uns trotz ihres frustrierenden Niedergangs nicht, dass wir ein solches Bündnisprojekt auf Bundes-. Länder- oder kommunaler Ebene nicht wiederholen dürfen. Heute sind wir um einiges erfahrener und um manch wichtige Erkenntnis reicher. Wie die Gruppe K es damals gesehen hat, ist die ideale Form der wirksamen Organisation antikapitalistischen Widerstands, der Verfolgung einer sozial-revolutionären, radikal-ökologischen Politik des Übergangs, auch jetzt noch nicht gefunden. Aber wir können Fehler vermeiden, die unsere Vorgänger*innen gemacht haben, oft unnötigerweise. Der Autor hat versucht, ihnen auf die Spur zu kommen. Und es gibt Lichtblicke, wie es besser laufen kann mit der Konstruktion grundlegender Emanzipation.

Das Kölner Bündnis ‚GGS‘ (Gemeinsam gegen Sozialraub, 2004 – ca. 2007) war so ein Fall, wo die Voraussetzungen für die eine kommunale Organisation solidarischen Widerstands linker, den Kapitalismus ablehnender Kräfte gegeben waren. Es ist, wie die RL gescheitert, aber nicht, weil es nicht funktioniert hätte, sondern weil eine Gruppe mit starkem politischen Einfluss in ihr sich selbst absolut gesetzt hat und sich nicht zurücknehmen konnte. Ein breiteres Bündnis mit radikal gesellschaftsveränderndem Anspruch kann erfolgreich arbeiten, wenn alle Beteiligten den Willen dazu haben. Sobald jedoch eine maßgebliche Gruppe in einer solchen Struktur Bestrebungen zur Usurpation des ganzen Projekts an den Tag legt und den anderen Beteiligten ohne Rücksicht ihre in der eigenen Struktur beschlossene „Linie“ aufzubürden versucht, geht ein solcher Versuch zu Bruch. Daher ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn in Bündnissen Gruppen agieren, die einen Parteiaufbauanspruch verfolgen und diesen über die gemeinsamen Ziele stellen.

Die Schlagkaft von Aktionseinheiten ist immer größer als die einzelner Akteursgruppen, muss es vom Charakter her einfach sein. Das ist die Maxime für die Zukunft. Daher schlägt der Autor abschließend vor, zunächst im Kleinen, auf Kölner Ebene,  den erneuten Versuch zu wagen, eine Bündnisstruktur aus all jenen Kräften der Region aufzubauen, für die die „Systemfrage“ die alles entscheidende ist, und für die es nicht genügt, sich auf den Kampf für einzelne Verbesserungen zu beschränken.

Doch die Bundesregierung ist von soviel energiepolitischer Rationalität weit entfernt und scheint vielmehr geradezu süchtig nach Gas und allerlei Fantastereien zu sein. Der Bundeskanzler träumt von neuen Atomkraftwerken und lässt wissen, dass die Windenergie nur eine Übergangslösung sei, bis es Fusionskraftwerke gibt. Derweil setzt seine Wirtschaftsministerin ganz auf neue Gaskraftwerke und Frackinggas aus den USA.

Dafür wurden bereits unter ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) zunächst provisorische Flüssiggasterminals (LNG-Terminals) auf Rügen, in Lubmin bei Greifswald, in Brunsbüttel an der Mündung des Nord-Ostsee-Kanals, in Stade an der Unterelbe und in Wilhelmshaven am Jadebusen eingerichtet. Lubmin und Stade sind derzeit nicht im Betrieb. An einigen Standorten wird inzwischen an festen Terminals gebaut, vielerorts gibt es Widerstand und Protest aus der betroffenen Bevölkerung. Auf Rügen auch von den Nachbargemeinden, die ihr Tourismusgeschäft gefährdet sehen.

25 bis 30 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr sollen künftig angelandet werden. Das entspricht etwa einem Drittel des hiesigen Erdgasverbrauchs oder 64,5 bis 77,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, wenn das Erdgas verbrannt wird. Letzteres sind grob gerechnet ein Zehntel der deutschen Treibhausgasemissionen, wobei die Klimaschädlichkeit des LNG noch deutlich darüber hinaus geht. Das über die deutschen Terminals importierte Gas stammte im letzten Jahr fast ausschließlich aus den USA und wird dort überwiegend mittels des sogenannten Frackings gewonnen.

Neue Abhängigkeiten

Derzeit deckt das aus Übersee direkt oder über Belgien indirekt eingeführte, besonders klimaschädliche Erdgas bereits über zehn Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs. Doch das ist erst der Anfang. Um die US-Regierung davon abzuhalten, Importe aus der EU mit schmerzhaften Zöllen zu belegen, haben Bundesregierung und EU-Kommission dem orangen Trommler im Weißen Haus die Abnahme großer Mengen Flüssiggas versprochen.

Am 26.März hat auch das EU-Parlament dem entsprechenden Deal der Union mit den USA zugestimmt, obwohl die Kommission für die Verhandlungen mit Washington nicht einmal, wie sonst üblich, über ein formales Mandat verfügt hatte. Die EU wird nun in den kommenden drei Jahren Gas, Öl und Atomtechnologie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar (638 Milliarden Euro) von der anderen Seite des Atlantiks beziehen. Deutschland tauscht die Abhängigkeit von russischen Gasimporten mit der Abhängigkeit von einer anderen Großmacht ein, deren Regierung hierzulande offen für die AfD wirbt und mit der Annexion Grönlands droht.

Hinzu kommt, dass für diese ausgetauschte – nebenbei auch noch deutlich kostspieligere – Abhängigkeit milliardenschwere Investitionen in die LNG-Infrastruktur getätigt werden, die schon in wenigen Jahren wieder abgebaut werden müsste, wenn man es denn mit dem Klimaschutz ernst meinen würde. Denn die gesetzlich fixierten – völlig unzureichenden – Klimaziele sind mit den LNG-Importen nicht zu erreichen. Wir können allerdings sicher sein, dass die erfolgten hohen Ausgaben schon bald als Argument gegen »unrealistischen« Klimaschutz ins Feld geführt werden.

Neue Gaskraftwerke

Ähnliches wird für die Gaskraftwerke gelten, deren Bau die Bundesregierung so hartnäckig verfolgt. Schon unter dem Grünen Habeck waren die ersten entsprechenden Pläne aufgelegt worden, aber die Neue im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU, Ex-E.on), setzt noch mal eins drauf. Noch in diesem Jahr will sie ein rundes Dutzend neuer Gaskraftwerke ausschreiben. Offiziell wird nicht von Gas gesprochen, aber die Ausschreibung soll so gestaltet werden, dass nur Gasprojekte zum Zuge kommen können.

Als Begründung werden Probleme mit der Netzstabilität und die sogenannten Dunkelflauten angeführt. Zu letzteren kommt es mitunter im Winter, wenn sich über Mitteleuropa ein Hochdruckgebiet festsetzt. Dann ist der Himmel wolkenverhangen und die Luft fast windstill. Entsprechend gibt es dann in Deutschland kaum noch Wind- und Solarstrom.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes traten seit dem Winter 1950/51 solche Wetterlagen an durchschnittlich etwas mehr als acht Tagen im Jahr auf. In einem seltenen Extremjahr waren es 23 Tage. Meist sind derlei Ereignisse schnell wieder vorbei – das Längste dauerte zehn Tage. Einen Trend gibt es in den Daten nicht, das heißt, in Zukunft wird man vermutlich mit diesen Tageszahlen rechnen können, wenn es um die Stromversorgung mit Erneuerbaren geht.

An Ideen, mit dem Problem umzugehen, mangelt es nicht. Eine Möglichkeit wäre grenzüberschreitender Stromaustausch und gemeinsame Planung mit Nachbarländern. Wenn nämlich über Deutschland ein Hoch mit wenig Wind liegt, dann sind die Winde an dessen Ränder oft um so stärker. Eine andere wäre die Wasserkraft in Norwegen, die dort reichlich vorhanden ist und auch verstärkt in Mitteleuropa aushelfen könnte. Natürlich in Kombination mit dem vor der norwegischen Küste reichlich vorhandenen Wind. Eine dritte wären kleine, große und riesige Akkus, deren Preise immer weiter sinken und die durchaus nicht immer auf dem in mancherlei Hinsicht problematischen Lithium basieren müssen.

Akkus unerwünscht

Doch Akkus sind nicht gewollt, wie der Braunkohle- und Kraftwerkskonzern RWE Ende Februar in einem Brief die Bundesregierung wissen ließ. Nicht, dass die E.on-Ministerin daran hätte erinnert werden müssen. Aber sie hat dann doch, wie eine Recherche des Spiegel ergab, noch einmal beim Strom-Konzern EnBW gezielt nach Vorschlägen gefragt, wie die Ausschreibungsbedingungen gestaltet werden müssen, damit Akkus (Batteriespeicher) möglichst nicht zum Zuge kommen.

Das Ergebnis: »Noch in diesem Jahr« werden zwölf Gigawatt ausgeschrieben, heißt es auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Davon seien »zehn Gigawatt für neue Kapazitäten reserviert, die über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Solche Anlagen können beispielsweise moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke sein.«

Batteriespeicher können hingegen nicht für viel länger als einen Tag Strom abgeben und müssten eher koordiniert mit anderen Lösungen eingesetzt werden. Das wäre durchaus möglich, ist aber offensichtlich nicht gewollt.

Ausgeschrieben müssen die Lösungen für die Dunkelflaute übrigens deshalb werden, weil das ganze Versorgungssystem inzwischen marktwirtschaftlich organisiert ist, die benötigten Anlagen aber nicht profitabel in einem Markt agieren können. Sie brauchen Subventionen, und zwar vermutlich reichlich. Daher das Ausschreibungsverfahren.

Fazit: Wir kaufen teures Frackinggas aus den USA, das dort für erhebliche Umweltschäden, Treibhausgasemissionen und Erkrankungen bei Anwohnern verantwortlich ist, um es hierzulande in hochsubventionierten Kraftwerken zu verbrennen. Was scheren uns Anwohnergesundheit, Klimakrise und Energiekosten. Und als sei das alles noch nicht genug, soll auch noch die inländische Gasförderung ausgedehnt werden. Zum Beispiel mit Bohrungen im Wattenmeer vor Borkum, das als Weltkulturerbe gilt. Würden wir in J.R.R.Tolkiens Welt des Herrn der Ringe leben, könnte Sauron sich jetzt reichlich über den Aufstieg seines Mordors freuen.

 Wolfgang Pomrehn

Der Autor Wolfgang Pomrehn schreibt regelmäßig für die Junge Welt und für die Sozialistische Zeitung zur Klimakrise und Fragen des ökologischen Umbaus. Der obige Beitrag stammt aus der  Sozialistischen Zeitung vom 30. April 2026.

Siehe:https://www.sozonline.de/2026/04/gassuechtige-sauronisten/

Hierzulande geschieht das mit Unternehmen wie der Preussenelektra und dem Hansewerk in Nordwestdeutschland, dem Bayernwerk im Süden oder der Westenergie im Westen, von der Reiche kommt. Außerdem gehören dem Konzern Netze in Schweden, Polen sowie in diversen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas bis hin zur Türkei. 2025 gab es einen Vorsteuergewinn (EBITDA) von 9,8 Milliarden Euro. Bis 2030, so das Konzernziel, soll er auf 13 Milliarden Euro steigen. Das wäre ein Plus von einem knappen Drittel. Mal schauen, ob unsere Löhne und Gehälter auch so schnell zulegen.

Als Verteilnetzbetreiber ist das Unternehmen bisher vielerorts verpflichtet, für den Anschluss von Solaranlagen und Windrädern zu sorgen. Entsprechend lobt sich der Konzern in seinen Geschäftsberichten gerne für sein vermeintliches Engagement für die erneuerbaren Energieträger. Nicht so oft wird hingegen davon gesprochen, dass er damit lediglich, und mitunter durchaus widerwillig, einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.

Auch wird selten erwähnt, dass er für den Betrieb der Netze einen garantierten Monopolgewinn einstreicht, für den die Endverbraucherinnen und -verbraucher über die in den Strom- und Gasrechnungen stehenden Netzentgelte zahlen. Die privaten Haushalte übrigens mehr als die Industrie.

Garantiegewinn

Weder Gewerbe noch Privathaushalte können nämlich wählen, aus welchem Netz sie bedient werden wollen. Es gibt sinnvollerweise jeweils nur einen Strom- und einen Gasanschluss und folglich zwischen den Netzen keine Konkurrenz. Der Preis, das Netzentgelt, wird von der Bundesnetzagentur festgelegt. Derzeit liegt deren Berechnungen sowohl bei Strom als auch bei Gas ein garantierter Gewinn, ein sogenannter Eigenkapitalzinssatz von 5,07 Prozent bei Neuanlagen und 3,51 Prozent bei Altanlagen zugrunde. Ein risikofreier Gewinn also.

Eigentlich läge es nahe, bei dieser monopolistischen Struktur und angesichts des hohen Kapitalbedarfs für die Energiewende die Netzgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Die jetzt als Monopolgewinn an die Eigentümer abgeführten Milliarden könnten gut für Forschung, Entwicklung und die Anschaffung von Speicherlösungen gebraucht werden. Außerdem wäre es sinnvoll, dass der Netzausbau und der langfristig notwendige Rückbau der Gasnetze planmäßig und nicht von privaten Profitinteressen geleitet erfolgt.

Die Bundesregierung und Ministerin Reiche haben allerdings ganz anderes vor. Die Verpflichtung der Netzbetreiber, für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen zu sorgen, soll aufgeweicht werden. Statt den Netzgesellschaften mehr Dampf zu machen, damit sie genug in Umbau und Instandhaltung investieren, will das Bundeswirtschaftsministerium sogenannte kapazitätslimitierte Netzgebiete ausweisen. In denen soll die Entschädigung für die Betreiber neuer Windkraft- und Freiflächen-Solaranlagen gestrichen werden, die sie derzeit noch bekommen, wenn ihr Strom wegen Netzüberlastung nicht angenommen werden kann.

Das würde zahlreichen bereits durchgeplanten und genehmigten, aber noch nicht gebauten Projekten den Teppich unter den Füßen wegziehen. Ihre bisherigen Kalkulationen beruhen darauf, dass sie ihren Strom jederzeit absetzen können oder zumindest eben eine Entschädigung bekommen. Das wäre künftig nicht mehr der Fall.

Eine im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy durchgeführte Studie kommt zu dem Schluss, dass Wind- und Solarprojekte mit einer Leistung von 32 Gigawatt gefährdet wären, die mit einem Investitionsvolumen von 45 Milliarden Euro verbunden sind. Die Regionen, in denen der Ausbau durch diese Maßnahme bedroht wäre, liegen vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern. In insgesamt 90 Landkreisen würde sich unter derart veränderten Bedingungen kein Bau neuer Windkraftanlagen oder größerer Solarparks mehr lohnen.

Konkurrenz ausschalten

Auch die kleinen Solaranlagen auf den Dächern sind Reiche ein Dorn im Auge. Deren Betreiber erhalten bisher für ihren Strom eine feste Vergütung, die für Anlagen, die im ersten Halbjahr 2026 errichtet wurden, je nach deren Größe zwischen 5,5 und 7,78 Cent pro Kilowattstunde liegen, sofern – wie meistens der Fall – ein Teil des Stroms selbst genutzt wird. Speist die Anlage ihre gesamte Produktion direkt ins Netz, wird die Kilowattstunde knapp fünf Cent höher vergütet.

Die Vergütungssätze für jeweils neue Anlagen werden regelmäßig alle sechs Monate um ein knappes Prozent gesenkt und sind für 20 Jahre garantiert.

Neue Kohle-, Atom- oder auch Gaskraftwerke können Strom unmöglich zu derart niedrigen Preisen anbieten. Das funktioniert nur, wenn sie auf die eine oder andere Weise subventioniert werden. In Großbritannien wurde den Betreibern des seit rund zehn Jahren im Bau befindlichen Atomkraftwerks Hinkley Point ein Preis von rund elf Cent pro Kilowattstunde vertraglich zugesichert, der zudem mit der Inflationsrate steigen wird. Dennoch sieht es nach diversen Verzögerungen am Bau nicht danach aus, dass die beiden Meiler dereinst profitabel betrieben werden können, wenn sie in ein paar Jahren endlich ans Netz gehen.

Atomkraftwerke stehen hierzulande zwar nicht wirklich zur Debatte, auch wenn Konservative in letzter Zeit im Gleichklang mit Halb- und Vollfaschisten darüber verstärkt fantasieren. Aber die Bundeswirtschaftsministerin will neue Gaskraftwerke bauen und dafür die lästige Konkurrenz aus dem Weg räumen. Geht es nach ihrem Willen, wird in der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die garantierte Einspeisevergütung für Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung gestrichen.

Das wären Anlagen bis zu einer Größe von – je nach Modulqualität – maximal 100 bis 170 Quadratmeter. Alle Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, die sich noch eine Anlage aufs Dach setzen wollen, wären dann ab Januar 2027 aus dem Spiel. Bestenfalls könnten sie noch mit Akkus für den Eigenverbrauch produzieren. Eine Vermarktung an der Börse kommt für sie bestenfalls über Zwischenhändler infrage, was ihre Einnahmen deutlich schmälern würde. Auch Projekte auf Mietshäusern könnten gefährdet sein und müssten sich auf jeden Fall künftig um die weniger einträgliche Selbstvermarktung kümmern.

Reiche begründet das Ausbremsen der Kleinanlagen unter anderem mit Schwierigkeiten, die die mit dem Sonnenstand schwankende Einspeisung auf der unteren Spannungsebene den Netzbetreibern bereitet. Denen ließe sich allerdings auch mit mehr Akkus beikommen, deren Preise in den letzten Jahren drastisch gesunken sind und die ohnehin viel mehr auch für Busse und Lkw eingesetzt werden müssten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es bereits funktionierende Projekte, bei denen Fahrzeug-Akkus lokale Netze stabilisieren und leistungsfähiger machen.

Derweil ist offen, wie viel Reiche von ihren Zielen umsetzen kann. Einerseits gibt es erwähnte wirtschaftliche Interessen, an den Fossilen möglichst lange festzuhalten. Andererseits hat es sich aber selbst bis in Kreise der SPD herumgesprochen, was für ein Wahnsinn das angesichts mal wieder explodierender Gas- und Spritpreise ist.

 Wolfgang Pomrehn

Der Autor Wolfgang Pomrehn schreibt regelmäßig für die Junge Welt und für die Sozialistische Zeitung zur Klimakrise und Fragen des ökologischen Umbaus. Der obige Beitrag stammt aus der  Sozialistischen Zeitung vom 30. April 2026.

Siehe: https://www.sozonline.de/2026/04/angriff-auf-die-energiewende/

Vor allem die Energiekosten steigen sprunghaft, aber nicht nur diese. Das Gespenst der Inflation kriecht durch alle Ritzen. Höhere Preise für Gas, Kraftstoffe und Rohöl verteuern nämlich auch Kunstdünger, Lebensmitteltransport und das Heizen mit Gas sowie meist auch die Fernwärme. Immerhin sorgt bisher zumindest der reichliche Solar- und Windstrom dafür, dass die Preise an der Leipziger Strombörse noch nicht durch die Decke getrieben wurden. Tatsächlich lagen sie im ersten Quartal 2026 sogar etwas niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Von Reiche für Reiche

Dennoch: Strom ist die Ausnahme. Für Heizkosten, im Supermarkt und an den Zapfsäulen musste im April tiefer in die Tasche gegriffen werden. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Zeitweiser Waffenstillstand, Trumpsche Drohungen und allerlei Gerüchte über die Straße von Hormus sorgten an den Börsen für ein wildes Auf und Ab der Rohöl- und Erdgaspreise und zeigten damit, wie sehr die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft verschärft.

Eins ist klar: Besonders hart werden – wieder einmal – jene getroffen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Entsprechend wird der Ruf nach Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher laut, konzentriert sich jedoch oft einmal mehr auf die heilige Kuh des deutschen Kapitalismus, aufs Auto und damit den Spritpreis. Auch um andere Belange kümmert sich die Berliner Koalition: Zu Anfang Juli werden die Steuern auf Flugtickets gesenkt. Man muss halt Prioritäten setzen…

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, ehemals E.on) hat zudem die Anhebung der Pendlerpauschale ins Gespräch gebracht. Bei dieser handelt es sich um einen Nachlass auf die Einkommensteuer. Dass damit lediglich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung begünstigt würde, ist selbst dem Arbeitnehmerflügel der Union aufgefallen, der dagegen protestierte. Doch vergeblich: Union und SPD beschlossen Mitte April eine ähnliche Maßnahme, und zwar die auf zwei Monate begrenzte Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter.

Für Menschen mit geringem Einkommen wird derweil von verschiedener Seite eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert. Die Frage wäre allerdings, wieviel davon bei der Verbraucherin oder beim Verbraucher ankäme. In der Vergangenheit hat der Handel gerne einen Teil für sich behalten, in dem er die Preise nicht im vollen Umfang der Steuerminderung senkte.

Neun-Euro-Ticket

Effektiver wäre da schon eine Direktzahlung, wie sie die Linkspartei im Bundestag in einem Antrag fordert. (Eine Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch aus.) Alle volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sollen demnach ein einmaliges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro bekommen. Daneben wird ein international koordinierter Spritpreisdeckel und das Neun-Euro-Ticket (statt der derzeit 63 Euro für das Deutschlandticket) gefordert, um »zugleich den Menschen den Umstieg von fossiler Mobilität auf den öffentlichen Nahverkehr« zu erleichtern.

Auch der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Martin Burkert, ist für günstigere Tickets. Gegenüber der Presse dringt er auf einen befristeten D-Ticket-Rabatt von 30 und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent. Zugleich fordert er, wie auch Die Linke in ihrem Antrag, eine Übergewinnsteuer und mehr Investitionen in die Bahn, »statt sich von den Ölkonzernen an der Nase herumführen zu lassen«.

Damit spricht der Gewerkschafter den springenden Punkt an, der neben anderem das hartnäckige Festhalten an den fossilen Energieträgern erklärt. In Zeiten der Verknappung, wie den jetzigen, sind die steigenden Gas- und Ölpreise ein besonders glänzendes Geschäft. 81 Millionen zusätzliche Euro streichen Ölkonzerne in der EU täglich ein, ergab Anfang April eine im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellte Studie. Die Tankstellenpreise seien erheblich schneller und weiter gestiegen als der Rohölpreis.

Am meisten wurde in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien abgesahnt. Die Umweltschützer fordern daher, diesen Übergewinn abzuschöpfen. Damit könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet und der Umstieg der Energieversorgung auf Sonne, Wind & Co. beschleunigt werden. Die Wirtschaftsministerin hält davon erwartungsgemäß wenig, obwohl die Bundesregierung in Brüssel die Prüfung einer solchen Steuer beantragt hat. Reiche: »Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne.«

Gegen Reiches Pläne

Ebenso vehement spricht sie sich gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie es von immer mehr Seiten gefordert wird. Dabei ließe sich damit nicht nur Treibstoff sparen – 4,7 Milliarden Liter bei einer Begrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen und 80 außerhalb von Ortschaften nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe –, sondern auch der Preisdruck etwas mindern. Es würden auch die Emissionen der Treibhausgase um mehrere Millionen Tonnen jährlich reduziert, ebenso die anderer Luftschadstoffe. Außerdem könnte die Zahl der Unfallopfer reduziert werden und bei Tempo 30 in den Städten auch die dortige Lärmbelastung. EU-weit sterben laut einer Studie aus dem Jahr 2022 mehr als 3600 Menschen jährlich an lärmbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Doch Tempolimit und Klimaschutz nicht mit dieser Bundesregierung und nicht mit Katherina Reiche. Dabei läge nichts näher als jetzt, wo die Unsicherheit der Öl- und Gasversorgung so deutlich zutage tritt, den Klimaschutz zu beschleunigen, Bahn und ÖPNV auszubauen, den Zubau von Solar- und Windenergie stärker voranzutreiben, das Stromnetz im Turbo umzubauen, Wärmepumpen massiv zu fördern und den ganzen Energieverbrauch auf Strom umzustellen.

Getan wird eher das Gegenteil. Ganz im Sinne ihres bisherigen Arbeitgebers E.on setzt die Wirtschaftsministerin darauf, die Energiewende auszubremsen und das Land für weitere Jahrzehnte von Erdgas abhängig zu machen – und das wohlgemerkt inmitten der größten globalen Energiekrise aller Zeiten. So beschreibt jedenfalls der Chef der den Ölkonzernen seit Jahrzehnten stets wohlgesonnen Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, die jetzige Situation. Der Rückgang des auf dem Weltmarkt verfügbaren Erdgases sei noch größer als 2022 nach dem Beginn des Ukrainekriegs.

Ungeachtet dessen will Reiche die Förderung für neue Solaranlagen auf Eigenheimen streichen und es künftig den Netzbetreibern überlassen, wo Windkraftanlagen gebaut werden. Stattdessen will sie 20 oder mehr neue Gaskraftwerke in die Landschaft setzen und mit Frackinggas aus den USA betreiben. Schließlich soll mit einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wieder der Einbau neuer Gas- und selbst Ölheizungen erlaubt und die Verbraucherinnen und Verbraucher damit in die Kostenfalle gelockt werden.

Es regt sich Widerstand

Doch es regt sich Widerstand. Nicht nur, dass an den Standorten der LNG-Terminals Gemeinden und lokale Initiativen protestieren und die Deutsche Umwelthilfe immer wieder mit Klagen kleine Teilerfolge erringen kann. Auch Ende Gelände plant für den 28. bis 30.Mai Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Gasinfrastruktur im Ruhrgebiet. Nach Redaktionsschluss organisierte außerdem ein Bündnis von Umweltverbänden für den 18.April in Berlin, Hamburg, Köln und München größere Demonstrationen gegen Reiches Pläne. Fridays for Future hatten für den 24.April einen bundesweiten Aktionstag angesetzt, um »Politiker:innen klarzumachen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein nice-to-have, sondern eine politische Pflicht«. Schließlich sollte es vom 27. bis zum 30.April internationale Anti-EPH-Tage geben. EPH ist der Konzern hinter der Leag, also der Besitzer der ostdeutschen Braunkohletagebaue und vieler dortiger Kraftwerke.

 Wolfgang Pomrehn

Der Autor Wolfgang Pomrehn schreibt regelmäßig für die Junge Welt und für die Sozialistische Zeitung zur Klimakrise und Fragen des ökologischen Umbaus. Der obige Beitrag stammt aus der  Sozialistischen Zeitung vom 30. April 2026.

Siehe: https://www.sozonline.de/2026/04/energiepolitik-von-vorgestern/

So werden die Lagerkapazitäten der arabischen Ölproduzenten im Nahen Osten knapp. Das gilt auch für Saudi Arabien und den Irak. Deswegen müssen diese Länder bereits ihre Produktion zurückfahren. Das Problem dabei: Nach einer Produktionsunterbrechung dauert es, die Förderung aus den Ölfeldern wieder hochzufahren. Die Produktionskapazität kann sogar dauerhaft beschädigt werden. Das bedeutet, dass selbst nach einem möglichen Kriegsende die Öllieferungen längerfristig beeinträchtigt sind. Und die Ölpreise schnellen bereits jetzt in die Höhe. Lag der Ölpreis für ein Barrel der Sorte Brent vor dem Kriegsbeginn bei 71 bis 73 US-Dollar, so war er nach einer Woche Irankrieg am 6. März bereits auf 88 bis 90 US-Dollar gestiegen. Das zeigt sich auch sofort an den Tankstellen. Die günstigste Benzinsorte Super E10 lag nach nur einer Woche Krieg bereits bei zwei Euro pro Liter und Diesel erreichte bereits Spitzenwerte von 2,10 Euro.

Katars Energieminister warnte die Welt, dass bei einem längeren Andauern des Krieges noch höhere Preissprünge beim Öl eintreten könnten. Ein Preis pro Barrel Öl (159 Liter) von 150 US-Dollar wäre dann möglich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelte dafür die Folgen für die deutsche Wirtschaft: Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar pro Barrel würde die deutsche Wirtschaft in 2026 um 0,5 Prozent und in 2027 um 1,3 Prozent schrumpfen. Doch schon bei einem Ölpreis von 100 US-Dollar wären die Schäden dramatisch. Auch die Inflation würde wieder angeheizt. Das IW spricht zwar nur von 0,8 Prozent in 2026 und 1,0 Prozent in 2027. Doch bekanntlich geben diese offiziellen Inflationsraten die Wirklichkeit nur verzerrt wider. In den Lebensmittelgeschäften dürften die zu erwartenden Preiserhöhungen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die schon jetzt mit jedem Cent rechnen müssen, regelrecht in die Verzweiflung treiben. Doch die US-Regierung scheint dies nicht zu interessieren¹.

Entlastung schaffen: Preis des Deutschlandtickets senken!

Angesichts der hohen Preise fordern jetzt erste Stimmen einen Tankrabatt, um die AutofahrerInnen zu entlasten. Dies hatte es bereits 2022 gegeben, als die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August staatlich gesenkt wurden. Ökonomen sehen einen Tankrabatt eher kritisch. „Wer jetzt nach einem neuen Tankrabatt ruft, sorgt dafür, dass die Preise noch weiter steigen, weil die Unternehmen auf den staatlichen Eingriff spekuliere,“ so der Ökonom Felberger. Auch der Energieexperte des RWI, Manuel Frondel, bezeichnete einen Tankrabatt als ökonomisch bedenklich². Die Kosten lagen 2022 bei einer Milliarde Euro pro Monat. Der Steuerrabatt kam außerdem damals nur zu einem Teil bei den AutofahrerInnen an. Stattdessen kam es zu Mitnahmeeffekten bei den Energiekonzernen. Eine schnelle Entlastung bei den Mobilitätskosten könnte dagegen durch eine deutliche preisliche Absenkung des Deutschlandtickets erreicht werden. Seit dem ersten Januar 2026 liegt der Preis bei 63 Euro pro Monat. Man könnte ihn z.B. auf 15 oder 20 Euro pro Monat heruntersetzen. Die dafür notwendigen Subventionskosten wären überschaubar. Bisher subventionieren Bund und Länder das Ticket nur mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenfinanzieren ließe sich das problemlos durch eine Senkung der maßlosen Subventionen für den Luftverkehr. Die beträgt rund 12 Milliarden Euro pro Jahr, was maßgeblich durch die fehlende Kerosinsteuer und die Mehrwertssteuerbefreiung beitragen. Die Bundesregierung wird aber nur reagieren, wenn genügend Druck von Verbänden und auf der Straße sichtbar ist. Denn im Parlament und der Regierung geben sich leider zahlreiche Lobbyisten die Klinke in die Hand.

Erneuerbare Energien schaffen Unabhängigkeit

Die fossilen Energien, also vor allem Öl und Erdgas haben bisher zu immer wiederkehrenden Energiepreisschocks geführt. Das hat seine Ursache darin, dass sie in in wenigen Weltregionen konzentriert sind. Dazu kommt, dass wenige Konzerne und Potentaten diese Ressourcen kontrollieren. Wenn in diesen Regionen Kriege oder schwere Umweltkatastrophen auftreten, führt das immer wieder zu Energiemangelsituationen. Die Folge: Eine extreme Inflation und eine Verarmung der Bevölkerung in den Importländern. Vermeiden lässt sich das durch eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien. Die schützen uns natürlich vor allem gegen ein Voranschreiten der Klimakatastrophe. Das ist bekannt, obwohl sich die herrschen politischen Kräfte und die Konzerne weigern, Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber daneben haben erneuerbare Energien erstaunlicherweise weitere Vorteile: Sie werden auf Dauer zu niedrigeren Energiepreisen führen und die Energieversorgung wird sicherer. Zusätzlich wird ein ökologischer Umbau auch Jobs sichern. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die erneuerbaren Energien auszubremsen.

Elektroautos sind tendenziell preisgünstiger als Verbrenner-Fahrzeuge

Werfen wir dazu zunächst einen Blick auf den Automobilsektor. Bei einer ehrlichen Bilanz stellt man schnell fest, dass Verbrenner-Fahrzeuge deutlich teurer als Elektroautos sind. So besteht ein Verbrennungsmotor aus rund 1200 Bauteilen. Dazu gehören komplexe Getriebe, komplexe Kolbenmaschinen oder die Lichtmaschine. Ein Elektromotor hat im Vergleich dazu eine sehr einfache Struktur und besteht aus maximal 200 Bauteilen. Das führt dazu, dass Elektroautos tendenziell deutliche Kostenvorteile haben. Mit der dynamischen Weiterentwicklung der Batterietechnik werden auch dafür die Kosten immer weiter fallen. Entscheidend ist aber das Gesetz der großen Serie. Wenn die Zahl der produzierten Elektroautos mit der Verbrennerproduktion gleich zieht, werden sie deutlich kostengünstiger sein. Das ist heute schon in China der Fall. Auch in Deutschland ist diese Tendenz nicht mehr zu übersehen. Bereits im Dezember hatte eine Analyse des Center Automotive Research gezeigt, dass der Preisabstand bei den 20 meistverkauften Modellen zwischen Elektro- und Verbrennerauto im Durchschnitt nur noch 1340 Euro beträgt. Für den Übergang gibt es zudem eine staatliche Kaufprämie, die bis zu 6000 Euro beträgt. Bekommt man diesen Zuschuss, dann ist das Verbrennermodell mittlerweile teurer als das Elektroauto.

Elektroautos haben niedrigere Fahrtkosten

Wie sieht es dann bei den Treibstoffkosten aus? Dazu hat der ADAC im November 2025 eine Vergleichsrechnung durchgeführt. Damals lag der Vergleichspreis für Benzin bei 1,67 Euro pro Liter. Schon bei diesem Preis schnitt das Elektroauto in vielen Fällen deutlich besser ab. Das zeigt die folgende Beispielrechnung: Ein Mittelklassewagen wie der VW Golf kostet bei einem Benzinpreis von 1,67 Euro pro Liter rund 10 Euro auf 100 Kilometer. Ein vergleichbares Elektroauto, wie der ID3, kostet an einem Schnellladegerät bei einem hohen Strompreis von 0,69 Cent pro Kilowattstunde 11 Euro. Das ist immerhin etwas teurer als das Fahren mit dem Verbrenner. Aber wenn man von den aktuellen 2 Euro pro Liter Benzin ausgeht, dann kostet die Fahrt damit auf 100 Kilometer rund 12 Euro. Also teurer als die Fahrt mit dem Elektroauto.

Die Karten werden völlig neu gemischt, wenn man ein Elektroauto günstiger laden kann, etwa zu Hause oder am Arbeitsplatz. Hier liegt der aktuelle Durchschittspreis bei 37 Cent pro Kilowattstunde. Im Ergebnis kosten dann 100 Kilometer Fahrt mit dem elektrischen ID3 nur noch 5,30 Euro. Damit ist ein Elektroauto in der Haltung deutlich günstiger als ein Verbrenner.

Immer wieder neue Lügen

Noch wenige Tage vor dem neuen Iran-Krieg kamen gute Nachrichten: Beobachter erklärten, dass es bei den stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf unter der Vermittlung Omans Fortschritte geben würde. Man sei kurz vor einem Durchbruch. Genau in dieser Situation begannen die USA und Israel dann aber mit der Bombardierung des Iran. Warum dann dieser Krieg?
Trump lieferte schnell eine Begründung für die Bombardierung des Iran: „Wir stellen sicher, dass der weltgrößte Terrorsponsor niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ Doch dieses Argument ist völlig haltlos. Denn bereits im Juni des vergangenen Jahres hatten die USA und Israel die iranischen Lagerstätten hochangereicherten Urans mit bunkerbrechenden Waffen attackiert. Trump erklärte damals, die US-Bomben hätten das iranische Atomwaffenprogramm „vollständig ausgelöscht“. Laut diesen Aussagen hätte es die iranischen Atomkapazitäten zu Beginn des Jahres 2026 gar nicht mehr geben dürfen. Dass diese Begründung wenig überzeugend war, merkte wohl auch der US-Außenminister Marco Rubio. Er erklärte, Israel hätte einen Angriff auf den Iran vorbereitet. Deswegen „waren die USA gezwungen einzugreifen, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.“ Das klingt so, als würde sich Trump die Außenpolitik von Tel Aviv diktieren lassen. Die Wahrheit dürfte sein, dass nach der handstreichartigen nächtlichen Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro, die Truppe im Weißen Haus vom Größenwahn gepackt worden ist. Dazu passt auch die martialische Rhetorik des Kriegsministers Pete Hegseth: „Amerika wird gewinnen, entschlossen, vernichtend und ohne Gnade.“ Ob sich das für Trump so einfach umsetzen lässt, ist allerdings fraglich. Es sieht eher nach einem Abenteuer ohne Ziel aus.

Ein blutiges Kriegsszenario

Das Szenario des aktuellen Iran-Krieges erinnert an den US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Auch damals wurde der Krieg ohne UN-Mandat durchgeführt. Und es wurden von den USA auch Begründungen ins Feld geführt, die sich später als plump fabrizierte Lügen entpuppten. So die Behauptung der USA, dass der irakische Diktator Sadam Hussein chemische und biologische Massenvernichtungswaffen besessen hätte. Derartige Waffen wurden dann aber nie gefunden.
Eine amerikanische Studie kommt aber zu der Einschätzung, dass durch den US-Krieg gegen den Irak und die nachfolgende achtjährige US-Besatzung rund eine halbe Million Menschen ums Leben kamen. Darunter waren auch 4.500 tote und 32.000 verwundete US-Soldaten. Bei dem Krieg gegen den Iran sind wieder eine große Zahl von Zivilisten die ersten Opfer. So wurde bereits am ersten Kriegstag eine Grundschule in Minab im Süden des Iran von einer Bombe getroffen. Mindestens 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Eltern kamen dabei ums Leben. Vertreter des israelischen Militärs erklärten, ihnen sei zu dem Zeitpunkt kein Angriff in der Region bekannt. Man kennt diese zynische Argumentation des israelischen Militärs aus dem Gazakrieg: Erst morden, dann alles abstreiten [1]. Diese Verbrechen könnten sich jetzt im Iran wiederholen. So wurden bereits am fünften Tag des Kriegs gegen den Iran rund 1300 tote iranische Zivilisten gemeldet. Trump sprach bereits von bis zu fünf Wochen Krieg, den er sich vorstellen könnte. Dann würden tausende weitere Menschen zu Opfern des Krieges werden. Dazu muss man sicher auch noch Opfer des israelischen Bombardements gegen Beirut zählen. So forderten die israelischen Militärs eine Woche nach Kriegsbeginn die rund 500.000 BewohnerInnen der südlichen Vororte Beiruts ultimativ auf, ihre Wohnungen zu verlassen, sonst würden sie ihr Leben verlieren. Ohne den Menschen ausreichend Zeit zur Flucht zu geben, begann Israel dann mit einer flächendeckenden Bombardierung der südlichen Beiruter Vororte. Die BBC übertrug das Szenario. Ganze Hochhauskomplexe stürzten im israelischen Bombenhagel in riesigen Staubwolken regelrecht zusammen.
Man sollte sich im übrigen hüten, die zivilen Opfer Beiruts und Teherans gegen die iranischen Angriffe auf Tel Aviv aufzurechnen. Das wäre reiner Zynismus. Anders als die Menschen in Tel Aviv oder Haifa verfügen die BewohnerInnen Beiruts und Teherans weder über Schutzräume noch ein intaktes Raketenabwehrsystem. Auch das Wasser und die Lebensmittel dürften in Teheran bald knapp werden. Es bahnen sich im Iran und in Beirut damit neue und schlimme Kriegsverbrechen an. Sie könnten das brutale Massaker des iranischen Mullah-Regimes an den Demonstranten zu Beginn des Jahres womöglich noch in den Schatten stellen.

Gaspreisexplosion als Kriegsfolge

Der Krieg löste einen Schock an den fossilen Energiemärkten aus. So lagen die Gaspreise an der niederländischen Börse TTF am vierten Kriegstag bereits bei 62 Euro pro Megawattstunde. Das war ein sprunghafter Anstieg um 94 Prozent gegenüber den Gaspreisen am Tag unmittelbar vor dem Beginn des Krieges. Der Preis ging dann zwar wieder auf 55 Prozent zurück, aber auch das ist dramatisch und könnte mit der Dauer des Krieges weiter steigen. Analysten zeigen sich besorgt, dass die sprunghafte Gaspreiserhöhung das Potenzial zu gravierenden Folgen für die kapitalistische Weltwirtschaft führen könnten. Der Hintergrund für die Preisexplosion ist die Sperrung der Meerenge von Hormus durch den Iran als Reaktion auf den US-israelischen Angriffskrieg. Dazu kommt, dass, dass der katarische Staatskonzern nach einem iranischen Drohnenangriff auf seinen Erdgas-Förderkomplex Ras Laffan die Gasproduktion eingestellt hat. Die Folge davon ist, dass sich schlagartig ein Fünftel weniger Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt befindet. Jetzt könnte man in Europa vielleicht versucht sein, sich beruhigt zurückzulehnen, weil Deutschland nur drei Prozent seines Gases aus der Golfregion bezieht. Doch das ist eine Fehlkalkulation. Das zeigte ein anderes Ereignis. So drehte der Tanker „BW Brussels“, der eigentlich im Auftrag des Händlers Total Energies Flüssiggas (LNG) aus Nigeria nach Europa bringen sollte, mitten in der Fahrt ab und nahm Kurs auf Asien [2]. Dort wurde offensichtlich für LNG mehr bezahlt als in Europa. Das dürfte nicht das letzte LNG-Schiff gewesen sein, das seinen Kurs einfach ändert. Und so dürfte der steigende Gaspreis sehr schnell auch Europa treffen.

Wenn man wissen will, wer an dem Krieg verdient und wer verliert, muss man auch einen Blick auf die Gaspreise in den USA, Europa und Südostasien werfen. Die USA, die ein wichtiger Gaslieferant sind, dürfte zunächst einmal profitieren. So berichtete das Handelsblatt, dass die Förderung von Erdgas in den USA inklusive Verflüssigung, Transport nach Europa und Regasifizierung sowie einer 15-Prozent-Marge für die Gasförderung normalerweise etwa bei 8,5 US-Dollar pro MMBTU liegt. Die Abkürzung steht für „Million British Thermal Units“ und entspricht einer Energiemenge von 293 kWh [3]. Durch den Krieg sind aber die Preise an der europäischen Börse auf umgerechnet 14 US-Dollar pro MMBTU hochgeschnellt. Das ist ein satter Extraprofit von 65 Prozent zusätzlich auf die übliche Rendite. Es sind unterschiedliche kapitalistische Akteure, die diese Sonderprofite abkassieren. Es könnten mal direkt die LNG-exportierenden US-Unternehmen sein oder auch Konzerne wie Exxon Mobil und Shell sein, die davon profitieren. Die beiden großen US-Exporteure von verflüssigtem Erdgas, Cheniere Energy und Venture Global, konnten aufgrund des Krieges deutliche Aktienkursgewinne verbuchen. Cheniere Energy legte innerhalb eines Tages um 5,6 % zu, Venture Global sogar um 17,5 %. Besonders stark betroffen von dem katarischen Gasförderstopp sind China und andere asiatische Länder. So bezog China vor Kriegsbeginn rund 30 Prozent seines Flüssigerdgases aus Katar. Das bedeutet, dass China bei einer längeren Dauer des Krieges erhebliche Schwierigkeiten bekommen könnte [4]. Zu den Opfern gehören in jedem Fall Korea und Japan, die beide fossile Energien aus der Golf-Region beziehen. So fiel der südkoreanische Börsenindex Kospi nach der Sperrung der Straße von Hormus um ganze zwölf Prozent. Und der japanische Nikkei-Index verlor zum selben Zeitpunkt vier Prozent [5].

Fussnoten:

[1] Laut den Vereinten Nationen wurden im Gazastreifen 72.000 Menschen durch israelische Waffen getötet und 171.000 verletzt. Oft sind die Opfer dadurch bis an ihr Lebensende gezeichnet. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder. Zudem sind hunderte Menschen an Hunger gestorben, weil Israel keine Lebensmittel mehr nach Gaza durchgelassen hat. Viele weitere Menschen werden noch vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern in Gaza. Selbst jetzt nach dem Beginn des Iran-Krieges versucht der israelische Staat die medizinische Versorgung der palästinensischen Opfer im Gazastreifen durch humanitäre Organisationen, wie „Ärzte ohne Grenzen“ zu verhindern. Es handelt sich um einen unbestreitbaren Genozid Israels, vor allem an Frauen und Kindern. In vielen westlichen Ländern darf das aber nicht benannt werden. Derartige wissenschaftliche Einschätzungen werden als „antisemitisch“ bezeichnet. In Wahrheit untergräbt die Verharmlosung der Kriegsverbrechen des heutigen israelischen Staates und eine pauschale Ettiketierung des Begriffes „Antisemitismus“ das Andenken an die jüdischen Opfer des Holocaust.

[2] „LNG-Schiff fährt nach Asien statt nach Europa“, Handelsblatt 05.03.2026

[3] Der Jahresverbrauch eines Vier-Personenhaushaltes mit Gasheizung beträgt pro Jahr rund 15.000 bis 20.000 kWh.

[4] Es ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass die USA ihrem chinesischen Konkurrenten mit zusätzlichen Gaslieferungen helfen werden.

[5] „Ausverkauf in Asien“, Süddeutsche Zeitung 05.03.2026

Im Juli hatte die Bahn noch angekündigt, Stuttgart 21 im Dezember 2026 zumindest teilweise in Betrieb nehmen zu wollen. Der Fernverkehr und ein Teil des Regionalverkehrs sollten dann in den neuen Tiefbahnhof fahren, ein Teil des Regionalverkehrs dagegen bis Juli 2027 weiter im alten oberirdischen Kopfbahnhof enden, wie die Deutsche Bahn (DB) damals mitteilte. Das ist jetzt abgesagt.

Nun heißt es seitens der Bahn:  Bereits vor dem Amtsantritt von Frau Pallas im Oktober habe sich bei Analysen der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH und des Beratungsunternehmens PWC abgezeichnet, dass das geplante Eröffnungsdatum erhebliche Risiken berge. Kernproblem sind offenbar  technische Probleme am Digitalen Knoten Stuttgart, durch den die Leit- und Sicherungstechnik der Bahn im Großraum Stuttgart digitalisiert werden soll. Bei dem Pilotprojekt gibt es offenbar Probleme mit der Zulassung und Freigabe der Technik von Hitachi, zentraler Projektpartner beim Digitalen Knoten.

Ein neuer  Termin für die Inbetriebnahme wurde von Palla nicht genannt-  Der könne voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahres genannt werden, wenn ein valides Konzept für die Fertigstellung der Arbeiten vorliege, zitierte der „Spiegel“ Stimmen aus Konzernkreisen. Palla erklärte: „Das wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Schauspielerei der S21 Verfechter

„Wir fordern von der neuen Bahnchefin Evelin Palla echte Transparenz und „Das letzte bisschen Vertrauen werde verspielt, man fühle sich getäuscht“ , klagen jetzt theatralisch ausgerechnet jene Kreise,  die über viele Jahre hinweg stets alle offenkundigen Probleme schöngeredet und durch allerlei Tricksereien die Fortführung des offenkundigen Murksprojekts durchgesetzt haben.  Es ist irgendetwas zwischen peinlich, ärgerlich und unverschämt, wenn ausgerechnet diese Kreise  jetzt als Gralshüter dessen zu inszenieren versuchen, was sie bisher immer konsequent bekämpft haben.  Ernst nehmen braucht mensch solche Schauspielerei auf jeden Fall nicht.

Was macht Palla?

Bei ihrer Amtseinführung am 18. Oktober hatte Palla angekündigt, alles anders machen zu wollen:  „Wir drehen den Konzern auf links: Ich setze auf einen kompletten Neuanfang“, sagte Palla der „Bild am Sonntag“ (Bams). Jetzt äußerte die neue Bahnchefin in einem Gespräch mit der BILD Zeitung, sie wolle den immer weiteren Verzögerungen beim Tiefbahnhof Stuttgart auf den Grund gehen. Es werde interne Untersuchungen geben: „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Anfang Dezember hat Palla eine grundlegende Umorganisation der Führungsstrukturen bei der Bahn angekündigt. Laut einem Bericht  des „Handelsblatts“  plant die Konzernchefin, die Führungsriege deutlich zu verschlanken und das Topmanagement zu halbieren. Darüber was das konkret für die Geschäftspolitik des Konzerns oder für das Großprojekt Stuttgart 21 bedeuten soll, erfahren wir bisher leider wenig außer ein paar Allgemeinplätzen zu  den Themen  „Mehr Sicherheit an Bahnhöfen“ und „Mehr Sauberkeit in den Zügen des Fernverkehrs.“

Endlich die grundlegenden Probleme angehen!

Am 10. Dezember soll es eine Aufsichtsratssitzung der DB AG und am 12. Dezember in Stuttgart eine Krisensitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 unter der Leitung von Frau Palla zwischen Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart geben. Es Ist zu hoffen, dass bei diesen Terminen endlich die grundlegenden Probleme der Bahn und des Projekts Stuttgart 21 angegangen werden.

Stuttgart 21 ist schon heute mit – Stand jetzt – fast zwölf Milliarden Euro an prognostizierten Kosten eine Geldverbrennungsmaschine par excellence.  Die gegenwärtigen Probleme bedeuten sicherlich weitere Mehrkosten. Es ist davon auszugehen, dass das Projekt wohl um weitere 1 bis 2 Milliarden Euro teurer wird.

Zwei weitere Themen gehören auf die Tagesordnung: Die Themen Anhydrid und Brandschutz.  In der Presse fanden sich, sozusagen zwischen den Zeilen, Bemerkungen, dass es rund um den Tiefbahnhof Probleme mit dem „geologisch anspruchsvolle Untergrund“ und mit dem Brandschutz gebe. Es ist jetzt an der Zeit, dass das was bisher systematisch geleugnet, ignoriert oder kleingeredet wurde, endlich mit seinem vollem Gewicht auf den Tisch des Hauses kommt. Auf dieser Faktengrundlage kann nur beurteilt werden, ob Stuttgart 21 realisierbar ist – oder eben nicht.

Jetzt und sofort muss das heißen: Der Kopfbahnhof und der Gäubahnanschluss müssen erhalten bleiben. Das heißt im Umkehrschluss: Das Rosensteinprojekt, das vorsieht alle Gleise rauszureißen und auf der Fläche hochpreisige Immobilien zu bauen, muss endgültig vom Tisch!

Nachbemerkung:

Auf der Stuttgarter Montagsdemonstration berichtete der Filmemacher Klaus Gietinger von der Pressekonferenz mit Frau Palla nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses zu S21. Sein Resume: Frau Palla ist leider eine mittelprächtige Enttäuschung. Sie wollte nach eigener Aussage ja bei Stuttgart 21 keinen Stein auf dem anderen lassen und alles auf Links drehen. Das macht sie leider nicht. Sie will sogar noch weitere Tunnel bauen. Konkret hat sie sich für den Bau des 11 km langen Paffensteigtunnels ausgesprochen.  Der Tunnel ist eine Ergänzung zu der in Bau befindlichen Infrastruktur von Stuttgart 21. Damit soll die Gäubahn, die Strecke nach Süden (Singen, Zürich, Mailan) an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Die Befürwortung des Pfaffensteigtunnels seitens Frau Palla bedeutet, dass die Bahnchefin auch den bisher schon weitgehend gebauten Tunnelwahnsinn nicht in Frage stellt. ES wird also nichts aus der Linkswende. Es bleibt bei der Rechtsdrehung.

Durch gezielte Desinformation erzeugen bellizistische  Kreise unter tätiger Mithilfe der eigentlich seriösen Presse in der Bevölkerung jenes Angstklima, das sie empfänglich machen soll für eine Akzeptanz des aktellen massiven Hochrüstungsprogramms der Bundeswehr. Dazu sollen im Folgenden zwei Beispiele genannt werden.

Der Russe kommt noch früher

Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste, Sinan Selen (Verfassungsschutz),  Martina Rosenberg (Militärischer Abschirmdienst) und Martin Jäger (Bundesnachrichtendienst) nutzten ihren Auftritt vor einem Ausschuss des Bundestags wieder einmal dazu, eindringlich vor dem angeblich drohenden russischen Angriff zu warnen. BND-Chef Jäger behauptete, dass der russische Angriff auf die NATO bereits ein Jahr früher erfolgen werde und nicht erst im Jahr 2029, wie bisher ohne jede Beweise verbreitet wurde. Doch wer solchw schweren und folgenreichen Behauptungen aufstellt, sollte dafür eigentlich auch gewichtige Argumente haben. Bei der Durchsicht des auf Seite Eins  plazierten Artikels in der „Südwestpresse“ fanden sich allerdings lediglich Allgemeinplätze wie „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.“ Oder:  „Wir stehen heute schon im Feuer.“ Das wurde verbunden mit einem weiteren Allgemeinplatz: Russland  wolle die NATO unterminieren  und die Demokratien in Europa destabilisieren. Eigentlich sollte amn erwarten, dass für derartige Behauptungen zumindest Zitate aus einem einschlägigen russischen Geheimdossier oder eine abgehörte Unterhaltung von Putin in seinem Führungszirkel zu lesen wären. Dem war aber nicht so. Derartige Belege lassen sich aber auch nicht in den Renommierzeitungen finden. Die Lektüre von „Welt“, FAZ“ und „Süddeutsche Zeitung“ erbringen auch nur die Aussagen, die man  in der  „Südwestpresse“ findet.  

Offenbar nahmen alle Presseorgane die Behauptung des BND Chefs für bare Münze. In keiner der Zeitungen wurde  angemahnt, dass Belege für die schwerwiegenden Behauptung eigentlich erforderlich seien. Die unkritische Wiedergabe der Aussagen des BND Chefs auf Seite Eins in der seriösen Presse verleiht somit einer eher billigen Propagandastory den Anschein von Seriosität. So werden substanzlose Behauptungen zu Tatsachen. Die großen Medienhäuser fungieren hier leider als willige Verstärker einer zunehmend geschürten Russenangst.

Grundsätzlich gilt für die Behauptungen anderer prominenter Alarmisten – sei es Verteidigungsminister Pistorius oder Bundeswehrchefinspekteur Breuer- dasselbe wie für die Behauptung des BND Chefs: Brachiale Scharfmacherrethorik statt der Vorlage von konkreten Fakten oder Belege.  Stets wird dabei von der Unterstellung ausgegangen, dass Russland der NATO militärisch haushoch überlegen wäre, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist: Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zum Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland ergibt, dass in praktisch allen Waffengattungen die NATO Russland um den Faktor drei bus fünf überlegen ist. Ein Angriff Russlands auf die NATO wäre absolut selbstmörderisch! 

Weder der BND-Chef noch andere Alarmisten liefern eine Erklärung dafür, warum die russische Führung so wahnsinnig sein sollte, einen solch selbstmörderischen Angriff auf den militärisch weit überlegenen Gegner NATO zu planen mit einer russischen Armee, der es in über drei Jahren Krieg nicht gelungen ist, den personell und militärtechnisch völlig unterlegenen Nachbarn Ukraine zu besiegen.

Drohnenhysterie

Just in jenen Tagen, da die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste ihre Erklärungen abgaben, schwappte eine hysterische Welle über das Land: Überall gab es angeblich Drohnensichtungen. Das ganze wurde orchestriert durch deutsche Politiker und „Militärexperten“, die mit viel Vermutungswissen glänzten: „Der Russe ist’s!“

Dabei war zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen bereits bekannt, dass etwa der Drohnenvorfall am 3. Oktober am Frankfurter Flughafen auf einen 41-jährigen „Hobbydrohnenpiloten“ zurückzuführen war. Und die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) hatte längst die Meldung veröffentlicht, dass die Schließung des größten Flughafens Litauens nicht auf russische Drohnen, sondern auf von Zigarettenschmugglern genutzte Heißluftballons zurückzuführen sei.

Bereits am 1. Oktober hatte der SPIEGEL von Drohnenvorfällen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern berichtet.  Das wurde dann allerdings wenig später sogar von einer Sprecherin der Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21) der Bundeswehr dementiert.

Auch in den nordischen Ländern mussten die  Bedrohungshysteriker den  Rückwärtsgang einlegen. In Norwegen wurden am 30. September drei junge Deutsche (alle Anfang 20) kurzzeitig festgenommen, weil sie eine Drohne in der verbotenen Fünf-Kilometer-Zone rund um den Flughafen Røssvoll gestartet hatten. Auch hier erklären die Behörden, dass diese Vorfälle „keinem staatlichen Akteur zugeordnet werden konnten“. Ende September hatten allerdings Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, noch explizit von einem „Drohnenangriff“ und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen von einer „hybriden Attacke“ gesprochen und dabei explizit Bezug zu Russland hergestellt.

Ein besonders eindrücklicher Fall, wie schnell nach der Sichtung einer Drohne ohne jede vorherige Untersuchung nach NATO-Unterstützung gerufen wird, spielte sich Mitte September in Polen ab. Am 19. September berichtete die ZEIT: „Der polnische Staatsschutz hat eine Drohne über dem Präsidentenpalast „neutralisiert“. Polens neuer Präsident Karol Nawrocki bittet die Nato um Unterstützung.“ Doch die Darstellung des polnischen Premiers wurde später korrigiert: Einer der Festgenommenen war ein junger ukrainischer Mann, die andere Person seine 17-jährige belarussische Freundin.

So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte im September und Oktober aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. Obwohl ihm das zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Oktober von einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und sagte weiter:

    „Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”.

CSU-Chef Markus Söder wollte vor solchen Aussagen nicht zurückstehen und erklärte am 5. Oktober:

    „Wir werden täglich attackiert. Und entweder lassen wir es zu, dass andere mit uns spielen oder wir fangen an uns zu wehren. Und wehren bedeutet eben auch, dass solche Drohnen, solche Drohnenangriffe beendet werden, (…) in dem man diese Dinger (…) einfach abschießt.“

Den deutschen Renommiermedien sollte eigentlich bekannt gewesen sein, dass ihre groß aufgemachten alarmistischen Artikel nichts als heiße Luft waren.  Aber während die Alarmmeldungen fast ausnahmslos einen Platz auf Seite eins bekamen, wurden die Klarstellungen oft gar nicht veröffentlicht oder schafften es allenfalls zu einer versteckten Kurzmeldung auf einer der hinteren Seiten. Die verbreitete Desinformation ermöglicht es danit Leuten, wie Merz und Söder, ihre Angstpropaganda unter die Leute zu bringen.

Anmerkung:

Die Informationen zum Thema Drohnenhysterie sind einem Text von Forian Warwig entnommen, der am 7. Oktober auf den „Nachdenkseiten“ erschien.

Manfred Norwat knüpft, obgleich nicht prominent und an gesellschaftlich exponierter Stelle tätig, an die oben beschriebenen Traditionen an. Damit könnte er eine große Lücke in der Linken schließen, würde er ernst genommen und breiter als bisher publiziert. Denn derlei Anläufe, eine solche revolutionäre Utopie ziemlich konkret vorauszudenken, gibt es zumindest in Deutschland zurzeit nicht. Dem mutigen Versuch ist anzumerken, dass der Autor seine Erfahrung als einstiger Betriebswirt und Sozialpädagoge, der in beiden Sektoren lange tätig war und sich auch politisch engagierte, in die vorgelegte Utopie eingebracht hat. Vorausgeschickt werden kann daher, dass „Die Gesellschaft der Zukunft“ etwas leistet, das in der Linken bislang fehlt, und ähnlich motivierte Konzepte wie etwa Christian Felbers schätzenswerte  ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ (2012)  in machen Aspekten überholt, sodass das hehre Ziel einer besseren, nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht nur in vagen Umrissen, sondern in ihren täglichen Abläufen und in der inneren Logik aufgehellt wird. Der Effekt eines solchen Entwurfs ist deshalb nicht zu unterschätzen, nämlich die Motivation, ja, Freude an zielstrebigem antikapitalistischen Engagement nicht nur zu erhalten, sondern ihr einen neuen, tieferen Sinn zu geben.

Bei der Lektüre muss ausdrücklich bedacht werden, dass es hier nicht um die Beschreibung von konkreten Schritten heraus aus der Knechtschaft und Entfremdung des Menschen im kapitalistischen Ausbeutungssystem geht, um den Brückenschlag vom Ist-Zustand zur Eroberung der politischen Macht durch eine entschlossene sozial-revolutionäre Trägerschaft (i.w.S. die abhängig Beschäftigten im Verbund mit der linksgerichteten Intelligenz usw.), sondern um die Beschreibung einer nie dagewesenen historischen Phase, die den neuen Menschen bereits weitgehend geschaffen hat. Nach allen Erfahrungen wissen wir, dass die Aufrechterhaltung einer zukünftigen Gesellschaft der Solidarität und Kooperation kaum minder ständiges Ausprobieren, neues Erdenken und einen regen Diskurs braucht, mithin politische und persönliche Freiheiten, um zu überleben. Deshalb ist es ratsam, dem Autor zunächst einmal willig zu folgen und den großen Nutzen des Werks darin zu sehen, ein attraktives Modell und seine theoretische Funktionsweise vor Augen zu haben, wie es früher oder später einmal aussehen könnte. Insofern bietet sich das Buch als kreative Ergänzung heutiger sozial-revolutionärer, radikalökologischer Parteiprogramme und als attraktive Präsentation einer ungefähren politischen Endzielvision für die heutigen zivilgesellschaflich progressiven Akteure an. Allerdings in der vorliegenden Fassung durchaus mit einigen inhaltlichen wie formalen Einschränkungen. Ein kleiner Wermutstropfen hier: Dem Buch fehlt ein Lektorat.

So wird z.B. das schöne Bild des Zusammenwirkens aller maßgeblichen Faktoren (Vergesellschaftung, partizipative Demokratie in großem Maßstab, homogenes Zusammenwirken von Produktionsbereich und Reproduktionssphäre), das wir im ersten Teil vor Augen geführt bekommen (auf das wir unten noch zu sprechen kommen) durch die historisch fragwürdig begründete Prämisse eingeschränkt, dass es noch ca. zehn Generationen, also rd. 250 Jahre brauche, bis die zukünftige Gesellschaft wie vorgestellt funktioniere. Angesichts der heutigen (2026) Weltlage wirkt diese Prognose demotivierend und widerspricht auch den neuesten Erkenntnissen der Klimaforschung, zumal nach den frustrierenden Ergebnissen des letzten UN-Gipfels in Belém und insbesondere angesichts der neuen Kriege des Atomzeitalters, die Schlag auf Schlag von den imperialistischen Mächten vorbereitet und real vom Zaun gebrochen werden. Die Sichtweise des Buchautors lässt außer Acht, dass es in der Geschichte immer wieder abrupte Wendungen geben kann, beschleunigte Entwicklungen, die große Etappen zu überspringen in der Lage sind. Daher sind positive Überraschungen in der menschlichen Geschichte durchaus möglich, auch solche, die sich vorher nicht erkennbar angekündigt haben. So erklärt sich etwa der überraschende Wahlsieg des vor einem Jahr quasi noch unbekannten Ökosozialisten, Zhoran Mamdani, und seine Wahl zum New Yorker Bürgermeister und Widersacher Donald Trumps, dank einer ausgeklügelten Mobilisierungsstrategie. Soziale Revolutionen mit antikapitalistischer Dynamik entspringen zwar nicht aus dem Nichts, aber es gibt Vorzeichen und Kämpfe, die ankündigen, dass eine Bewegung weiter gehen könnte, als sich nach ersten Rückschlägen mit den herrschenden Verhältnissen zu versöhnen.  

Das insgesamt positive Geschichtsbild der Neueren und Neuesten Geschichte (1766 bis heute) und der optimistische Fortschrittsbegriff des Autors im Fazit des Buches überzeugen nicht, wenn etwa gesagt wird, dass das bestehende Gesellschaftssystem „den Zenith seiner Entwicklung überschritten“ (303) habe. Schon Elmar Altvater sprach vom jetzigen Kapitalismus als einer Art, die wir bisher nicht kannten. Werner Rügemer macht eine neue Klasse von Weltherrschaftsträgern aus und bezeichnet die Finanzakteure als „Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Somit ist es sehr gut möglich, dass das bestehende System noch sehr lange überlebt und immer wieder neue Wege findet, sein Akkumulationsregime zu verfeinern, aber auch zu brutalisieren. Notfalls bricht es einen neuen großen Krieg, ggfs. einen Dritten Weltkrieg vom Zaun, der die erschöpften Produktivkräfte zuerst zerstört, um danach neues Wachstum zu schaffen, und sei es nur in wenigen ökologisch halbwegs intakt gebliebenen Regionen dieser Welt, in denen noch eine zeitlang menschliches (Über-)Leben möglich ist. Die Frage ist dann nur, ob es in diesem Ringen ums Überleben einen Machtwechsel zwischen den Klassen gibt oder die alten Eliten weiterhin das Waffenmonopol inne haben. Dass die bürgerliche Klasse es vorzieht, mitsamt ihrem obszönen Reichtum in einer Weltkatastrophe unterzugehen, als widerstandslos auf ihr Vermögen zu verzichten, steht spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (1986) fest. Damals war es überhaupt nicht sicher, ob das Ereignis nicht zum China-Syndrom führen würde und der Brand des Reaktors jemals gelöscht werden könnte. Erst der GAU in Fukushima führte in Deutschland zum Atomausstieg, woanders wird die nukleare Energieerzeugung im blinden Vertrauen auf die technische Sicherheit weiter betrieben oder sogar ausgebaut. Die Weltherrschaft der Konzerne und Superreichen hat das nicht erschüttert.

Phantasiereich, dabei logisch durchdacht hat Manfred Norwat dagegen zwei Basiselemente seiner Zukunftsgesellschaft: Erstens das völlige Fehlen einer Geldwirtschaft und zweitens die Entwicklung eines ausgeklügelten Systems breitester Massendemokratie sowohl in der Sphäre der Produktion als auch in der Konsumtionssphäre (Reproduktionsbereich) bzw. im Dienstleistungswesen. Besonders der erste Aspekt verdient große Anerkennung, denn nicht einmal Rosa Luxemburg glaubte für die Zeit einer längeren nachkapitalistischen Übergangsperiode an die Möglichkeit des Funktionierens der Güterproduktion ohne das zum Fetisch erhobene Ersatztauschmittel. Dem schnöden Mammon den Garaus machen ist nur mithilfe einer überzeugenden Ersatzkonstruktion möglich. Der Verfasser liefert sie und sagt dem Geldsystem und mit ihm der ganzen Finanzbranche ade. Ausgehend von der Marxschen Bemessung der Arbeitszeit seiner Herstellung als bestimmende Wertgröße eines Produkts entwickelt er ein System sog. Anteile anstelle des Geldwerts eines hergestellten Gutes:

„Da es kein Privateigentum an Boden sowie an den Naturschätzen gibt, muss für die Förderung der Naturressourcen auch keine Geldleistung erbracht werden, sondern es erfolgt nur eine Bewertung nach der aufgewendeten Arbeitszeit. ( … ) Um berechnen zu können, wie hoch der jährliche Gesamtbedarf an Anteilen des Konsumenten ist, muss ein Güterkorb  für den Jahresverbrauch ( … ) ermittelt werden. ( … ) Die Addition der Güteranteile z.B. für die Bereiche der Lebensmittel, Haushaltsbedarf, Einrichtung usw. ergibt den jedem Konsumenten zustehenden Anteilsbedarf für die einzelnen Bereiche und in deren Summe den Gesamtbedarf des Güterkorbs für jede Person. Vom Nationalrat [im Rätesystem, s.u., der Rezensent] werden die Bereichsanteilsummen bestätigt und unter Mitwirkung des wissenschaftlichen Beirates immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. Für jedes Gut werden wie beschrieben anhand der Produktionskette die Teilarbeitszeiten je Kettenglied ermittelt, der nächsten Stufe übertragen und daraus dessen Gesamtarbeitszeit ermittelt.“ (Norwat, 109-112)

Der Autor quantifiziert den Konsumwert der Güter in seinen Beispielen in einem Verhältnis von 10 Anteilen zu einer Stunde Arbeitszeit und legt den Wert des vom Nationalrat festgelegten monatlichen Güterkorbs mit 3000 Anteilen fest, d.h. 36.000 Anteile pro Jahr und Kopf. Die Güterkörbe werden von Nationalrat und wissenschaftlichen Beirat laufend überprüft, jährlich neu bekanntgegeben und in die Datennetze eingespeist. Bestimmte Güter werden im gesellschaftlichen Interesse anders gewichtet und, wie z.B. Fleisch, Süßigkeiten Alkohol usw., über den Herstellungswert verteuert. Gesundheitsschädliche Produkte werden nicht mehr angeboten, Verbilligungen unter dem Herstellungswert mit Ausnahme der Güter aus Reservelagern gibt es nicht. Bildung, Gesundheitsversorgung und andere wesentlichen Dienstleistungen sind für die KonsumentInnen frei und werden ihrem Kontingent an jährlichen Anteilen nicht abgezogen. Die individuelle Abrechnung der Anteile läuft digital. Wenn die KonsumentInnen sich im regionalen Versorgungszentrum Güter beschaffen, „bezahlen“ sie mit dem Handy mittels digitaler Verrechnung auf dem verfügbaren Jahreskonto an Gütern und Dienstleistungen, alles in besagten Anteilen, die abgezogen werden. Es erstaunt, wie weitgehend der Urheber dieser Ideen vorausgedacht hat und mit welchen Beispielen er sie plastisch unterlegt.

Etwas weniger verständlich erklärt er allerdings den Mechanismus der umfassenden Besetzung der Mitgestaltungsgremien im Kapitel „Rätesystem“, wo die Zahlenspiele an einigen Stellen verwirren. Doch insgesamt gefällt der offenkundige Erfindungsgeist, der hier zutage tritt. Dass der Autor sich nicht mit einer bloßen Verbesserung des degenerierenden Systems der heutigen parlamentarischen Repräsentationsdemokratie nach dem Muster des Vereins ‚Mehr Demokratie‘ begnügt, sondern ein ausgeklügeltes Modell der ständigen Einbeziehung breitestmöglicher Teile der Bevölkerung in die Gestaltung und Bewahrung der neuen Gesellschaft entwirft, sucht im gängigen Demokratiediskurs der Linken seinesgleichen. Hervorzuheben ist aus diesem Kapitel das Drei-Ebenen-Prinzip, das auf der unteren Stufe mit den Räten der sog. Hausgemeinschaften (örtliche Wohn- und Freizeitkomplexe von ca. 100 Personen) beginnt, auf der zweiten Ebene Stadtteil, Orts-, Abteilungs- und Betriebsräte vorsieht, und auf der dritten die sog. Branchen- und Regionalräte sowie einen Nationalrat ansiedelt.

Leuchtet die Anwendung des Rotationsprinzips (Wechsel des Mandats alle zwei Jahre) noch ein, erstaunt hingegen die nach unten und oben beschränkte Festlegung der Altersgrenzen für die Gremienbesetzung, die als jüngste Mandatsinhaberschaft die Gruppe der 25-Jährigen (für SchülerInnen, Azubis und Studis gibt es parallel eigene Partizipationsregeln für ihre Bereiche) und als älteste die der 60-Jährigen vorsieht. Das gegebene Modellbeispiel setzt eine Nation von 48 Millionen EinwohnerInnen (Norwat plädiert generell für eine Staatenverkleinerung auf max. 50 Mio EW) voraus, aus der sich in Summe auf der „Konsumentenseite“ 1000 Mitglieder im Nationalrat, 144.000 in den Regionalräten, 70.000 in den Stadträten, 475.000 in den Ortsräten und 1.000.000 in den Hausgemeinschaftsräten ergeben, was total 1,69 Millionen Ratsleute ausmacht. Für die Produzentenseite sind jährlich 2,93 Mio Ratsmitglieder gesamtwirtschaftlich aktiv. Insgesamt betätigen sich in allen Funktionen zusammen 6,1% der Gesamtbevölkerung gleichzeitig. Es besteht Teilnahmepflicht, Ausnahmen (z.B. für geistig Behinderte) regelt der Nationalrat. Schon früh, in Schule, Ausbildung und an Unis wird die Ratstätigkeit praktisch erlernt. Die Ratssitzungen finden grundsätzlich in der Freizeit statt, werden aber von den Betrieben als Arbeitszeit berücksichtigt. Eine Rechenschaftspflicht der Räte versteht sich von selbst.

Was die Aufgabenverteilung der Steuerungsgremien betrifft, stellt der Nationalrat u.a. den Volkswirtschaftsplan auf und verifiziert ihn, prüft und koordiniert die regionalen Investitions- und Branchen-Produktionspläne. Er ist auch die höchste Instanz in Konfliktfällen. Den Konsumentenräten kommt andererseits die Aufgabe zu, die notwendigen Investitionen festzustellen und sie von den höheren Räten überprüfen und genehmigen zu lassen. Gleiches gilt für die Produktionspläne der Betriebe. Eine Gewaltenteilung entfällt, weil der Nationalrat zugleich als Parlament, Regierung und Oberstes Gericht funktioniert. Mehrfach wird die große Bedeutung wissenschaftlicher Beiräte mit Vetorecht zur Unterstützung des Rätesystems betont. Deutlich erkennbar verwaltet sich die Zukunftsgesellschaft in reger Weise selbst und ist damit dem abgehobenen Repräsentationsregime des bürgerlichen Parlamentarismus mit seiner Anfälligkeit für profitgetriebenen Unternehmenslobbyismus und die Erheischung von Privilegien (zu nennen etwa die teils horrenden Nebeneinkünfte von Abgeordneten und der Wechsel ehemaliger MinisterInnen auf lukrative Unternehmensposten) der politischen Eliten deutlich überlegen. Dafür soll auch die Vorkehrung sorgen, dass alle die gleichen jährlichen Anteile bekommen, ob Arzt oder Krankenpfleger. Ansehen gilt mehr als Hochlohn, zeigt der Autor anhand des Vergleichs zwischen Müllmann und Chirurg. Beide bekommen neue Aufgaben: Der Müllwerker wird zugleich Umweltberater, der Chirurg ist nicht mehr nur Operateur, sondern auch Pfleger, und PflegerInnen übernehmen in Teilen ärztliche Funktionen. Das Leistungsprinzip gilt nicht mehr, alle Abläufe sind entschleunigt, die Arbeitszeit auf 30 Stunde/Woche reduziert, die Pflege und der Gesundheitsbereich werden stark ausgebaut und human umgestaltet (Krankenhäuser mit max. 200 Betten), um nur einige der zahlreichen Neuerungen zu nennen. Der Autor sieht auch über die Grenzen der eigenen Nation hinaus, indem er von einer Staatengemeinschaft ausgeht, die sämtlich ähnliche Steuerungsmodelle anwendet und für die internationale Koordination sog. Kontinentalräte etabliert. Auf Weltebene spricht er dann vom sog. Weltgemeinschaftsrat.

Einige Wermutstropfen bleiben trotz der vielen transzendierenden Denkanstöße. Zwar vertritt das Konzept der neuen Gesellschaft wichtige Programmpunkte der heute geforderten sozial-ökologischen Transformation, so auf dem Feld der Agrar- und Verkehrswende, geht teils sogar weit über sie hinaus, wenn z.B. eine kollektivierte Landwirtschaft oder das Verschwinden des Fernlastverkehrs vorhergesagt werden. Auch der Verzicht auf abgesonderte Pflegeheime und die Überantwortung der Pflegebedürftigen an die Hausgemeinschaften (ggfs. mit Unterstützung seitens externer Fachkräfte) klingen gut. Andererseits nehmen wir ein teils überholtes Familienbild zur Kenntnis, in dem z.B. keine FLINTA-Personen vorkommen und die klischeehafte Rolle von Mutter und Vater als familiärer Beziehungsnorm betont werden.

Skepsis muss auch das Zurückbleiben hinter dem heutigen wissenschaftlichen Stand der Klimaforschung und der Umweltwissenschaften hervorrufen, genauer: der Klimagerechtigkeitsbewegung. Der Verfasser verharrt diesbezüglich in allzu großer, energiefressender Technikgläubigkeit (schon heute sind die um sich greifenden digitalen Rechenzentren wahre Energiefresser). Prognostiziert werden etwa vollautomatisierte Haushalte, in denen Reinigungsarbeiten komplett entfallen, die Möglichkeit der Anlage von Swimmingpools in den Hausgemeinschaften (ein verschwenderischer Wasserverbrauch), alle drei Jahre erlaubte Fernflüge für Haushalte (eine enorme Belastung des Klimas) und häufige Skiurlaube (nachdem M.N. zuvor den Massentourismus noch kritisiert hatte), die die Ökokrise der Alpen verstärken. Solche Mitbringsel aus der heutigen imperialen Lebensweise kann sich die Menschheit der nördlichen Hemisphäre zukünftig nicht leisten. Da sollten wir uns lieber auf die Ethik des Verzichts besinnen und aus den Weisheiten der Antike und des Ostens lernen, das Erhabene und Schöne im Leben auch in den einfachen Dingen zu sehen.  

Schön allerdings liest sich dann abschließend die Erkenntnis, dass die Jugend die Hoffnung auf die Schaffung eben jenes neuen Menschen verkörpert, den einst Josip Broz Tito und seine MitstreiterInnen mit ihrem System der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien vor Augen hatten und leider scheiterten. Denn nur dann, so sieht es Manfred Norwat vollkommen richtig, wenn wir von Kind auf durch ein ausgezeichnetes Schul- und Bildungssystem den sozialen Umgang untereinander und sukzessive die „Lebenstechniken eines späteren Konsumenten und Einblicke in das Arbeitsleben“ erlernt und die negativen Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft, wie Gier, Neid, Hass, Gewalt, Egoismus, Verschwendungs- und Geltungssucht verlernt haben, kann die neue Gesellschaftsordnung funktionieren. Wie das praktisch möglich ist, zeigt er am Ende ebenso verständlich wie originell auf, indem er die künftige Gesellschaft in Einzelansicht präsentiert. Wir bekommen beispielhaft den 42-jährigen Verwaltungsfachmann Jochen M. vorgestellt und begleiten ihn, seine Frau und die drei Kinder eine Woche lang in ihrem Tagesablauf. Ein ausgesprochen sinnvoller Abschluss dieses visionären Projektentwurfs.

Hans-JürgenKleine, Köln,10.01.2026