So werden die Lagerkapazitäten der arabischen Ölproduzenten im Nahen Osten knapp. Das gilt auch für Saudi Arabien und den Irak. Deswegen müssen diese Länder bereits ihre Produktion zurückfahren. Das Problem dabei: Nach einer Produktionsunterbrechung dauert es, die Förderung aus den Ölfeldern wieder hochzufahren. Die Produktionskapazität kann sogar dauerhaft beschädigt werden. Das bedeutet, dass selbst nach einem möglichen Kriegsende die Öllieferungen längerfristig beeinträchtigt sind. Und die Ölpreise schnellen bereits jetzt in die Höhe. Lag der Ölpreis für ein Barrel der Sorte Brent vor dem Kriegsbeginn bei 71 bis 73 US-Dollar, so war er nach einer Woche Irankrieg am 6. März bereits auf 88 bis 90 US-Dollar gestiegen. Das zeigt sich auch sofort an den Tankstellen. Die günstigste Benzinsorte Super E10 lag nach nur einer Woche Krieg bereits bei zwei Euro pro Liter und Diesel erreichte bereits Spitzenwerte von 2,10 Euro.

Katars Energieminister warnte die Welt, dass bei einem längeren Andauern des Krieges noch höhere Preissprünge beim Öl eintreten könnten. Ein Preis pro Barrel Öl (159 Liter) von 150 US-Dollar wäre dann möglich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelte dafür die Folgen für die deutsche Wirtschaft: Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar pro Barrel würde die deutsche Wirtschaft in 2026 um 0,5 Prozent und in 2027 um 1,3 Prozent schrumpfen. Doch schon bei einem Ölpreis von 100 US-Dollar wären die Schäden dramatisch. Auch die Inflation würde wieder angeheizt. Das IW spricht zwar nur von 0,8 Prozent in 2026 und 1,0 Prozent in 2027. Doch bekanntlich geben diese offiziellen Inflationsraten die Wirklichkeit nur verzerrt wider. In den Lebensmittelgeschäften dürften die zu erwartenden Preiserhöhungen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die schon jetzt mit jedem Cent rechnen müssen, regelrecht in die Verzweiflung treiben. Doch die US-Regierung scheint dies nicht zu interessieren¹.

Entlastung schaffen: Preis des Deutschlandtickets senken!

Angesichts der hohen Preise fordern jetzt erste Stimmen einen Tankrabatt, um die AutofahrerInnen zu entlasten. Dies hatte es bereits 2022 gegeben, als die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August staatlich gesenkt wurden. Ökonomen sehen einen Tankrabatt eher kritisch. „Wer jetzt nach einem neuen Tankrabatt ruft, sorgt dafür, dass die Preise noch weiter steigen, weil die Unternehmen auf den staatlichen Eingriff spekuliere,“ so der Ökonom Felberger. Auch der Energieexperte des RWI, Manuel Frondel, bezeichnete einen Tankrabatt als ökonomisch bedenklich². Die Kosten lagen 2022 bei einer Milliarde Euro pro Monat. Der Steuerrabatt kam außerdem damals nur zu einem Teil bei den AutofahrerInnen an. Stattdessen kam es zu Mitnahmeeffekten bei den Energiekonzernen. Eine schnelle Entlastung bei den Mobilitätskosten könnte dagegen durch eine deutliche preisliche Absenkung des Deutschlandtickets erreicht werden. Seit dem ersten Januar 2026 liegt der Preis bei 63 Euro pro Monat. Man könnte ihn z.B. auf 15 oder 20 Euro pro Monat heruntersetzen. Die dafür notwendigen Subventionskosten wären überschaubar. Bisher subventionieren Bund und Länder das Ticket nur mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenfinanzieren ließe sich das problemlos durch eine Senkung der maßlosen Subventionen für den Luftverkehr. Die beträgt rund 12 Milliarden Euro pro Jahr, was maßgeblich durch die fehlende Kerosinsteuer und die Mehrwertssteuerbefreiung beitragen. Die Bundesregierung wird aber nur reagieren, wenn genügend Druck von Verbänden und auf der Straße sichtbar ist. Denn im Parlament und der Regierung geben sich leider zahlreiche Lobbyisten die Klinke in die Hand.

Erneuerbare Energien schaffen Unabhängigkeit

Die fossilen Energien, also vor allem Öl und Erdgas haben bisher zu immer wiederkehrenden Energiepreisschocks geführt. Das hat seine Ursache darin, dass sie in in wenigen Weltregionen konzentriert sind. Dazu kommt, dass wenige Konzerne und Potentaten diese Ressourcen kontrollieren. Wenn in diesen Regionen Kriege oder schwere Umweltkatastrophen auftreten, führt das immer wieder zu Energiemangelsituationen. Die Folge: Eine extreme Inflation und eine Verarmung der Bevölkerung in den Importländern. Vermeiden lässt sich das durch eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien. Die schützen uns natürlich vor allem gegen ein Voranschreiten der Klimakatastrophe. Das ist bekannt, obwohl sich die herrschen politischen Kräfte und die Konzerne weigern, Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber daneben haben erneuerbare Energien erstaunlicherweise weitere Vorteile: Sie werden auf Dauer zu niedrigeren Energiepreisen führen und die Energieversorgung wird sicherer. Zusätzlich wird ein ökologischer Umbau auch Jobs sichern. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die erneuerbaren Energien auszubremsen.

Elektroautos sind tendenziell preisgünstiger als Verbrenner-Fahrzeuge

Werfen wir dazu zunächst einen Blick auf den Automobilsektor. Bei einer ehrlichen Bilanz stellt man schnell fest, dass Verbrenner-Fahrzeuge deutlich teurer als Elektroautos sind. So besteht ein Verbrennungsmotor aus rund 1200 Bauteilen. Dazu gehören komplexe Getriebe, komplexe Kolbenmaschinen oder die Lichtmaschine. Ein Elektromotor hat im Vergleich dazu eine sehr einfache Struktur und besteht aus maximal 200 Bauteilen. Das führt dazu, dass Elektroautos tendenziell deutliche Kostenvorteile haben. Mit der dynamischen Weiterentwicklung der Batterietechnik werden auch dafür die Kosten immer weiter fallen. Entscheidend ist aber das Gesetz der großen Serie. Wenn die Zahl der produzierten Elektroautos mit der Verbrennerproduktion gleich zieht, werden sie deutlich kostengünstiger sein. Das ist heute schon in China der Fall. Auch in Deutschland ist diese Tendenz nicht mehr zu übersehen. Bereits im Dezember hatte eine Analyse des Center Automotive Research gezeigt, dass der Preisabstand bei den 20 meistverkauften Modellen zwischen Elektro- und Verbrennerauto im Durchschnitt nur noch 1340 Euro beträgt. Für den Übergang gibt es zudem eine staatliche Kaufprämie, die bis zu 6000 Euro beträgt. Bekommt man diesen Zuschuss, dann ist das Verbrennermodell mittlerweile teurer als das Elektroauto.

Elektroautos haben niedrigere Fahrtkosten

Wie sieht es dann bei den Treibstoffkosten aus? Dazu hat der ADAC im November 2025 eine Vergleichsrechnung durchgeführt. Damals lag der Vergleichspreis für Benzin bei 1,67 Euro pro Liter. Schon bei diesem Preis schnitt das Elektroauto in vielen Fällen deutlich besser ab. Das zeigt die folgende Beispielrechnung: Ein Mittelklassewagen wie der VW Golf kostet bei einem Benzinpreis von 1,67 Euro pro Liter rund 10 Euro auf 100 Kilometer. Ein vergleichbares Elektroauto, wie der ID3, kostet an einem Schnellladegerät bei einem hohen Strompreis von 0,69 Cent pro Kilowattstunde 11 Euro. Das ist immerhin etwas teurer als das Fahren mit dem Verbrenner. Aber wenn man von den aktuellen 2 Euro pro Liter Benzin ausgeht, dann kostet die Fahrt damit auf 100 Kilometer rund 12 Euro. Also teurer als die Fahrt mit dem Elektroauto.

Die Karten werden völlig neu gemischt, wenn man ein Elektroauto günstiger laden kann, etwa zu Hause oder am Arbeitsplatz. Hier liegt der aktuelle Durchschittspreis bei 37 Cent pro Kilowattstunde. Im Ergebnis kosten dann 100 Kilometer Fahrt mit dem elektrischen ID3 nur noch 5,30 Euro. Damit ist ein Elektroauto in der Haltung deutlich günstiger als ein Verbrenner.

Immer wieder neue Lügen

Noch wenige Tage vor dem neuen Iran-Krieg kamen gute Nachrichten: Beobachter erklärten, dass es bei den stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf unter der Vermittlung Omans Fortschritte geben würde. Man sei kurz vor einem Durchbruch. Genau in dieser Situation begannen die USA und Israel dann aber mit der Bombardierung des Iran. Warum dann dieser Krieg?
Trump lieferte schnell eine Begründung für die Bombardierung des Iran: „Wir stellen sicher, dass der weltgrößte Terrorsponsor niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ Doch dieses Argument ist völlig haltlos. Denn bereits im Juni des vergangenen Jahres hatten die USA und Israel die iranischen Lagerstätten hochangereicherten Urans mit bunkerbrechenden Waffen attackiert. Trump erklärte damals, die US-Bomben hätten das iranische Atomwaffenprogramm „vollständig ausgelöscht“. Laut diesen Aussagen hätte es die iranischen Atomkapazitäten zu Beginn des Jahres 2026 gar nicht mehr geben dürfen. Dass diese Begründung wenig überzeugend war, merkte wohl auch der US-Außenminister Marco Rubio. Er erklärte, Israel hätte einen Angriff auf den Iran vorbereitet. Deswegen „waren die USA gezwungen einzugreifen, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.“ Das klingt so, als würde sich Trump die Außenpolitik von Tel Aviv diktieren lassen. Die Wahrheit dürfte sein, dass nach der handstreichartigen nächtlichen Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro, die Truppe im Weißen Haus vom Größenwahn gepackt worden ist. Dazu passt auch die martialische Rhetorik des Kriegsministers Pete Hegseth: „Amerika wird gewinnen, entschlossen, vernichtend und ohne Gnade.“ Ob sich das für Trump so einfach umsetzen lässt, ist allerdings fraglich. Es sieht eher nach einem Abenteuer ohne Ziel aus.

Ein blutiges Kriegsszenario

Das Szenario des aktuellen Iran-Krieges erinnert an den US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Auch damals wurde der Krieg ohne UN-Mandat durchgeführt. Und es wurden von den USA auch Begründungen ins Feld geführt, die sich später als plump fabrizierte Lügen entpuppten. So die Behauptung der USA, dass der irakische Diktator Sadam Hussein chemische und biologische Massenvernichtungswaffen besessen hätte. Derartige Waffen wurden dann aber nie gefunden.
Eine amerikanische Studie kommt aber zu der Einschätzung, dass durch den US-Krieg gegen den Irak und die nachfolgende achtjährige US-Besatzung rund eine halbe Million Menschen ums Leben kamen. Darunter waren auch 4.500 tote und 32.000 verwundete US-Soldaten. Bei dem Krieg gegen den Iran sind wieder eine große Zahl von Zivilisten die ersten Opfer. So wurde bereits am ersten Kriegstag eine Grundschule in Minab im Süden des Iran von einer Bombe getroffen. Mindestens 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Eltern kamen dabei ums Leben. Vertreter des israelischen Militärs erklärten, ihnen sei zu dem Zeitpunkt kein Angriff in der Region bekannt. Man kennt diese zynische Argumentation des israelischen Militärs aus dem Gazakrieg: Erst morden, dann alles abstreiten [1]. Diese Verbrechen könnten sich jetzt im Iran wiederholen. So wurden bereits am fünften Tag des Kriegs gegen den Iran rund 1300 tote iranische Zivilisten gemeldet. Trump sprach bereits von bis zu fünf Wochen Krieg, den er sich vorstellen könnte. Dann würden tausende weitere Menschen zu Opfern des Krieges werden. Dazu muss man sicher auch noch Opfer des israelischen Bombardements gegen Beirut zählen. So forderten die israelischen Militärs eine Woche nach Kriegsbeginn die rund 500.000 BewohnerInnen der südlichen Vororte Beiruts ultimativ auf, ihre Wohnungen zu verlassen, sonst würden sie ihr Leben verlieren. Ohne den Menschen ausreichend Zeit zur Flucht zu geben, begann Israel dann mit einer flächendeckenden Bombardierung der südlichen Beiruter Vororte. Die BBC übertrug das Szenario. Ganze Hochhauskomplexe stürzten im israelischen Bombenhagel in riesigen Staubwolken regelrecht zusammen.
Man sollte sich im übrigen hüten, die zivilen Opfer Beiruts und Teherans gegen die iranischen Angriffe auf Tel Aviv aufzurechnen. Das wäre reiner Zynismus. Anders als die Menschen in Tel Aviv oder Haifa verfügen die BewohnerInnen Beiruts und Teherans weder über Schutzräume noch ein intaktes Raketenabwehrsystem. Auch das Wasser und die Lebensmittel dürften in Teheran bald knapp werden. Es bahnen sich im Iran und in Beirut damit neue und schlimme Kriegsverbrechen an. Sie könnten das brutale Massaker des iranischen Mullah-Regimes an den Demonstranten zu Beginn des Jahres womöglich noch in den Schatten stellen.

Gaspreisexplosion als Kriegsfolge

Der Krieg löste einen Schock an den fossilen Energiemärkten aus. So lagen die Gaspreise an der niederländischen Börse TTF am vierten Kriegstag bereits bei 62 Euro pro Megawattstunde. Das war ein sprunghafter Anstieg um 94 Prozent gegenüber den Gaspreisen am Tag unmittelbar vor dem Beginn des Krieges. Der Preis ging dann zwar wieder auf 55 Prozent zurück, aber auch das ist dramatisch und könnte mit der Dauer des Krieges weiter steigen. Analysten zeigen sich besorgt, dass die sprunghafte Gaspreiserhöhung das Potenzial zu gravierenden Folgen für die kapitalistische Weltwirtschaft führen könnten. Der Hintergrund für die Preisexplosion ist die Sperrung der Meerenge von Hormus durch den Iran als Reaktion auf den US-israelischen Angriffskrieg. Dazu kommt, dass, dass der katarische Staatskonzern nach einem iranischen Drohnenangriff auf seinen Erdgas-Förderkomplex Ras Laffan die Gasproduktion eingestellt hat. Die Folge davon ist, dass sich schlagartig ein Fünftel weniger Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt befindet. Jetzt könnte man in Europa vielleicht versucht sein, sich beruhigt zurückzulehnen, weil Deutschland nur drei Prozent seines Gases aus der Golfregion bezieht. Doch das ist eine Fehlkalkulation. Das zeigte ein anderes Ereignis. So drehte der Tanker „BW Brussels“, der eigentlich im Auftrag des Händlers Total Energies Flüssiggas (LNG) aus Nigeria nach Europa bringen sollte, mitten in der Fahrt ab und nahm Kurs auf Asien [2]. Dort wurde offensichtlich für LNG mehr bezahlt als in Europa. Das dürfte nicht das letzte LNG-Schiff gewesen sein, das seinen Kurs einfach ändert. Und so dürfte der steigende Gaspreis sehr schnell auch Europa treffen.

Wenn man wissen will, wer an dem Krieg verdient und wer verliert, muss man auch einen Blick auf die Gaspreise in den USA, Europa und Südostasien werfen. Die USA, die ein wichtiger Gaslieferant sind, dürfte zunächst einmal profitieren. So berichtete das Handelsblatt, dass die Förderung von Erdgas in den USA inklusive Verflüssigung, Transport nach Europa und Regasifizierung sowie einer 15-Prozent-Marge für die Gasförderung normalerweise etwa bei 8,5 US-Dollar pro MMBTU liegt. Die Abkürzung steht für „Million British Thermal Units“ und entspricht einer Energiemenge von 293 kWh [3]. Durch den Krieg sind aber die Preise an der europäischen Börse auf umgerechnet 14 US-Dollar pro MMBTU hochgeschnellt. Das ist ein satter Extraprofit von 65 Prozent zusätzlich auf die übliche Rendite. Es sind unterschiedliche kapitalistische Akteure, die diese Sonderprofite abkassieren. Es könnten mal direkt die LNG-exportierenden US-Unternehmen sein oder auch Konzerne wie Exxon Mobil und Shell sein, die davon profitieren. Die beiden großen US-Exporteure von verflüssigtem Erdgas, Cheniere Energy und Venture Global, konnten aufgrund des Krieges deutliche Aktienkursgewinne verbuchen. Cheniere Energy legte innerhalb eines Tages um 5,6 % zu, Venture Global sogar um 17,5 %. Besonders stark betroffen von dem katarischen Gasförderstopp sind China und andere asiatische Länder. So bezog China vor Kriegsbeginn rund 30 Prozent seines Flüssigerdgases aus Katar. Das bedeutet, dass China bei einer längeren Dauer des Krieges erhebliche Schwierigkeiten bekommen könnte [4]. Zu den Opfern gehören in jedem Fall Korea und Japan, die beide fossile Energien aus der Golf-Region beziehen. So fiel der südkoreanische Börsenindex Kospi nach der Sperrung der Straße von Hormus um ganze zwölf Prozent. Und der japanische Nikkei-Index verlor zum selben Zeitpunkt vier Prozent [5].

Fussnoten:

[1] Laut den Vereinten Nationen wurden im Gazastreifen 72.000 Menschen durch israelische Waffen getötet und 171.000 verletzt. Oft sind die Opfer dadurch bis an ihr Lebensende gezeichnet. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder. Zudem sind hunderte Menschen an Hunger gestorben, weil Israel keine Lebensmittel mehr nach Gaza durchgelassen hat. Viele weitere Menschen werden noch vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern in Gaza. Selbst jetzt nach dem Beginn des Iran-Krieges versucht der israelische Staat die medizinische Versorgung der palästinensischen Opfer im Gazastreifen durch humanitäre Organisationen, wie „Ärzte ohne Grenzen“ zu verhindern. Es handelt sich um einen unbestreitbaren Genozid Israels, vor allem an Frauen und Kindern. In vielen westlichen Ländern darf das aber nicht benannt werden. Derartige wissenschaftliche Einschätzungen werden als „antisemitisch“ bezeichnet. In Wahrheit untergräbt die Verharmlosung der Kriegsverbrechen des heutigen israelischen Staates und eine pauschale Ettiketierung des Begriffes „Antisemitismus“ das Andenken an die jüdischen Opfer des Holocaust.

[2] „LNG-Schiff fährt nach Asien statt nach Europa“, Handelsblatt 05.03.2026

[3] Der Jahresverbrauch eines Vier-Personenhaushaltes mit Gasheizung beträgt pro Jahr rund 15.000 bis 20.000 kWh.

[4] Es ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass die USA ihrem chinesischen Konkurrenten mit zusätzlichen Gaslieferungen helfen werden.

[5] „Ausverkauf in Asien“, Süddeutsche Zeitung 05.03.2026

Im Juli hatte die Bahn noch angekündigt, Stuttgart 21 im Dezember 2026 zumindest teilweise in Betrieb nehmen zu wollen. Der Fernverkehr und ein Teil des Regionalverkehrs sollten dann in den neuen Tiefbahnhof fahren, ein Teil des Regionalverkehrs dagegen bis Juli 2027 weiter im alten oberirdischen Kopfbahnhof enden, wie die Deutsche Bahn (DB) damals mitteilte. Das ist jetzt abgesagt.

Nun heißt es seitens der Bahn:  Bereits vor dem Amtsantritt von Frau Pallas im Oktober habe sich bei Analysen der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH und des Beratungsunternehmens PWC abgezeichnet, dass das geplante Eröffnungsdatum erhebliche Risiken berge. Kernproblem sind offenbar  technische Probleme am Digitalen Knoten Stuttgart, durch den die Leit- und Sicherungstechnik der Bahn im Großraum Stuttgart digitalisiert werden soll. Bei dem Pilotprojekt gibt es offenbar Probleme mit der Zulassung und Freigabe der Technik von Hitachi, zentraler Projektpartner beim Digitalen Knoten.

Ein neuer  Termin für die Inbetriebnahme wurde von Palla nicht genannt-  Der könne voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahres genannt werden, wenn ein valides Konzept für die Fertigstellung der Arbeiten vorliege, zitierte der „Spiegel“ Stimmen aus Konzernkreisen. Palla erklärte: „Das wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Schauspielerei der S21 Verfechter

„Wir fordern von der neuen Bahnchefin Evelin Palla echte Transparenz und „Das letzte bisschen Vertrauen werde verspielt, man fühle sich getäuscht“ , klagen jetzt theatralisch ausgerechnet jene Kreise,  die über viele Jahre hinweg stets alle offenkundigen Probleme schöngeredet und durch allerlei Tricksereien die Fortführung des offenkundigen Murksprojekts durchgesetzt haben.  Es ist irgendetwas zwischen peinlich, ärgerlich und unverschämt, wenn ausgerechnet diese Kreise  jetzt als Gralshüter dessen zu inszenieren versuchen, was sie bisher immer konsequent bekämpft haben.  Ernst nehmen braucht mensch solche Schauspielerei auf jeden Fall nicht.

Was macht Palla?

Bei ihrer Amtseinführung am 18. Oktober hatte Palla angekündigt, alles anders machen zu wollen:  „Wir drehen den Konzern auf links: Ich setze auf einen kompletten Neuanfang“, sagte Palla der „Bild am Sonntag“ (Bams). Jetzt äußerte die neue Bahnchefin in einem Gespräch mit der BILD Zeitung, sie wolle den immer weiteren Verzögerungen beim Tiefbahnhof Stuttgart auf den Grund gehen. Es werde interne Untersuchungen geben: „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Anfang Dezember hat Palla eine grundlegende Umorganisation der Führungsstrukturen bei der Bahn angekündigt. Laut einem Bericht  des „Handelsblatts“  plant die Konzernchefin, die Führungsriege deutlich zu verschlanken und das Topmanagement zu halbieren. Darüber was das konkret für die Geschäftspolitik des Konzerns oder für das Großprojekt Stuttgart 21 bedeuten soll, erfahren wir bisher leider wenig außer ein paar Allgemeinplätzen zu  den Themen  „Mehr Sicherheit an Bahnhöfen“ und „Mehr Sauberkeit in den Zügen des Fernverkehrs.“

Endlich die grundlegenden Probleme angehen!

Am 10. Dezember soll es eine Aufsichtsratssitzung der DB AG und am 12. Dezember in Stuttgart eine Krisensitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 unter der Leitung von Frau Palla zwischen Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart geben. Es Ist zu hoffen, dass bei diesen Terminen endlich die grundlegenden Probleme der Bahn und des Projekts Stuttgart 21 angegangen werden.

Stuttgart 21 ist schon heute mit – Stand jetzt – fast zwölf Milliarden Euro an prognostizierten Kosten eine Geldverbrennungsmaschine par excellence.  Die gegenwärtigen Probleme bedeuten sicherlich weitere Mehrkosten. Es ist davon auszugehen, dass das Projekt wohl um weitere 1 bis 2 Milliarden Euro teurer wird.

Zwei weitere Themen gehören auf die Tagesordnung: Die Themen Anhydrid und Brandschutz.  In der Presse fanden sich, sozusagen zwischen den Zeilen, Bemerkungen, dass es rund um den Tiefbahnhof Probleme mit dem „geologisch anspruchsvolle Untergrund“ und mit dem Brandschutz gebe. Es ist jetzt an der Zeit, dass das was bisher systematisch geleugnet, ignoriert oder kleingeredet wurde, endlich mit seinem vollem Gewicht auf den Tisch des Hauses kommt. Auf dieser Faktengrundlage kann nur beurteilt werden, ob Stuttgart 21 realisierbar ist – oder eben nicht.

Jetzt und sofort muss das heißen: Der Kopfbahnhof und der Gäubahnanschluss müssen erhalten bleiben. Das heißt im Umkehrschluss: Das Rosensteinprojekt, das vorsieht alle Gleise rauszureißen und auf der Fläche hochpreisige Immobilien zu bauen, muss endgültig vom Tisch!

Nachbemerkung:

Auf der Stuttgarter Montagsdemonstration berichtete der Filmemacher Klaus Gietinger von der Pressekonferenz mit Frau Palla nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses zu S21. Sein Resume: Frau Palla ist leider eine mittelprächtige Enttäuschung. Sie wollte nach eigener Aussage ja bei Stuttgart 21 keinen Stein auf dem anderen lassen und alles auf Links drehen. Das macht sie leider nicht. Sie will sogar noch weitere Tunnel bauen. Konkret hat sie sich für den Bau des 11 km langen Paffensteigtunnels ausgesprochen.  Der Tunnel ist eine Ergänzung zu der in Bau befindlichen Infrastruktur von Stuttgart 21. Damit soll die Gäubahn, die Strecke nach Süden (Singen, Zürich, Mailan) an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Die Befürwortung des Pfaffensteigtunnels seitens Frau Palla bedeutet, dass die Bahnchefin auch den bisher schon weitgehend gebauten Tunnelwahnsinn nicht in Frage stellt. ES wird also nichts aus der Linkswende. Es bleibt bei der Rechtsdrehung.

Durch gezielte Desinformation erzeugen bellizistische  Kreise unter tätiger Mithilfe der eigentlich seriösen Presse in der Bevölkerung jenes Angstklima, das sie empfänglich machen soll für eine Akzeptanz des aktellen massiven Hochrüstungsprogramms der Bundeswehr. Dazu sollen im Folgenden zwei Beispiele genannt werden.

Der Russe kommt noch früher

Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste, Sinan Selen (Verfassungsschutz),  Martina Rosenberg (Militärischer Abschirmdienst) und Martin Jäger (Bundesnachrichtendienst) nutzten ihren Auftritt vor einem Ausschuss des Bundestags wieder einmal dazu, eindringlich vor dem angeblich drohenden russischen Angriff zu warnen. BND-Chef Jäger behauptete, dass der russische Angriff auf die NATO bereits ein Jahr früher erfolgen werde und nicht erst im Jahr 2029, wie bisher ohne jede Beweise verbreitet wurde. Doch wer solchw schweren und folgenreichen Behauptungen aufstellt, sollte dafür eigentlich auch gewichtige Argumente haben. Bei der Durchsicht des auf Seite Eins  plazierten Artikels in der „Südwestpresse“ fanden sich allerdings lediglich Allgemeinplätze wie „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.“ Oder:  „Wir stehen heute schon im Feuer.“ Das wurde verbunden mit einem weiteren Allgemeinplatz: Russland  wolle die NATO unterminieren  und die Demokratien in Europa destabilisieren. Eigentlich sollte amn erwarten, dass für derartige Behauptungen zumindest Zitate aus einem einschlägigen russischen Geheimdossier oder eine abgehörte Unterhaltung von Putin in seinem Führungszirkel zu lesen wären. Dem war aber nicht so. Derartige Belege lassen sich aber auch nicht in den Renommierzeitungen finden. Die Lektüre von „Welt“, FAZ“ und „Süddeutsche Zeitung“ erbringen auch nur die Aussagen, die man  in der  „Südwestpresse“ findet.  

Offenbar nahmen alle Presseorgane die Behauptung des BND Chefs für bare Münze. In keiner der Zeitungen wurde  angemahnt, dass Belege für die schwerwiegenden Behauptung eigentlich erforderlich seien. Die unkritische Wiedergabe der Aussagen des BND Chefs auf Seite Eins in der seriösen Presse verleiht somit einer eher billigen Propagandastory den Anschein von Seriosität. So werden substanzlose Behauptungen zu Tatsachen. Die großen Medienhäuser fungieren hier leider als willige Verstärker einer zunehmend geschürten Russenangst.

Grundsätzlich gilt für die Behauptungen anderer prominenter Alarmisten – sei es Verteidigungsminister Pistorius oder Bundeswehrchefinspekteur Breuer- dasselbe wie für die Behauptung des BND Chefs: Brachiale Scharfmacherrethorik statt der Vorlage von konkreten Fakten oder Belege.  Stets wird dabei von der Unterstellung ausgegangen, dass Russland der NATO militärisch haushoch überlegen wäre, obwohl in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist: Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zum Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland ergibt, dass in praktisch allen Waffengattungen die NATO Russland um den Faktor drei bus fünf überlegen ist. Ein Angriff Russlands auf die NATO wäre absolut selbstmörderisch! 

Weder der BND-Chef noch andere Alarmisten liefern eine Erklärung dafür, warum die russische Führung so wahnsinnig sein sollte, einen solch selbstmörderischen Angriff auf den militärisch weit überlegenen Gegner NATO zu planen mit einer russischen Armee, der es in über drei Jahren Krieg nicht gelungen ist, den personell und militärtechnisch völlig unterlegenen Nachbarn Ukraine zu besiegen.

Drohnenhysterie

Just in jenen Tagen, da die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste ihre Erklärungen abgaben, schwappte eine hysterische Welle über das Land: Überall gab es angeblich Drohnensichtungen. Das ganze wurde orchestriert durch deutsche Politiker und „Militärexperten“, die mit viel Vermutungswissen glänzten: „Der Russe ist’s!“

Dabei war zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen bereits bekannt, dass etwa der Drohnenvorfall am 3. Oktober am Frankfurter Flughafen auf einen 41-jährigen „Hobbydrohnenpiloten“ zurückzuführen war. Und die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) hatte längst die Meldung veröffentlicht, dass die Schließung des größten Flughafens Litauens nicht auf russische Drohnen, sondern auf von Zigarettenschmugglern genutzte Heißluftballons zurückzuführen sei.

Bereits am 1. Oktober hatte der SPIEGEL von Drohnenvorfällen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern berichtet.  Das wurde dann allerdings wenig später sogar von einer Sprecherin der Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21) der Bundeswehr dementiert.

Auch in den nordischen Ländern mussten die  Bedrohungshysteriker den  Rückwärtsgang einlegen. In Norwegen wurden am 30. September drei junge Deutsche (alle Anfang 20) kurzzeitig festgenommen, weil sie eine Drohne in der verbotenen Fünf-Kilometer-Zone rund um den Flughafen Røssvoll gestartet hatten. Auch hier erklären die Behörden, dass diese Vorfälle „keinem staatlichen Akteur zugeordnet werden konnten“. Ende September hatten allerdings Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, noch explizit von einem „Drohnenangriff“ und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen von einer „hybriden Attacke“ gesprochen und dabei explizit Bezug zu Russland hergestellt.

Ein besonders eindrücklicher Fall, wie schnell nach der Sichtung einer Drohne ohne jede vorherige Untersuchung nach NATO-Unterstützung gerufen wird, spielte sich Mitte September in Polen ab. Am 19. September berichtete die ZEIT: „Der polnische Staatsschutz hat eine Drohne über dem Präsidentenpalast „neutralisiert“. Polens neuer Präsident Karol Nawrocki bittet die Nato um Unterstützung.“ Doch die Darstellung des polnischen Premiers wurde später korrigiert: Einer der Festgenommenen war ein junger ukrainischer Mann, die andere Person seine 17-jährige belarussische Freundin.

So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte im September und Oktober aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. Obwohl ihm das zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Oktober von einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und sagte weiter:

    „Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”.

CSU-Chef Markus Söder wollte vor solchen Aussagen nicht zurückstehen und erklärte am 5. Oktober:

    „Wir werden täglich attackiert. Und entweder lassen wir es zu, dass andere mit uns spielen oder wir fangen an uns zu wehren. Und wehren bedeutet eben auch, dass solche Drohnen, solche Drohnenangriffe beendet werden, (…) in dem man diese Dinger (…) einfach abschießt.“

Den deutschen Renommiermedien sollte eigentlich bekannt gewesen sein, dass ihre groß aufgemachten alarmistischen Artikel nichts als heiße Luft waren.  Aber während die Alarmmeldungen fast ausnahmslos einen Platz auf Seite eins bekamen, wurden die Klarstellungen oft gar nicht veröffentlicht oder schafften es allenfalls zu einer versteckten Kurzmeldung auf einer der hinteren Seiten. Die verbreitete Desinformation ermöglicht es danit Leuten, wie Merz und Söder, ihre Angstpropaganda unter die Leute zu bringen.

Anmerkung:

Die Informationen zum Thema Drohnenhysterie sind einem Text von Forian Warwig entnommen, der am 7. Oktober auf den „Nachdenkseiten“ erschien.

Manfred Norwat knüpft, obgleich nicht prominent und an gesellschaftlich exponierter Stelle tätig, an die oben beschriebenen Traditionen an. Damit könnte er eine große Lücke in der Linken schließen, würde er ernst genommen und breiter als bisher publiziert. Denn derlei Anläufe, eine solche revolutionäre Utopie ziemlich konkret vorauszudenken, gibt es zumindest in Deutschland zurzeit nicht. Dem mutigen Versuch ist anzumerken, dass der Autor seine Erfahrung als einstiger Betriebswirt und Sozialpädagoge, der in beiden Sektoren lange tätig war und sich auch politisch engagierte, in die vorgelegte Utopie eingebracht hat. Vorausgeschickt werden kann daher, dass „Die Gesellschaft der Zukunft“ etwas leistet, das in der Linken bislang fehlt, und ähnlich motivierte Konzepte wie etwa Christian Felbers schätzenswerte  ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ (2012)  in machen Aspekten überholt, sodass das hehre Ziel einer besseren, nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht nur in vagen Umrissen, sondern in ihren täglichen Abläufen und in der inneren Logik aufgehellt wird. Der Effekt eines solchen Entwurfs ist deshalb nicht zu unterschätzen, nämlich die Motivation, ja, Freude an zielstrebigem antikapitalistischen Engagement nicht nur zu erhalten, sondern ihr einen neuen, tieferen Sinn zu geben.

Bei der Lektüre muss ausdrücklich bedacht werden, dass es hier nicht um die Beschreibung von konkreten Schritten heraus aus der Knechtschaft und Entfremdung des Menschen im kapitalistischen Ausbeutungssystem geht, um den Brückenschlag vom Ist-Zustand zur Eroberung der politischen Macht durch eine entschlossene sozial-revolutionäre Trägerschaft (i.w.S. die abhängig Beschäftigten im Verbund mit der linksgerichteten Intelligenz usw.), sondern um die Beschreibung einer nie dagewesenen historischen Phase, die den neuen Menschen bereits weitgehend geschaffen hat. Nach allen Erfahrungen wissen wir, dass die Aufrechterhaltung einer zukünftigen Gesellschaft der Solidarität und Kooperation kaum minder ständiges Ausprobieren, neues Erdenken und einen regen Diskurs braucht, mithin politische und persönliche Freiheiten, um zu überleben. Deshalb ist es ratsam, dem Autor zunächst einmal willig zu folgen und den großen Nutzen des Werks darin zu sehen, ein attraktives Modell und seine theoretische Funktionsweise vor Augen zu haben, wie es früher oder später einmal aussehen könnte. Insofern bietet sich das Buch als kreative Ergänzung heutiger sozial-revolutionärer, radikalökologischer Parteiprogramme und als attraktive Präsentation einer ungefähren politischen Endzielvision für die heutigen zivilgesellschaflich progressiven Akteure an. Allerdings in der vorliegenden Fassung durchaus mit einigen inhaltlichen wie formalen Einschränkungen. Ein kleiner Wermutstropfen hier: Dem Buch fehlt ein Lektorat.

So wird z.B. das schöne Bild des Zusammenwirkens aller maßgeblichen Faktoren (Vergesellschaftung, partizipative Demokratie in großem Maßstab, homogenes Zusammenwirken von Produktionsbereich und Reproduktionssphäre), das wir im ersten Teil vor Augen geführt bekommen (auf das wir unten noch zu sprechen kommen) durch die historisch fragwürdig begründete Prämisse eingeschränkt, dass es noch ca. zehn Generationen, also rd. 250 Jahre brauche, bis die zukünftige Gesellschaft wie vorgestellt funktioniere. Angesichts der heutigen (2026) Weltlage wirkt diese Prognose demotivierend und widerspricht auch den neuesten Erkenntnissen der Klimaforschung, zumal nach den frustrierenden Ergebnissen des letzten UN-Gipfels in Belém und insbesondere angesichts der neuen Kriege des Atomzeitalters, die Schlag auf Schlag von den imperialistischen Mächten vorbereitet und real vom Zaun gebrochen werden. Die Sichtweise des Buchautors lässt außer Acht, dass es in der Geschichte immer wieder abrupte Wendungen geben kann, beschleunigte Entwicklungen, die große Etappen zu überspringen in der Lage sind. Daher sind positive Überraschungen in der menschlichen Geschichte durchaus möglich, auch solche, die sich vorher nicht erkennbar angekündigt haben. So erklärt sich etwa der überraschende Wahlsieg des vor einem Jahr quasi noch unbekannten Ökosozialisten, Zhoran Mamdani, und seine Wahl zum New Yorker Bürgermeister und Widersacher Donald Trumps, dank einer ausgeklügelten Mobilisierungsstrategie. Soziale Revolutionen mit antikapitalistischer Dynamik entspringen zwar nicht aus dem Nichts, aber es gibt Vorzeichen und Kämpfe, die ankündigen, dass eine Bewegung weiter gehen könnte, als sich nach ersten Rückschlägen mit den herrschenden Verhältnissen zu versöhnen.  

Das insgesamt positive Geschichtsbild der Neueren und Neuesten Geschichte (1766 bis heute) und der optimistische Fortschrittsbegriff des Autors im Fazit des Buches überzeugen nicht, wenn etwa gesagt wird, dass das bestehende Gesellschaftssystem „den Zenith seiner Entwicklung überschritten“ (303) habe. Schon Elmar Altvater sprach vom jetzigen Kapitalismus als einer Art, die wir bisher nicht kannten. Werner Rügemer macht eine neue Klasse von Weltherrschaftsträgern aus und bezeichnet die Finanzakteure als „Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Somit ist es sehr gut möglich, dass das bestehende System noch sehr lange überlebt und immer wieder neue Wege findet, sein Akkumulationsregime zu verfeinern, aber auch zu brutalisieren. Notfalls bricht es einen neuen großen Krieg, ggfs. einen Dritten Weltkrieg vom Zaun, der die erschöpften Produktivkräfte zuerst zerstört, um danach neues Wachstum zu schaffen, und sei es nur in wenigen ökologisch halbwegs intakt gebliebenen Regionen dieser Welt, in denen noch eine zeitlang menschliches (Über-)Leben möglich ist. Die Frage ist dann nur, ob es in diesem Ringen ums Überleben einen Machtwechsel zwischen den Klassen gibt oder die alten Eliten weiterhin das Waffenmonopol inne haben. Dass die bürgerliche Klasse es vorzieht, mitsamt ihrem obszönen Reichtum in einer Weltkatastrophe unterzugehen, als widerstandslos auf ihr Vermögen zu verzichten, steht spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (1986) fest. Damals war es überhaupt nicht sicher, ob das Ereignis nicht zum China-Syndrom führen würde und der Brand des Reaktors jemals gelöscht werden könnte. Erst der GAU in Fukushima führte in Deutschland zum Atomausstieg, woanders wird die nukleare Energieerzeugung im blinden Vertrauen auf die technische Sicherheit weiter betrieben oder sogar ausgebaut. Die Weltherrschaft der Konzerne und Superreichen hat das nicht erschüttert.

Phantasiereich, dabei logisch durchdacht hat Manfred Norwat dagegen zwei Basiselemente seiner Zukunftsgesellschaft: Erstens das völlige Fehlen einer Geldwirtschaft und zweitens die Entwicklung eines ausgeklügelten Systems breitester Massendemokratie sowohl in der Sphäre der Produktion als auch in der Konsumtionssphäre (Reproduktionsbereich) bzw. im Dienstleistungswesen. Besonders der erste Aspekt verdient große Anerkennung, denn nicht einmal Rosa Luxemburg glaubte für die Zeit einer längeren nachkapitalistischen Übergangsperiode an die Möglichkeit des Funktionierens der Güterproduktion ohne das zum Fetisch erhobene Ersatztauschmittel. Dem schnöden Mammon den Garaus machen ist nur mithilfe einer überzeugenden Ersatzkonstruktion möglich. Der Verfasser liefert sie und sagt dem Geldsystem und mit ihm der ganzen Finanzbranche ade. Ausgehend von der Marxschen Bemessung der Arbeitszeit seiner Herstellung als bestimmende Wertgröße eines Produkts entwickelt er ein System sog. Anteile anstelle des Geldwerts eines hergestellten Gutes:

„Da es kein Privateigentum an Boden sowie an den Naturschätzen gibt, muss für die Förderung der Naturressourcen auch keine Geldleistung erbracht werden, sondern es erfolgt nur eine Bewertung nach der aufgewendeten Arbeitszeit. ( … ) Um berechnen zu können, wie hoch der jährliche Gesamtbedarf an Anteilen des Konsumenten ist, muss ein Güterkorb  für den Jahresverbrauch ( … ) ermittelt werden. ( … ) Die Addition der Güteranteile z.B. für die Bereiche der Lebensmittel, Haushaltsbedarf, Einrichtung usw. ergibt den jedem Konsumenten zustehenden Anteilsbedarf für die einzelnen Bereiche und in deren Summe den Gesamtbedarf des Güterkorbs für jede Person. Vom Nationalrat [im Rätesystem, s.u., der Rezensent] werden die Bereichsanteilsummen bestätigt und unter Mitwirkung des wissenschaftlichen Beirates immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. Für jedes Gut werden wie beschrieben anhand der Produktionskette die Teilarbeitszeiten je Kettenglied ermittelt, der nächsten Stufe übertragen und daraus dessen Gesamtarbeitszeit ermittelt.“ (Norwat, 109-112)

Der Autor quantifiziert den Konsumwert der Güter in seinen Beispielen in einem Verhältnis von 10 Anteilen zu einer Stunde Arbeitszeit und legt den Wert des vom Nationalrat festgelegten monatlichen Güterkorbs mit 3000 Anteilen fest, d.h. 36.000 Anteile pro Jahr und Kopf. Die Güterkörbe werden von Nationalrat und wissenschaftlichen Beirat laufend überprüft, jährlich neu bekanntgegeben und in die Datennetze eingespeist. Bestimmte Güter werden im gesellschaftlichen Interesse anders gewichtet und, wie z.B. Fleisch, Süßigkeiten Alkohol usw., über den Herstellungswert verteuert. Gesundheitsschädliche Produkte werden nicht mehr angeboten, Verbilligungen unter dem Herstellungswert mit Ausnahme der Güter aus Reservelagern gibt es nicht. Bildung, Gesundheitsversorgung und andere wesentlichen Dienstleistungen sind für die KonsumentInnen frei und werden ihrem Kontingent an jährlichen Anteilen nicht abgezogen. Die individuelle Abrechnung der Anteile läuft digital. Wenn die KonsumentInnen sich im regionalen Versorgungszentrum Güter beschaffen, „bezahlen“ sie mit dem Handy mittels digitaler Verrechnung auf dem verfügbaren Jahreskonto an Gütern und Dienstleistungen, alles in besagten Anteilen, die abgezogen werden. Es erstaunt, wie weitgehend der Urheber dieser Ideen vorausgedacht hat und mit welchen Beispielen er sie plastisch unterlegt.

Etwas weniger verständlich erklärt er allerdings den Mechanismus der umfassenden Besetzung der Mitgestaltungsgremien im Kapitel „Rätesystem“, wo die Zahlenspiele an einigen Stellen verwirren. Doch insgesamt gefällt der offenkundige Erfindungsgeist, der hier zutage tritt. Dass der Autor sich nicht mit einer bloßen Verbesserung des degenerierenden Systems der heutigen parlamentarischen Repräsentationsdemokratie nach dem Muster des Vereins ‚Mehr Demokratie‘ begnügt, sondern ein ausgeklügeltes Modell der ständigen Einbeziehung breitestmöglicher Teile der Bevölkerung in die Gestaltung und Bewahrung der neuen Gesellschaft entwirft, sucht im gängigen Demokratiediskurs der Linken seinesgleichen. Hervorzuheben ist aus diesem Kapitel das Drei-Ebenen-Prinzip, das auf der unteren Stufe mit den Räten der sog. Hausgemeinschaften (örtliche Wohn- und Freizeitkomplexe von ca. 100 Personen) beginnt, auf der zweiten Ebene Stadtteil, Orts-, Abteilungs- und Betriebsräte vorsieht, und auf der dritten die sog. Branchen- und Regionalräte sowie einen Nationalrat ansiedelt.

Leuchtet die Anwendung des Rotationsprinzips (Wechsel des Mandats alle zwei Jahre) noch ein, erstaunt hingegen die nach unten und oben beschränkte Festlegung der Altersgrenzen für die Gremienbesetzung, die als jüngste Mandatsinhaberschaft die Gruppe der 25-Jährigen (für SchülerInnen, Azubis und Studis gibt es parallel eigene Partizipationsregeln für ihre Bereiche) und als älteste die der 60-Jährigen vorsieht. Das gegebene Modellbeispiel setzt eine Nation von 48 Millionen EinwohnerInnen (Norwat plädiert generell für eine Staatenverkleinerung auf max. 50 Mio EW) voraus, aus der sich in Summe auf der „Konsumentenseite“ 1000 Mitglieder im Nationalrat, 144.000 in den Regionalräten, 70.000 in den Stadträten, 475.000 in den Ortsräten und 1.000.000 in den Hausgemeinschaftsräten ergeben, was total 1,69 Millionen Ratsleute ausmacht. Für die Produzentenseite sind jährlich 2,93 Mio Ratsmitglieder gesamtwirtschaftlich aktiv. Insgesamt betätigen sich in allen Funktionen zusammen 6,1% der Gesamtbevölkerung gleichzeitig. Es besteht Teilnahmepflicht, Ausnahmen (z.B. für geistig Behinderte) regelt der Nationalrat. Schon früh, in Schule, Ausbildung und an Unis wird die Ratstätigkeit praktisch erlernt. Die Ratssitzungen finden grundsätzlich in der Freizeit statt, werden aber von den Betrieben als Arbeitszeit berücksichtigt. Eine Rechenschaftspflicht der Räte versteht sich von selbst.

Was die Aufgabenverteilung der Steuerungsgremien betrifft, stellt der Nationalrat u.a. den Volkswirtschaftsplan auf und verifiziert ihn, prüft und koordiniert die regionalen Investitions- und Branchen-Produktionspläne. Er ist auch die höchste Instanz in Konfliktfällen. Den Konsumentenräten kommt andererseits die Aufgabe zu, die notwendigen Investitionen festzustellen und sie von den höheren Räten überprüfen und genehmigen zu lassen. Gleiches gilt für die Produktionspläne der Betriebe. Eine Gewaltenteilung entfällt, weil der Nationalrat zugleich als Parlament, Regierung und Oberstes Gericht funktioniert. Mehrfach wird die große Bedeutung wissenschaftlicher Beiräte mit Vetorecht zur Unterstützung des Rätesystems betont. Deutlich erkennbar verwaltet sich die Zukunftsgesellschaft in reger Weise selbst und ist damit dem abgehobenen Repräsentationsregime des bürgerlichen Parlamentarismus mit seiner Anfälligkeit für profitgetriebenen Unternehmenslobbyismus und die Erheischung von Privilegien (zu nennen etwa die teils horrenden Nebeneinkünfte von Abgeordneten und der Wechsel ehemaliger MinisterInnen auf lukrative Unternehmensposten) der politischen Eliten deutlich überlegen. Dafür soll auch die Vorkehrung sorgen, dass alle die gleichen jährlichen Anteile bekommen, ob Arzt oder Krankenpfleger. Ansehen gilt mehr als Hochlohn, zeigt der Autor anhand des Vergleichs zwischen Müllmann und Chirurg. Beide bekommen neue Aufgaben: Der Müllwerker wird zugleich Umweltberater, der Chirurg ist nicht mehr nur Operateur, sondern auch Pfleger, und PflegerInnen übernehmen in Teilen ärztliche Funktionen. Das Leistungsprinzip gilt nicht mehr, alle Abläufe sind entschleunigt, die Arbeitszeit auf 30 Stunde/Woche reduziert, die Pflege und der Gesundheitsbereich werden stark ausgebaut und human umgestaltet (Krankenhäuser mit max. 200 Betten), um nur einige der zahlreichen Neuerungen zu nennen. Der Autor sieht auch über die Grenzen der eigenen Nation hinaus, indem er von einer Staatengemeinschaft ausgeht, die sämtlich ähnliche Steuerungsmodelle anwendet und für die internationale Koordination sog. Kontinentalräte etabliert. Auf Weltebene spricht er dann vom sog. Weltgemeinschaftsrat.

Einige Wermutstropfen bleiben trotz der vielen transzendierenden Denkanstöße. Zwar vertritt das Konzept der neuen Gesellschaft wichtige Programmpunkte der heute geforderten sozial-ökologischen Transformation, so auf dem Feld der Agrar- und Verkehrswende, geht teils sogar weit über sie hinaus, wenn z.B. eine kollektivierte Landwirtschaft oder das Verschwinden des Fernlastverkehrs vorhergesagt werden. Auch der Verzicht auf abgesonderte Pflegeheime und die Überantwortung der Pflegebedürftigen an die Hausgemeinschaften (ggfs. mit Unterstützung seitens externer Fachkräfte) klingen gut. Andererseits nehmen wir ein teils überholtes Familienbild zur Kenntnis, in dem z.B. keine FLINTA-Personen vorkommen und die klischeehafte Rolle von Mutter und Vater als familiärer Beziehungsnorm betont werden.

Skepsis muss auch das Zurückbleiben hinter dem heutigen wissenschaftlichen Stand der Klimaforschung und der Umweltwissenschaften hervorrufen, genauer: der Klimagerechtigkeitsbewegung. Der Verfasser verharrt diesbezüglich in allzu großer, energiefressender Technikgläubigkeit (schon heute sind die um sich greifenden digitalen Rechenzentren wahre Energiefresser). Prognostiziert werden etwa vollautomatisierte Haushalte, in denen Reinigungsarbeiten komplett entfallen, die Möglichkeit der Anlage von Swimmingpools in den Hausgemeinschaften (ein verschwenderischer Wasserverbrauch), alle drei Jahre erlaubte Fernflüge für Haushalte (eine enorme Belastung des Klimas) und häufige Skiurlaube (nachdem M.N. zuvor den Massentourismus noch kritisiert hatte), die die Ökokrise der Alpen verstärken. Solche Mitbringsel aus der heutigen imperialen Lebensweise kann sich die Menschheit der nördlichen Hemisphäre zukünftig nicht leisten. Da sollten wir uns lieber auf die Ethik des Verzichts besinnen und aus den Weisheiten der Antike und des Ostens lernen, das Erhabene und Schöne im Leben auch in den einfachen Dingen zu sehen.  

Schön allerdings liest sich dann abschließend die Erkenntnis, dass die Jugend die Hoffnung auf die Schaffung eben jenes neuen Menschen verkörpert, den einst Josip Broz Tito und seine MitstreiterInnen mit ihrem System der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien vor Augen hatten und leider scheiterten. Denn nur dann, so sieht es Manfred Norwat vollkommen richtig, wenn wir von Kind auf durch ein ausgezeichnetes Schul- und Bildungssystem den sozialen Umgang untereinander und sukzessive die „Lebenstechniken eines späteren Konsumenten und Einblicke in das Arbeitsleben“ erlernt und die negativen Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft, wie Gier, Neid, Hass, Gewalt, Egoismus, Verschwendungs- und Geltungssucht verlernt haben, kann die neue Gesellschaftsordnung funktionieren. Wie das praktisch möglich ist, zeigt er am Ende ebenso verständlich wie originell auf, indem er die künftige Gesellschaft in Einzelansicht präsentiert. Wir bekommen beispielhaft den 42-jährigen Verwaltungsfachmann Jochen M. vorgestellt und begleiten ihn, seine Frau und die drei Kinder eine Woche lang in ihrem Tagesablauf. Ein ausgesprochen sinnvoller Abschluss dieses visionären Projektentwurfs.

Hans-JürgenKleine, Köln,10.01.2026         

Belastung der Fahrgäste durch Generalsanierung

Festzuhalten bleibt allerding: Das, was Palla und Schmieder bei der Veranstaltung von sich gaben, war unverbindlich und belanglos. Der Journalist Arno Luik, Autor des Buches „Schaden in der Oberleitung – Das geplantes Desaster der Deutschen Bahn“, bemängelt, dass  Palla nicht ein kritisches Wort zu dem von der Bahn momentan verfolgten Vorhaben der Generalsanierungen der 41 am stärksten befahrenen Strecken gefundenen hat. Zwischen  2024 und 2035 soll es während der Sanierungen jeweils mehrmonatige Vollsperrungen geben. Statt monatelanger Totalsperrungen  muss, so Luik,  die Sanierung „unterm rollenden Rad“ erfolgen: Die Schweizer zeigen, dass es durchaus möglich ist, auf einem Gleis zu reparieren, während auf dem anderen Gleis der Verkehr weiter läuft. Das macht zwar die Fahrplan-Planung etwas aufwendiger, erspart aber den Fahrgästen, die auf die Strecke angewiesen sind,  die Belastung durch oft stundenlange Umleitungen.

Luik kritisiert –  wie auch das Bündnis „Bürgerbahn“-  das Vorhaben noch aus einem anderen Grund. Bei den sicher notwendigen Sanierungen ausgerechnet mit den Rennstrecken zu beginnen, ist ein erneuter Beleg für den bei der Bahn dominierenden Hochgeschwindigkeitswahn. Richtig wäre, als erstes jene Strecken zu modernisieren,  die von der Masse der Bahnpassagiere genutzt werden und für den Fluss des Verkehrs im Netz viel wichtiger sind: Die Verbindungen in der Fläche zwischen mittleren und kleineren Städten. Die dort in großer Zahl vorhandenen  Langsamfahrstrecken zu beseitigen, die Signaltechnik zu modernisieren, Weichen neu einzubauen und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, so dass schnellere Züge langsamere Züge überholen können ohne dass deswegen das ganze Netz in die Knie geht. Das wäre eine viel nützlichere Maßnahme zur  Verbesserung des Verkehrsflusses im Netz der Bahn. 

Desaster mit Ansage

Luik mahnt zu Recht an, dass endlich ein Thema auf den Tisch muss, das die neue Bahnchefin wie auch ihre Schmeichler tunlichst vermeiden: Die Gründe  für katastrophale Situation der Bahn in Deutschland zu benennen. Das Desaster ist nämlich nicht naturgegeben, sondern Folge einer politischen Weichenstellung, die der Bahn mit der Privatisierung von 1994 verordnet wurde: Sie ist zu 100 % Staatsbesitz, soll aber geführt werden als privatwirtschaftliche AG. Folge der Orientierung  auf Gewinnmaximierung war, dass Investitionen in die Infrastruktur während dieser Zeit bei Bahnmanagement und Verkehrsministern als  reine Geldverschwendung galten. Der Bahnbetrieb in dünn besiedelten Strecken auf dem flachen Land, zwischen Klein- und Mittelstädten wurde als lästige Aufgabe angesehen, derer man sich schnellstens zu entledigen suchte, wenn eine Strecke keine Rendite abwarf. Hartmut Mehdorn, der sich vorgenommen hatte, als Organisator des Börsengangs in die Geschichte einzugehen,  sprach offen aus, was vorher eher im internen Kreis gesprochen wurde: Einzig und allein die Rendite entscheidet über Weiterbetrieb oder Sterben von Bahnverbindungen.  

Mit der Vorbereitung des Börsengangs nahm das Kaputtsparen der Bahn so richtig Fahrt auf. Jeder Cent wurde umgedreht, alles auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft. In der Folge wurde das noch einmal intensiviert, was auch schon vorher getan worden war: Weichen wurden ausgebaut, Strecken stillgelegt, Fahrzeuge verkauft, Wartungsintervalle hochgesetzt und  Personal gespart, wo es nur möglich war. Seit 1994 wurde das Schienennetz um 17 Prozent verkürzt. 1994 war das Schienennetz über 40 000 km lang; Aktuell sind es 33 000 km. Das ist ein Rückbau um 20 %. 1994 gab es über 100 000 Weichen und Kreuzungen,  heute sind es weniger als 70 000. Immer mehr Städte wurden vom Fernverkehr abgehängt. Zudem wurden Weichen gekappt. Womit wir uns heute herumschlagen, ist ein Desaster mit Ansage. Die heute allseits beklagten Missstände sind das Resultat von jahrelanger Vernachlässigung der Infrastruktur, der Fahrzeuge und des Personals. Verspätungen bei einem Zug sorgen deshalb heute dafür, dass auf der betroffenen Strecke alle nachfolgenden Züge ebenfalls Verspätungen anhäufen. Die Züge können sich nicht mehr überholen. Es gibt unzählige Staus. Wenn nicht die ganzen Weichen und Überholgleise herausgerissen worden wären, hätten wir heute  deutlich weniger  Probleme mit der Pünktlichkeit. Zudem hat die Bahn sich seit der Bahnreform Schritt für Schritt vom Güterverkehr verabschiedet. Dafür verstopfen LKWs die Autobahnen, terrorisieren die Menschen mit ihrem Lärm und ihren Abgasen.

Wir stecken in einem Desaster mit Ansage:. Über Jahrzehnte haben Verkehrsminister und Bahnvorstände die Missstände schöngeredet. Das geht nun nicht mehr. Die Missstände sind zu offensichtlich.

Überflüssige Großprojekte

Zahllose Milliarden verschwinden in überflüssigen Großprojekten wie Stuttgart 21. Weil sich herausgestellt hat, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Form nicht praxistauglich ist, sollen jetzt zu den rund 60 km bereits gegrabenen Tunneln noch weitere 50 Km Tunnel hinzubebaut werden. Würden die Pläne für die Verlegung des Bahnhofs in Hamburg Altona und das Vorhaben für den Brennerzubringerstrecke von Rosenheim nach Kufstein realisiert, würden nochmals jeweils zweistellige Milliardenbeträge fällig. Ein Abschied von den nutzlosen, sündhaft teuren Protzprojekten  und den geplanten Bolzstrecken mit ihren klimaschädlichen Tunnelbauten ist unerlässlich, wenn die Bahn je auf einen grünen Zweig kommen will. Durch Verzicht auf solchen Unfug ließe sich viel Geld einsparen, das vorrangig für die vielen notwendigen und sinnvollen Projekte genutzt werden könnte.  

Nötig ist auch die Einstellung sämtlicher Planungen für 300 km/h Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen muss der Fokus auf die Weiterentwicklung der DB zur „Flächenbahn“ gelegt werden. Das heißt: die Bahn muss mit einem attraktiven Angebot in der Fläche präsent sein. Der Ausbau der Bahn darf sich nicht nur auf das Kernnetz zwischen den Metropolen beschränken.

 Darüber hinaus gibt es bei der Bahn noch viele weitere Baustellen, die wir an dieser Stelle aber nicht  behandeln können…

Wege aus der Misere

Falsch wäre falsch, darauf zu warten, dass Palla es richtet. Sich auf die Rolle des Kommentatoren zurückzuziehen, der vom Spielfeldrand die Geschehnisse kommentiert, mag für den Einzelnen bequem sein. Aber es bringt nichts.  Es kann sich nur etwas ändern, wenn aus der Gesellschaft  massiver Druck kommt. Da ist natürlich die Verkehrswendebewegung gefragt. Wenn es ihr nicht gelingt, diesen Druck zu organisieren, wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Es muss sich wirklich vieles ändern. Es gibt zahllose kleine Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, damit die Bahn wieder in die Spur kommt. Es bedarf unzähliger kleiner, ganz konkreter Verbesserungsmaßnahmen vor Ort, die aufzeigen, wie es besser gemacht werden kann. Aber alle guten Vorschläge werden ins Leere laufen, solange die Deutsche Bahn in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung das bleibt, was sie gegenwärtig ist. Eine Börsenbahn, für die die Gewinnerwirtschaftung das Maß aller Dinge ist. Wir brauchen eine andere Struktur, eine nicht am Gewinn, sondern am Gemeinwohl orientierte. Es ist an der Zeit, die Vergesellschaftung der Bahn auf die Tagesordnung zu setzen.  Die notwendigen Veränderungen liegen eigentlich auf der Hand: Mehr Verkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das wird nur durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs gelingen. Ein  groß angelegtes Mobilitätsprojekt könnte nicht nur einen Kurswechsel im Klimaschutz voranbringen, sondern  auch tausende neue Jobs schaffen.

Franziska Heinisch schreibt in einem Artikel im „Jacobin“: „Die Umwandlung der DB AG in eine Bürgerbahn könnte öffentlichen Wohlstand schaffen, statt Infrastruktur zur verscherbeln. Das würde die Lebensqualität von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und Teilhabe für alle schaffen, statt immer mehr Städte, Regionen und Menschen buchstäblich abzuhängen. So ein Mobilitätsprojekt ist für die sozialistische Linke vielversprechend und könnte sogar Mehrheiten gewinnen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“  berichtete: Wenn Anlagenverantwortliche für die Trassenwege  offenkundiger Mängel auf der Strecke die Einrichtung einer Langsamfahrstelle verfügen wollten, wurden sie von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt und dazu gedrängt ihre Eingabe zurückzunehmen.  Das unverantwortliche Verhalten der Vorgesetzten ist dem Bezahlungssystem der Bahn geschuldet. Führungskräfte der Bahn werden daran gemessen, wie pünktlich die Züge sind.  Deshalb hätten die Vorgesetzten  die Anlagenverantwortlichen dazu genötigt, den Pünktlichkeitszielen den Vorrang vor der Sicherheit für die Fahrgäste zu geben.

Tatsächlich war es am 3. Juni  2022 im fraglichen Bereich, bei Garmisch-Partenkirchen, zu einem schweren Unfall  gekommen. Damals war ein Regionalzug auf dem Weg nach München mit einem Tempo von 100 km pro Stunde wegen gebrochener Betonschwellen entgleist. Fünf Fahrgäste kamen ums Leben, 16 Menschen wurden schwer und 62 leicht verletzt.

Richtig kriminell wird es bei Stuttgart 21. Durch die bisher rund 60 km Tunnel will die Bahn jährlich viele Millionen Fahrgäste befördern. Christoph Engelhard von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21 stellt zu den Sicherheitsstandards der Stuttgart21 Tunnel fest: „In Summe sind die Stuttgart 21 Tunnel die gefährlichsten Tunnel weltweit. Wir haben enge Rettungswege, wir haben weite Abstände zu den Notausgängen und natürlich sehr viele Menschen  die mit den Zügen fahren. In Summe haben die Menschen eine sehr geringe Überlebenschance, wenn es zu einem Brand in dem Tunnel kommt.

Seit Langem haben Kritiker den Brandschutz bei Stuttgart 21 bemängelt. Jahrelang täuschte der Konzern die Öffentlichkeit und die Behörden – die das Spiel mitmachten, indem sie nie genauer nachfragten. Die Bahn behauptete immer wieder, sie habe bei ihren Simulationen eines möglichen Unfalls alle möglichen Fälle durchgespielt. Gleichzeitig weigerte sie sich aber, das Ergebnis dieser Simulationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im März 2021 musste die Bahn dann einräumen,  dass sie bei ihrer Simulierung lediglich von einem „Kaltereignis“ ausgegangen war, bei dem  ein Zug im Tunnel zum Stehen kommt. Das heißt: Die Bahn hat bei ihrer Simulierung Feuer und Rauch in den Tunnels nicht berücksichtigt, obwohl  heutzutage Brandsimulationen zum Stand der Technik gehören, wie eine von Report Mainz befragte Brandschutzexpertin feststellte.  Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutzexperte, der die Tunnelkatastrophe von Kaprun analysiert hat, bei der 155 Menschen ums Leben kamen, sagte dazu gegenüber dem STERN: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Analytisch schwieriger Text

Schon beim Einlesen wird schnell klar, dass es zum umfassenden Verständnis aller Textteile eigentlich soziologischer Grundkenntnisse bedarf, zumindest aber einiges Gewöhntsein an eine akademische Ausdrucksweise und die geistige Verarbeitung schwieriger analytischer Texte. Damit eignet sich dieses Werk nicht als Lektüre für durchschnittlich politisch Interessierte, sondern ist nur entsprechend vorgebildeten Menschen zu empfehlen, die sich gern mit den komplexeren Fragen der sozial-ökologischen Transformation beschäftigen. Wie nützlich, dass nach einem langen Hauptteil, in dem die Forschergruppe in beeindruckender handwerklicher Arbeit ihre methodische Vorgehensweise erläutert, im vorletzten Kapitel eine gut verständliche Zusammenfassung und Interpretation der Befunde ihrer Umfrage präsentiert. Die dann allerdings geeignet ist, auch einer breiteren Leserschaft die oftmals mühselige kognitive Erfassung der vielen methodischen Details und das Soziologenvokabular entweder zu ersparen oder jedenfalls verständlicher zu machen.

Neuer sozialökologischer Klassenkonflikt

Die Datenbasis zur Beweisführung der These im Titel des Buches, dass wir es in Deutschland mit einem neuen sozial-ökologischen Klassenkonflikt um die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, holte sich die Autorengruppe aus der Befragung von 4000 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland. In ihrem Auftrag wurde die Umfrage Ende 2021 seitens des Telefonumfragelabors der Uni Jena und des Befragungsinstituts NORSTA durchgeführt. Ziel war es, herauszufinden, wie die Menschen „den anstehenden Wandel, ihre Alltagsgewohnheiten, ihr gesellschaftliches und politisches Engagement und ihre soziale Lage“ sehen und empfinden. Von dem „neuen sozial-ökologischen Klassenkonflikt“ hierzulande sprechen die VerfasserInnen vor dem Hintergrund des politischen Streits um Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, vorgeblichen Sparzwang, Tempolimit, Sich-Ankleben von KlimaaktivistInnen auf Straßen oder Flugplätzen, das Thema ‚Migration‘ und den schier unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Für seine Deutung ziehen sie alle Register ihres Fachs.

Kategorie des sozialen Raums

Bei seiner Analyse und methodischen Vorgehensweise hat das Quartett die Ansätze des verstorbenen französischen Soziologen Pierre Bourdieu und solchen in seiner Tradition verwendet, gilt doch der Franzose auf seinem Gebiet als bahnbrechend. Bei ihm spielt die Kategorie des „sozialen Raums“ eine grundlegende Rolle. Mit deren Hilfe lassen sich neben vertikalen Machtverhältnissen (Oben, Mitte, Unten) auch horizontale Ungleichheiten zwischen „Klassenfraktionen“ mit unterschiedlicher Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung analytisch erfassen und in einem Schaubild zweier Achsen darstellen. Die Vertikale markiert den sozialen Status, die Horizontale Bildung und Besitz. In die Sozialdaten der vorliegenden Untersuchung flossen 14 sozio-ökonomische Merkmale der Befragten mit insgesamt 71 Antwortoptionen ein. Das so erfasste Spektrum beinhaltet z.B. Informationen zu Einkommen, Haus-, Auto-, Land- und Aktienbesitz, Wohnfläche und Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage. Weitere Kategorien sind Beruf, Beruf des Vaters, Bildungsabschluss und Abschluss der Mutter, ferner sog. Strukturvariablen wie Geschlecht, Migrationserfahrung und Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor. In drei Blöcken hat man u.a. Fragen zu allgemeinen Haltungen und Einstellungen zu sozialen Beziehungen, dem eigenen Leben, ökologischen Fragen, zum gesellschaftlichen Wandel und dem Blick auf Natur gestellt. Dabei war für die Antwortmöglichkeiten des ersten Blocks eine Fünfer-Skala von voller Zustimmung bis „stimme überhaupt nicht zu“ – mit der neutralen Mittelkategorie „teil, teils“ – vorgegeben. Um eine hohe Repräsentativität für die Gesamtbevölkerung Deutschlands zu erhalten, wurden Quoten für Alter, Geschlecht und Bundesland festgelegt.

Es würde zu weit führen, tiefer ins Detail über die eingesetzten Analyseverfahren zu gehen. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass die Gruppe aus den Daten der Befragten sog. Dimensionen grundlegender „‘Charakterzüge‘“ herausgefiltert hat, hieraus dann in einem anderen Verfahren sog. Mentalitätstypen konzipiert und diese anhand ihrer Einstellungen zu Transformationsfragen drei großen Spektren zugeordnete (ökosoziales, konservativ-steigerungsorientiertes, defensiv-reaktives Spektrum). Am Ende wurde mithilfe anerkannter statistischer Verfahren jeder einzelne der 4000 befragten Menschen im Schema des sozialen Raums als ein Punkt verortet, sodass die AutorInnen daraus eine „‘Landkarte‘ der Mentalitäten“ in der deutschen Bevölkerung entworfen haben, die für die Ergebnissicherung und Schlussfolgerungen aussagekräftig ist. In das Lagebild flossen dann noch vier sog. Konfliktdimensionen (Abstraktionskonflikt, Lebensweisekonflikt, Veränderungskonflikt, Externalisierungskonflikt) ein. Sie spiegeln die Verteilung der unterschiedlichen Bewertungen durch die Befragten im Sozialraum wider. Somit konnte ein Zusammenhang zwischen Mentalitäten (Denkweisen, Interessen, Bewusstseinslagen) und Sozialstruktur (sozioökonomische, materielle Situation / soziale Lage) hergestellt werden.   

Ein ernüchterndes Fazit für KlimaaktivistInnen

Das Fazit der ForscherInnen ist für KlimaaktivistInnen ernüchternd. Ihre Recherche entstand quasi inmitten der Corona-Pandemie (Datenerfassung im Herbst/Winter 2020/2021), der Bundestagswahlkampf fand statt, aus ihm ging die Ampel-Regierung hervor. Mit genau jenen Krisenerscheinungen in der Folge, die oben schon angerissen wurden, aber inzwischen (2025) um weitere besorgniserregende globale und nationale Entwicklungen ergänzt werden müssen: Ukrainekrieg, Wiederwahl Trumps, rapide fortschreitender Klimawandel, die palästinensische Tragödie, die Militarisierung der EU bzw. Deutschlands, Staatsschuldenkrise und Austeritätspolitik, Massenentlassungen, steigende Wohnungsnot, … ). Birgt aber diese historisch „falsche“ Entwicklungsrichtung nicht auch Chancen für eine transformatorische Wende, wenn die nach einer überzeugenden Lösung strebenden, emanzipatorischen Kräfte sich einigen und es klug anstellen, den jetzigen Stand des Bewusstseins (nach Eversberg& Co. die „Mentalitäten“) breiter Teile der abhängig Beschäftigten im Sinne der Transformation positiv zu beeinflussen? Den BuchautorInnen ist daher unbedingt zuzustimmen, wenn sie sich in ihrer Nachbetrachtung (Kap. 9) für eine neuerliche Datenerhebung aussprechen. Die Geschichte hat mehrfach gezeigt, dass sich das Bewusstsein breiter Massen in Krisen, Krieg und sozialen Katastrophen schnell ändern kann, Lernprozesse möglich sind und eine politische Radikalisierung mit starkem Veränderungsbedürfnis nicht nur nach rechts, sondern auch nach „links“ (Beispiel: Frankreich) möglich wird.   

Bleibt zu skizzieren, warum die „Kernbefunde“ ihrer Erhebung das Soziologenkollektiv pessimistisch in die Zukunft blicken lassen: „Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, das zeigen unsere Analysen genauso wie die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, droht zu scheitern.“(S. 170) Voranzustellen ist diesem Fazit zunächst eine im Text erläuterte Studie der Harvard University von Ende 2023, also aus der abklingenden Phase der Pandemie, die Haltungen der Menschen zu klimapolitischen Maßnahmen in 20 Ländern untersuchte. Demnach wird zwar der Klimawandel in Deutschland von einer deutlichen Mehrheit (rd. 80%) als großes Problem begriffen, allerdings ist dieser Wert im Vergleich zu Ländern des Nordens unterdurchschnittlich. In anderen reichen (gemessen am Einkommen) Ländern ist der Wille zu Verhaltensänderungen ausgeprägter als in Deutschland, das hier im Mittelfeld landet. Unsere Mitmenschen zeigen sogar die niedrigste Zustimmung zu den klimapolitischen Instrumenten „grüne“ Infrastrukturprogramme, CO2-Besteuerung und Verbrenner-Aus. Aufschlussreiche Erkenntnisse unserer BuchautorInnen sind u.a.: Fast 25% der Befragten sehen die Bedenken von Naturschutzvereinigungen häufig als stark übertrieben an. Charakteristisch für die Reaktionen auf unterbreitete Vorschläge ist, dass ihnen nur so lange zugestimmt wird, wie sie nicht direkt das eigene Leben beeinflussen. Große strukturelle Veränderungen und ökonomische Umbaumaßnahmen für den Klima- und Umweltschutz werden auf einer sehr abstrakten Ebene befürwortet. Sobald aber die Folgen für die eigene Lebensweise ins Bewusstsein dringen, dahingehend, dass sich das eigene Leben verändern muss, treten in der Umfrage Befürchtungen bis hin zur Zurückweisung gesellschaftlichen Wandels zutage. Besonders bedenklich stimmt die ForscherInnen, dass die „Veränderungsanforderungen“ von einem wachsenden Teil der Bevölkerung mit Skepsis und Abwehr gegen Institutionen wie Medien und Wissenschaft beantwortet werden. Insgesamt wird in dieser Gemengelage ein hohes Konfliktpotenzial ausgemacht. Es scheint, dass steigender Technikoptimismus (63% wünschen z.B. eine schnellere Digitalisierung) ein Ausdruck davon ist, mittels als vielversprechend ausgegebener technischen Lösungen das Hinterfragen von Konsequenzen für das eigene Leben zu vermeiden.

Eine Reihe mutmachender konkreter politischer Ratschläge

Mut macht uns das Buch dennoch. Seine VerfasserInnen geben uns eine Reihe konkreter politischer Ratschläge, wie wir trotz der pessimistisch stimmenden Diagnose des Transformationskonflikts Hoffnung realisieren können. Um nur einige zu nennen: 

1. Es muss klar sein, dass es bei der Transformation nicht um eine technologisch aufgerüstete Industrie geht, sondern um die Erneuerung der ganzen Gesellschaft hin zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und mehr Demokratie. 

2. Wir sollten nicht moralisieren und appellieren, sondern notwendige politische Regulierungen transparent gestalten, demokratisch beschließen und für alle gleichermaßen verbindlich machen. 

3. Fokussierung nicht auf die Verantwortung des Individuums, sondern auf die gesellschaftlichen Voraussetzungen nachhaltigen Agierens. 

4. Sozial-ökologische Transformation ist nach dem Suffizienzprinzip anzulegen, nach dem wir Produktion und Verbrauch auf ein Niveau bemessen, das die wesentlichen materiellen und sozialen Bedürfnisse befriedigt und zugleich ökologische Grenzen nicht überschreitet. 

5. Umbau der Strukturen der vorherrschenden Lebensweise, sozialen Arbeitsteilung und der Macht- und Herrschaftsverhältnisse, zugleich Beschränkung der Möglichkeiten, Lasten auf andere Menschen abzuwälzen. 

6. Im gesellschaftlichen Diskurs: Verabschiedung von gewohnten „Argumentationsmustern“ und Denkweisen, die von den Einstellungen sozial privilegierter Interessengruppen geprägt sind. 

Dem möchten wir an keiner Stelle widersprechen, nur die Gretchenfrage hinzufügen: Wer soll diese Strategie denn umsetzen, und vor allem, wie? Von den systemtragenden Parteien (Union, FDP, SPD, Grüne, AfD) haben wir keine solche Lösung zu erwarten. Im Gegenteil, die (extreme) Rechte ist schneller und finanzstärker als wir, dazu medial hofiert, Deutschland driftet weiter nach rechts. 

2. Ukraine – erhöhte Dynamik im Prozess zu Kompromissfrieden

Die Erwartung, einen komplexen Konflikt mit einem einmaligen Meeting lösen zu können, ist naiv. Es ist aber mit Anchorage eine Dynamik in Gang gekommen, die in den nächsten Wochen weiter gehen und ein Spitzenthema der internationalen und innenpolitischen Agenda sein wird.

Die exakten Inhalte der Gespräche sind zwar unbekannt, wie aber beide Seiten erklärten[1], gab es

Fortschritte, aber auch noch Differenzen. Das ist in solchen Fällen völlig normal. Auf jeden Fall ist es jetzt schwer, die Dynamik wieder völlig zurückzudrehen. Das gilt für alle Seiten. So hat auch Russland sich bewegt. Statt der Maximalforderungen nach Entmilitarisierung der Ukraine, hat Putin anerkannt, dass auch die Ukraine Sicherheitsgarantien erhält. Auch von einer „Enfaschisierung“, d.h. faktisch ein Regime-Change, ist nicht mehr die Rede.

3. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch

Der harte Kern von Zugeständnissen für die Ukraine läuft auf den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der territorialen Realitäten hinaus. Die NATO-Osterweiterung war der entscheidende Punkt in der Eskalationsgeschichte seit den 1990er Jahren, und die ‚open- door-Politik‘ für Kiew seit dem Bukarester Gipfel 2008 das ausschlaggebende Motiv für den russischen Einmarsch. Hier liegt ein legitimes Sicherheitsinteresse Russlands, ohne dessen Anerkennung es keine Lösung des Konflikts gibt. Das gilt auch für eine NATO-light, wie sie die sog. ‚Koali6on der Willigen‘ aus EU und den Briten betreibt.

Die Osterweiterung war von Anfang an ein Bruch mit dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der

gleichen und ungeteilten Sicherheit, d.h. kein Land darf seine Sicherheit auf Kosten eines anderen erhöhen. Solange Trump am Ruder ist, bleibt eine NATO-Mitgliedschaft Kiews zwar ausgeschlossen. Was aber danach kommt, ist für Moskau ein unkalkulierbares Risiko. Daher werden die Details für Sicherheitsgarantien Gegenstand einer sehr komplizierten Aushandlung werden.

4. Anerkennung der territorialen Realitäten unvermeidbar

Die territorialen Zugeständnisse sind schmerzhaft für die Ukraine. Sie sind der Preis für den Abbruch der Istanbuler Verhandlungen im April 2022. Kiew und der Westen hatten die Illusion, Russland militärisch besiegen zu können. Als das nicht funktionierte, wurde auf Abnutzungskrieg umgestellt, um Russland zu schwächen. Als auch das scheiterte, wollte man wenigstens noch eine günstige Verhandlungsposition herauszuholen, so mit der Operation in der russischen Oblast Kursk.

Die seit uralten Zeiten gültige Logik, dass Erfolge auf dem Schlachtfeld die materielle Basis für Verhandlungserfolge sind, ist jetzt auf Russlands Seite. Die Ukraine steht dagegen militärisch, aber auch ökonomisch und demographisch am Abgrund. Um nicht noch weiter abzustürzen, muss sie daher die militärischen Gebietsverluste schlucken. Das sieht inzwischen auch NATO-Generalsekretär Rutte so, und selbst Friedrich Merz meinte am 13.8. nach seinem virtuellen Gipfel: „Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit.“

5. Denkbare nächste Schritte

Der amerikanisch-russische Prozess schafft einen machtpolitischen Korridor, innerhalb dessen die anderen Akteure, vorneweg die Ukraine, sich bewegen müssen. Das entspricht natürlich nicht der Vision von einem internationalen System, in dem Krieg, geopolitische Hierarchien u.a. Formen machtpolitischer Kräfteverhältnisse verschwunden sind. Aber in der wirklichen Welt des Jahres 2025 ist dieses Verfahren das kleinste Übel, um Frieden zu erreichen.

Es dürfte daher bald zu Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew kommen, auch wenn ein Gipfel

mit Putin und die Einstellung der Kampfhandlungen erst dann zu erwarten ist, wenn eine Einigung

über die o.g. Kernpunkte in Sicht ist. Auch das ist in solchen Prozessen üblich.

6. Einbeziehung der EU

Auch die Einbeziehung der EU wird auf die Tagesordnung kommen, spätestens wenn es um die Beendigung des Wirtschaftskrieges geht. Allerdings spricht vieles dafür, dass Brüssel und so manche Regierungen sich zunächst für die Fortsetzung der Konfrontationspolitik entscheiden. Ihre Rechnung, Russland zu ruinieren und international zu isolieren war eine groteske Fehlkalkulation. Auch die massivsten Sanktionen der Weltgeschichte haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Das ausschließliche Setzen auf Konfrontation und militärischen Druck, die Denunzierung von Diplomatie und Kompromiss als Kapitulation, und die affektgeladene Dämonisierung Russlands haben die EU jetzt selbst international isoliert und in eine machtpolitische Statistenrolle geführt. Natürlich ist es, wenn man so hoch auf die moralisierte Empörungspalme geklettert ist, schwer wieder auf den Boden der Tatsachen zu kommen. Dabei hat sich an Gaza die moralische Qualität der „wertebasierten Außenpolitik“ vor den Augen aller Welt ohnehin als ordinäre Doppelmoral entpuppt.

Die ‚Koalition der Willigen‘ versucht sich mit ihrer Erklärung zu Anchorage in dünkelhafter Selbstüberschätzung als Blockierer: „Den Streitkräften der Ukraine sollen keine Begrenzungen für die Zusammenarbeit mit dritten Ländern auferlegt werden. Russland kann kein Vetorecht gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO haben.“[2] Damit soll grünes Licht für eine NATO-Light und die Fortsetzung eines hybriden Konflikts mit Russland gegeben werden – selbst nach einem Ende des Ukrainekriegs. Es drohen Jahre revanchistischer Konfrontation mit Russland. Zumal die EU von dramatischen internen Probleme bedroht ist, wie ihre ökonomische Strukturkrise (s. Draghi-Report), Instabilität der politischen Systeme vieler Länder, Aufstieg der Neuen Rechten, Rivalitäten zwischen Paris, Berlin und Warschau um Hegemonie in der Union, u.a. Da war die Wagenburg gegen Russland das letzte Heilmittel, um Einheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

6. Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung

In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Friedenskräfte all ihre Möglichkeiten nutzen, um die in Anchorage entstandene Dynamik zu unterstützen und am Laufen zu halten. Es wird sehr intensive politische Auseinandersetzungen geben und die bellizistischen Ultras werden gerade auch hierzulande mit aller Macht und allen Medien mobilisieren. Der Versuch einen Verhandlungskompromiss unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zu hintertreiben, müssen die Friedenskräfte mit ihren Argumenten und ihren Aktionen entgegentreten. Das Demonstrationspaket in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober bekommt nach Anchorage noch einmal zusätzliche Bedeutung. Es muss zu einem Erfolg werden. [3]

Spanien im Ausnahmezustand

Im August 2025 erlebte Spanien eine Hitzewelle von beispielloser Intensität. Nach Angaben der staatlichen Wetteragentur Aemet war die landesweite Durchschnittstemperatur zu Monatsbeginn die höchste seit mindestens 1950. Aufgrund der extremen Temperaturen und der damit verbundenen hohen Risiken wurden die Menschen regelrecht daran gehindert, noch auf die Straße zu gehen. Laut der spanischen staatlichen Wetteragentur Aemet ist diese Situation beispiellos. Die Hitzewochen im August sind so heiß, dass Aemet darauf hinwies, dass es seit mindestens 1950 noch nie eine so hohe Durchschnittstemperatur für ganz Spanien Anfang August gegeben habe. In diesen Tagen wurden mehrere absolute Höchsttemperaturrekorde gebrochen. Die Hitzewelle erreichte extreme Temperaturwerte. So wurden in Badajoz 45,5 °C und in den südspanischen Städten Sevilla und der Region Huelva 45,2 °C gemessen. Mitte August wurden neue Temperaturrekorde gebrochen. In einigen Gebieten stiegen die Temperaturen erneut auf 45 °C. Selbst in den nordspanischen Regionen Kantabrien und im Baskenland wurden über 40°C erreicht.
Auch Frankreich war massiv betroffen. Dort stiegen die Temperaturen im Süden und Südwesten an mehreren Tagen auf 40 °C. Parallel dazu kam es zu schweren Waldbränden, insbesondere in Departements wie Aude, die unter extremer Trockenheit litten.

Zunahme von Dauer, Häufigkeit und räumlicher Ausbreitung

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass wir in 2025 eine Klimaentwicklung erleben, die sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. So erklärte der Klimaexperte François Gemenne, Professor an der Hochschule HEC Paris und Mitautor des 6. IPCC-Berichts im Sender TF1: „Was wir früher als Ausnahmeereignisse betrachteten, ist in Wirklichkeit die neue Norm. Eine der Hauptfolgen des Klimawandels in Europa und Frankreich wird die Zunahme der Häufigkeit und Intensität dieser Extremereignisse sein. Diese Phänomene werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken.“ In Zukunft könnten „möglicherweise“ Sommer mit durchgehenden Hitzewellen und „wiederholten Hitze-Episoden“ auftreten.

Hitzewellen waren „vor dem Jahr 2000 äußerst selten”, betonte Gemenne, während sie heute „immer häufiger auftreten”: „Fast zwei oder drei pro Jahr, über immer längere Zeiträume, die von Mai bis September oder Oktober reichen können.” Besonders Spanien ist von extremen Hitzewellen betroffen. Mit dem Beginn der zweiten Hitzewelle im August 2025 hat Spanien laut Daten der staatlichen Wetteragentur Aemet im 21. Jahrhundert bereits 90 Hitzewellen erlebt. In dem vergleichbar langen Zeitraum von 1975 bis 1999 gab es dagegen nur 44 Hitzewellen. Die Agentur Aemet betont, dass diese Wetterphänomene immer länger andauern und 2015 einen historischen Rekord von 26 aufeinanderfolgenden Tagen erreicht haben.

Auch wenn man die Anzahl der Tage mit Hitzewellen betrachtet, zeigt sich auf der Iberischen Halbinsel eine deutliche und statistisch signifikante Zunahme. So gab es zwischen 2000 und 2024 474 Tage mit extremer Hitze, im Gegensatz zu 212 Tagen zwischen 1975 und 1999. Das entspricht einem Anstieg von rund 50 %.

Laut der Wetterbehörde Aemet ist bei den Hitzewellen auch eine räumliche Zunahme zu verzeichnen. Jedes Jahr sind mehr Provinzen des Landes davon betroffen. Ein Sprecher der Aemet warnte zudem, dass es „immer seltener kühle Tage im Sommer“ gäbe. Das würde aber nicht ausschließen, dass die Durchschnittstemperaturen in einem Sommer durchaus einmal deutlich absacken könnten.

Klimawandel als Hauptursache

Wissenschaftliche Netzwerke wie World Weather Attribution weisen nach, dass diese Hitzewellen ohne den anthropogenen Klimawandel „praktisch unmöglich“ wären. Durch die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen um mindestens zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten werden Extremereignisse nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch deutlich intensiver. Der Zusammenhang zwischen steigenden Treibhausgasemissionen und der Häufung von Hitzewellen gilt in der Fachwelt als gesichert.

Dringender Handlungsbedarf

Die Analyse ist eindeutig: Extreme Hitzeperioden sind keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile ein fester Bestandteil der europäischen Sommer. Forschende betonen aber, dass es noch möglich ist, die Entwicklung zu bremsen – vorausgesetzt, die Emissionen fossiler Brennstoffe werden drastisch reduziert. Andernfalls werden Hitzewellen wie im Sommer 2025 in Südeuropa künftig noch häufiger auftreten, länger andauern und mehr Menschenleben fordern.