Zeitraum 22. Juni bis Anfang August: Hitzewellen führen zu fast 12.000 Sterbefällen

Insbesondere im Süden und im Westen Deutschlands gab es in den drei Hitzewellen von Juni bis Ende August immer wieder thermische Spitzenwerte von über 40 °C. In den Städten gingen vielfach die Nachttemperaturen nicht mehr unter 20 Grad Celsius zurück. Das hat zu einem dramatischen Anstieg der Sterblichkeit geführt. Bisher sind im Jahr 2026 schätzungsweise 9.800 Menschen an hitzebedingten Ursachen gestorben, heißt es im Wochenbericht des Robert Koch Institute (RKI) von Anfang August 2026. Bereits für die Woche vom 22. bis 28. Juni hatte das RKI ein erstes Mortalitätslisting herausgegeben. Dabei errechnete es einen Anstieg der Todesfälle um 32% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zahlenmäßig waren es 5.100 Todesfälle, die während dieser sieben Tage im Juni direkt der Hitze zugeschrieben werden müssen. Für den Zeitraum von Anfang April bis zum 12. Juli kam das Institut dann auf 7.900 Todesfällen, zu dem schließlich weitere 1.900 Todesfälle in der Woche vom 13. bis 19. Juli hinzugefügt wurden. Am Ende der ersten Augustwoche teile, das RKI dann mit, dass in diesem Sommer bereits 11.900 Menschen gestorben sind1. Die endgültige Zahl für den Sommer dürfte aber noch weiter steigen, denn die extremen Hitzetage im August sind noch nicht eingeschlossen. Die berechnete Zahl der Hitzetoten ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Parallel dazu dürfte die extreme Hitze in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen bei zehntausenden Menschen eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hervorgerufen haben. Doch da es dazu keine Zahlen gibt, wird das wirkliche Ausmaß dieses Hitzesommers in der öffentlichen Debatte klein gehalten.

Statistische Übersterblichkeit

Rechtsradikale Klimaleugner stellen die Sterblichkeitszahlen natürlich gerne in Frage. In der öffentlichen Debatte sollte man daher verstehen, wie sie zustande kommen. Um die Zahl der Hitzetoten zu ermitteln, greift das Robert Koch-Institut auf die Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamts zurück und vergleicht die Sterbefälle einer Woche mit dem Mittel der Sterbefälle aus den Vorjahren2. Es handelt sich also um eine statistisch abgeglichene Übersterblichkeit. Es ist ein Verfahren, das von Wissenschaftlern weltweit genutzt und als eine realitätsnahe Methode anerkannt wird. Dieses Monitoring kann immer nur nach einer Hitzewelle veröffentlicht werden, weil es nicht zuletzt von den vom Statistischen Bundesamt zusammengestellten Sterblichkeitszahlen am Ende einer Periode abhängt. 

Vorerkrankungen und eine extreme Hitze – eine oftmals tödliche Kombination

Hitze wird selten als direkte Todesursache auf den Sterbeurkunden eingetragen, außer bei einem Hitzeschlag. In den meisten Fällen führen extrem hohe Temperaturen aber zu einer deutlichen Verschärfung bestimmter Vorerkrankungen. Das gilt besonders für Herz-Kreislauf-, Atemwegs- oder Nierenerkrankungen. Auf dem offiziellen Totenschein taucht dann aber nicht die extreme Hitze auf, sondern die bestehende Grunderkrankung. Daher wird Hitze als als „stille Todesursache“ beschrieben. Ältere Erwachsene tragen das höchste Risiko einer hitzebedingten Sterblichkeit. Das geht auch aus den RKI-Zahlen hervor. So trat die Sterblichkeit typischerweise in Wochen auf, in denen die Durchschnittstemperatur 20 Grad Celsius deutlich überschritten hat. Im Ergebnis waren es dann vor allem Menschen über 75, die die mit Abstand größte Gruppe unter den berechneten Todesfällen einnahm. Das so viele Menschen vor allem im Sommer sterben ist in Deutschland ein Novum. Im Allgemeinen sterben in Deutschland im Winter mehr Menschen als im Sommer.

Klimaentwicklung führt zu längeren und extremeren Hitzewellen

Bedeutsam ist, dass die Zahl der Todesfälle in 2026 den bisherigen Rekord des extremen Hitzejahres 2018 übertrifft, als etwa 8.900 hitzebedingte Todesfälle gezählt wurden. Das ist nicht zuletzt ein Ausdruck der sich verschärfenden Klimakrise, angetrieben von der immer weiteren Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre und in der Folge zu einem deutlichen Anstieg der Meerestemperatur. Wissenschaftler warnen davor, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Hitzewellen häufiger, länger und intensiver macht und das Risiko von hitzebedingten Krankheiten und Todesfällen erheblich erhöht. Dieses Muster spiegelt einen besorgniserregenden globalen Trend wider, der Millionen von Menschen weltweit betrifft, insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen wie ältere Menschen, chronisch kranke und einkommensschwache Menschen, die weniger Zugang zu Kühlsystemen haben.

Gesundheitswesen unterfinanziert und am Limit

„Die derzeit vorhandenen Mittel für den Hitzeschutz sind, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage der Kommunen, bei weitem nicht ausreichend“, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund3. „Allein in den Krankenhäusern besteht ein geschätzter Investitionsbedarf von mindestens 20 Milliarden Euro für eine Ausstattung mit Klimaanlagen für Patientinnen und Patienten sowie das Klinikpersonal.“ 4
So verfügen 62 Prozent der deutschen Krankenhäuser über keinerlei Klimatisierung in den Patientenzimmern. Das bedeutet allerdings nicht, dass in den 38 Prozent der Kliniken, die über Klimatisierungen verfügen, sämtliche Patientenzimmer auch damit ausgerüstet sind. In der Konsequenz sind die meisten Krankenhauspatienten in Deutschland den aktuellen Hitzewellen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Es stehen zur Linderung der Hitze nur sehr einfache und wenig wirksamen Mittel wie Verschattung und Ventilatoren zur Verfügung. Der Grund für das weitgehende Fehlen von Klimaanlagen ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Infrastruktur des Gesundheitswesens. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert daher ein mehrjähriges Investitionsprogramm im Umfang von 31 Milliarden Euro für den klimagerechten Umbau der Krankenhäuser. Bei der aktuellen Bundesregierung dürfte dies auf taube Ohren stoßen, das sie alle verfügbaren Mittel in die militärische Aufrüstung Deutschlands steckt5. So erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende April 2026, dass „die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas“ entwickelt werden soll. „Langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“ 6
Noch schlimmer als in den Kliniken sieht es mit dem Hitzeschutz in den Pflegeheimen aus. Laut dem Statistischen Bundesamt wurde in nur 14 Prozent der Neubauten von Pflegeheimen im letzten Jahr Klimaanlagen eingebaut7,8. In den Bestandsbauten sieht es noch viel schlimmer aus. So überstieg in der jüngsten Hitzewelle die Nachttemperatur in Zimmern vieler Pflegeheimen die 30 Gradmarke.

Deutsche Regierung: Verweigerung von Hitzeschutz- und Klimaschutzmaßnahmen

Eine verantwortungsbewußte Regierung würde jetzt eigentlich auf zwei Ebenen reagieren: Einerseits für mehr Hitzeschutz sorgen und gleichzeitig die Ursachen der Klimakatastrophe bekämpfen.
Doch die deutschen Bundesregierung ist davon Lichtjahre entfernt. Typisch war die Äußerungen von Bundeskanzler Merz während seiner Sommerpressekonferenz. Auf die Frage, warum er sich bisher nicht zu den Hitzetoten geäußert habe, vermerkte er dazu lediglich: „Ich werde selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachten und dazu gegebenenfalls auch öffentlich etwas sagen.“
Dieser lapidare und völlig empathielose Umgang mit der Klimakrise lässt auch politische Beobachter im Angesicht dieses Kanzlers fassungslos zurück. Kein Wort der Anteilnahme für die Angehörigen der vielen tausend Todesopfer. Kein Wort über die Kosten und Folgen der Hitzewellen. Auch kein Wort über dringend notwendige Hitzeschutzmaßnahmen in den Krankenhäusern, Seniorenheimen oder in den Schulen. Einfach nur „weiter beobachten“ und „gegebenenfalls etwas dazu sagen.“ Man fragt sich, wann bei diesem Kanzler die Schwelle erreicht sein muss, bei der er doch etwas sagen will.
Dazu kommt das völlige Versagen der Merz-Regierung bei der Ursachenbekämpfung der Klimakrise. Statt die CO2-Emissionen zu senken, beschließt diese Regierung genau das Gegenteil: Zeitgleich mit den sommerlichen Hitzewellen wird die Solarförderung und der Netzanschluss von Speichern, Wind- und Solaranlagen massiv behindert. Im Gegenzug sollen rund zwanzig neue Gaskraftwerke gebaut werden. Diese Politik steht für eine verantwortungslose, fossile Politik. Dazu kommt, dass die Merz-Regierung den Klima- und Transformationsfonds (KTF) regelrecht ausplündert. Rund drei Milliarden Euro sollen in 2027 aus dem KTF entnommen werden um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie haben nichts mit Klimapolitik zu tun und sind letztlich allein durch eine verantwortungslose Aufrüstungspolitik der Regierung entstanden. Es wird geschätzt, dass dadurch in den kommenden vier Jahren bis zu 13 Milliarden Euro im Klimafonds fehlen werden. Das sind Milliarden, die für Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder in die Gebäudesanierung fehlen werden.

Zehntausende Hektar Land sind in Flammen aufgegangen. Hunderttausende Menschen mussten evakuiert werden. Straßen, Bahnstrecken und der Flughafen sind lahmgelegt. Angesichts dieser Katastrophe zollen wir den Feuerwehrleuten, dem medizinischen Personal, den Freiwilligen, den Landwirten und allen anderen, die einmal mehr die Bevölkerung schützen, unseren großen Respekt. Und das alles während die Politiker auf Medientour sind. Staatspräsident Emmanuel Macron versprach, dass „der Staat da sein wird “, um den Menschen zu helfen. Das hatte er aber auch schon 2022 erklärt.

Die verheerenden Waldbrände, die wir zur Zeit überall in Frankreich erleben, sind keine wirkliche Überraschung. Wissenschaftler, Feuerwehrleute und Umweltschützer warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels. Sie warnten auch vor der Anfälligkeit des heimischen Waldes, der jahrzehntelang als intensive Kiefern-Monokultur angelegt wurde. Diese Praxis, die uns jetzt auf die Füße fällt, wurde allein im Interesse der Forstwirtschaft entwickelt. Doch wenn Dürren und Hitzewellen immer häufiger auftreten, wird ein als Holzfabrik konzipierter Wald faktisch zu einem gewaltigen Brennstofflager. Verschärfend wirkt, dass die französischen Regierungen die Budgets und Ressourcen für die Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden massiv gekürzt hat. Nur ein Beispiel von vielen: 2024 stornierte die Regierung von Gabriel Attalⁱ die Bestellung zweier Canadair-Löschflugzeuge. Und während der französische Präsident Macron Milliarden von Euro für das Militär ausgibt und Dutzende Rafale-Kampfjets bestellt, wurden im Haushaltsentwurf 2026 lediglich 209 Millionen Euro für zusätzliche Löschflugzeuge vorgesehen.

Die Brände, die wir jetzt erleben müssen, offenbaren auch die Ungleichheit der kapitalistischen Klassengesellschaft. So wurden einerseits beträchtliche Ressourcen zum Schutz der wohlhabenden Ortschaften rund um Cap-Ferret mobilisiert, was in einem scharfem Kontrast zur Situation in anderen betroffenen Gebieten steht, wie beispielsweise Le Porgeⁱⁱ. Hinter einer republikanischen Rhetorik der Gleichheit stecken in Wahrheit stets wirtschaftliche Interessen, das Vermögen der Reichsten und die Sorge um eine an Kapitalinteressen ausgerichtete Infrastruktur, während den Lohnabhängigen die Hauptlast der Sparmaßnahmen aufgebürdet wird. Während Hunderttausende Menschen im Großraum Bordeaux dem Feinstaub der Brände ausgesetzt sind, hat die Aufrechterhaltung des normalen Wirtschaftsbetriebs für private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber weiterhin oberste Priorität. Und das, obwohl eigentlich gesundheitliche Präventivmaßnahmen hätten ergriffen werden müssen: Baustellen hätten in der Phase extremer Hitze und Feinstaubbelastung zum Schutze der Lohnabhängigen stillgelegt werden müssen und besonders gefährdeten Personen hätte ein Sonderurlaub gewährt werden müssen. Einmal mehr hatten Profitabilität und Gewinnmaximierung Vorrang vor der Gesundheit der Arbeiter und der Bevölkerung.

Der wahre Verursacher der Katastrophe ist bekannt: der Kapitalismus. Dieses System zerstört unser Klima, betreibt eine produktivistische Forstwirtschaft, baut öffentliche Dienstleistungen ab und steckt stattdessen lieber viele Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung. Das ist schließlich profitabler als Ausgaben für Feuerwehrleute, Forstbehörden, Krankenhäuser oder auch Präventionsmaßnahmen aufzuwenden.

Wir fordern eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel für das SDIS (Feuerwehr- und Rettungsdienste der regionalen Departements) sowie für das ONF (Nationales Forstamt). Zudem fordern wir eine Transformation der Forstwirtschaft, die die Bewirtschaftung unserer Wälder als industrielle Monokultur beendet und stattdessen auf Nachhaltigkeit setzt. Dafür muss das französische Militärbudget umgewidmet werden. Die frei werdenden Mittel müssen stattdessen für soziale öffentliche Dienstleistungen und einen bedarfsgerechten und ressourcenschonenden ökologischen Umbau eingesetzt werden.

Weil der Kapitalismus dabei ist, unseren Planeten zu zerstören, erleiden wir heute immer neue Hitzewellen, eine immer extremere Trockenheit und apokalyptische Waldbrandszenarien. Aber unser Leben ist mehr wert als ihre Profite.

Nouveau Parti Anticapitaliste, Montreuil, 29. Juli 2026

Fußnoten:

Künstliche Intelligenz – eine noch junge Technik

Rückblickend ist die KI eine noch junge Technik. Einen technischen Durchbruch gab es erst in den 2010er Jahren. Erst dann standen geeignete Rechner und genügend Daten zur Verfügung, um eine KI auf der Basis künstlicher neuronaler Netze zu entwickeln. Die Dynamik beschleunigte sich im Jahr 2022, als das Start-up OpenAI in einem Forschungslabor in San Francisco das KI-Programm ChatGPT entwickelte. Die neue App löste weltweit Wellen der Begeisterung aus und wurde bald von hunderten Millionen Menschen genutzt. Systeme wie ChatGPT werden als Large Language Modelle (LLMs) bezeichnet. Die LLMs sind eigentlich Textvervollständiger. Das dafür eingesetzte Verfahren wurde erst 2017 von Google-Forschern entwickelt. Während eines Trainings lernt die KI fehlende Wörter in einem Text zu vervollständigen. Die Lösung ergibt sich aus der Wahrscheinlichkeit mit der ein Wort im Zusammenhang mit dem Kontext auftritt. Zu Beginn entstehen noch viele Fehler, aber wenn die LLMs mit mehreren hundert Milliarden Parametern trainiert werden, dann entsteht ein Sprung und die KI beherrscht plötzlich die menschliche Sprache.

Heute nutzen Hunderte von Millionen Menschen täglich große KI-Modelle wie ChatGPT von OpenAI, Claude von Anthropic oder Gemini von Google. Diese und weitere spezialisierte KI-Anwendungen können Texte, Übersetzungen, Bilder, Software-Code, Videos oder auch PowerPoint-Präsentationen erzeugen. Auch die Wissenschaft kann die heutigen KI-Verfahren zur Mustererkennung in großen Datenmengen nutzen. Damit lassen sich beispielsweise Fortschritte in der Chemie, der Werkstofftechnik oder der Medizin erzielen. Das ist zweifellos beeindruckend. In der wissenschaftlichen Community ist jedoch auch klar, dass die heutigen KI-Systeme zwar sehr leistungsstarke Werkzeuge sind, aber keine echte Intelligenz auf menschlichem Niveau repräsentieren.

Die neuen KI-Agenten

Anfang 2026 tauchten die sogenannten KI-Agenten auf, eine anwendungsbezogene Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz. Diese neuen Systeme greifen auf die bestehenden KI-Architekturen von OpenAI, Anthropic oder Google zurück. Sie bleiben aber nicht dabei stehen, sondern kombinieren sie eigenständig mit dem Internet, Datenbanken und zur Verfügung stehenden Anwendungsprogrammen. KI-Agenten können so komplexe Aufgaben strukturieren, die einzelnen Arbeitsschritte unabhängig verfolgen und unter Verwendung anderer Programmen umsetzen. Das war vorher nicht möglich, weil sich die KI-Strukturen nach kurzer Zeit verhedderten. Befeuert wurde der Hype um KI-Agenten durch das Programm Open Claw. Es wurde vom österreichischen Entwickler Peter Steinberger entworfen. Ein Insider der Entwicklerszene bezeichnete das Programm als Schockmoment: „Wer Open Claw benutzt hat, versteht nun, wohin sich die KI-Welt entwickelt.“ Steinberger erklärte, dass sein KI-Agent am Computer alles kann, was auch ein Mensch könne. So kann sich der Agent durch Programme klicken, selbstständig E-Mails schreiben, Programme nutzen oder auch Telefonanrufe tätigen. Ihre besondere Stärke entfalten KI-Agenten bei der Software-Entwicklung. Software kann auf Anforderung weitgehend selbstständig geschrieben, anschließend getestet und dann auch bis zu einem gewissen Grad korrigiert werden. Auch die großen KI-Konzerne sind bereits in diese Technologie eingestiegen. So hat Anthropic das Programm „Cowork“ herausgegeben. Es kann Vertragsprüfungen im Rechtsbereich, Finanzanalysen und Marktstudien durchführen oder auch biologischer Versuchsdaten auswerten. Obwohl die Entwicklung von KI-Agenten noch am Anfang steht, sind die Bosse der kapitalistischen Konzerne von dieser neuen Technologie begeistert.

Verantwortungslosigkeit und Gefahr des Kontrollverlustes

Technologisch stehen die KI-Agenten sicher für einen technischen Fortschritt. Ob das aber ein Grund zur Freude ist, darf durchaus bezweifelt werden. Sicherheitsexperten kritisierten an Open Claw, dass das Programm völlig unkontrolliert sensible Dateien ausliest, Skripte startet und Programme ausführt. Sensible Daten, wie Schlüssel für Schnittstellen, Passwörter und sogar Kreditkartennummern werden im Klartext verarbeitetet. Kritische Forscher warnten auf einem KI-Gipfel Anfang 2026 in Neu-Delhi vor eigenständigen KI-Systemen. Dies könnte extreme Fehlern zur Folge haben. Andere nannten es eine „absolute Verantwortungslosigkeit historischen Ausmaßes“, KI-Agenten ohne Kontrollmechanismen auf den Markt zu bringen. Ein Vizepräsident des Cybersecurity Unternehmens Sophos erklärte, dass ein Programm wie Open Claw die „tödliche Dreifaltigkeit moderner KI-Agenten“ enthalte: „Zugriff auf sensible Daten, Verarbeitung nicht vertrauenswürdiger Inhalte und die Fähigkeit zur externen Kommunikation“.

Ob die großen KI-Konzerne sich durch diese Kritiken beeinflussen lassen, ist allerdings zu bezweifeln. So erklärte der Chef des US Tech-Konzerns Alphabet, Sundar Pichai, dass die Welt dank KI „ an der Schwelle zu Hyperfortschritt“ stehe. Doch nicht nur die Sicherheitsprobleme durch unkontrollierte KI-Agenten sind gravierend. Es entstehen weitere Bedrohungen. So können KI-Agenten in der Rüstungstechnik für Drohnen und Roboterfahrzeuge eingesetzt werden. Das würde die Kriegsführung noch mörderischer und heimtückischer machen, als sie bereits heute ist. KI-Agenten könnten zudem für die systematische Überwachung der Bevölkerung und für Geheimdienstoperationen autoritärer Systeme genutzt werden.

Schließlich bekommt der Kapitalismus mit den Agenten ein Werkzeug in die Hand, mit dem er zusätzlich zu den Produktionsjobs auch Büro- und Verwaltungsarbeitsplätze in einem größeren Umfang wegrationalisieren kann. Eine Studie von McKinsey schätzt, dass insbesondere im Bürobereich etwa 60 Prozent der Routineaufgaben wie Dateneingabe, Lohnabrechnung und Terminplanung durch KI automatisiert werden könnten.

Beispiel Software: Rationalisierung mit KI

Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist in der Software-Entwicklung bereits sehr weit fortgeschritten. In diesem Sektor arbeiten in Deutschland derzeit rund eine Million Menschen. Bisher war das Schreiben von Computercode mit einer hohen Qualifikation verbunden. Aber mit Hilfe von KI-Programmen wird das Code-Schreiben extrem vereinfacht. Noch ist es zwar in den meisten Fällen erforderlich, dass erfahrene Programmentwickler den mit KI erstellten Code im Nachhinein überprüfen. Doch die großen KI-Konzerne verbessern ihre Werkzeuge zur Entwicklung von Programmcode schnell weiter. Das gilt sowohl für den Programmier-Agenten von Anthropic, der die Bezeichnung „Claude Code“ trägt als auch für das Konkurrenzprodukt „GPT-5.3-Codex“ von OpenAI. Der Markt für KI-Softwareentwicklung wächst sehr schnell. Weitere Unternehmen in dieser jungen Branche sind die amerkikanischen Unternehmen Cursor und Replit oder auch das europäische Vibe-Coding Start-up Lovable. Ebenfalls dazu gehört das amerikanisch-indische Start-up Emergent, das nach eigenen Angaben bereits zwölf Millionen Nutzer zählt und dessen Bewertung 1,5 Milliarden Dollar beträgt, obwohl es erst 2025 seine erste Programm-Version veröffentlichteⁱ. Mit den Programmier-Agenten lassen sich die Arbeitsabläufe zur Programmerstellung deutlich beschleunigen und die Entwicklungskosten für komplexe Software sinken erheblich. Ein Gründer von Emergent erklärte dem Handelsblatt: „Der Anteil der Software, die von Nicht-Entwicklern erstellt wird, wird den Anteil der von Entwicklern erstellten Software bei Weitem übersteigen.“ Ein Beispiel für den Einsatz lieferte Immogames dem Handelsblatt, ein Anbieter von Spielen für Browser und mobile Plattformen. Die KI-Agenten des Unternehmens erhalten danach klar definierte Aufgaben und können dann selbstständig den Code schreiben und anschließend auch überprüfen. Ideen, Verantwortung und Kontrolle verbleiben jedoch beim Menschen. Das Ergebnis sei messbar: Für die Entwicklung eines Spiels, an dem in der Vergangenheit 30 Mitarbeiter vier Monate gearbeitet haben, seien jetzt nur noch zwei Personen ein bis zwei Wochen tätig. Das ist kein Einzelfall. Eine Programmiererin bei der Österreichischen Eisenbahn erläuterte das der Süddeutschen Zeitung: „Wo ich früher zwei Stunden programmiert habe, lasse ich nun die KI in Sekunden Code schreiben.“ Sie müsse dafür „die KI leiten: Ich muss Spezifikationen schreiben, was der Code können muss und wie sicher er sein soll.“

In der Software-Branche gibt es bereits erste Anzeichen für eine große Rationalisierungswelle. So in Indien, einem Land, das in der Vergangenheit für westliche Konzerne als verlängerte Software-Werkbank gedient hat. Noch zu Beginn des Jahrzehnts stellten Indiens IT-Dienstleister jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen in diesem Sektor ein. Seit kurzem haben sie begonnen, Programmieragenten zu nutzen. Die Folgen sind schon sichtbar. So strich der Marktführer Tata Consultancy Services im letzten Quartal 11.000 Stellen.

KI-Rationalisierungen: Wohin geht die Entwicklung?

Doch es sind nicht nur die Programmier-Jobs, die durch die KI umgewälzt werden. So sind in den USA bereits erste Folgen der KI-Einführung auf die Arbeitsplätze feststellbar. Aktuelle Daten des US-Arbeitsministeriums zeigen den stärksten KI-bedingten Job-Rückgang bei Routinetätigkeiten im Bereich der Informationsverarbeitung – insbesondere im Kundenservice, in der Verwaltung sowie im Software- und IT-Dienstleistungssektor. In der Summe sind es in den USA bereits zehntausende Stellenstreichungen, die direkt auf Automatisierung und die Einführung von KI zurückgeführt werden. So sprach allein der Oracle-Konzern im Juni 2026 davon, dass das Unternehmen in den letzten 12 Monaten aufgrund von KI-Technologien 21.000 Personen entlassen hatⁱⁱ.

Eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) vom April 2026 kommt zu der Einschätzung, dass in den kommenden Jahren 50% bis 55% der Arbeitsplätze in den USA durch KI umgestaltet würden. Für viele Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie die gleiche oder eine ähnliche Rolle behalten, aber mit radikal neuen Erwartungen konfrontiert sind, wie sie arbeiten und was sie produzieren. Die vollständige Substitution von Arbeitsplätzen durch die KI würde im Vergleich dazu langsamer ablaufen. Die Studie schätzt, dass in fünf Jahren oder etwas später 10% bis 15% der Arbeitsplätze in den USA KI-bedingt gestrichen werden könnten. Für einen KI-bedingten größeren Umbruch gibt es in den USA tatsächlich erste Anzeichen. Betroffen sind laut den vorliegenden Zahlen viele Hochschulabsolventen. Während in der Vergangenheit die Arbeitslosigkeit unter jungen Akademikern traditionall unter der Quote der Gesamtbevölkerung gelegen hat, hat sich dies seit etwa 2022 geändert. In diesem Jahr begann der große KI-Hype um Chat-GPT. So lag im März 2026 die Zahl der erwerbslosen Akademiker bei 5,6 % während die Arbeitslosenzahl in der US-Gesamtbevölkerung nur bei 4,2 % lag. Auch in Deutschland ist ein ähnlicher Trend bereits erkennbar. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vermerkte dazu: „Wir haben verschlechterte Bedingungen für Berufseinsteiger, gerade bei Akademikern. Das ist unverkennbar.“ⁱⁱⁱ Der Hintergrund sind bereits Hoffnungen vieler Unternehmen auf KI-Effizienzsteigerungen. Bereits im Vorfeld der endgültig vollzogenen Einführung kommt es offensichtlich zu zurückhaltenden Neueinstellungen.

Die Entwicklungen des Arbeitsmarktes in den USA bildet wegen der dortigen schnelleren KI-Einführung sicherlich einen Frühindikator auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Allerdings sind viele der aktuellen Einschätzungen über die KI-bedingten Umbrüche in der Arbeitswelt noch mit Vorsicht zu genießen. Normalerweise erkennt man Job-Verdrängungsprozesse erst, wenn die Folgen schon offensichtlich sind. Bei der KI befinden wir uns aber noch in einer sehr frühen Einführungsphase. Gerne wird bei den Einschätzungen der Folgen der KI-Rationalisierung eine Analogie zur Vergangenheit gezogen. Rationalisierungen in früheren Epochen führten meist gleichzeitig dazu, dass in anderen Bereichen neue Tätigkeiten und neue Jobs entstanden sind. So führte die Einführung des Fließbandes in der Industrie zwar zu einem Jobverlust. Real kam es aber einem Preisverfall z.B. von Autos und dadurch zu einem größeren Markt und einer Zunahme der Produktmenge. Damit nahm die Zahl der Beschäftigten in den Autofabriken und der Konsumgüterindustrie sogar zu. Und während in den letzten Jahrzehnten durchgehend Rationalisierungen in der Industrie stattfanden, wuchs parallel dazu die Tätigkeit in der Verwaltung, im Banken- und Versicherungssektor oder im Handel.

Es gibt jedoch auch Zweifel an dieser einfachen Analogie zu früheren Erfahrungen. So könnte der KI-bedingte Umbruch deutlich disruptiver ausfallen. Dafür sprechen drei Gründe. Erstens ist die Entwicklungsgeschwindigkeit beispiellos. OpenAIs ChatGPT erreichte innerhalb von zwei Monaten über 100 Millionen Nutzer – was eine der schnellsten Verbreitungen neuer Technologien in der Geschichte darstellt. Dazu kommt, dass sich die Fähigkeiten der KI-Technologie rasant verbessern und ausweiten. Diese verkürzte Zeit könnte deutlich weniger Raum für eine schrittweise Anpassung des Arbeitsmarktes lassen. Zweitens beschränkt sich KI nicht mehr auf Routineaufgaben. Sie übernimmt zunehmend kognitive Tätigkeiten, die früher von Fachkräften ausgeführt wurden – das Verfassen von Rechtsdokumenten, das Schreiben von Code, die Analyse von Finanzberichten und die Erstellung von Marketinginhalten. Dies markiert einen klaren Bruch mit früheren Technologien, die hauptsächlich manuelle oder repetitive Arbeiten ersetzten. Drittens erstreckt sich der Wirkungsbereich von KI auf die gesamte Wirtschaft. Anders als frühere Technologien, die bestimmte Sektoren umgestalteten, durchdringt KI viele Branchen – von Finanzen und Recht bis hin zu Logistik und Kundenservice.

Bei allen Betrachtungen muss berücksichtigt werden, dass Rationalisierungen mit Software-Einsätzen immer auch komplexe und arbeitsaufwendige Prozesse sind. So dürften die dramatischen Folgen der KI-Rationalisierungen erst in den 2030er Jahren zu erwarten sein. Das korreliert mit der Einschätzung der BCG.

Diese Umbrüche werden in den Unternehmen einen gewaltige Stress, Wut und Unruhen hervorrufen.

Macht und Reichtumskonzentration durch KI

Wenn man die Folgen der KI gesellschaftlich richtig einordnen will, muss man die Entwicklung des Kapitalismus über die letzten drei Jahrzehnte betrachten. Empirische Untersuchungen belegen, dass sich in dieser Zeit Macht und Reichtum immer stärker bei wenigen Kapitaleignern konzentriert haben. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Aneignung des Internets durch die großen Tech-Unternehmen. Allein die sieben größten dieser Konzerne in den USA erreichen mittlerweile einen Marktwert von 18 Billionen Dollar. Das ist genauso groß wie das gesamte BIP der EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern.

Und sie sind gerade dabei sich auch die neue KI-Technologie anzueignen. Dazu kaufen sie wichtige Know-How-Träger mit ihren Geldern kurzerhand ein. Und das Wissen der Welt in Form von Literatur und verfügbaren Internet-Texten haben sie kurzerhand kostenlos für das Training ihrer KI-Systeme genutzt – eine Praxis, die an Kolonialismus erinnert. Neben dem Internet bauen sie so ein weiteres Monopol bei der KI-Infrastruktur auf. Damit wird sich ihr Reichtum und ihre Dominanz weiter vergrößern. Das dürfte die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften weiter entdemokratisieren, über das bisher schon gewohnte Maß hinaus. Der Philosph Thomas Metzinger sagte dazu: „Alle diese Leute wie Zuckerberg, Altman, Pichai, nicht nur Musk und Thiel, sind nicht vertrauenswürdig – das wird nicht die Trustworthy AI, die die EU seit 2019 im Auge hat. Die sind alle in Mar-a-Lago niedergekniet und haben den Ring geküsst.“

Ressourcenfresser KI

Die Entwicklung der großen Large Language Modelle ist ein gewaltiges technisches, logistisches und finanzielles Unterfangen. Branchenbeobachter schätzen, dass allein das Training des Modells GPT-4 rund drei Monate gedauert hat und dass dafür zehntausende von A100-GPUs von NVIDIA eingesetzt wurden. Ein einzelner derartiger Prozessor kostet je nach Speicherkapazität zwischen 12.000 bis 28.000 Euro. Die großen Internet-Konzerne liefern sich ein gigantisches Rennen, um immer bessere LLMs zu entwickeln und den Markt mit ihren Modellen zu durchdringen. Dafür werden unfassbar hohe Finanzmittel in den Aufbau gigantischer Rechenzentren gesteckt. Anfang August 2025 veröffentlichte McKinsey eine Studie, die die dafür getätigten weltweiten Investitionen allein bis 2030 auf 7 Billionen US-Dollar schätzte.

Die Gigantomanie beim Ausbau der Rechenzentren hat aber ökologische und soziale Folgen. Die Rechenzentren sind gigantische Stromfresser, die rund um die Uhr ununterbrochen mit Energie versorgt werden müssen. Um KI-Modelle wie ChatGPT zu trainieren, wird bisher etwa so viel Strom benötigt wie eine Großstadt verbraucht. In der Folge kommt es bereits jetzt in manchen Regionen zu einer starken Belastung der Stromnetze. Die Stromverbrauchsquote der Rechenzentren liegt in Frankfurt bereits bei 40 Prozent und in Dublin sogar bei 80 Prozent. In Nordamerika drohen durch den ungebremsten Ausbau von Rechenzentren bereits Stromengpässe und in der Folge steigende Strompreise. Interessierte Kreise behaupten zwar, dass KI dabei helfen würde, Energie einzusparen. Doch das ist ein Märchen. Die zahlreichen Rechenzentren, die in den USA bisher 800 Milliarden US-Dollar gekostet haben und bei denen die Investoren mit den Energieversorgern extrem günstige Strompreise vereinbart haben, gehen zulasten der privaten Haushalte. Sie müssen mit ihren steigenden Strompreisen faktisch die profitablen Tech-Unternehmen der USA quersubventionieren. Um für das Training ihrer KI genügend Rechenleistung zur Verfügung zu haben, setzen die Tech-Konzerne zunehmend auf Atomkraftwerke und klimaschädliche Gaskraftwerke.

Die KI-Blase und die Tech-Konzerne

Der KI-Hype hat einen signifikanten Anstieg der US-Tech-Aktien ausgelöst. Anfang November 2025 lag der gesamte Börsenwert aller US-Aktien zusammengenommen bei etwa dem zweieinhalbfachen des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Experten sehen darin eine extreme Überbewertung. Der legendäre Börseninvestor Warren Buffett vertrat in der Vergangenheit die Meinung, dass bereits dann eine Überbewertung vorliegt, wenn das BIP und der gesamte Börsenwert annähernd gleich sind. Es wundert daher nicht, dass es an den Börsen mittlerweile Sorgen über die Bewertung der US-Tech-Aktien gibt.

Besonders beunruhigend ist, dass die US-Tech-Unternehmen weiterhin Hunderte Milliarden Dollar in den Aufbau immer neuer Rechenzentren mit teuren Nvidia-Chips stecken. Um diese gewaltigen Ausgaben zu stemmen, erfolgt die Finanzierung jedoch zunehmend über Schulden. Insbesondere der OpenAI-Konzern benötigt für die Entwicklung seines KI-Dienstes ChatGPT riesige Rechnerkapazitäten. Dafür muss das Unternehmen enorme Summen aufbringen. Das Gesamtvolumen dieser Finanzverpflichtungen liegt mittlerweile bei 1,5 Billionen Dollar. OpenAI verdient bisher vor allem mit Abonnements seiner KI-Dienste, mit Lizenzverträgen für Unternehmen und mit der Cloud-Integration von Microsofts Dienst Azure. Zwar gibt es 800 Millionen wöchentliche ChatGPT-Nutzer, der größte Teil davon bezahlt jedoch nichts. Sam Altman, der Chef von OpenAI, weigert sich, Zahlen zu den Bilanzen seines Unternehmens zu nennen. Analysten schätzen den aktuellen Jahresumsatz von ChatGPT jedoch nur auf 13 Milliarden US-Dollar. Das steht in keinem Verhältnis zu den gewaltigen Schulden, die der Konzern aufgetürmt hat. Es wundert nicht, dass es in der Börsenwelt erhebliche Sorgen über einen möglichen Crash einzelner KI-Konzerne gibt.

Fazit

Wir erleben derzeit ein gnadenloses Wettrennen der großen Tech-Konzerne um die Vorherrschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Riesige Kapitalflüsse werden in die Künstliche Intelligenz umgelenkt und stehen dann für den ökologischen Umbau, das Gesundheits- oder das Sozialsystem nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich droht eine massive KI-bedingte Jobvernichtung, auf die die Gesellschaft nicht vorbereitet ist. Hier muss dringend eine gewerkschaftliche Antwort gegeben werden. Das kann nur eine allgemeine massive Arbeitszeitverkürzung sein. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich wäre eine erste wirksame Antwort. Aber die KI-Technologie wird zusätzlich zu der ausufernden Rechenzentrumsentwicklung auch im Bereich der Waffenentwicklung und der Überwachung der Bevölkerung eingesetzt. Um alle diese schädlichen Auswirkungen zu verhindern muss auch die KI-Einführung verlangsamt werden. Praktisch wird das nur gehen, wenn man den exzessiven Ausbau der Rechenzentren bremst. Die US-Bewegung gegen die Rechenzentren stellt bereits Moratoriums-Forderungen auf. Wir sollten in Deutschland ähnliche Forderungen aufstellen. So könnte angesichts der Bedrohung ein 15-jähriges Moratorium für den Neubau von Rechenzentren eine richtige Antwort sein. Die verbleibenden KI-Konzerne sowie die deutlich verkleinerten KI-Infrastrukturen müssen zudem vergesellschaftet und einer demokratischen Kontrolle von Umweltverbänden und Gewerkschaften unterworfen werden. Nur so können sie in den Dienst einer sozial und ökologisch umgebauten Gesellschaft gestellt werden.

Während der Ökosozialismus bedeutende Fortschritte in seiner Fähigkeit gemacht hat, eine umfassende Alternative für die Gesellschaft anzubieten, müssen seine Anhänger erst noch beweisen, dass sie auch in der Lage sind, sich politisch zu engagieren, das heißt, um die politische Macht zu kämpfen.

Die Herausforderung ist beträchtlich, denn es geht eindeutig nicht darum, innerhalb des bürgerlichen institutionellen Rahmens Macht zu erlangen. Es geht vielmehr darum, für einen klassenbasierten Bruch zu kämpfen, der eine Neudefinition von politischer Macht im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten beinhaltet und gleichzeitig ökologische Grenzen respektiert.

Eine zentrale Herausforderung dieses Vorhabens besteht darin, dass die meisten ökologischen Grenzen des Planeten bereits weitgehend überschritten sind. Folglich erfordert ein antikapitalistischer Bruch zwangsläufig eine Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs, der Materialproduktion und des Transportwesens. Diese Einschränkung sind jedoch bei den Lohnabhängigen unpopulär, da im Kapitalismus das ökonomische Wachstum gleichzeitig die Beschäftigung, die Höhe der Löhne, die verfügbaren Sozialleistungen usw. bestimmt.

Die Hitzewellen von 2026 könnten sich in diesem Zusammenhang als Game-Changer erweisen. Große Teile der Bevölkerung haben die Gefahr des Klimawandels begriffen. Doch die Bedrohung durch den Klimawandel geht aufgrund ihrer existenziellen Natur über einfache sozioökonomische Belange hinaus. Sie entlarvt faktisch die Absurdität der kapitalistischen Logik, die auch die Jobs und das Lebens der Lohnabhängigen bedroht.

Dieses entstandene Bewusstsein könnte wieder nachlassen. Dieser Rückschlag wäre jedoch nur vorübergehend, da 1) der Kapitalismus nicht in der Lage ist, das Klima zu stabilisieren, und 2) Westeuropa mit seiner Erwärmung um 3 °C besonders stark von Hitzewellen und anderen Extremereignissen bedroht ist.

Das bietet aber die Chance dafür, dass sich die Lohnabhängigen verstärkt im Kampf gegen die Klimakatastrophe engagieren, geleitet von ihren Forderungen und mit einer systemkritischen Perspektive. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da Arbeitnehmer die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen und die kapitalistische Wirtschaft lahmlegen können.

In diesem Kontext können sich ÖkosozialistInnen nicht damit zufriedengeben, nur propagandistisch tätig zu sein. Sie müssen auch für einen Plan kämpfen, der eine Brücke baut zwischen den Forderungen, die von den Lohnabhängigen am dringlichsten empfunden werden und dem (ökosozialistischen) Maximalprogramm.

In diesem Plan ist es von größter Wichtigkeit, dass klimapolitische Anpassungsmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. Denn die Katastrophe ist da, teilweise unumkehrbar. Es muss gehandelt werden. Der Schutz der Schwächsten darf nicht den demagogischen Klimaleugnern der extremen Rechten überlassen werden!

Wir verstehen unter Klimaanpassung offensichtlich nicht dasselbe wie die neoliberale Regierungen. Sondern wir verknüpfen sie mit der Umverteilung des Reichtums, geben ihr einen demokratischen und sozialen Inhalt und verbinden sie mit der Reduzierung von Emissionen (im Bereich Wohnen, Verkehr, Agrarpolitik usw.).

Das ökosozialistische Gesamtprogramm ist ein unersetzliches Propagandainstrument, da es eine alternative Gesellschaft präsentiert. Konkrete politische Arbeit bedeutet, jene Vorschläge auszuwählen, die in der jeweiligen Situation die nötige Dynamik erzeugen können, um das strategische Ziel zu erreichen: Die Enteignung der fossilen Industriekonzerne und des Finanzsektors durch eine Regierung, die loyal die Interessen der Unterdrückten vertritt – genauso wie die gegenwärtigen Regierungen die Interessen der Kapitaleigner vertreten.

Proteste gegen Rechnezentrum

Saline Township, Michigan hat nur ein paar tausend Einwohner, von denen die meisten extrem besorgt waren, als OpenAI und Oracle Pläne ankündigten, in direkter Nachbarschaft ein massives 16 Milliarden-Dollar Stargate-Rechenzentrum zu bauen. Daraufhin organisierten sich die Bewohner, besuchten Rathaussitzungen, um gegen das Projekt zu protestieren, und zwangen den Gemeindevorstand erfolgreich, die Genehmigung für das Rechenzentrums zu widerrufen.

Saline Township steht nur für ein Beispiel von Hunderten ähnlicher Kämpfe, die zur Zeit überall in den USA stattfinden.

Mehr als 1.500 neue Rechenzentren sind in den USA entweder in Planung oder werden sogar schon gebaut. Im Angesicht einer spekulativen Blase, von der die kapitalistische Wirtschaft scheinbar abhängt, werden Amazon, Meta, Microsoft und Alphabet allein in 2026 über 600 Milliarden Dollar für ihr KI-Wettrüsten ausgeben. Der größte Teil davon soll in den Aufbau von Rechenzentren gesteckt werden, was zusätzlich einen massiven industriellen Boom auslösen soll.

Aber die KI-Milliardäre haben ein Problem. Lokale Gegenbewegungen haben allein im ersten Quartal 2026 schätzungsweise KI-Rechenzentrumsprojekte im Wert von 130 Milliarden Dollar gestört und etwa 75 Einzelprojekte wurden sogar ganz gestoppt. Bis März gab es 833 registrierte Bewegungen gegen Rechenzentren in 49 US-Staaten. Politiker geraten unter Druck. Webb sie für Rechenzentren eintreten, verlieren sie ihre Parlamentssitze. Andere Politiker werden unter Druck gesetzt, Moratorien gegen Rechenzentren zu unterstützen.

Der Kampf um Rechenzentren lässt einige sehr wichtige Fragen aufkommen: Wer kontrolliert die Ressourcen der Gesellschaft? Wer kann über das Schicksal unserer Gemeinschaften entscheiden: Die Menschen aus der Arbeiterklasse, die Menschen, die vor Ort leben oder wenige KI-Milliardäre?

In Saline Township dachten die Anwohner zunächst, dass das gigantische Stargate-Projekt gestoppt worden sei. Aber dann verklagte der Rechenzentrumsentwickler die örtliche Gemeinde, und der Bau begann trotzdem. Ebenso werden unter dem Druck der KI-Lobby viele staatliche Moratorien stillschweigend aufgehoben.

Die Milliardäre werden nicht zulassen, dass gewöhnliche Menschen ihr rücksichtsloses KI-Business einfach so behindern können. Wenn wir gewinnen wollen, müssen die Bewegungen, die die Rechenzentren im ganzen Land bekämpfen, sich in einem landesweiten Kampf koordinieren. Die weit verbreitete Wut über die KI-Politik muss in eine kämpferische Bewegung der lohnabhängigen Bevölkerung umgewandelt werden, die die demokratische Kontrolle über unsere Städte und unser eigenes Leben in den Mittelpunkt stellt.

Ein extrem wichtiges Projekt für die Milliardärsklasse

Technologische Fortschritte sind oft auf Widerstand gestoßen, aber die KI und ihre ressourcenfressenden Rechenzentren sind vielleicht eines der Projekte, die den meisten Widerstand in der modernen Geschichte hervorrufen. Immerhin 71% der US-Bevölkerung sind dagegen, Rechenzentren in ihrer Nähe zu bauen, darunter 46%, die sich „viel“ Sorgen um die Umweltauswirkungen machen. Das ist mehr als die frühere Opposition gegen die Atomkraft, die sich nach der Three-Miles-Island-Kernschmelze 1979 immerhin mit einer sehr heftigen Gegenreaktion konfrontiert war.

Es ist aber mittlerweile deutlich geworden, dass der Wille der überwiegenden Mehrheit für die herrschende Klasse und ihre politischen Diener keine Bedeutung hat, besonders wenn ihre Gewinne auf dem Spiel stehen.

Die KI hat in diesem Jahr in einem erheblichen Maße das US-Wirtschaftswachstums befeuert. Der Börsenstart von Elon Musks Unternehmen SpaceX führte zunächst zu dem höchsten Börsengewinn aller Unternehmen in der Geschichte und machte ihn vorübergehend zum ersten Billionär der Welt. Trumps ehemaliger KI-Berater David Sacks kam zu dem Schluss: „Das weitere Wachstum der KI zu stoppen wäre gleichbedeutend mit einem Stopp der gesamten US-Wirtschaft.“ Egal was es kostet, die Kapitaleigner brauchen diesen Boom, und das so lange wie möglich.

Die KI-Industrie macht derzeit nur 2% bis 2,5% des gesamten US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus – ein Betrag, der ungefähr dem gesamten Hochschulsektor entspricht oder auch fast so groß ist wie das gesamte nationale „Verteidigungsbudget“. Im Vergleich dazu betrug die sog. Dotcom-Blase, die im Jahr 2000 platzte, etwa 1 bis 2% des BIP. Einige Ökonomen sagen, dass der KI-Ausbau (theoretisch) auf dem Weg ist, das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte der USA zu werden. Es würde sogar die historischen Investitionen in die Eisenbahn übertreffen, die im 19. Jahrhundert zum Bau von Hunderttausenden Meilen Schienenstrecke führte.

Diese Entwicklung gibt es nicht nur, weil die Milliardäre gerne immer reicher und reicher werden wollen. Sondern der US-Imperialismus befindet sich aktuell in einem Wettlauf gegen den chinesischen Imperialismus, um KI-Kapazitäten aufzubauen. Denn KI ist zu einem entscheidenden Bestandteil der modernen Kriegsführung und der Überwachung geworden und könnte damit zu einem Schlüsselfaktor für eine höhere wirtschaftliche Produktivität werden. Jede dieser kapitalistischen Supermächte will sich einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten verschaffen, um so seine eigene Dominanz über das globale Wirtschaftssystem aufzubauen und zu festigen.

Trump und die herrschende Klasse der USA brauchen verzweifelt den KI-Ausbau, um erfolgreich zu sein, nicht nur um China zu schlagen, sondern auch um die existenziellen Krisen abzuwehren, die ihr System bedrohen. Sie wurden dabei auf dem linken Fuß von den Basisbewegungen gegen die Rechenzentren erwischt, die wie aus dem Nichts gegen ihre Pläne Zum Aufbau von Rechenzentren aufgetaucht sind. Aber sie planen bereits ihre Gegenbewegung und sie werden sicher hart zurückschlagen.

Der Einsatz ist für uns extrem hoch

Ein einzelnes Hyperscale-Rechenzentrum kann bis zu fünf Millionen Gallonen Wasser pro Tag oder so viel Wasser wie 50.000 Menschen verbrauchen. Etwa zwei Drittel der seit 2022 gebauten Rechenzentren befinden sich in wassergestressten Regionen. Es zeichnet sich bereits eine Katastrophe ab, da Städte wie Corpus Christi in Texas bereits kein Wasser mehr haben. Dazu kommt, dass bei der derzeitigen KI-Wachstumsrate bis 2030 pro Jahr zusätzliche 24 bis 44 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gebracht würden. Das entspricht den Emissionen, die fünf bis zehn Millionen Autos in den USA erzeugen.

Um die Nachfrage von Hyperscale-Rechenzentren zu befriedigen, kämpfen Energieversorgungsunternehmen im ganzen Land darum, ihre Infrastruktur anzupassen und zu erweitern. Den Lohnabhängigen und der ortsansässigen Bevölkerung werden die Ausbaukosten in Form höherer Gebühren in Rechnung gestellt. In Regionen wie dem Norden Virginias, wo die meisten Rechenzentren gebaut werden, sind die Strompreise im Vergleich zu vor fünf Jahren um bis zu 267 % gestiegen. Selbst wer nicht in direkter Nähe zu einem Rechenzentrum wohnt, muss höhere Preise zahlen, weil er sich im selben Stromnetz befindet.

Unsere schnell schrumpfenden Grundwasservorräte können nicht gleichzeitig die spekulative Gier der Ultrareichen und den Wasserbedarf von Hunderten von Millionen Menschen erfüllen. Auch das Klima der Erde kann sicherlich die Hunderte von riesigen Rechenzentren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht auch noch ertragen. Die KI-Milliardäre interessieren sich nicht dafür, dass Millionen und vielleicht sogar Milliarden von Menschenleben durch die Verschärfung der Klimakatastrophe aufs Spiel gesetzt werden. Ihr zentrales Anliegen sind ihre kranken kleinen Börsenspielereien, die sie gewinnen wollen. Wir können es uns aber nicht leisten, ihnen das zu erlauben. Wir brauchen daher ein landesweites Verbot des Baus von Hyperscale-Rechenzentren, einen wirklichen Full Stop.

Die Anti-KI-Stimmung wird von einigen populistisch argumentierenden Politikern genutzt, um Rechenzentren zu regulieren oder zu blockieren. Es kommt aber vor allem darauf an, ob sie wirklich bereit sind, den Kampf zu führen, der notwendig ist. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) haben ein nationales Moratorium für Rechenzentren vorgeschlagen, das so lange in Kraft bleiben sollte, bis mehr Vorschriften existieren, um die KI sicherer und weniger ressourcenintensiv zu machen. Es wäre wichtig, dass AOC und Bernie auch zu Kundgebungen im ganzen Land aufrufen, um die vielen Rechenzentrumskämpfe zu einem landesweiten Kampf zu verbinden.

Aber solange die Kontrolle über die KI und die gesamte Technologie in den Händen der Kapitalisten verbleibt, wird die KI nie wirklich sicher sein. Wir sollten zudem dafür eintreten, dass nicht nur die KI-Industrie in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt wird, sondern auch die größeren Sektoren der Wirtschaft, damit die Lohnabhängigen wirklich kontrollieren können, wie die begrenzten Ressourcen genutzt werden.

Die Revolte vorantreiben

Der Kampf um den Bau von Rechenzentren hat die Arbeiter im gesamten politischen Spektrum angezogen, so dass republikanische und demokratische Politiker sich bemühen, das Unmögliche zu tun: ihre wütenden Wähler und die KI-Milliardäre gleichzeitig zu besänftigen. Die beiden Unternehmerparteien wissen, wer für ihre Kampagnen bezahlt – super PACs, die von Sam Altman, CEO von OpenAI, finanziert werden. Während die Bewohner von Saline Township für ihre Gemeinde kämpften, posierte ihr Gouverneur, die Demokratin Gretchen Whitmer, bei der Spatenstichfeier des Rechenzentrums für Fotos mit Altman.

Establishment-Politiker können manchmal gezwungen sein, vorübergehend die Forderungen der Basis zu unterstützen, wenn die Bewegungen stark genug sind. Aber unabhängig davon müssen fortschrittliche Kräfte in der Bewegung den Kampf weiter vorantreiben. Dabei sollten sie sehr genau beobachten, wie erste Siege wieder zurückgedrängt werden, wenn die Kapitalistenklasse den Druck erhöht. Viele der bisher verkündeten Moratorien sind nur vorübergehend, und sie können schnell wieder aufgehoben oder umgestürzt werden. Konzernpolitiker hoffen überall, dass sich die Bewegung wieder beruhigt, ihren Dampf verliert und nicht wieder den Anschluss findet, wenn die Moratorien auslaufen oder widerrufen werden.

Deshalb muss die Revolte des Rechenzentrums zu einer koordinierten landesweiten Bewegung werden. Die Hunderte von Koalitionen und Tausende von Menschen im ganzen Land, die gegen lokale Rechenzentren kämpfen, sollten darüber aufklären, wie wir unsere Kämpfe stärken und auf Staats- und Bundesebene Baustopps erreichen können, was eindeutig eine ernsthafte Verschärfung der Auseinandersetzung erfordern wird.

Die Arbeiterbewegung spielt in diesem Kampf eine Schlüsselrolle. In vielen Gewerkschaften wehren sich die Arbeitnehmer gegen die KI-verursachte Bedrohungen ihrer Arbeitsplätze. Wenn es um Rechenzentren geht, wiederholt die Führung der Baugewerkschaften weitgehend die Positionen der Bosse und führt damit ihre Gewerkschaften in eine unheilige Allianz mit den KI-Milliardären. Aber wenn man eine echte Wahl zwischen dem Bau von Rechenzentren gegen den Willen ihrer Gemeinden oder dem Bau von Dingen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, bezahlbarem Wohnraum oder sauberen Energienetzen hat, die den Planeten nicht vergiften, würden viele Bauarbeiter den Job wählen, der tatsächlich sozial nützlich ist.

Die Ausgaben für den Bau von US-Rechenzentrum überstiegen im April dieses Jahres 50 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die gesamten öffentlichen Ausgaben für Verkehrsprojekte wie Flughäfen und U-Bahnen. Obwohl es tausende von bröckelnden Straßen und Brücken gibt und der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum im ganzen Land sehr hoch ist, saugt die KI alle Ressourcen der Gesellschaft regelrecht auf. Die Milliarden von Dollar an Subventionen, die für Rechenzentrumsprojekte bereitgestellt werden, sollten stattdessen in ein milliardenschweres öffentliches Beschäftigungsprogramm gesteckt werden, um die Dinge zu schaffen, die wir wirklich brauchen, basierend auf einem Energiesystem, das nachhaltig ist.

Die beiden Unternehmensparteien werden nicht zulassen, dass die Anti-KI-Politik die Interessen ihrer Unterstützer aus der Milliardärsklasse behindert. Praktisch brauchen wir eine neue Partei der Lohnabhängigen, die einen nationalen Kampf gegen Rechenzentren organisieren könnte. Dies wäre eine entscheidende Gelegenheit, Arbeiter und junge Menschen im gesamten politischen Spektrum für die Methoden und Ideen einer sozialistischen Politik im Interesse der Lohnabhängigen zu gewinnen. Nationale Treffen würden wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen anziehen, wo wir zusammenkommen könnten, um darüber zu diskutieren, wie wir besser organisiert werden können, um unsere Forderungen durchzusetzen.

Die Anti-KI-Stimmung in den USA zeigt, wie Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt instinktiv verstehen, dass das bestehende System völlig verdorben ist und dass sich die Milliardäre trotz all ihrer Prophezeiungen über die Zukunft der Menschheit wirklich nur um ihre eigenen Interessen kümmern. Wenn sich dieses Verständnis durchsetzt, hätten wir die Macht, KI-Rechenzentren nicht einfach nur überall zu stoppen, sondern auch die Möglichkeit, eine wirkliche Kontrolle über unsere Gesellschaft einzufordern.

So werden die Lagerkapazitäten der arabischen Ölproduzenten im Nahen Osten knapp. Das gilt auch für Saudi Arabien und den Irak. Deswegen müssen diese Länder bereits ihre Produktion zurückfahren. Das Problem dabei: Nach einer Produktionsunterbrechung dauert es, die Förderung aus den Ölfeldern wieder hochzufahren. Die Produktionskapazität kann sogar dauerhaft beschädigt werden. Das bedeutet, dass selbst nach einem möglichen Kriegsende die Öllieferungen längerfristig beeinträchtigt sind. Und die Ölpreise schnellen bereits jetzt in die Höhe. Lag der Ölpreis für ein Barrel der Sorte Brent vor dem Kriegsbeginn bei 71 bis 73 US-Dollar, so war er nach einer Woche Irankrieg am 6. März bereits auf 88 bis 90 US-Dollar gestiegen. Das zeigt sich auch sofort an den Tankstellen. Die günstigste Benzinsorte Super E10 lag nach nur einer Woche Krieg bereits bei zwei Euro pro Liter und Diesel erreichte bereits Spitzenwerte von 2,10 Euro.

Katars Energieminister warnte die Welt, dass bei einem längeren Andauern des Krieges noch höhere Preissprünge beim Öl eintreten könnten. Ein Preis pro Barrel Öl (159 Liter) von 150 US-Dollar wäre dann möglich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelte dafür die Folgen für die deutsche Wirtschaft: Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar pro Barrel würde die deutsche Wirtschaft in 2026 um 0,5 Prozent und in 2027 um 1,3 Prozent schrumpfen. Doch schon bei einem Ölpreis von 100 US-Dollar wären die Schäden dramatisch. Auch die Inflation würde wieder angeheizt. Das IW spricht zwar nur von 0,8 Prozent in 2026 und 1,0 Prozent in 2027. Doch bekanntlich geben diese offiziellen Inflationsraten die Wirklichkeit nur verzerrt wider. In den Lebensmittelgeschäften dürften die zu erwartenden Preiserhöhungen die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die schon jetzt mit jedem Cent rechnen müssen, regelrecht in die Verzweiflung treiben. Doch die US-Regierung scheint dies nicht zu interessieren¹.

Entlastung schaffen: Preis des Deutschlandtickets senken!

Angesichts der hohen Preise fordern jetzt erste Stimmen einen Tankrabatt, um die AutofahrerInnen zu entlasten. Dies hatte es bereits 2022 gegeben, als die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August staatlich gesenkt wurden. Ökonomen sehen einen Tankrabatt eher kritisch. „Wer jetzt nach einem neuen Tankrabatt ruft, sorgt dafür, dass die Preise noch weiter steigen, weil die Unternehmen auf den staatlichen Eingriff spekuliere,“ so der Ökonom Felberger. Auch der Energieexperte des RWI, Manuel Frondel, bezeichnete einen Tankrabatt als ökonomisch bedenklich². Die Kosten lagen 2022 bei einer Milliarde Euro pro Monat. Der Steuerrabatt kam außerdem damals nur zu einem Teil bei den AutofahrerInnen an. Stattdessen kam es zu Mitnahmeeffekten bei den Energiekonzernen. Eine schnelle Entlastung bei den Mobilitätskosten könnte dagegen durch eine deutliche preisliche Absenkung des Deutschlandtickets erreicht werden. Seit dem ersten Januar 2026 liegt der Preis bei 63 Euro pro Monat. Man könnte ihn z.B. auf 15 oder 20 Euro pro Monat heruntersetzen. Die dafür notwendigen Subventionskosten wären überschaubar. Bisher subventionieren Bund und Länder das Ticket nur mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenfinanzieren ließe sich das problemlos durch eine Senkung der maßlosen Subventionen für den Luftverkehr. Die beträgt rund 12 Milliarden Euro pro Jahr, was maßgeblich durch die fehlende Kerosinsteuer und die Mehrwertssteuerbefreiung beitragen. Die Bundesregierung wird aber nur reagieren, wenn genügend Druck von Verbänden und auf der Straße sichtbar ist. Denn im Parlament und der Regierung geben sich leider zahlreiche Lobbyisten die Klinke in die Hand.

Erneuerbare Energien schaffen Unabhängigkeit

Die fossilen Energien, also vor allem Öl und Erdgas haben bisher zu immer wiederkehrenden Energiepreisschocks geführt. Das hat seine Ursache darin, dass sie in in wenigen Weltregionen konzentriert sind. Dazu kommt, dass wenige Konzerne und Potentaten diese Ressourcen kontrollieren. Wenn in diesen Regionen Kriege oder schwere Umweltkatastrophen auftreten, führt das immer wieder zu Energiemangelsituationen. Die Folge: Eine extreme Inflation und eine Verarmung der Bevölkerung in den Importländern. Vermeiden lässt sich das durch eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien. Die schützen uns natürlich vor allem gegen ein Voranschreiten der Klimakatastrophe. Das ist bekannt, obwohl sich die herrschen politischen Kräfte und die Konzerne weigern, Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber daneben haben erneuerbare Energien erstaunlicherweise weitere Vorteile: Sie werden auf Dauer zu niedrigeren Energiepreisen führen und die Energieversorgung wird sicherer. Zusätzlich wird ein ökologischer Umbau auch Jobs sichern. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die erneuerbaren Energien auszubremsen.

Elektroautos sind tendenziell preisgünstiger als Verbrenner-Fahrzeuge

Werfen wir dazu zunächst einen Blick auf den Automobilsektor. Bei einer ehrlichen Bilanz stellt man schnell fest, dass Verbrenner-Fahrzeuge deutlich teurer als Elektroautos sind. So besteht ein Verbrennungsmotor aus rund 1200 Bauteilen. Dazu gehören komplexe Getriebe, komplexe Kolbenmaschinen oder die Lichtmaschine. Ein Elektromotor hat im Vergleich dazu eine sehr einfache Struktur und besteht aus maximal 200 Bauteilen. Das führt dazu, dass Elektroautos tendenziell deutliche Kostenvorteile haben. Mit der dynamischen Weiterentwicklung der Batterietechnik werden auch dafür die Kosten immer weiter fallen. Entscheidend ist aber das Gesetz der großen Serie. Wenn die Zahl der produzierten Elektroautos mit der Verbrennerproduktion gleich zieht, werden sie deutlich kostengünstiger sein. Das ist heute schon in China der Fall. Auch in Deutschland ist diese Tendenz nicht mehr zu übersehen. Bereits im Dezember hatte eine Analyse des Center Automotive Research gezeigt, dass der Preisabstand bei den 20 meistverkauften Modellen zwischen Elektro- und Verbrennerauto im Durchschnitt nur noch 1340 Euro beträgt. Für den Übergang gibt es zudem eine staatliche Kaufprämie, die bis zu 6000 Euro beträgt. Bekommt man diesen Zuschuss, dann ist das Verbrennermodell mittlerweile teurer als das Elektroauto.

Elektroautos haben niedrigere Fahrtkosten

Wie sieht es dann bei den Treibstoffkosten aus? Dazu hat der ADAC im November 2025 eine Vergleichsrechnung durchgeführt. Damals lag der Vergleichspreis für Benzin bei 1,67 Euro pro Liter. Schon bei diesem Preis schnitt das Elektroauto in vielen Fällen deutlich besser ab. Das zeigt die folgende Beispielrechnung: Ein Mittelklassewagen wie der VW Golf kostet bei einem Benzinpreis von 1,67 Euro pro Liter rund 10 Euro auf 100 Kilometer. Ein vergleichbares Elektroauto, wie der ID3, kostet an einem Schnellladegerät bei einem hohen Strompreis von 0,69 Cent pro Kilowattstunde 11 Euro. Das ist immerhin etwas teurer als das Fahren mit dem Verbrenner. Aber wenn man von den aktuellen 2 Euro pro Liter Benzin ausgeht, dann kostet die Fahrt damit auf 100 Kilometer rund 12 Euro. Also teurer als die Fahrt mit dem Elektroauto.

Die Karten werden völlig neu gemischt, wenn man ein Elektroauto günstiger laden kann, etwa zu Hause oder am Arbeitsplatz. Hier liegt der aktuelle Durchschittspreis bei 37 Cent pro Kilowattstunde. Im Ergebnis kosten dann 100 Kilometer Fahrt mit dem elektrischen ID3 nur noch 5,30 Euro. Damit ist ein Elektroauto in der Haltung deutlich günstiger als ein Verbrenner.

Immer wieder neue Lügen

Noch wenige Tage vor dem neuen Iran-Krieg kamen gute Nachrichten: Beobachter erklärten, dass es bei den stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf unter der Vermittlung Omans Fortschritte geben würde. Man sei kurz vor einem Durchbruch. Genau in dieser Situation begannen die USA und Israel dann aber mit der Bombardierung des Iran. Warum dann dieser Krieg?
Trump lieferte schnell eine Begründung für die Bombardierung des Iran: „Wir stellen sicher, dass der weltgrößte Terrorsponsor niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ Doch dieses Argument ist völlig haltlos. Denn bereits im Juni des vergangenen Jahres hatten die USA und Israel die iranischen Lagerstätten hochangereicherten Urans mit bunkerbrechenden Waffen attackiert. Trump erklärte damals, die US-Bomben hätten das iranische Atomwaffenprogramm „vollständig ausgelöscht“. Laut diesen Aussagen hätte es die iranischen Atomkapazitäten zu Beginn des Jahres 2026 gar nicht mehr geben dürfen. Dass diese Begründung wenig überzeugend war, merkte wohl auch der US-Außenminister Marco Rubio. Er erklärte, Israel hätte einen Angriff auf den Iran vorbereitet. Deswegen „waren die USA gezwungen einzugreifen, um unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.“ Das klingt so, als würde sich Trump die Außenpolitik von Tel Aviv diktieren lassen. Die Wahrheit dürfte sein, dass nach der handstreichartigen nächtlichen Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro, die Truppe im Weißen Haus vom Größenwahn gepackt worden ist. Dazu passt auch die martialische Rhetorik des Kriegsministers Pete Hegseth: „Amerika wird gewinnen, entschlossen, vernichtend und ohne Gnade.“ Ob sich das für Trump so einfach umsetzen lässt, ist allerdings fraglich. Es sieht eher nach einem Abenteuer ohne Ziel aus.

Ein blutiges Kriegsszenario

Das Szenario des aktuellen Iran-Krieges erinnert an den US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Auch damals wurde der Krieg ohne UN-Mandat durchgeführt. Und es wurden von den USA auch Begründungen ins Feld geführt, die sich später als plump fabrizierte Lügen entpuppten. So die Behauptung der USA, dass der irakische Diktator Sadam Hussein chemische und biologische Massenvernichtungswaffen besessen hätte. Derartige Waffen wurden dann aber nie gefunden.
Eine amerikanische Studie kommt aber zu der Einschätzung, dass durch den US-Krieg gegen den Irak und die nachfolgende achtjährige US-Besatzung rund eine halbe Million Menschen ums Leben kamen. Darunter waren auch 4.500 tote und 32.000 verwundete US-Soldaten. Bei dem Krieg gegen den Iran sind wieder eine große Zahl von Zivilisten die ersten Opfer. So wurde bereits am ersten Kriegstag eine Grundschule in Minab im Süden des Iran von einer Bombe getroffen. Mindestens 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Eltern kamen dabei ums Leben. Vertreter des israelischen Militärs erklärten, ihnen sei zu dem Zeitpunkt kein Angriff in der Region bekannt. Man kennt diese zynische Argumentation des israelischen Militärs aus dem Gazakrieg: Erst morden, dann alles abstreiten [1]. Diese Verbrechen könnten sich jetzt im Iran wiederholen. So wurden bereits am fünften Tag des Kriegs gegen den Iran rund 1300 tote iranische Zivilisten gemeldet. Trump sprach bereits von bis zu fünf Wochen Krieg, den er sich vorstellen könnte. Dann würden tausende weitere Menschen zu Opfern des Krieges werden. Dazu muss man sicher auch noch Opfer des israelischen Bombardements gegen Beirut zählen. So forderten die israelischen Militärs eine Woche nach Kriegsbeginn die rund 500.000 BewohnerInnen der südlichen Vororte Beiruts ultimativ auf, ihre Wohnungen zu verlassen, sonst würden sie ihr Leben verlieren. Ohne den Menschen ausreichend Zeit zur Flucht zu geben, begann Israel dann mit einer flächendeckenden Bombardierung der südlichen Beiruter Vororte. Die BBC übertrug das Szenario. Ganze Hochhauskomplexe stürzten im israelischen Bombenhagel in riesigen Staubwolken regelrecht zusammen.
Man sollte sich im übrigen hüten, die zivilen Opfer Beiruts und Teherans gegen die iranischen Angriffe auf Tel Aviv aufzurechnen. Das wäre reiner Zynismus. Anders als die Menschen in Tel Aviv oder Haifa verfügen die BewohnerInnen Beiruts und Teherans weder über Schutzräume noch ein intaktes Raketenabwehrsystem. Auch das Wasser und die Lebensmittel dürften in Teheran bald knapp werden. Es bahnen sich im Iran und in Beirut damit neue und schlimme Kriegsverbrechen an. Sie könnten das brutale Massaker des iranischen Mullah-Regimes an den Demonstranten zu Beginn des Jahres womöglich noch in den Schatten stellen.

Gaspreisexplosion als Kriegsfolge

Der Krieg löste einen Schock an den fossilen Energiemärkten aus. So lagen die Gaspreise an der niederländischen Börse TTF am vierten Kriegstag bereits bei 62 Euro pro Megawattstunde. Das war ein sprunghafter Anstieg um 94 Prozent gegenüber den Gaspreisen am Tag unmittelbar vor dem Beginn des Krieges. Der Preis ging dann zwar wieder auf 55 Prozent zurück, aber auch das ist dramatisch und könnte mit der Dauer des Krieges weiter steigen. Analysten zeigen sich besorgt, dass die sprunghafte Gaspreiserhöhung das Potenzial zu gravierenden Folgen für die kapitalistische Weltwirtschaft führen könnten. Der Hintergrund für die Preisexplosion ist die Sperrung der Meerenge von Hormus durch den Iran als Reaktion auf den US-israelischen Angriffskrieg. Dazu kommt, dass, dass der katarische Staatskonzern nach einem iranischen Drohnenangriff auf seinen Erdgas-Förderkomplex Ras Laffan die Gasproduktion eingestellt hat. Die Folge davon ist, dass sich schlagartig ein Fünftel weniger Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt befindet. Jetzt könnte man in Europa vielleicht versucht sein, sich beruhigt zurückzulehnen, weil Deutschland nur drei Prozent seines Gases aus der Golfregion bezieht. Doch das ist eine Fehlkalkulation. Das zeigte ein anderes Ereignis. So drehte der Tanker „BW Brussels“, der eigentlich im Auftrag des Händlers Total Energies Flüssiggas (LNG) aus Nigeria nach Europa bringen sollte, mitten in der Fahrt ab und nahm Kurs auf Asien [2]. Dort wurde offensichtlich für LNG mehr bezahlt als in Europa. Das dürfte nicht das letzte LNG-Schiff gewesen sein, das seinen Kurs einfach ändert. Und so dürfte der steigende Gaspreis sehr schnell auch Europa treffen.

Wenn man wissen will, wer an dem Krieg verdient und wer verliert, muss man auch einen Blick auf die Gaspreise in den USA, Europa und Südostasien werfen. Die USA, die ein wichtiger Gaslieferant sind, dürfte zunächst einmal profitieren. So berichtete das Handelsblatt, dass die Förderung von Erdgas in den USA inklusive Verflüssigung, Transport nach Europa und Regasifizierung sowie einer 15-Prozent-Marge für die Gasförderung normalerweise etwa bei 8,5 US-Dollar pro MMBTU liegt. Die Abkürzung steht für „Million British Thermal Units“ und entspricht einer Energiemenge von 293 kWh [3]. Durch den Krieg sind aber die Preise an der europäischen Börse auf umgerechnet 14 US-Dollar pro MMBTU hochgeschnellt. Das ist ein satter Extraprofit von 65 Prozent zusätzlich auf die übliche Rendite. Es sind unterschiedliche kapitalistische Akteure, die diese Sonderprofite abkassieren. Es könnten mal direkt die LNG-exportierenden US-Unternehmen sein oder auch Konzerne wie Exxon Mobil und Shell sein, die davon profitieren. Die beiden großen US-Exporteure von verflüssigtem Erdgas, Cheniere Energy und Venture Global, konnten aufgrund des Krieges deutliche Aktienkursgewinne verbuchen. Cheniere Energy legte innerhalb eines Tages um 5,6 % zu, Venture Global sogar um 17,5 %. Besonders stark betroffen von dem katarischen Gasförderstopp sind China und andere asiatische Länder. So bezog China vor Kriegsbeginn rund 30 Prozent seines Flüssigerdgases aus Katar. Das bedeutet, dass China bei einer längeren Dauer des Krieges erhebliche Schwierigkeiten bekommen könnte [4]. Zu den Opfern gehören in jedem Fall Korea und Japan, die beide fossile Energien aus der Golf-Region beziehen. So fiel der südkoreanische Börsenindex Kospi nach der Sperrung der Straße von Hormus um ganze zwölf Prozent. Und der japanische Nikkei-Index verlor zum selben Zeitpunkt vier Prozent [5].

Fussnoten:

[1] Laut den Vereinten Nationen wurden im Gazastreifen 72.000 Menschen durch israelische Waffen getötet und 171.000 verletzt. Oft sind die Opfer dadurch bis an ihr Lebensende gezeichnet. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder. Zudem sind hunderte Menschen an Hunger gestorben, weil Israel keine Lebensmittel mehr nach Gaza durchgelassen hat. Viele weitere Menschen werden noch vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern in Gaza. Selbst jetzt nach dem Beginn des Iran-Krieges versucht der israelische Staat die medizinische Versorgung der palästinensischen Opfer im Gazastreifen durch humanitäre Organisationen, wie „Ärzte ohne Grenzen“ zu verhindern. Es handelt sich um einen unbestreitbaren Genozid Israels, vor allem an Frauen und Kindern. In vielen westlichen Ländern darf das aber nicht benannt werden. Derartige wissenschaftliche Einschätzungen werden als „antisemitisch“ bezeichnet. In Wahrheit untergräbt die Verharmlosung der Kriegsverbrechen des heutigen israelischen Staates und eine pauschale Ettiketierung des Begriffes „Antisemitismus“ das Andenken an die jüdischen Opfer des Holocaust.

[2] „LNG-Schiff fährt nach Asien statt nach Europa“, Handelsblatt 05.03.2026

[3] Der Jahresverbrauch eines Vier-Personenhaushaltes mit Gasheizung beträgt pro Jahr rund 15.000 bis 20.000 kWh.

[4] Es ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass die USA ihrem chinesischen Konkurrenten mit zusätzlichen Gaslieferungen helfen werden.

[5] „Ausverkauf in Asien“, Süddeutsche Zeitung 05.03.2026

Im Juli hatte die Bahn noch angekündigt, Stuttgart 21 im Dezember 2026 zumindest teilweise in Betrieb nehmen zu wollen. Der Fernverkehr und ein Teil des Regionalverkehrs sollten dann in den neuen Tiefbahnhof fahren, ein Teil des Regionalverkehrs dagegen bis Juli 2027 weiter im alten oberirdischen Kopfbahnhof enden, wie die Deutsche Bahn (DB) damals mitteilte. Das ist jetzt abgesagt.

Nun heißt es seitens der Bahn:  Bereits vor dem Amtsantritt von Frau Pallas im Oktober habe sich bei Analysen der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH und des Beratungsunternehmens PWC abgezeichnet, dass das geplante Eröffnungsdatum erhebliche Risiken berge. Kernproblem sind offenbar  technische Probleme am Digitalen Knoten Stuttgart, durch den die Leit- und Sicherungstechnik der Bahn im Großraum Stuttgart digitalisiert werden soll. Bei dem Pilotprojekt gibt es offenbar Probleme mit der Zulassung und Freigabe der Technik von Hitachi, zentraler Projektpartner beim Digitalen Knoten.

Ein neuer  Termin für die Inbetriebnahme wurde von Palla nicht genannt-  Der könne voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahres genannt werden, wenn ein valides Konzept für die Fertigstellung der Arbeiten vorliege, zitierte der „Spiegel“ Stimmen aus Konzernkreisen. Palla erklärte: „Das wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Schauspielerei der S21 Verfechter

„Wir fordern von der neuen Bahnchefin Evelin Palla echte Transparenz und „Das letzte bisschen Vertrauen werde verspielt, man fühle sich getäuscht“ , klagen jetzt theatralisch ausgerechnet jene Kreise,  die über viele Jahre hinweg stets alle offenkundigen Probleme schöngeredet und durch allerlei Tricksereien die Fortführung des offenkundigen Murksprojekts durchgesetzt haben.  Es ist irgendetwas zwischen peinlich, ärgerlich und unverschämt, wenn ausgerechnet diese Kreise  jetzt als Gralshüter dessen zu inszenieren versuchen, was sie bisher immer konsequent bekämpft haben.  Ernst nehmen braucht mensch solche Schauspielerei auf jeden Fall nicht.

Was macht Palla?

Bei ihrer Amtseinführung am 18. Oktober hatte Palla angekündigt, alles anders machen zu wollen:  „Wir drehen den Konzern auf links: Ich setze auf einen kompletten Neuanfang“, sagte Palla der „Bild am Sonntag“ (Bams). Jetzt äußerte die neue Bahnchefin in einem Gespräch mit der BILD Zeitung, sie wolle den immer weiteren Verzögerungen beim Tiefbahnhof Stuttgart auf den Grund gehen. Es werde interne Untersuchungen geben: „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Anfang Dezember hat Palla eine grundlegende Umorganisation der Führungsstrukturen bei der Bahn angekündigt. Laut einem Bericht  des „Handelsblatts“  plant die Konzernchefin, die Führungsriege deutlich zu verschlanken und das Topmanagement zu halbieren. Darüber was das konkret für die Geschäftspolitik des Konzerns oder für das Großprojekt Stuttgart 21 bedeuten soll, erfahren wir bisher leider wenig außer ein paar Allgemeinplätzen zu  den Themen  „Mehr Sicherheit an Bahnhöfen“ und „Mehr Sauberkeit in den Zügen des Fernverkehrs.“

Endlich die grundlegenden Probleme angehen!

Am 10. Dezember soll es eine Aufsichtsratssitzung der DB AG und am 12. Dezember in Stuttgart eine Krisensitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 unter der Leitung von Frau Palla zwischen Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart geben. Es Ist zu hoffen, dass bei diesen Terminen endlich die grundlegenden Probleme der Bahn und des Projekts Stuttgart 21 angegangen werden.

Stuttgart 21 ist schon heute mit – Stand jetzt – fast zwölf Milliarden Euro an prognostizierten Kosten eine Geldverbrennungsmaschine par excellence.  Die gegenwärtigen Probleme bedeuten sicherlich weitere Mehrkosten. Es ist davon auszugehen, dass das Projekt wohl um weitere 1 bis 2 Milliarden Euro teurer wird.

Zwei weitere Themen gehören auf die Tagesordnung: Die Themen Anhydrid und Brandschutz.  In der Presse fanden sich, sozusagen zwischen den Zeilen, Bemerkungen, dass es rund um den Tiefbahnhof Probleme mit dem „geologisch anspruchsvolle Untergrund“ und mit dem Brandschutz gebe. Es ist jetzt an der Zeit, dass das was bisher systematisch geleugnet, ignoriert oder kleingeredet wurde, endlich mit seinem vollem Gewicht auf den Tisch des Hauses kommt. Auf dieser Faktengrundlage kann nur beurteilt werden, ob Stuttgart 21 realisierbar ist – oder eben nicht.

Jetzt und sofort muss das heißen: Der Kopfbahnhof und der Gäubahnanschluss müssen erhalten bleiben. Das heißt im Umkehrschluss: Das Rosensteinprojekt, das vorsieht alle Gleise rauszureißen und auf der Fläche hochpreisige Immobilien zu bauen, muss endgültig vom Tisch!

Nachbemerkung:

Auf der Stuttgarter Montagsdemonstration berichtete der Filmemacher Klaus Gietinger von der Pressekonferenz mit Frau Palla nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses zu S21. Sein Resume: Frau Palla ist leider eine mittelprächtige Enttäuschung. Sie wollte nach eigener Aussage ja bei Stuttgart 21 keinen Stein auf dem anderen lassen und alles auf Links drehen. Das macht sie leider nicht. Sie will sogar noch weitere Tunnel bauen. Konkret hat sie sich für den Bau des 11 km langen Paffensteigtunnels ausgesprochen.  Der Tunnel ist eine Ergänzung zu der in Bau befindlichen Infrastruktur von Stuttgart 21. Damit soll die Gäubahn, die Strecke nach Süden (Singen, Zürich, Mailan) an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Die Befürwortung des Pfaffensteigtunnels seitens Frau Palla bedeutet, dass die Bahnchefin auch den bisher schon weitgehend gebauten Tunnelwahnsinn nicht in Frage stellt. ES wird also nichts aus der Linkswende. Es bleibt bei der Rechtsdrehung.

Manfred Norwat knüpft, obgleich nicht prominent und an gesellschaftlich exponierter Stelle tätig, an die oben beschriebenen Traditionen an. Damit könnte er eine große Lücke in der Linken schließen, würde er ernst genommen und breiter als bisher publiziert. Denn derlei Anläufe, eine solche revolutionäre Utopie ziemlich konkret vorauszudenken, gibt es zumindest in Deutschland zurzeit nicht. Dem mutigen Versuch ist anzumerken, dass der Autor seine Erfahrung als einstiger Betriebswirt und Sozialpädagoge, der in beiden Sektoren lange tätig war und sich auch politisch engagierte, in die vorgelegte Utopie eingebracht hat. Vorausgeschickt werden kann daher, dass „Die Gesellschaft der Zukunft“ etwas leistet, das in der Linken bislang fehlt, und ähnlich motivierte Konzepte wie etwa Christian Felbers schätzenswerte  ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ (2012)  in machen Aspekten überholt, sodass das hehre Ziel einer besseren, nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht nur in vagen Umrissen, sondern in ihren täglichen Abläufen und in der inneren Logik aufgehellt wird. Der Effekt eines solchen Entwurfs ist deshalb nicht zu unterschätzen, nämlich die Motivation, ja, Freude an zielstrebigem antikapitalistischen Engagement nicht nur zu erhalten, sondern ihr einen neuen, tieferen Sinn zu geben.

Bei der Lektüre muss ausdrücklich bedacht werden, dass es hier nicht um die Beschreibung von konkreten Schritten heraus aus der Knechtschaft und Entfremdung des Menschen im kapitalistischen Ausbeutungssystem geht, um den Brückenschlag vom Ist-Zustand zur Eroberung der politischen Macht durch eine entschlossene sozial-revolutionäre Trägerschaft (i.w.S. die abhängig Beschäftigten im Verbund mit der linksgerichteten Intelligenz usw.), sondern um die Beschreibung einer nie dagewesenen historischen Phase, die den neuen Menschen bereits weitgehend geschaffen hat. Nach allen Erfahrungen wissen wir, dass die Aufrechterhaltung einer zukünftigen Gesellschaft der Solidarität und Kooperation kaum minder ständiges Ausprobieren, neues Erdenken und einen regen Diskurs braucht, mithin politische und persönliche Freiheiten, um zu überleben. Deshalb ist es ratsam, dem Autor zunächst einmal willig zu folgen und den großen Nutzen des Werks darin zu sehen, ein attraktives Modell und seine theoretische Funktionsweise vor Augen zu haben, wie es früher oder später einmal aussehen könnte. Insofern bietet sich das Buch als kreative Ergänzung heutiger sozial-revolutionärer, radikalökologischer Parteiprogramme und als attraktive Präsentation einer ungefähren politischen Endzielvision für die heutigen zivilgesellschaflich progressiven Akteure an. Allerdings in der vorliegenden Fassung durchaus mit einigen inhaltlichen wie formalen Einschränkungen. Ein kleiner Wermutstropfen hier: Dem Buch fehlt ein Lektorat.

So wird z.B. das schöne Bild des Zusammenwirkens aller maßgeblichen Faktoren (Vergesellschaftung, partizipative Demokratie in großem Maßstab, homogenes Zusammenwirken von Produktionsbereich und Reproduktionssphäre), das wir im ersten Teil vor Augen geführt bekommen (auf das wir unten noch zu sprechen kommen) durch die historisch fragwürdig begründete Prämisse eingeschränkt, dass es noch ca. zehn Generationen, also rd. 250 Jahre brauche, bis die zukünftige Gesellschaft wie vorgestellt funktioniere. Angesichts der heutigen (2026) Weltlage wirkt diese Prognose demotivierend und widerspricht auch den neuesten Erkenntnissen der Klimaforschung, zumal nach den frustrierenden Ergebnissen des letzten UN-Gipfels in Belém und insbesondere angesichts der neuen Kriege des Atomzeitalters, die Schlag auf Schlag von den imperialistischen Mächten vorbereitet und real vom Zaun gebrochen werden. Die Sichtweise des Buchautors lässt außer Acht, dass es in der Geschichte immer wieder abrupte Wendungen geben kann, beschleunigte Entwicklungen, die große Etappen zu überspringen in der Lage sind. Daher sind positive Überraschungen in der menschlichen Geschichte durchaus möglich, auch solche, die sich vorher nicht erkennbar angekündigt haben. So erklärt sich etwa der überraschende Wahlsieg des vor einem Jahr quasi noch unbekannten Ökosozialisten, Zhoran Mamdani, und seine Wahl zum New Yorker Bürgermeister und Widersacher Donald Trumps, dank einer ausgeklügelten Mobilisierungsstrategie. Soziale Revolutionen mit antikapitalistischer Dynamik entspringen zwar nicht aus dem Nichts, aber es gibt Vorzeichen und Kämpfe, die ankündigen, dass eine Bewegung weiter gehen könnte, als sich nach ersten Rückschlägen mit den herrschenden Verhältnissen zu versöhnen.  

Das insgesamt positive Geschichtsbild der Neueren und Neuesten Geschichte (1766 bis heute) und der optimistische Fortschrittsbegriff des Autors im Fazit des Buches überzeugen nicht, wenn etwa gesagt wird, dass das bestehende Gesellschaftssystem „den Zenith seiner Entwicklung überschritten“ (303) habe. Schon Elmar Altvater sprach vom jetzigen Kapitalismus als einer Art, die wir bisher nicht kannten. Werner Rügemer macht eine neue Klasse von Weltherrschaftsträgern aus und bezeichnet die Finanzakteure als „Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Somit ist es sehr gut möglich, dass das bestehende System noch sehr lange überlebt und immer wieder neue Wege findet, sein Akkumulationsregime zu verfeinern, aber auch zu brutalisieren. Notfalls bricht es einen neuen großen Krieg, ggfs. einen Dritten Weltkrieg vom Zaun, der die erschöpften Produktivkräfte zuerst zerstört, um danach neues Wachstum zu schaffen, und sei es nur in wenigen ökologisch halbwegs intakt gebliebenen Regionen dieser Welt, in denen noch eine zeitlang menschliches (Über-)Leben möglich ist. Die Frage ist dann nur, ob es in diesem Ringen ums Überleben einen Machtwechsel zwischen den Klassen gibt oder die alten Eliten weiterhin das Waffenmonopol inne haben. Dass die bürgerliche Klasse es vorzieht, mitsamt ihrem obszönen Reichtum in einer Weltkatastrophe unterzugehen, als widerstandslos auf ihr Vermögen zu verzichten, steht spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (1986) fest. Damals war es überhaupt nicht sicher, ob das Ereignis nicht zum China-Syndrom führen würde und der Brand des Reaktors jemals gelöscht werden könnte. Erst der GAU in Fukushima führte in Deutschland zum Atomausstieg, woanders wird die nukleare Energieerzeugung im blinden Vertrauen auf die technische Sicherheit weiter betrieben oder sogar ausgebaut. Die Weltherrschaft der Konzerne und Superreichen hat das nicht erschüttert.

Phantasiereich, dabei logisch durchdacht hat Manfred Norwat dagegen zwei Basiselemente seiner Zukunftsgesellschaft: Erstens das völlige Fehlen einer Geldwirtschaft und zweitens die Entwicklung eines ausgeklügelten Systems breitester Massendemokratie sowohl in der Sphäre der Produktion als auch in der Konsumtionssphäre (Reproduktionsbereich) bzw. im Dienstleistungswesen. Besonders der erste Aspekt verdient große Anerkennung, denn nicht einmal Rosa Luxemburg glaubte für die Zeit einer längeren nachkapitalistischen Übergangsperiode an die Möglichkeit des Funktionierens der Güterproduktion ohne das zum Fetisch erhobene Ersatztauschmittel. Dem schnöden Mammon den Garaus machen ist nur mithilfe einer überzeugenden Ersatzkonstruktion möglich. Der Verfasser liefert sie und sagt dem Geldsystem und mit ihm der ganzen Finanzbranche ade. Ausgehend von der Marxschen Bemessung der Arbeitszeit seiner Herstellung als bestimmende Wertgröße eines Produkts entwickelt er ein System sog. Anteile anstelle des Geldwerts eines hergestellten Gutes:

„Da es kein Privateigentum an Boden sowie an den Naturschätzen gibt, muss für die Förderung der Naturressourcen auch keine Geldleistung erbracht werden, sondern es erfolgt nur eine Bewertung nach der aufgewendeten Arbeitszeit. ( … ) Um berechnen zu können, wie hoch der jährliche Gesamtbedarf an Anteilen des Konsumenten ist, muss ein Güterkorb  für den Jahresverbrauch ( … ) ermittelt werden. ( … ) Die Addition der Güteranteile z.B. für die Bereiche der Lebensmittel, Haushaltsbedarf, Einrichtung usw. ergibt den jedem Konsumenten zustehenden Anteilsbedarf für die einzelnen Bereiche und in deren Summe den Gesamtbedarf des Güterkorbs für jede Person. Vom Nationalrat [im Rätesystem, s.u., der Rezensent] werden die Bereichsanteilsummen bestätigt und unter Mitwirkung des wissenschaftlichen Beirates immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. Für jedes Gut werden wie beschrieben anhand der Produktionskette die Teilarbeitszeiten je Kettenglied ermittelt, der nächsten Stufe übertragen und daraus dessen Gesamtarbeitszeit ermittelt.“ (Norwat, 109-112)

Der Autor quantifiziert den Konsumwert der Güter in seinen Beispielen in einem Verhältnis von 10 Anteilen zu einer Stunde Arbeitszeit und legt den Wert des vom Nationalrat festgelegten monatlichen Güterkorbs mit 3000 Anteilen fest, d.h. 36.000 Anteile pro Jahr und Kopf. Die Güterkörbe werden von Nationalrat und wissenschaftlichen Beirat laufend überprüft, jährlich neu bekanntgegeben und in die Datennetze eingespeist. Bestimmte Güter werden im gesellschaftlichen Interesse anders gewichtet und, wie z.B. Fleisch, Süßigkeiten Alkohol usw., über den Herstellungswert verteuert. Gesundheitsschädliche Produkte werden nicht mehr angeboten, Verbilligungen unter dem Herstellungswert mit Ausnahme der Güter aus Reservelagern gibt es nicht. Bildung, Gesundheitsversorgung und andere wesentlichen Dienstleistungen sind für die KonsumentInnen frei und werden ihrem Kontingent an jährlichen Anteilen nicht abgezogen. Die individuelle Abrechnung der Anteile läuft digital. Wenn die KonsumentInnen sich im regionalen Versorgungszentrum Güter beschaffen, „bezahlen“ sie mit dem Handy mittels digitaler Verrechnung auf dem verfügbaren Jahreskonto an Gütern und Dienstleistungen, alles in besagten Anteilen, die abgezogen werden. Es erstaunt, wie weitgehend der Urheber dieser Ideen vorausgedacht hat und mit welchen Beispielen er sie plastisch unterlegt.

Etwas weniger verständlich erklärt er allerdings den Mechanismus der umfassenden Besetzung der Mitgestaltungsgremien im Kapitel „Rätesystem“, wo die Zahlenspiele an einigen Stellen verwirren. Doch insgesamt gefällt der offenkundige Erfindungsgeist, der hier zutage tritt. Dass der Autor sich nicht mit einer bloßen Verbesserung des degenerierenden Systems der heutigen parlamentarischen Repräsentationsdemokratie nach dem Muster des Vereins ‚Mehr Demokratie‘ begnügt, sondern ein ausgeklügeltes Modell der ständigen Einbeziehung breitestmöglicher Teile der Bevölkerung in die Gestaltung und Bewahrung der neuen Gesellschaft entwirft, sucht im gängigen Demokratiediskurs der Linken seinesgleichen. Hervorzuheben ist aus diesem Kapitel das Drei-Ebenen-Prinzip, das auf der unteren Stufe mit den Räten der sog. Hausgemeinschaften (örtliche Wohn- und Freizeitkomplexe von ca. 100 Personen) beginnt, auf der zweiten Ebene Stadtteil, Orts-, Abteilungs- und Betriebsräte vorsieht, und auf der dritten die sog. Branchen- und Regionalräte sowie einen Nationalrat ansiedelt.

Leuchtet die Anwendung des Rotationsprinzips (Wechsel des Mandats alle zwei Jahre) noch ein, erstaunt hingegen die nach unten und oben beschränkte Festlegung der Altersgrenzen für die Gremienbesetzung, die als jüngste Mandatsinhaberschaft die Gruppe der 25-Jährigen (für SchülerInnen, Azubis und Studis gibt es parallel eigene Partizipationsregeln für ihre Bereiche) und als älteste die der 60-Jährigen vorsieht. Das gegebene Modellbeispiel setzt eine Nation von 48 Millionen EinwohnerInnen (Norwat plädiert generell für eine Staatenverkleinerung auf max. 50 Mio EW) voraus, aus der sich in Summe auf der „Konsumentenseite“ 1000 Mitglieder im Nationalrat, 144.000 in den Regionalräten, 70.000 in den Stadträten, 475.000 in den Ortsräten und 1.000.000 in den Hausgemeinschaftsräten ergeben, was total 1,69 Millionen Ratsleute ausmacht. Für die Produzentenseite sind jährlich 2,93 Mio Ratsmitglieder gesamtwirtschaftlich aktiv. Insgesamt betätigen sich in allen Funktionen zusammen 6,1% der Gesamtbevölkerung gleichzeitig. Es besteht Teilnahmepflicht, Ausnahmen (z.B. für geistig Behinderte) regelt der Nationalrat. Schon früh, in Schule, Ausbildung und an Unis wird die Ratstätigkeit praktisch erlernt. Die Ratssitzungen finden grundsätzlich in der Freizeit statt, werden aber von den Betrieben als Arbeitszeit berücksichtigt. Eine Rechenschaftspflicht der Räte versteht sich von selbst.

Was die Aufgabenverteilung der Steuerungsgremien betrifft, stellt der Nationalrat u.a. den Volkswirtschaftsplan auf und verifiziert ihn, prüft und koordiniert die regionalen Investitions- und Branchen-Produktionspläne. Er ist auch die höchste Instanz in Konfliktfällen. Den Konsumentenräten kommt andererseits die Aufgabe zu, die notwendigen Investitionen festzustellen und sie von den höheren Räten überprüfen und genehmigen zu lassen. Gleiches gilt für die Produktionspläne der Betriebe. Eine Gewaltenteilung entfällt, weil der Nationalrat zugleich als Parlament, Regierung und Oberstes Gericht funktioniert. Mehrfach wird die große Bedeutung wissenschaftlicher Beiräte mit Vetorecht zur Unterstützung des Rätesystems betont. Deutlich erkennbar verwaltet sich die Zukunftsgesellschaft in reger Weise selbst und ist damit dem abgehobenen Repräsentationsregime des bürgerlichen Parlamentarismus mit seiner Anfälligkeit für profitgetriebenen Unternehmenslobbyismus und die Erheischung von Privilegien (zu nennen etwa die teils horrenden Nebeneinkünfte von Abgeordneten und der Wechsel ehemaliger MinisterInnen auf lukrative Unternehmensposten) der politischen Eliten deutlich überlegen. Dafür soll auch die Vorkehrung sorgen, dass alle die gleichen jährlichen Anteile bekommen, ob Arzt oder Krankenpfleger. Ansehen gilt mehr als Hochlohn, zeigt der Autor anhand des Vergleichs zwischen Müllmann und Chirurg. Beide bekommen neue Aufgaben: Der Müllwerker wird zugleich Umweltberater, der Chirurg ist nicht mehr nur Operateur, sondern auch Pfleger, und PflegerInnen übernehmen in Teilen ärztliche Funktionen. Das Leistungsprinzip gilt nicht mehr, alle Abläufe sind entschleunigt, die Arbeitszeit auf 30 Stunde/Woche reduziert, die Pflege und der Gesundheitsbereich werden stark ausgebaut und human umgestaltet (Krankenhäuser mit max. 200 Betten), um nur einige der zahlreichen Neuerungen zu nennen. Der Autor sieht auch über die Grenzen der eigenen Nation hinaus, indem er von einer Staatengemeinschaft ausgeht, die sämtlich ähnliche Steuerungsmodelle anwendet und für die internationale Koordination sog. Kontinentalräte etabliert. Auf Weltebene spricht er dann vom sog. Weltgemeinschaftsrat.

Einige Wermutstropfen bleiben trotz der vielen transzendierenden Denkanstöße. Zwar vertritt das Konzept der neuen Gesellschaft wichtige Programmpunkte der heute geforderten sozial-ökologischen Transformation, so auf dem Feld der Agrar- und Verkehrswende, geht teils sogar weit über sie hinaus, wenn z.B. eine kollektivierte Landwirtschaft oder das Verschwinden des Fernlastverkehrs vorhergesagt werden. Auch der Verzicht auf abgesonderte Pflegeheime und die Überantwortung der Pflegebedürftigen an die Hausgemeinschaften (ggfs. mit Unterstützung seitens externer Fachkräfte) klingen gut. Andererseits nehmen wir ein teils überholtes Familienbild zur Kenntnis, in dem z.B. keine FLINTA-Personen vorkommen und die klischeehafte Rolle von Mutter und Vater als familiärer Beziehungsnorm betont werden.

Skepsis muss auch das Zurückbleiben hinter dem heutigen wissenschaftlichen Stand der Klimaforschung und der Umweltwissenschaften hervorrufen, genauer: der Klimagerechtigkeitsbewegung. Der Verfasser verharrt diesbezüglich in allzu großer, energiefressender Technikgläubigkeit (schon heute sind die um sich greifenden digitalen Rechenzentren wahre Energiefresser). Prognostiziert werden etwa vollautomatisierte Haushalte, in denen Reinigungsarbeiten komplett entfallen, die Möglichkeit der Anlage von Swimmingpools in den Hausgemeinschaften (ein verschwenderischer Wasserverbrauch), alle drei Jahre erlaubte Fernflüge für Haushalte (eine enorme Belastung des Klimas) und häufige Skiurlaube (nachdem M.N. zuvor den Massentourismus noch kritisiert hatte), die die Ökokrise der Alpen verstärken. Solche Mitbringsel aus der heutigen imperialen Lebensweise kann sich die Menschheit der nördlichen Hemisphäre zukünftig nicht leisten. Da sollten wir uns lieber auf die Ethik des Verzichts besinnen und aus den Weisheiten der Antike und des Ostens lernen, das Erhabene und Schöne im Leben auch in den einfachen Dingen zu sehen.  

Schön allerdings liest sich dann abschließend die Erkenntnis, dass die Jugend die Hoffnung auf die Schaffung eben jenes neuen Menschen verkörpert, den einst Josip Broz Tito und seine MitstreiterInnen mit ihrem System der Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien vor Augen hatten und leider scheiterten. Denn nur dann, so sieht es Manfred Norwat vollkommen richtig, wenn wir von Kind auf durch ein ausgezeichnetes Schul- und Bildungssystem den sozialen Umgang untereinander und sukzessive die „Lebenstechniken eines späteren Konsumenten und Einblicke in das Arbeitsleben“ erlernt und die negativen Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft, wie Gier, Neid, Hass, Gewalt, Egoismus, Verschwendungs- und Geltungssucht verlernt haben, kann die neue Gesellschaftsordnung funktionieren. Wie das praktisch möglich ist, zeigt er am Ende ebenso verständlich wie originell auf, indem er die künftige Gesellschaft in Einzelansicht präsentiert. Wir bekommen beispielhaft den 42-jährigen Verwaltungsfachmann Jochen M. vorgestellt und begleiten ihn, seine Frau und die drei Kinder eine Woche lang in ihrem Tagesablauf. Ein ausgesprochen sinnvoller Abschluss dieses visionären Projektentwurfs.

Hans-JürgenKleine, Köln,10.01.2026         

Belastung der Fahrgäste durch Generalsanierung

Festzuhalten bleibt allerding: Das, was Palla und Schmieder bei der Veranstaltung von sich gaben, war unverbindlich und belanglos. Der Journalist Arno Luik, Autor des Buches „Schaden in der Oberleitung – Das geplantes Desaster der Deutschen Bahn“, bemängelt, dass  Palla nicht ein kritisches Wort zu dem von der Bahn momentan verfolgten Vorhaben der Generalsanierungen der 41 am stärksten befahrenen Strecken gefundenen hat. Zwischen  2024 und 2035 soll es während der Sanierungen jeweils mehrmonatige Vollsperrungen geben. Statt monatelanger Totalsperrungen  muss, so Luik,  die Sanierung „unterm rollenden Rad“ erfolgen: Die Schweizer zeigen, dass es durchaus möglich ist, auf einem Gleis zu reparieren, während auf dem anderen Gleis der Verkehr weiter läuft. Das macht zwar die Fahrplan-Planung etwas aufwendiger, erspart aber den Fahrgästen, die auf die Strecke angewiesen sind,  die Belastung durch oft stundenlange Umleitungen.

Luik kritisiert –  wie auch das Bündnis „Bürgerbahn“-  das Vorhaben noch aus einem anderen Grund. Bei den sicher notwendigen Sanierungen ausgerechnet mit den Rennstrecken zu beginnen, ist ein erneuter Beleg für den bei der Bahn dominierenden Hochgeschwindigkeitswahn. Richtig wäre, als erstes jene Strecken zu modernisieren,  die von der Masse der Bahnpassagiere genutzt werden und für den Fluss des Verkehrs im Netz viel wichtiger sind: Die Verbindungen in der Fläche zwischen mittleren und kleineren Städten. Die dort in großer Zahl vorhandenen  Langsamfahrstrecken zu beseitigen, die Signaltechnik zu modernisieren, Weichen neu einzubauen und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, so dass schnellere Züge langsamere Züge überholen können ohne dass deswegen das ganze Netz in die Knie geht. Das wäre eine viel nützlichere Maßnahme zur  Verbesserung des Verkehrsflusses im Netz der Bahn. 

Desaster mit Ansage

Luik mahnt zu Recht an, dass endlich ein Thema auf den Tisch muss, das die neue Bahnchefin wie auch ihre Schmeichler tunlichst vermeiden: Die Gründe  für katastrophale Situation der Bahn in Deutschland zu benennen. Das Desaster ist nämlich nicht naturgegeben, sondern Folge einer politischen Weichenstellung, die der Bahn mit der Privatisierung von 1994 verordnet wurde: Sie ist zu 100 % Staatsbesitz, soll aber geführt werden als privatwirtschaftliche AG. Folge der Orientierung  auf Gewinnmaximierung war, dass Investitionen in die Infrastruktur während dieser Zeit bei Bahnmanagement und Verkehrsministern als  reine Geldverschwendung galten. Der Bahnbetrieb in dünn besiedelten Strecken auf dem flachen Land, zwischen Klein- und Mittelstädten wurde als lästige Aufgabe angesehen, derer man sich schnellstens zu entledigen suchte, wenn eine Strecke keine Rendite abwarf. Hartmut Mehdorn, der sich vorgenommen hatte, als Organisator des Börsengangs in die Geschichte einzugehen,  sprach offen aus, was vorher eher im internen Kreis gesprochen wurde: Einzig und allein die Rendite entscheidet über Weiterbetrieb oder Sterben von Bahnverbindungen.  

Mit der Vorbereitung des Börsengangs nahm das Kaputtsparen der Bahn so richtig Fahrt auf. Jeder Cent wurde umgedreht, alles auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft. In der Folge wurde das noch einmal intensiviert, was auch schon vorher getan worden war: Weichen wurden ausgebaut, Strecken stillgelegt, Fahrzeuge verkauft, Wartungsintervalle hochgesetzt und  Personal gespart, wo es nur möglich war. Seit 1994 wurde das Schienennetz um 17 Prozent verkürzt. 1994 war das Schienennetz über 40 000 km lang; Aktuell sind es 33 000 km. Das ist ein Rückbau um 20 %. 1994 gab es über 100 000 Weichen und Kreuzungen,  heute sind es weniger als 70 000. Immer mehr Städte wurden vom Fernverkehr abgehängt. Zudem wurden Weichen gekappt. Womit wir uns heute herumschlagen, ist ein Desaster mit Ansage. Die heute allseits beklagten Missstände sind das Resultat von jahrelanger Vernachlässigung der Infrastruktur, der Fahrzeuge und des Personals. Verspätungen bei einem Zug sorgen deshalb heute dafür, dass auf der betroffenen Strecke alle nachfolgenden Züge ebenfalls Verspätungen anhäufen. Die Züge können sich nicht mehr überholen. Es gibt unzählige Staus. Wenn nicht die ganzen Weichen und Überholgleise herausgerissen worden wären, hätten wir heute  deutlich weniger  Probleme mit der Pünktlichkeit. Zudem hat die Bahn sich seit der Bahnreform Schritt für Schritt vom Güterverkehr verabschiedet. Dafür verstopfen LKWs die Autobahnen, terrorisieren die Menschen mit ihrem Lärm und ihren Abgasen.

Wir stecken in einem Desaster mit Ansage:. Über Jahrzehnte haben Verkehrsminister und Bahnvorstände die Missstände schöngeredet. Das geht nun nicht mehr. Die Missstände sind zu offensichtlich.

Überflüssige Großprojekte

Zahllose Milliarden verschwinden in überflüssigen Großprojekten wie Stuttgart 21. Weil sich herausgestellt hat, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Form nicht praxistauglich ist, sollen jetzt zu den rund 60 km bereits gegrabenen Tunneln noch weitere 50 Km Tunnel hinzubebaut werden. Würden die Pläne für die Verlegung des Bahnhofs in Hamburg Altona und das Vorhaben für den Brennerzubringerstrecke von Rosenheim nach Kufstein realisiert, würden nochmals jeweils zweistellige Milliardenbeträge fällig. Ein Abschied von den nutzlosen, sündhaft teuren Protzprojekten  und den geplanten Bolzstrecken mit ihren klimaschädlichen Tunnelbauten ist unerlässlich, wenn die Bahn je auf einen grünen Zweig kommen will. Durch Verzicht auf solchen Unfug ließe sich viel Geld einsparen, das vorrangig für die vielen notwendigen und sinnvollen Projekte genutzt werden könnte.  

Nötig ist auch die Einstellung sämtlicher Planungen für 300 km/h Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen muss der Fokus auf die Weiterentwicklung der DB zur „Flächenbahn“ gelegt werden. Das heißt: die Bahn muss mit einem attraktiven Angebot in der Fläche präsent sein. Der Ausbau der Bahn darf sich nicht nur auf das Kernnetz zwischen den Metropolen beschränken.

 Darüber hinaus gibt es bei der Bahn noch viele weitere Baustellen, die wir an dieser Stelle aber nicht  behandeln können…

Wege aus der Misere

Falsch wäre falsch, darauf zu warten, dass Palla es richtet. Sich auf die Rolle des Kommentatoren zurückzuziehen, der vom Spielfeldrand die Geschehnisse kommentiert, mag für den Einzelnen bequem sein. Aber es bringt nichts.  Es kann sich nur etwas ändern, wenn aus der Gesellschaft  massiver Druck kommt. Da ist natürlich die Verkehrswendebewegung gefragt. Wenn es ihr nicht gelingt, diesen Druck zu organisieren, wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Es muss sich wirklich vieles ändern. Es gibt zahllose kleine Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, damit die Bahn wieder in die Spur kommt. Es bedarf unzähliger kleiner, ganz konkreter Verbesserungsmaßnahmen vor Ort, die aufzeigen, wie es besser gemacht werden kann. Aber alle guten Vorschläge werden ins Leere laufen, solange die Deutsche Bahn in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung das bleibt, was sie gegenwärtig ist. Eine Börsenbahn, für die die Gewinnerwirtschaftung das Maß aller Dinge ist. Wir brauchen eine andere Struktur, eine nicht am Gewinn, sondern am Gemeinwohl orientierte. Es ist an der Zeit, die Vergesellschaftung der Bahn auf die Tagesordnung zu setzen.  Die notwendigen Veränderungen liegen eigentlich auf der Hand: Mehr Verkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das wird nur durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs gelingen. Ein  groß angelegtes Mobilitätsprojekt könnte nicht nur einen Kurswechsel im Klimaschutz voranbringen, sondern  auch tausende neue Jobs schaffen.

Franziska Heinisch schreibt in einem Artikel im „Jacobin“: „Die Umwandlung der DB AG in eine Bürgerbahn könnte öffentlichen Wohlstand schaffen, statt Infrastruktur zur verscherbeln. Das würde die Lebensqualität von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und Teilhabe für alle schaffen, statt immer mehr Städte, Regionen und Menschen buchstäblich abzuhängen. So ein Mobilitätsprojekt ist für die sozialistische Linke vielversprechend und könnte sogar Mehrheiten gewinnen.“